Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
Bonn (kobinet) Diese Woche ist Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, zu Gast im All Inclusive Podcast der Aktion Mensch. Dort spricht er u.a. über Solidarität in unserer Gesellschaft.
Berlin (kobinet) Jenny Bießmann ist gerade einmal vier Jahre älter als die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die heute vor 30 Jahren am 19. Oktober 1990 gegründet wurde. Als jüngstes Vorstandsmitglied des Selbstvertretungsverbandes ist sie sich sicher, dass auch die nächsten 30 Jahre nicht langweilig werden, wie sie in ihrem Statement zum 30jährigen ISL-Jubiläum den kobinet-nachrichten mitteilte.
Kassel (kobinet) Uwe Frevert wurde in seinem Engagement für die Selbstbestimmung und Gleichstellung behinderter Menschen von der Independend Living Bewegung der USA und deren Kampf für Menschenrechte geprägt. In seinem Statement zum heutigen 30jährigen Jubiläum der ISL, die am 19. Oktober 1990 gegründet wurde, beleuchtet das aktuelle und langjährige Vorstandsmitglied der ISL einige Erfolge während der letzten 30 Jahre, zeigt sich aber auch frustriert angesichts der heute immer noch weitverbreiteten Aussonderungspraxis und der damit verbundenen Wohlfahrtsmaschinerie in Deutschland.
Mellrichstadt/Kassel (kobinet) "Wohnheimerzieher dürfen mit positivem Corona-Test arbeiten". So lautete eine Schlagzeile vom 13. Oktober im ntv-Corona-Ticker, die kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul aufhorchen ließ. Nachdem er auf einen Bericht in BR24 vom 12. Oktober über die freiwillige und genehmigte Weiterarbeit von ebenfalls infizierten Betreuern in einer Lebenshilfeeinrichtung im unterfränkischen Mellrichstadt aufgrund von Personalnot gestoßen ist, leuchten bei ihm einige Fragezeichen auf, die er in seinem Kommentar aufgreift.
Hollenbach (kobinet) lautet der Titel eines beindruckenden Buches von Anna Mühlhause aus dem thüringischen Nordhausen. Sie beschreibt in einem für viele Menschen mit Behinderung typischen, immer mal wieder bitteren Humor, mit Sarkasmus und Ironie ihre Kindheit und Jugend. Viele behinderte Mitmenschen werden bei der Lektüre des Buches ihre eigenen Erfahrungen wiederentdecken.
Berlin/Kassel (kobinet) "Blickwechsel statt Schichtwechsel" so titelt das Projekt der Sozialhelden JOBinklusive die heutige Aktion von Werkstätten und Werkstatträten und schreibt: "Während andere am 17. September den Schichtwechsel begehen, machen wir das ganze Jahr über den Blickwechsel. #StellMichEinNichtAb". Auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich seine Gedanken in Sachen Schicht- und Blickwechsel gemacht.
Berlin (kobinet) Dr. Jürgen Schneider übersandte uns diese Meinung, die wir gern hier veröffentlichen.
Hollenbach (kobinet) Am 26. März 2009 trat in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) in Kraft und wurde ein einfaches Gesetz. Seit diesem Zeitpunkt verpflichtet sich Deutschland in Artikel 4, nur noch BRK-konforme Gesetze zu erlassen und bestehende Gesetze auf BRK-Niveau zu bringen. Dieses Versprechen an die Weltgemeinschaft hat unsere Politik wohl abgegeben, um den Glanz Deutschlands in der Welt strahlender zu machen. An eine Umsetzung dachte man dabei nicht, war man doch der Meinung, dass bei uns schon alles topp und die Umsetzung zum Nulltarif zu bekommen sei.
Würzburg (kobinet) Einen lesenswerten Brief von Claus Völker wurde auf den NachDenkSeiten mit dem Titel "Corona und die Einsamkeit in den Pflegeheimen" veröffentlicht. Darin beschreibt Claus Völker seine Erfahrungen mit den Besuchsregeln bei seiner im Pflegeheim lebenden Mutter und kritisiert die derzeitigen Systeme der Heime.
