Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
UNBEKANNT (KOBINET) Es verteilte die SPD jetzt noch vor Ostern und sogar noch vor Karfreitag, bevor der Hahn dreimal kräht, völlig unerwartete Überraschungseier, in denen sie verkündet: "Wir sind die Inklusionspartei in Deutschland." Da staunte man nicht schlecht. Meine Frau stand gestern Nachmittag in unserem kleinen Garten und resümierte: "Irgendwas kommt da. Ich weiß bloß noch nicht was."
UNBEKANNT (KOBINET) Da hat doch das "Team Wallraff" die Kalender und Besprechungstermine selbstloser Sozial-Unternehmer ziemlich durcheinander gebracht. Aufgescheucht wird nun die Eierlegende Wollmilchsau gesucht. Die Eine-Millionen-Frage lautet: Wie kann, bitteschön, alles so bleiben wie es ist, aber gleichzeitig besser werden? Gleichzeitig macht sich die Ahnung breit, dass ein "weiter so" nicht weiter so geht. Liebe Gutmenschen, gebt Euch einen Ruck: Wie wäre es denn nun endlich mal mit einer "Heim-Enquete"?
UNBEKANNT (KOBINET) Die Aktionen rund um das Bundesteilhabegesetz haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen sich organisieren und ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. So lautet das Fazit aus dem letzten Herbst: Die deutsche Behindertenhilfe muss unbedingt politischer werden!
UNBEKANNT (KOBINET) Liebe Närrinnen und Narranesen, seid ihr auch schon alle da? Denn unter der Narrenkappe hauen sie bereits wieder auf die Pauke und drängen sich in die Bütt, die Totalitäten alle voran in neue Kostüme verkleidet. Allen voran natürlich wieder die alten Lahmärsche von der SPD mit der Lachkanone: "Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz." Nein, das ist nicht etwa das diesjährige Karnevalsmotto, das ist Auftakt der SPD zum Bundestagswahlkrampf. Jetzt geht’s lo'hos. Humba humba täterä. Alle Mann in die Bütt, schmeißt die ollen Kamellen und Konfetti unters Volk was das Zeug hält.
UNBEKANNT (KOBINET) Regelmäßig wird der deutsche Fernsehzuschauer mit internationalen Wettbewerben bespaßt, wie beispielsweise auch dem Eurovision-Song-Contest. Fans des "ESC" haben sich sicher schon den 13. Mai 2017 vorgemerkt, denn an diesem Tag findet in Kiew das Finale statt.
Was wäre eigentlich, wenn das Finale nicht in Kiew, sondern in Genf ausgetragen werden würde und es nicht um Lieder, sondern um Inklusion, Menschenrechte und um Teilhabe ginge?
UNBEKANNT (KOBINET) Armut und Behinderung sind die Folgen von gesellschaftlicher Ungleichheit. Das spaltet die Gesellschaft. Und zwar immer tiefer. Im Schneckentempo wurden und werden wir behinderten Menschen in diesem gesamtpolitischen Kontext in Deutschland an der Nase herumgeführt, immer im Kreis um den heißen Brei herum, und wir müssen uns dabei von politischen Märchentanten und Märchenonkeln immer wieder erzählen lassen, dieser Weg führe zur Inklusion, zu unserer Gleichstellung und zur Verwirklichung unserer Menschenrechte. Immer ein bisschen mehr und Schritt für Schritt. Warum wohl aber nicht jetzt und sofort? Immer mehr Menschen stellen die Frage: Lässt sich daran etwas ändern? Das ist eine Frage des sozialen Widerstands.
UNBEKANNT (KOBINET) Mit dem Jahr 2016 geht ein für die deutsche Behindertenpolitik bedeutendes Jahr zu Ende. Der Blick zurück geht der Frage nach, was bleiben wird und was über kurz oder lang im Papierkorb der Geschichte landen wird.
