Berlin (kobinet) Die aktuelle Stunde über vermeintlich minderwertige Corona-Schutzmasken hat heute im deutschen Bundestag behinderte Beobachter nicht viel klüger gemacht. Sachliche Aufklärung ist weiter nötig.

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Berlin (kobinet) Zum Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, unzureichend geprüfte Corona-Masken unter anderem an Menschen mit Behinderung zu verteilen, erklärt Corinna Rüffer heute, seine Corona-Politik sei eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen.

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Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach fragwürdigen Vorgängen um minderwertige Corona-Masken weiter unter Kritik. Vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition wird dem Minister Fehlverhalten vorgeworfen. Bundeskanzlerin und Kanzlerkandidat der Union verteidigen heute ihren Parteifreund. Die emanzipierte Behindertenbewegung fordert seinen Rücktritt.

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Berlin (kobinet) Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn steht unter Kritik, weil massenweise fehlerhafte und nutzlose Masken an sozial benachteiligte und behinderte Menschen ausgegeben werden sollten. „Dreist und ohne Anstand“ nannte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die vom Nachrichtenmagazin Spiegel enthülten Pläne.

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Berlin (kobinet) Shekulo Tov ist eine über ganz Israel hinweg arbeitende Organisation, die Menschen mit psychosozialen Behinderungen unterstützt ihren Weg in den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsmarkt zu gehen und ein selbstbestimmtes und aktives Leben in der Gemeinschaft zu führen.

Für ihre innovative Arbeit sind sie bereits mehrfach ausgezeichnet worden. Darüber hinaus bietet Shekulo Tov (zu Deutsch: Alles wird gut) Integrative Unit Model-Strategien und Schulungen an, die international genutzt werden, um inklusive, allgemeine Arbeitsmärkte zu gestalten.

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Leipzig (kobinet) Jetzt soll endlich ein Vorhaben verwirklicht werden, das der Leipziger Behindertenverband schon vor 16 Jahren anregte: ein Mahnmal zum Gedenken der Opfer von Euthanasie der Nazi im Dritten Reich. Es soll in diesem Jahr auf dem Uni-Bildungscampus entstehen. Das teilte Prorektor Professor Thomas Hofsäss der Leipziger Volkszeitung mit.

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Berlin (kobinet) Bei sinkenden Corona-Zahlen trafen sich jetzt zwei alte Freunde nach langer Pause am Berliner Hauptbahnhof. Der Zug mit dem Berliner aus Jüterbog kam pünktlich, ebenso die S-Bahn vom Marzahner Springpfuhl. Doch dann begannen die Probleme der beiden "alten Säcke", wie sich die noch ein wenig aktiven Journalisten selbst gern nennen.

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Bonn (kobinet) Mit einem Fußball-Poster in Gebärdensprache wollen die Aktion Mensch und der DFB den inklusiven Fußballgedanken unterstützen. Die Namen der Nationalspieler sind darauf in Gebärden dargestellt. Torhüter Manuel Neuer wird beispielsweise wegen seines Namens mit der Gebärde für „neu“ dargestellt.

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Berlin (kobinet) Noch bis zum 22. August ist die Andreas-Gursky-Schau im Leipziger Museum der bildenden Künste zu sehen. Der international renommierte Fotokünstler stellt erstmals in seiner Geburtsstadt aus.

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Berlin (kobinet) Bei kobinet wird seit einiger Zeit fröhlich gegendert. Beschlossen wurde das nicht, etwa in einer Sitzung der Redaktion oder des Vereins. Das kobinet-Team veröffentlicht gern Informationen und Berichte aus der Szene. Manchen Autorinnen und Autoren ist gendern wichtig. Der Berliner kobinet-Korrespondent warnt heute davor, die deutsche Sprache regulieren zu wollen. Die bisher üblichen Genderzeichen sind bekanntlich nicht barrierefrei.

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Berlin (kobinet) Behinderte Menschen müssen weiter im Barriere-Lockdown verharren, weil die Bundesregierung und die Regierungskoalition weiterhin auf Maßnahmen setzt, die sich längst als untauglich erwiesen haben. So brachte Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung quasi zum Schluss der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt. Wenn weiterhin lediglich auf Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit, statt auf klare gesetzliche Verpflichtungen, gesetzt werde, was schon seit 30 Jahren nichts gebracht habe, sehe sie nicht, warum sich zukünftig etwas verändern sollte.