Kassel (kobinet) Während wir in Deutschland gut darin sind, Statistiken zu erstellen und mit Zahlen argumentativ zu jonglieren, fehlt es hierzulande nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul an der ganz konkreten und praktischen Darstellung der Folgen der Corona-Pandemie für die einzelnen Menschen. In seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten plädiert der Behindertenrechtler dafür, die Folgen der Corona-Pandemie auch hierzulande besser sichtbar zu machen.
Kassel (kobinet) Wenn Eltern oder Großeltern ihre Sätze mit "Damals" beginnen, ist die Gefahr groß, dass das Interesse der Kinder bzw. Enkel schnell gen Null schwindet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul wagt es in seinem Kommentar trotzdem, daran zu erinnern, wie das "Damals" war - nämlich im April 2020, genau genommen am 26. April 2020. Denn an diesem Tag war die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zum letzten Mal höher als am gestrigen Tag, wie das Robert-Koch-Instittut am 20. August 2020 vermeldet.
Berlin (kobinet) Dr. Jürgen Schneider übersandte uns diese Meinung, die wir gern hier veröffentlichen.
Hollenbach (kobinet) Als wenn nichts gewesen wäre, gibt es im Bereich der Kostenträger für den behinderungsbedingten Nachteilsausgleich Behörden, die sich weigern, den gewandelten Zeitgeist zu erkennen, geschweige denn, anzuerkennen, dass mit dem Artikel 3 Grundgesetz und mit der Behindertenrechtskonvention viele Entscheidungen früherer Zeiten nun nicht mehr machbar sind.
Frankfurt (kobinet) Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 24. März 2020 (Az.: 22 U 82/18), dass die Zeitdauer eines Haushaltsführungsschadens keineswegs auf den Zeitpunkt des Renteneintritts oder beispielsweise dem 75. Geburtstag zu begrenzen sei. Anhand dieses Urteiles wird der Unterschied zwischen dem Zivilrecht auf der einen und dem Sozialrecht auf der anderen Seite deutlich.
Jena (kobinet) Katja Arnecke hat sich vor einigen Wochen mit einer Kolumne mit dem Titel "Corona im Kopf" in den kobinet-nachrichten zu Wort gemeldet und sich mit dem Begriff der "Risikogruppe" auseinandergesetzt. In ihrer heutigen Kolumne beschreibt sie, welche diskriminierenden Auswirkungen die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe für sie selbst hat. Ihr wird die Teilnahme an einer Mutter-Kind-Kur deshalb verweigert.
Leipzig (kobinet) Ein Blick in die Geschichte der Sozialpolitik macht deutlich, dass Wirtschaftskraft und Sozialausgaben stets in einer Abhängigkeit zueinander stehen. Das Ziel, unüberschaubare Kosten zu verhindert, sind im Gesetzestext etwa in Gestalt der Ermessensspielräume oder des Mehrkostenvorbehaltes wieder auffindbar. Der folgende Beitrag möchte aufmerksam machen auf das gesteigerte Risiko infolge der Corona-Pandemie zu noch deutlicheren Minderausgaben, besonders bei kostenintensiven Leistungen (z.B. 24-Stunden-Assistenz) zu kommen.
Berlin (kobinet) Dr. Jürgen Schneider, ehemaliger Behindertenbeauftragter von Berlin, stellt berechtigte Fragen zur Demonstrationskultur.
Eine Gastkolumne von Dr. Jürgen Schneider.