UNBEKANNT (KOBINET) Irgendwo klafft eine Kluft unter dem Weihnachtsbaum. Genug ist genug. Jetzt werden auch noch die Behinderten im Land aufsässig und verlangen die uneingeschränkte Teilhabe. Die Wohlfahrt und die Eingliederungshilfen sind denen nicht mehr genug. Statt ermäßigtem Eintritt, Ausflüge mit Sonderfahrdiensten und aufopfernder Fürsorge wollen diese bedauernswerten Menschen die Gleichstellung überall und wollen auch noch Sparbücher anlegen dürfen, ihr Erspartes für sich selbst behalten und ihr Einkommen nicht mehr ans Sozialamt abliefern. Wo sind wir denn jetzt gelandet? Das wird sogar dem Grünen Bürgermeister von Freiburg zu bunt. Behinderte, die täglich Assistenz und Pflege brauchen sind dem jetzt schon zu teuer, und nach Weihnachten will er sie ins Heim stecken. Punkt – Basta – Aus. Da haben wir die Bescherung.
UNBEKANNT (KOBINET) Nachdem es am 07. November doch allerhand Öffentlichkeit bezüglich des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) gab, sind jetzt Beratungen zum Finden von Kompromissen angesagt. Wie gut kann ein BTHG werden, das das Ergebnis von Kompromissen ist?
UNBEKANNT (KOBINET) Die Schwarmdummheit in der Politik erreicht gegenüber jeder Schwarmintelligenz unter den entsprechenden politischen Verhältnissen immer wieder zyklisch neue Höhepunkte in Gestalt der nächst höheren Version. Nach dem totalen Zusammenbruch 1945 hat der Casinokapitalismus die Restauration, die Individualisierung und die Entsolidarisierung, nun die politische und gesellschaftliche Schwarmdummheit der Version 4.0 erreicht.
UNBEKANNT (KOBINET) Bei der Frage, wie denn eigentlich das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die UN-BRK so zusammen passen, fiel neulich von einem vortragenden Beamten die Formulierung, dass das BTHG im Lichte der UN-BRK stehe. Das wird nicht nur im Deutschen Institut für Menschenrechte für Verwunderung sorgen ...
UNBEKANNT (KOBINET) Junge Menschen wissen heute kaum noch, dass die SPD bis zur Kanzlerschaft Gerhard Schröders eine sogenannte "Volkspartei" war. Neben den pseudochristlichen Unionsparteien kamen die Sozialdemokraten jahrzehntelang auf Wahlergebnisse um die 40 Prozent. Heute dümpelt sie unter 20 Prozent dahin – in einigen Bundesländern sogar unter 15 Prozent. Wie konnte eine 153 Jahre alte Partei, die mit Willy Brandt 1969 in Deutschland "mehr Demokratie wagen" wollte, derart abwirtschaften?
UNBEKANNT (KOBINET) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen lädt zu ihrem Werkstättentag nach Chemnitz ein. Ein Grund, mal etwas genauer hinzuschauen ...
UNBEKANNT (KOBINET) Was der 18. August 2016 mit dem 24. August 1941 zu tun hat, was um uns herum gerade kollabiert und warum und was das mit Rotkäppchen zu tun hat, das kann man in dieser Kolumne erfahren: "Hier kollabiert gerade etwas. Und wenn wir diesen Topf nicht schleunigst vom Herd nehmen, dann kocht da etwas über, was uns sehr schnell anbrennen kann."
UNBEKANNT (KOBINET) Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sieht vor, dass der Kostenträger künftig auch die Wirksamkeit von Leistungen überprüfen soll. Der Träger hat damit künftig darzulegen, dass sich mit den vom Kostenträger gezahlten Entgelt auch Wirksamkeit einstellt. Es klingt schon verdächtig wie früher und erinnert stark an die Frage von Nützlichkeit. Höchste Zeit also, einmal über Wirksamkeit in der Sozialen Arbeit nachzudenken ...