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Berlin (kobinet) Die Corona-Pandemie trifft den traditionsreichen Begegnungsort und Lebensmittelpunkt für Gehörlose schwer, erfuhr kobinet heute vom ausschließlich aus tauben Mitgliedern bestehenden Vorstand der “Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen in Berlin (GFGB e.V.). Droht nun das Aus für Sozialberatung, Jugendclub, Freizeitangebote und Gebärdensprachkultur?

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Berlin (kobinet) "Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich gerne auch ins Gesetz reingebracht. Es ist nicht gelungen, aber beim nächsten Mal dann." Diese Sätze könnten auch dieses Mal in der Debatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai fallen, wenn es um die mangelnde Verpflichtung von Unternehmen zur Barrierefreiheit geht. Der Hobbyhistoriker der kobinet-nachrichten und Rechtsanwalt Dr. Martin Theben ist auf diesen Satz aus dem Munde der früheren Bundessozialministerin Andrea Nahles in einem Bericht des ZDF heute journals vom 12. Mai 2016 gestoßen, der zeigt, wie dei Behindertenverbände bereits damals vertröstet und hingehalten wurden. Ein weiterer Blick von Martin Theben 40 Jahre zurück offenbart ebenfalls Parallelen zu heute.

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Berlin (kobinet) Uns bat der Autor Michael Hofmann aus Dortmund , einen Bericht über Leichte Sprache beim Ökumenischen Kirchentag zu bringen. Danke für den Bericht.

Erstmals haben katholische und evangelische Expert*innen für Leichte Sprache zusammen eine ökumenische Übertragung biblischer Texte in Leichte Sprache erstellt.
Aufgrund der Corona-Pandemie findet der ökumenische Kirchentag 2021 vorwiegend digital statt. Es gibt diesmal keine Bibelarbeiten in Leichter Sprache "in Präsenz" sondern digital.

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Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft den Mai zum Themenmonat für Menschen mit Behinderungen aus. Vor dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai hat heute der 1. Bundesvorsitzende der SoVD-Jugend, Sebastian Freese, den Wunsch geäußert, "dass die Belange von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen von der Politik endlich ernst genommen werden."

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Berlin (kobinet) Author: Jan Saßmannshausen

Mit 19 Jahren wurde Hamoun Opfer eines schweren Verkehrsunfalls, seitdem ist er von den Schultern abwärts querschnittsgelähmt. Hamoun ist ein Kämpfer – und hat sich mit Hilfe von Sprachsteuerung ein Stück Selbstständigkeit im Alltag zurückerobert.

Der Autor bat uns um Veröffentlichung.

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Berlin (kobinet) Eine neue Verordnung soll in Berlin für mehr barrierefreie Neubauten sorgen. Das ist heute in einer Verlagsbeilage von Berliner Zeitung und Berliner Kurier zu lesen, die über "Leben mit Handicap" berichtet.

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Berlin (kobinet) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist eine zentrale, seit 12 Jahren in Deutschland bestehende Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags hat sich in seiner Sitzung am 21. April 2021 mit dem Jahresbericht 2019 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter beschäftigt. In dem Jahresbericht hält die Nationale Stelle die wesentlichen Besuchsergebnisse und Empfehlungen für eine menschenwürdige Umsetzung von Freiheitsentzügen fest. Ein Schwerpunkt lag im Berichtsjahr auf psychiatrischen Einrichtungen. Die Nationale Stelle kann Besuche sowohl angekündigt als auch unangekündigt durchführen. Sie hat ihre Besuche in der Regel kurzfristig angekündigt.

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Greifswald (kobinet) Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil festgestellt, dass ein Arbeitsplatzbewerber den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Schwerbehinderung in Kenntnis setzen muss. Nur dann kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen die Vermutung seiner Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen, wie Henry Spradau für die kobinet-nachrichten berichtet.

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Berlin (kobinet) Für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene soll es nach Einschätzung der Bundesregierung Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das berichten die Medien unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, das für den morgen geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.

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Lenggries (kobinet) "Heute unsere Barrieren, morgen schon deine?" Diese Frage ist für den erfahrenen Banker Markus Ertl vom Verein UNgehindert schon rein statistisch gesehen relevant. Doch wie Barrieren behindern und was sie konkret bedeuten, das beschreibt Markus Ertl heute sehr konkret. Denn heute, am 25. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 62 Tage, um noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Daran erinnert übrigens auch der #MehrBarrierefreiheitWagen, der heute im Rahmen der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Trier unterwegs ist.

