Berlin (kobinet) Mit dem ersten Rentenpaket der Ampelregierung wurde nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) am 13. Mai eine der größten Rentenanpassungen in die parlamentarische Beratung gebracht. Damit komme auch endlich eine langjährige Forderung des Sozialverband Deutschland (SoVD) auf den Tisch. Die Rede ist von Verbesserungen der Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) im Bestand. "Erwerbsgemindert zu sein ist eine der zentralen Armutsrisiken in Deutschland. Daher ist es richtig und längst überfällig, dass die Verbesserungen, die es in den Jahren 2014 und 2019 gab, nun endlich auch auf den Bestand ausgeweitet werden“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

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Berlin (kobinet) "Mit dem neuerlichen Vorstoß des Gesundheitsministeriums die ex-post-Triage in einen Gesetzentwurf zu gießen, sollte allen klar sein, wie schlecht es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht. Während die Ampel-Koalition lautstark für die vereinbarten Verbesserungen im Koalitionsvertrag wirbt, werden in der Realität schwerwiegende, gar lebenswichtige Entscheidungen ohne Partizipation der Betroffenen geplant. Dieses Missverhältnis muss ein Ende haben und klare Regelungen für die Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Entscheidungsprozessen vorgesehen werden." Dies erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

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Moritzburg (kobinet) Das Netzwerk für inklusive politische Bildung (NipB) aus Sachsen hat sich im April 2022 zu einem Fachtag Arbeit getroffen. Vorteile und Nachteile des ersten Arbeitsmarktes, der Außenarbeitsplätze und der Arbeit in Werkstätten wurden betrachtet und diskutiert. Daraus sind konkrete Forderungen an die Politik entstanden, die in einem auf YouTube veröffentlichten Video dargestellt werden.

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BERLIN (kobinet) In einem gemeinsamen Papier haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) heute Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zum Thema „Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“ vorgelegt. Der Bundesbehindertenbeauftragte und das Deutsche Institut für Menschenrechte werden die Umsetzung der Empfehlungen aufmerksam beobachten und begleiten.

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Lüdinghausen / Düsseldorf "#SonneindenLandtag", u.a. mit diesem Slogan hat der Finanzwirt Dennis Sonne für seine Wahl in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geworben. Nun hat der auch behindertenpolitisch sehr aktive Kommunalpolitiker aufgrund der Stimmenzuwächse von 11,8 Prozent der Grünen gerade noch den Sprung in den Landtag über die Landesliste geschafft. Dem neuen Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gehört zukünftig also auch ein Rollstuhlnutzer an, der zudem aller Voraussicht nach Mitglied einer Regierungsfraktion sein dürfte, weil die Grünen wahrscheinlich in der neuen Regierung mitwirken werden.

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Horumersiel / Schillig (kobinet) "Urlaub an der Nordsee – davon träumen viele Menschen mit und ohne Behinderung. Im Familienferiendorf Schillig ist Urlaub für alle möglich. Hier gibt es barrierefreie Angebote für Gäste und auch viele der Mitarbeitenden leben mit einer Behinderung. Ein inklusiver Sommer ist im Wangerland also garantiert." Darauf weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter mit einem Bericht über das Inklusionsunternehmen der AWOSANO Nordsee gGmbH hin, das von ihr gefördert wird.

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Düsseldorf (kobinet) Die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Grünen mit 11,8 Prozent Stimmenzuwachs, die damit ihr Wahlergebnis von vor fünf Jahren fest verdreifacht haben. Aber auch die CDU hat nach dem vorläufigen Endergebnis ihr gutes Ergebnis der letzten Landtagswahl noch toppen können und hat um 2,8 Prozent auf 35,7 Prozent zugelegt und ist damit eindeutig stärkste Fraktion im Landtag. Da der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, 6,7 Prozent verloren hat, reicht es zukünftig nicht mehr für eine Koalition aus CDU und FDP. Die Frage ist nun, ob es im bevölkerungsreichsten Bundesland erstmals eine schwarz-grün geführte Landesregierung oder eine Ampel aus der geschwächten SPD, den erstarkten Grünen und der ebenfalls geschwächten FDP gibt.

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BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) kritisiert das „Hin und Her“ von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in der Frage einer verfassungskonformen Ausgestaltung einer etwaigen Triage-Regel für kommende Epidemien. Der ABiD setzt sich für eine dauerhaft bessere Ausstattung unserer Intensivstationen ein, damit sie im Zweifel rasch hochgefahren werden können und jegliche Triage-Situation möglichst verhindert werden. Behinderten müssen in jedem Fall vorrangigen Schutz haben, stellen die Vorstände Marcus Graubner, Andreas Scheibner und Klaus Heidrich gemeinsam fest und fordern ein rasches Nachjustierungen der Triage-Regeln.