UNBEKANNT (KOBINET) Wilde Gerüchte, der islamistische Terror habe jetzt auch Deutschland erreicht. Die politischen Amokläufer spielen längst Ego-Shooter in der deutschen Regierungskoalition in Berlin. Die CDU/CSU will schon lange einen autoritären "Sicherheitsstaat" durch die Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr, nun auch im Inneren. Doch Terror, Angst und Verelendung entstehen und wachsen auf im Haifischbecken des Profitterrors. Das lässt sich nur stoppen durch eine konsequente Politik der sozialen Aufrüstung. Dafür ist es längst höchste Zeit.
UNBEKANNT (KOBINET) Am 19. Juli jährt sich der Tag zum 76 Mal, an dem der damalige württembergische Landesbischof, Theophil Wurm, sich in einem Schreiben an den Reichsinnenminister, Wilhelm Frick, zu den Verbrechen an den Menschen mit Behinderungen äußerte. Zur Veranschaulichung nutzt er das Bild mit der schiefen Ebene ...
UNBEKANNT (KOBINET) Beim Erwachen entsteht Bewusstsein. Und im Bewusstsein entsteht die Erkenntnis politischer Zusammenhänge, denn die bestehenden Verhältnisse lassen sich nicht abtrennen in einen politisch luftleeren Raum. Solange Millionen Menschen keine auskömmliche Grundsicherung bekommen und Behinderte in Heime gesteckt werden oder in Aussonderungswerkstätten noch nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, solange unsere Angehörigen benachteiligt sind, für unsere Assistenten keine Tariflöhne refinanziert werden kann von Teilhabe nicht die Rede sein. Wenn wir Behinderte in Deutschland in diesen Tagen für unser Menschenrecht auf Teilhabe kämpfen, dann müssen wir uns fragen: Woran wollen wir teilhaben?
UNBEKANNT (KOBINET) Die aktuellen Ereignisse, egal ob außer- oder innerhlb unseres Landes, zeigen, dass die Moral zum Telefonjoker der Mächtigen geworden zu sein scheint. Wenn es dem eigenen Vorteil nutzt, kommt er zum Einsatz und wenn Moral eher hinderlich ist, wird sie schon mal zum Spielen vor die Tür geschickt. Das unsägliche Gezerre um das Bundesteilhabegesetz ist ein beredtes Beispiel.
UNBEKANNT (KOBINET) Jetzt müsste doch allmählich wohl auch der letzte Behinderte in Deutschland begriffen haben, wozu wir eine Große Koalition (GroKo) in der Bundesregierung haben. Mit einem Doppelschlag hat die Bundesregierung den Frühling 2016 in einen eiskalten Spätherbst für die Rechte Behinderter in Deutschland verwandelt. Mit der Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes ohne Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Dienstleistungsanbieter und obendrauf dem äußerst bedrohlichen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz wurde der soziale Kühlschrank in Deutschland auf eine neue Kältestufe der Exklusion eingestellt.
UNBEKANNT (KOBINET) Wer die Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes liest, wundert sich, wie es möglich ist, dass nicht alle Fachleute den Daumen nach unten halten. Das ist so merkwürdig, dass es einem zu denken gibt. Auch hier wird am Ende der Stärkere gewinnen, da ihn die Schweiger und Abducker gewähren lassen. Es sei denn, dass es doch noch Leute gibt, die Courage entwickeln und überlaufen...
UNBEKANNT (KOBINET) Gegeben wurde das Schauspiel: Bundesteilhabegesetz. Ein hoch subventioniertes Politschmierentheater bringt zur Aufführung dem erstaunten Publikum ein volkstümliches Charakterstück in ungezählten Akten(ordnern).