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Marburg (kobinet) Der Journalist Franz-Josef Hanke hat den kobinet-nachrichten einen Bericht über seine Erfahrungen der letzten Tage beim Versuch, einen Impftermin als jemand mit mehrfachen Behinderungen zu bekommen, zugesandt. Er fasst dies in die Überschrift: "Vom Impfen, Schubladen und unpraktischen Prioritäten" und beschreibt die Hürden der Bürokratie, die besonders in Zeiten der Corona-Pandemie erschwert wirken.

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Berlin (kobinet) Digitalisierung und Digitale Teilhabe sind in aller Munde. Wie aber geht das für Menschen mit Lernschwierigkeiten/ Menschen mit geistigen Behinderungen? Das hat sich die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gGmbH auch gefragt und festgestellt, dass ein erster Schritt dafür eine Anleitung für Videokonferenzen in Leichter Sprache sein kann. Schritt für Schritt wird darin anhand von Fotos und in geprüfter Leichter Sprache erklärt, wie man an einer (Jitsi-) Videokonferenz teilnehmen kann. In einer zweiten Anleitung wird erklärt, wie man zu einer (Jitsi-) Videokonferenz einladen kann.

Die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gemeinnützige GmbH bat uns, ihre Pressemitteilung zu veröffentlichen.

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Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte heute den Gesetzgeber auf, noch in dieser Legislatur einen Leistungsanspruch auf Assistenz im Krankenhaus im Sozialgesetzbuch zu verankern. „Das Fehlen einer Begleitung führt zu massiven Verunsicherungen bei den Betroffenen und kann zur Folge haben, dass Krankenhausaufenthalte verschoben werden oder ganz entfallen. Deshalb benötigen wir dringend eine praxistaugliche Regelung“, erklärt Britta Schlegel von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

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Berlin (kobinet) Der Besucherdienst des Abgeordnetenhaus von Berlin erinnert in einem aktuellen Video unter dem Hashtag #AGHauspost an eine der dunkelsten Kapitel des Parlamentsgebäudes. Im heutigen Plenarsaal, damals als Haus des Fliegers bezeichnet, fand am 23. und 24. April 1941 eine Konferenz statt, in der die damaligen führenden Juristen des NS-Staates vom Reichsjustizminister Schlegelberger angewiesen wurden, Fälle von Ermordungen behinderter Menschen nicht zu verfolgen. Dieses Ereignis jährt sich nun zum 80zigsten mal in diesem Jahr. Der Chronist der kobinet-nachrichten, Dr. Martin Theben, erinnert in seinem Beitrag an die damalige "Euthanasie"-Konferenz und die weitere Entwicklung.

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Berlin (kobinet) Der Bundestag stimmt heute über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab. Mit einer bundeseinheitlichen "Notbremse" sollen die Kontakte angesichts alarmierender Corona-Zahlen eingeschränkt werden. Gegner der Auflagen wollen demonstrieren. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

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Berlin (kobinet) Der Partizipative Landschaftstrialog ist ein Projekt der Selbstvertretungsorganisation Kellerkinder e. V. Berlin.

In unserem gleichberechtigten Austausch über Verbesserungen der psychiatrischen und psychosozialen Versorgungslandschaft durch die Umsetzung der Menschenrechte machen Beteiligte aller Interessengruppen mit.

Bereits seit der Auftaktveranstaltung realisieren wir alle Treffen und Veranstaltungen online. Über ein Jahr hinweg haben sich Teilnehmende in sechs Arbeitsgruppen getroffen und enorm viel und vielseitig über ihre Erfahrungen diskutiert. Insgesamt sind wir ca. 60 Teilnehmende in den Arbeitsgruppen und kommen aus allen Ecken der Bundesrepublik. Wir können uns auch über Online-Besuche aus der Schweiz und Italien freuen.

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Berlin (kobinet) Die Corona-Warn-App der Bundesregierung wird mit neuen Funktionen erweitert. Behinderte Menschen, die diese App nutzen, warten gespannt auf die angekündigten wichtigen Verbeserungen.

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Berlin (kobinet) Angesichts alarmierender Corona-Zahlen in Deutschland beriet der Bundestag heute in erster Lesung über die von der Bundesregierung beschlossene Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes. Intensivmedizer und das Robert Koch-Institut mahnten zum schnellen und entschlossenen Handeln. In der kommenden Woche soll die Neufassung des Gesetzes Bundestag und Bundesrat passieren.