Berlin (kobinet) Nach den ersten „Gedanken zum Coronavirus“, die am 22. März in den kobinet-nachrichten erschienen sind (https://kobinet-nachrichten.org/2020/03/22/gedanken-zum-corona-virus/), und einer Zwischenbilanz vom 26. April („Gedanken zum Coronavirus, Teil 2“; https://kobinet-nachrichten.org/2020/04/26/gedanken-zum-coronavirus-2-teil/), beschäftigt sich der dritte Teil mit dem Ausstieg aus dem „Shutdown“ und der Zukunft von Menschen mit Behinderung nach der Corona-Krise.
Hollenbach (kobinet) Erinnern wir uns, vor erst wenigen Wochen zeigte sich unsere Gesellschaft überschwänglich dankbar gegenüber plötzlich systemrelevanten Berufen wie den Pflegern. Man klatschte von Balkonen und sang ihnen Hymnen. Der Gesetzgeber konnte da nicht abseitsstehen und versprach als Anerkennung für deren aufopfernden Dienst eine Prämie.
Bremen (kobinet) Thomas Bretschneider vom Martinsclub Bremen hat heute einen Kommentar mit dem Titel "Inklusion ist nicht verhandelbar!" an kobinet geschickt. "Die gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Beeinträchtigung ist verbrieft und nicht verhandelbar", schreibt er. "Doch in der Corona-Zeit scheint dies nicht zu gelten."
Jessen (Elster) (kobinet) Da ist sie plötzlich wieder, diese unwürdige Diskussion um die Selektion von Menschen-Leben, von der wir uns nicht vorstellen konnten, dass sie nach `45 in Deutschland jemals wieder Befürworter haben würde.
Kiel (kobinet) Maren Nitschke-Frank und Gerda Behrends von der Initiative Autonom Leben Schleswig-Holstein haben sich zum heutigen 75jährigen Geden an das Kriegsende und damit an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus Gedanken über die Umgehensweise mit Menschen mit Behinderung in der Nazizeit und die mangelhafte Aufarbeitung danach gemacht.
München (kobinet) Heute geht die neue Website des „Münchner Netzwerks Selbstbestimmt Leben“ online. Zur Eröffnung gibt es dort ein Video als Beitrag für den heutigen Online-Protestag zu sehen. Aber auch ein toller Gastkommentar auf der Internetseite ist so lesenswert, dass kobinet diesen gerne hier veröffentlicht.
Kassel (kobinet) "Was passiert hinter verschlossenen Türen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen?" Diese Frage beschäftigt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht erst seit es die ersten Nachrichten über Infektionen und Tote in solchen Einrichtungen gab. Die massiven Beschränkungen beim Zugang zu solchen Einrichtungen und beim Ausgang der Bewohner*innen hätten sozusagen eine Black-Box geschaffen. So bekomme man nur bruchstückhaft mit, was nun hinter verschlossenen Türen mit zum Teil massiv überforderten und selbst ansteckungsgefährdeten Beschäftigten passiert, wie er in seinem heutigen kobinet-Kommentar feststellt.
Berlin (kobinet) Der frühere Berliner Behindertenbeauftragte Dr. Jürgen Schneider hat aus dem Ruhestand einen Zwischenruf zu einer aktuellen Diskussion an kobinet gemailt:
Hamburg (kobinet) Bereits am 22. März 2020 hat Andreas Reigbert seine Gedanken zum Corona-Virus und was dies für behinderte Menschen bedeutet, in den kobinet-nachrichten veröffentlicht. Gut einen Monat später folgt nun die Fortsetzung dieser Gedanken mit vielen Informationen zur aktuellen Lage des Diplom-Politologen, der sich für Barrierefreiheit und die Gleichstellung behinderter Menschen stark macht.
Bremen (kobinet) Viel Kritik gab es in den letzten Wochen von behinderten Menschen und ihren Unterstützer*innen an den Empfehlungen der DIVI[1] zur „Triage“, der Auswahl wer bei zu knappen Ressourcen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie behandelt werden soll und wer nicht. Zu Recht, findet Kassandra Ruhm, die auf die überarbeiteten Vorschläge äusserst emotional mit dem Ausspruch "Wir lassen uns nicht verarschen" reagiert.