UNBEKANNT (KOBINET) Nicht jeder, der sich gegenwärtig die Augen reibt, macht dies, weil er mit Allergie zu tun hat. Denn das, was aktuell in Berlin geschieht, kann sogar allergieresistenten Zeitgenossen das Wasser in die Augen treiben. Nein, dabei geht es nicht um diesen Herrn Komiker, der diesen Herrn Staatspräsidenten zum Beschreiten des demokratischen Rechtsweges angestachelt hat und es geht auch nicht um diejenigen, die ein unleserliches Schild an einem mittelamerikanischen Briefkasten ihr Eigen nennen, sondern es geht um diejenigen, denen man die Aufgabe übertragen hat, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der in Deutschland lebenden Bürgern mit Behinderungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
UNBEKANNT (KOBINET) Manche halten es für erstrebenswert, das Leben in vollen Zügen zu genießen. Züge kommen an, und Züge fahren ab. Solange kein Krieg ist und keine alleinstehenden Koffer in Bahnhöfen abgestellt sind. Wie unsäglich dumm ist es, in schwieriger Zeit von Egoshootern regiert zu werden, die an der Spirale von Horror und Terror drehen? Für wen der Geist eine erogene Zone ist, der versucht, kluge Schachzüge zu entdecken.
UNBEKANNT (KOBINET) Eine Kolumne, die inspiriert wurde in einem Krankenhaus: Überall dort, wo wir als Behinderte für unsere Menschenrechte kämpfen, wo wir unsere Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen einfordern, die Barrierefreiheit und unsere uneingeschränkten Teilhaberechte reklamieren, werden wir systematisch blockiert und an der Nase herum geführt von Eliteregierungen, die alle Geldströme umleiten in die Kassen des Finanzkapitals und der Superreichen. Indessen richten wir unsere politischen Forderungen an politische Adressaten, von denen wir als Bettler wahrgenommen werden an der Haustür der Buchhaltung und Kassenverwaltung des großen Kapitals, wo man uns als vor Gleichheitsillusionen trunkene Verbraucher und Konsumenten zurückweist. Denn die Politik befindet sich längst im Besitz der Privatwirtschaft.
BERLIN (KOBINET) Rockfestival auf dem Berliner Alexanderplatz. Vor seinem 66. Geburtstag wird der von Geburt an blinde Soul- und Pop-Sänger Stevie Wonder aus den USA erwartet. Am 5. Mai wollen behinderte Menschen in Deutschland feiern, dass der Bundestag wenige Tage zuvor ihr neues Gleichstellungsgesetz beschlossen hat. Lieber Harald, so will ich anfangen, um im Februar mal in die Bresche als Kolumnenschreiber zu springen und dir baldige Besserung zu wünschen. Ja, ja - wir wissen, dass für den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf viele Behinderte mitarbeiten durften, aber zu wenig von ihnen hängen geblieben ist.
UNBEKANNT (KOBINET) Fünf Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen finden 2016 in Deutschland statt. Wahlberechtigt sind dabei rund 27 Millionen Menschen, das sind etwa 44 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Das ist ein politisches Pfund. Lasst uns einmischen und mitmischen bei den öffentlichen Wahlversammlungen und unsere Forderungen aussprechen, weil sich oben nur dann etwas bewegt, wenn unten kräftig gerüttelt wird. Die Inklusion in allen Lebensbereichen kommt nur voran, wenn wir unsere Millionen Wählerstimmen in die Waagschale werfen. Und wir müssen nicht zuletzt auch deswegen zu den Wahlen gehen, um dabei mitzuhelfen, das menschenfeindliche und rassistische Heil-Petry-Gesindel aus den Parlamenten draußen zu halten.
UNBEKANNT (KOBINET) Vor 100 Jahren hatte Albert Einstein seine Allgemeine Relativitätstheorie vorgestellt, die das wissenschaftliche Weltbild der Menschheit revolutionierte. Doch die Welt ist in vielen Köpfen seither die alte geblieben. Es brennt sprichwörtlich der Weihnachtsbaum, wenn wir in diesen Tagen erleben, wie sich Terror und Krieg ungehemmt immer weiter ausbreiten. Zugleich werden die sogenannten "sozialen" Netzwerke wie Facebook von Gewaltphantasien und Hasspropaganda überflutet, in denen sich die ewig gestrigen Neonazis austoben gegen sogenannte "Ausländer", Flüchtlinge, Homosexuelle und Behinderte, für die angeblich der Staat das Geld zum Fenster hinausschmeißen würde.