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Berlin (kobinet) Das rbb-Fernsehen zeigt eine vierteilige Dokuserie über den harten Alltag in der Intensivmedizin, wo um das Leben von Covid-Patienten gekämpft wird. Für "Charité intensiv: Station 43" hat Dokumentarfilmer Carl Gierstorfer über Wochen das medizinische Personal begleitet.

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Berlin (kobinet) Ein Schreiben der Menschenrechtskommissarin des Europarats, das letzte Woche veröffentlich wurde, kritisiert eine unzureichende Umsetzung des menschrechtsbasierten Modells in der psychosozialen Versorgung. Diese unzureichende Umsetzung wird durch die Folgen der Covid-19-Pandemie noch verstärkt. Das Schreiben appelliert unter anderem daran, dass Menschen mit gelebten Erfahrungen dringend in politische Veränderungsprozesse wirksam miteinzubeziehen sind. Das Projekt vom Kellerkinder e.V., der „Partizipative Landschaftstrialog“, wird von der Menschenrechtskommissarin als gutes Beispiel aktiver, politischer Partizipation von Menschen mit Erfahrungsexpertise gelobt.

Dennoch steht ein langer Weg vor uns und durch Corona ist der Weg nicht unbedingt kürzer geworden...

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Berlin (kobinet) Auf der Jagd nach Twitter-Triumphen würden die großen sozialen Fragen verloren gehen. Das meint Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“, das morgen bei campus erscheint. Sie stellt darin ihr "Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt" zur Diskussion. Wagenknechts Attacke gegen sogenannte Lifestyle-Linke hat schon vorher für Wirbel im Feuilleton der Medien gesorgt.

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Berlin (kobinet) Für viele der fast fünf Millionen Muslime in Deutschland beginnt morgen der islamische Fastenmonat Ramadan. Er endet am 12. Mai. An Corona erkrankte Muslime sind wie andere Kranke auch vom Fastengebot ausgeschlossen.

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Berlin (kobinet) Das Marketing der Luca-App hat blendend funktioniert. Nun mehren sich aber kritische Stimmen. "luca wird in ganz Berlin dabei helfen, relevante Kontaktketten beim Auftreten einer Corona-Infektion nachzuvollziehen und das Land bei weiteren Öffnungsschritten konzeptionell zu unterstützen", meint die zuständige Senatsverwaltung. 11 weitere Bundesländer wollen in diese App investieren, deren Funtionsweise Experten bemängeln.

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Berlin/Erlangen/Schwelm (kobinet) Kaum jemand hat von Deutschland aus die internationale Behindertenpolitik so geprägt, wie Prof. Dr. Theresia Degener. Vor allem hat die renommierte Juristin entscheidend dazu beigetragen, dass diese als Menschenrechtspolitik verstanden und von den Vereinten Nationen auch so gehandhabt wird. Dass sie dabei nie die Tuchfühlung zur Behindertenbewegung verloren hat, zeigen die beiden Berichte von Dinah Radtke, die mit Theresia Degener bei vielen internationalen Treffen für die UN-Behindertenrechtskonvention gekämpft hat, und vom Hobby-Chronisten der kobinet-nachrichten Dr. Martin Theben. Heute, am 10. April kann Theresia Degener ihren 60. Geburtstags feiern, zu dem ihr die Redaktion der kobinet-nachrichten herzlich gratuliert.

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Greifswald (kobinet) Henry Spradau aus Greifswald hat sich eine Entscheidung des Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zum Merkzeichen RF in Sachen Rundfunkbeitragsermäßigung und die dazugehörige Begründung genauer angeschaut und berichtet darüber für die kobinet-nachrichten.

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Berlin (kobinet) Zum Weltgesundheitstag haben die Grünen ihre Forderung bekräftigt, Impfstoffe global gerecht zu verteilen. Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Ottmar von Holtz, Berichterstatter für Globale Gesundheit erklärten: "In der globalisierten Welt lassen sich die wichtigsten Faktoren für die Gesundheit der Menschen nicht mehr allein auf nationaler Ebene beeinflussen."

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Berlin (kobinet) Am Entwurf für ein deutsches Barrierefreiheitsgesetz kritisiert der Berliner Behindertenverband wie viele andere Verbände sogenannte Übergangsfristen. "Mit Übergangsfristen bis ins Jahr 2035 wird dem digitalen Wandel per Gesetz Stillstand verordnet", warnt die Berliner Behindertenzeitung in ihrer April-Ausgabe.

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