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Essen (kobinet) Die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) haben auf ihrer Hauptversammlung im Mai in Essen ihren Vorstand für die kommenden vier Jahre gewählt: BAGüS-Vorsitzender bleibt weiterhin Matthias Münning, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), der das Amt seit 2008 inne hat. Da Münning zum Jahresende in den Ruhestand geht, wählten die Mitglieder zugleich Dirk Lewandrowski, Dezernent für Soziales des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), ab 2023 zu seinem Nachfolger im Amt des Vorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Andreas Jürgens vom Landeswohlfahrtsverband Hessen und Ingo Tscheulin aus der Sozialbehörde in Hamburg.

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BERLIN (kobinet) Mit Blick auf die Special Olympics World Games Berlin 2023 feiern Special Olympics und X Verleih die Deutschlandpremiere des Kinofilms "Glück auf einer Skala von 1 bis 10". Dabei handelt es sich um eine berührenden Komödie über das Leben mit Behinderung, Vorurteile und Freundschaft.

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BERLIN (kobinet) In sechs Wochen ist es endlich wieder soweit: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lädt in Kooperation mit der Lebenshilfe Berlin, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und dem Berliner Leichtathletikverband (BLV) zum großen Inklusionslauf auf dem Tempelhofer Feld nach Berlin ein. Die Sportveranstaltung ist ein Wettbewerb für Menschen mit und ohne Behinderungen in verschiedenen Disziplinen und hatte sich vor der Pandemie zu einem der beliebtesten inklusiven Laufevents entwickelt.

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Berlin (kobinet) Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Boris Mijatovic, setzt sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in den verschiedenen Ländern und hierzulande die Leitlinie und Maßstab für politisches und menschenrechtliches Handeln ist. Das brachte er in einem Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung klar zum Ausdruck als er sich am 13. Mai mit den beiden Behindertenrechtsaktivist*innen im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages zu einem Gedankenaustausch in Sachen Menschenrechte traf.

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Kesselsdorf (kobinet) Mit einer Mahnwache für bedarfsgerechte #Assistenzgerechtigket hat die LIGA Selbstvertretung Sachsen am 12. Mai die Gründung einer Wohngemeinschaft mit 4 Menschen mit Autismus-Beeinträchtigungen in Kesselsdorf bei Dresden unterstützt. Das teilte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Sachsen Jens Merkel den kobinet-nachrichten mit. Für Jens Merkel ist klar, dass die Bewohner genau wie Menschen ohne Beeinträchtigungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben gemäß Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention in Verbindung mit Artikel 13 des Grundgesetz haben.

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MÜNCHEN (kobinet) Die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben haben ein Portal ins Leben gerufen über das Menschen mit Behinderungen Hilfe bekommen, die sich unter den bisher geflüchteten Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen befidnen.

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BAD BEVENSEN (kobinet) Im Jahr 1972 wurde das Heidehotel in Bad Bevensen als „Versehrten- und Altenerholungsheim der Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin“ erbaut und feiert nun am 18. Mai 2022 sein 50-jähriges Jubiläum. Im Laufe der vergangenen 50 Jahre hat sich dieses Hotel zu einem komfortablen barrierefreien Hotel für Menschen mit und ohne Behinderung weiterentwickelt.

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Regensburg/Berlin (kobinet) In dieser Woche hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit ihrem Mitgliedsverband Phönix e.V. und dem Projekt „Regensburg inklusiv“ in Regensburg den Auftakt für das Job-Speed-Dating mit einem Vorbereitungscoaching für Menschen mit Behinderungen eingeläutet. Bisher fanden die von der ISL durchgeführten Job-Speed-Datings lediglich in Berlin statt. Aufgrund der hohen Nachfrage auch aus anderen Teilen des Landes zu diesem innovativen Bewerbungsformat, entwickelte die ISL als Bundesverband der Zentren für selbstbestimmtes Leben (ZsL) das Projekt "Job-Speed-Dating - gestärkt und inklusiv ins Arbeitsleben“, um die Idee weiterzugeben und bundesweit zu etablieren.

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Lüdinghausen (kobinet) "#SonneindenLandtag", mit diesem Slogan wirbt Dennis Sonne u.a. auf seinen Plakaten im zu Ende gehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit dem Kandidaten der Grünen ein Interview über seine Erfahrungen als Rollstuhlnutzer im Wahlkampf und was er machen würde, wenn er bei der Wahl am Sonntag, den 15. Mai, in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt werden sollte.

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Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten werden nicht nur täglich tausendfach online auf www.kobinet-nachrichten.org gelesen, bzw. tickern ergänzend über Facebook und Twitter. Mittlerweile kann der Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen auch eine Schnapszahl bei den Abonnent*innen des wöchentlichen Newsletters vermelden. 1.111 Abonnent*innen erhalten derzeit jeweils am Montagmorgen den Newsletter mit den Teasern und Links zu den einzelnen während der letzten Woche veröffentlichten Nachrichten und Beiträge der kobinet-nachrichten. Darauf weist Hubertus Thomasius vom Vorstand der kobinet-nachrichten hin.