UNBEKANNT (KOBINET) Ein westdeutscher Freund der DDR, hörte schon als 16-Jähriger täglich mit seinem kleinen Transistorradio auf Mittelwelle die Stimme der DDR, weil dort etwas über die Hintergründe des Vietnamkriegs zu erfahren war. Das fand er ganz anders als der Pop-Konsumquatsch, der aus den BRD-Radiosendern tönte. Und lieber als den Popshop auf SWF 3 hörte er die Rockmusik der Puhdys, Karat und die politischen Lieder des Oktoberklub.
UNBEKANNT (KOBINET) Wer statt dem Sklavenlohn in der Behindertenwerkstatt den gesetzlichen Mindestlohn haben will, der fliegt raus und bekommt 8.000 Euro als Abfindung für 22 Jahre Arbeit. Das sind 30 Euro pro Monat, die von der Grundsicherung abgezogen wird. Was ist zu tun, wenn man sich damit nicht abfinden will?
UNBEKANNT (KOBINET) Sie hat einen zauberhaft zarten Schmelz brauner Haut, sie duftet entzückend und hinreißend, sie kann uns verzaubern, die Welt in uns verändern und das Leben heller und freundlicher erscheinen lassen. Sie ist ein Fest für alle Sinnlichkeit, und ihr warmes Dahinschmelzen vermag uns das Leben so raffiniert zu veredeln, wie kaum eine andere lustvolle Glückseligkeit ...
UNBEKANNT (KOBINET) Eine kleine Groteske erzählt uns von dem eineinviertel Taschenrechner und Erbsenschieber Herr Sch von der CD-Partei, seinen geschäftstüchtigen Fingerfertigkeiten im Umgang mit Erbsen und von einer Geiselnahme durch Leute, die keine Krawatte tragen und ihr Hemd nicht in die Hose stecken, die beobachtet wurde von dem Wie-Taschenrechner Herr Steini von der S-Partei, als er gerade einen Kopfstand machte.
UNBEKANNT (KOBINET) Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, dass es am Tage hell und in der Nacht dunkel ist, hören wir stets reden von der Demokratie. Ein großes Wort. Was damit gemeint ist, das wird nur selten zur Diskussion gestellt, denn diese Diskussion über die Demokratie wäre kompliziert – sehr kompliziert. Und doch zugleich so einfach, dass es demokratisch wäre, diese Diskussion niemals enden zu lassen. Wie dressierte Laboräffchen sind wir durch die stete Wiederholung konditioniert auf eine reflexartige Zustimmung zur Aussichtslosigkeit, ohne die Wortkünstler prüfend zu hinterfragen, ob sie es ernst und ehrlich meinen mit diesem großen Wort von der Demokratie, oder ob sie das große Wort nur als Zauberformel benutzen, um das Publikum abzulenken von hinterlistigen Trickbetrügereien.
UNBEKANNT (KOBINET) In Frankfurt kämpfen Persönliche Assistenten in der selbstorganisierten Pflege im Arbeitgebermodell erstmals mit der Gewerkschaft ver.di für Tariflöhne. Kolleginnen und Kollegen, die in der Pflege und Assistenz arbeiten, bekommen dafür Dumpinglöhne und müssen sich mit zusätzlichen Zweit- und Drittjobs über Wasser halten. Behinderte Menschen erleben, was soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde bedeutet, weil sie täglich das verlogene Panoptikum eines angeblichen Sozialstaates vorgeführt bekommen, in dem ihnen rund um die Uhr all das vorenthalten wird, was sozialstaatliche und menschenwürdige Lebensbedingungen sein müssten. Ein Thema zum 125. Jahrestag des 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung.
UNBEKANNT (KOBINET) In einem Rechtsstaat seien die elementaren Menschenrechte garantiert. So heißt es. Was uns aber am 26. und 27. März vorgeführt wurde, scheint demnach dann wohl ein vorausgeeilter Aprilscherz gewesen zu sein. Bei der Anhörung des UN-Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention in Genf ging es erstmals darum, seitens der UN zu beurteilen, ob und wie die Menschenrechte für Behinderte in Deutschland umgesetzt werden. Wie kaum anders zu erwarten war es ein Tohu und Wabohu.
UNBEKANNT (KOBINET) Die Armut in Deutschland ist innerhalb nur eines Jahres geradezu sprunghaft angestiegen. Eine gute Zukunft gibt es nur für Millionäre und nicht für Millionen. Menschen mit Behinderung sind besonders häufig vom Armutsrisiko betroffen. Dabei ist es wenig tröstlich, dass sich wenigstens ein Rollstuhlfahrer in Deutschland wenig Sorgen darüber machen muss, wie er mit seinem Einkommen auskommen kann: der Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wahrlich eine schwarze Null. Denn nachdem er mit dem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die Wahlkampfkasse der CDU entgegengenommen hatte, wusste er plötzlich nicht mehr, wo dieses Geld geblieben ist. Dabei ist Schäuble gar nicht so schusselig, wie er tut. Manches, was er wissen könnte, will er garnicht wissen. Zum Beispiel interessiert ihn für keine fünf Pfennige, wie hoch die Vermögen der Milliardäre in Deutschland sind.
UNBEKANNT (KOBINET) Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung der Menschen im Konzentrationslager Auschwitz wurden in zahlreichen offiziellen Gedenkveranstaltungen an die vielen Millionen Mordopfer der Nazi-Gewaltherrschaft erinnert. Man gedachte dabei auch der 300.000 behinderten Menschen, die in den grausamen Tötungsanstalten Deutschlands umgebracht wurden. Doch zugleich werden jetzt die Downies gejagt – von Menschen ohne Macken. Mittels des inzwischen marktreifen "PraenaTests" der Firma LifeCodexx aus Konstanz sollen bei Schwangeren im Leib der Mütter Kinder mit Down-Syndrom aufgespürt werden, damit sie zielsicher erwischt frühzeitig abgetrieben werden können. Und wir anderen sind auch bald dran.
UNBEKANNT (KOBINET) Aufgebrachte Durchschnittswutbürger, Stammtischbrüder, Fußballhooligans, Trunkenbolde und Neonazi ziehen seit Wochen durch deutsche Städte und wollen das sogenannte Abendland retten. Selbstbewusste Frauen und dann noch Fremde, Asylanten, Schwarze, Türken, Homosexuelle und Behinderte, und obendrein auch noch alle zusammen in einer inklusiven Gesellschaft, das ist entschieden zuviel für die Weltangst und Verdüsterungspsychosen von Biodeutschen und löst in den teutschen Bratkartoffelhelden die fixe Idee einer Bedrohung aus, die von politischen Brandstiftern in den Zustand eines hysterischen Deliriums gesteigert wird.
UNBEKANNT (KOBINET) Und schon steht sie wieder vor der Tür: die Weihnachtszeit. Fiebrig wie in jedem Jahr schlagen die erregten Herzen der Krämerseelen. Die gerade erschienene Umsatzprognose des Handelsverbands Deutschland (HDE) entzücken traumhafte Umsatzerwartungen. Es wird im weihnachtstollen Kaufrausch wieder tiefer in die Taschen gegriffen als je zuvor. Hinter der albernen Weihnachtsfassade kitschig aufgesetzter Rührseligkeit verbirgt sich ein abschreckendes Panoptikum aus verlogener Christenfrömmigkeit, die längst zu armseliger Raffgier und Habsucht verkommen ist.
UNBEKANNT (KOBINET) Die Bewahrer der alten, überholten exklusiven Gesellschaft wollen ihre Privilegien behalten. Deshalb versuchen sie alles, um Wasser in den Wein zu gießen. Daraus entsteht der Mythos Inklusion und setzt tagtäglich neue Mogelpackungen in die Welt. Der Begriff der Inklusion wird samt dem Inhalt systematisch verwässert und deformiert.