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Kassel (kobinet) "Behindertenpolitik in Hessen", so lautet der Titel einer Veranstaltung mit der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, als Referentin, die am 24. Mai um 18.00 Uhr als Hybrid-Veranstaltung an der Universität Kassel, Arnold-Bode-Straße 10 in 34127 Kassel im Gebäude WISO C im Raum 0225 stattfindet und digtial über Zoom verfolgt werden kann. Die Moderation übernimmt Prof. Dr. Felix Welti von der Universität Kassel.

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Sömmerda (kobinet) Mit Beginn der diesjährigen Freibad-Saison ist es soweit – Thüringens erstes inklusives Freibad nimmt in Sömmerda den Regelbetrieb auf. Dort können sich auf dem barrierefrei gestalteten Gelände Badegäste mit und ohne Einschränkungen erholen. Neben der barrierefreien Grundausstattung des inklusiven Freibades ist das neuartige digitale Orientierungssystem "BlindFind“ hervorzuheben. Darauf weist der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen und Schirmherr Joachim Leibiger in einer Presseinformation hin.

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Berlin (kobinet) Die Anträge der CDU/CSU Fraktion für einen inklusiven Arbeitsmarkt und der LInksfraktion zur Partizipation wurden in der heutigen ca. 45minütigen Debatte im Bundestag zwar abgelehnt. Die Debattenbeiträge boten aber Raum für Standortbestimmungen für das weitere Vorgehen in der Behindertenpolitik in dieser Legislaturperiode und knüpften an aktuelle Diskussionen wie zur Triage-Gesetzgebung oder an die Probleme mit vorherigen Anmeldungen bei der Bahn an.

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Marburg/Lahn (kobinet) Am 23. April.2022 verstarb der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende des in Marburg ansässigen Verein zur Förderung der Inklusion behinderter Menschen (fib), Peter Dietrich, nach langer schwerer Krankheit. Peter Dietrich hat die Geschicke des Vereins lange begleitet und mitgestaltet, heißt es u.a. im Nachruf des Vereins, den die kobinet-nachrichten veröffentlichen.

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MÜNCHEN (kobinet) Wenn die Waffen schweigen, dann ist ein Krieg zu Ende. Das mögen viele glauben, stimmt aber so nicht. Auch nach dem Ende eines Krieges dauert das Leid der Menschen fort. Das belegt der Bericht „Explosive Kampfmittel in Syrien: Auswirkungen und Handlungsbedarf“, welcher von Handicap International in Kooperation mit einem Zusammenschluss von 60 Organisationen, die auf humanitäre Minenräumung spezialisiert sind, erarbeitet wurde,

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BERLIN (kobinet) Seit einigen Monaten bietet der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) per E-Mail eine Sozialberatung an. Nach einer ersten Auswertung wird dieser kostenlose Service sehr rege in Anspruch genommen.

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BERLIN (kobinet) Der internationale Tag der Pflegenden am 12. Mai ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass in der Vergangenheit wiederholt die infolge des Pflegekräftemangels hohen Belastungen und schwierigen Arbeitsbedingungen aufgetreten waren. Diese hatten sich durch die Corona-Pandemie nochmals verschärft hat.

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STUTTGART (kobinet) In Verbindung zum heutigen Tag der Pflege hat Baden-Württembergs Gesundheits- und Sozialminister Manne Lucha bekräftigt, dass die Entlastung pflegender Angehöriger weiterer Schwerpunkt der Politik der Landesregierung bleiben soll. "Mit einem Hohelied auf die Pflege in Sonntagsreden ist es nicht getan - wir kämpfen im Alltag hart dafür, dass dieser wichtige Beruf deutlich aufgewertet wird", erklärte der Minister in dem Zusammenhang.

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Berlin (kobinet) Um die Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Partizipation bei politischen Entscheidungsprozessen geht es heute am 12. Mai im Deutschen Bundestag. Gegen 18:10 Uhr wird sich das Plenum des Bundestages mit einem Antrag der CDU/CSU Fraktion und einem Antrag der Linksfraktion in einer 45minütigen Debatte befassen. Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt und Partizipation bei Entscheidungsprozessen, die behinderte Menschen betreffen, muss nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung in Deutschland endlich zum Standard werden und darf nicht weiterhin lediglich eine Ausnahme bleiben.

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Bad Tölz (kobinet) Behindertenparkplätze sind für eigens Berechtigte da – weil diese einfache Botschaft oftmals missachtet wird, haben sich die Behindertenbeauftragten der Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach entschlossen, die Bürgerinnen und Bürger genau dafür mit einer Aktionswoche zu sensibilisieren. Am 11. Mai fand die Abschlussveranstaltung am Rathausplatz in Bad Tölz statt, wie der Inklusionsbotschafter und das Gemeinderatsmitglied in Lenggries, Markus Ertl, der sich bei der Aktion seinen ersten Sonnenbrand der Saison geholt hat, den kobinet-nachrichten mitteilte.

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Berlin (kobinet) Anlässlich der Diskussionen um einen Gesetzentwurf zur Triage hat sich der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte Leander Palleit zu Wort gemeldet: "Die bislang bekanntgewordenen Regelungsvorschläge für Triage-Situationen des Bundesgesundheitsministeriums sind menschenrechtlich bedenklich. Zwar soll die menschenrechtswidrige Ex-Post-Triage nun doch nicht kommen, aber es gibt noch andere Problempunkte im bisherigen Entwurf eines Triage-Gesetzes. In dieser Form wäre das Gesetz nicht geeignet‚ dafür Sorge zu tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert wird, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20) formuliert hat."

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Berlin (kobinet) Der Bundestag beschäftigt sich am heute am 12. Mai mit einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung unterer Einkommensschichten. Geplant sind 20 Euro monatlich für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, eine Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende von 200 Euro und eine Energiepauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Dieses Engagement lobt der Sozialverband Deutschland (SoVD) ausdrücklich. Für SoVD-Präsident Adolf Bauer sind die zur Debatte stehenden Maßnahmen jedoch nicht ausreichend.

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Berlin (kobinet) Unter dem Motto "Arbeitgeber*innen-Modell am Boden“ hat heute am 11. Mai ab 11:00 Uhr eine Protestaktion vor dem Berliner Abgeordnetenhaus begonnen. Der Anlass ist eine Sitzung des Hauptausschusses, der für die Erarbeitung des Landeshaushalts zuständig ist. Behinderte Menschen machen mit der Aktion darauf aufmerksam, dass ihre Selbstbestimmung in Gefahr ist, wenn nicht schnellstmöglich die Zusicherung aus dem Koalitionsvertrag und Richtlinien zur Regierungspolitik eingelöst werden. Dort heißt es, dass die Refinanzierung des Tarifvertrags sichergestellt wird, den behinderte Arbeitgeber*innen mit ver.di zu Gunsten ihrer Assistent*innen abgeschlossen haben.

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Berlin (kobinet) "Das Hin und Her rund um die Suche einer Regelung in Sachen Triage muss enden. Menschen mit Behinderung müssen im Falle #Triage wirksam vor Diskriminierung geschützt sein. Der DBR fordert schnellstmöglich einen seriösen Gesetzentwurf, der den Forderungen des #BVerfG entspricht." Das teilte der Deutsche Behindertenrat auf Twitter mit.

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Kiel (kobinet) Im Rahmen des Projektes "BIS - Bewusstseinsbildung, Interessenvertretung und Stärkung von Frauen mit Behinderungen für ein erfülltes Liebes- und Sexualleben“ des Zentrum für selbstbestimmtes Leben Nord (ZSL) findet eine Umfrage zu den Themen Partnerschaft, Dating und Einsamkeit statt. Teilnehmen können alle Menschen mit Behinderungen mit und ohne Partnerschaftserfahrungen. Da die Umfrage komplett anonym ist, wird ein sicherer Raum geschaffen, in dem diese sehr persönlichen Erfahrungen geteilt werden dürfen, heißt es vonseiten des Projektes.

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Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sind im Gesundheitswesen häufig Vorurteilen und Benachteiligung ausgesetzt. Auch in der Pandemie sind sie nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, um Diskriminierung zu verhindern, wenn es um die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen geht, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen? Dieser Frage geht der Paritätische Gesamtverband nach und bringt sich mit einem Positionspapier in diese Debatte ein.

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Berlin (kobinet) Anlässlich der Verabschiedung der Maßnahmen des Entlastungspakets am Donnerstag, 12. Mai, im Bundestag fordert der Sozialverband VdK, die Energiepreispauschale von 300 Euro an alle Menschen auszuzahlen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert das "Entlastungspaket als chaotischen Flickenteppich".

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Berlin (kobinet) Auch wenn es nicht um ein konkretes Gesetzesvorhaben handelt, am Donnerstag, den 12. Mai voraussichtlich von 18:10 - 18:55 Uhr, geht es in einer Bundestagsdebatte wieder einmal um die Behindertenpolitik. Anträge der CDU/CSU zur inklusiven Arbeitswelt und der Linksfraktion zur Partizipation stehen dabei im Plenum des Bundestages zur Debatte und Entscheidung. Die Debatte wird über das Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen.

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