Bremen (kobinet) Eigentlich hat Kassandra Ruhm bei der Gestaltung ihres 16. Posters ihrer Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion unter dem Motto "bunt ist schöner" nicht an die Corona-Pandemie gedacht, nicht an die Triage und an die Angst verschiedener behinderter Menschen, keine Chance auf Behandlung zu haben, wenn die Ressourcen nicht mehr für alle ausreichen. In ihrem mühevoll erarbeiten Kommentar zu deisem Poster betont sie aber, dass die Würde eines Menschen nicht an der Erwerbsarbeit und der uneingeschränkte Zugang zu guter medizinischer Behandlung nicht an einem leistungsfähigem, nichtbehinderten Körper festgemacht werden.
Oldenburg in Holstein (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin und Behindertenbeauftragte der Stadt Oldenburg in Holstein Martina Scheel meldet sich in einem Kommentar für die kobinet-nachrichten zu Wort. Gerade im Hinblick auf die am Mittwoch verkündeten Beschlüsse für die weiteren Maßnahmen während der Corona-Pandemie mahnt sie Inklusion und verständliche und damit auch barrierefreie Informationen für alle an.
Halle (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag aus Halle macht sich in diesen Tagen viele Gedanken darüber, inwieweit es sinnvoll ist, für die eigenen ganz spezifischen gesundheitlichen Belange Checklisten für eine bessere und sicherere medizinische Behandlung zu entwickeln. So sinnvoll diese sein können, so können sie auch Gefahren in der derzeitigen Triage-Diskussion bergen, wie Jennifer Sonntag in ihrem Kommentar aufzeigt.
Jessen (Elster) (kobinet) Mit starrem Blick homeofficet die Nation nun schon seit Tagen und redet sich ein, dass das, was da gerade global abgeht, nur ein böser Spuk sei und dass man schon morgen wieder zum Ski- und kreuzfahren in die Welt düsen kann, als sei das alles ein temporäres Ereignis, dem man am besten damit begegnet, dass man all das nachholt, was man die letzten Tage nicht durfte.
Wallenhorst (kobinet) Der Inklusionsbotschafter Uwe Wypior beschäftigt sich schon lange damit, warum für Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angeblich kein bzw. nur wenig Geld da sein soll. Nun hat er angesichts der Corona-Krise und der plötzlich verfügbaren Milliarden von Euros einige Fragen aufgeworfen, die sich mit dem zu schützenden "System" befassen und denen er in folgendem Kommentar für die kobinet-nachrichten nachgeht.
Halle (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag gehört durch eine Bündelung aus Behinderungen und insbesondere Vorerkrankungen zur so genannten Risikogruppe. Sie muss sich daher in der derzeitigen Corona-Pandemie Fragen stellen, die sie sich nie stellen wollte, wie sie in einem Beitrag für die kobinet-nachrichten schreibt.
Berlin (kobinet) Corona, Du kannst etwas was ich nicht vermag. Du bist so winzig, aber in der Masse so wirkungsvoll. Du wirkst und änderst Dinge, die ich niemals allein verändern könnte. Und das auch noch ohne Ansehen der Person, ohne Rücksicht auf Reichtum, ohne Lobby. Aber dafür nimmst Du Dir die Menschen, die nicht über die gesundheitlichen Kräfte verfügen, sich zu wehren, ganz. Das ist traurig. Deine Kraft und Dein Vermögen, Dich durchzusetzen, das verdient Respekt.
Jena (kobinet) In Katja Arnecke vom Landesverband Selbstbestimmt Leben in Thüringen "ballt sich immer wieder ein Klumpen zusammen", wenn sie Botschaften hört, dass das Corona-Virus hauptsächlich "Risikogruppen" bedroht und man diese "schützen" müsse, um Maßnahmen zu lockern. In ihrer Kolumne für die kobinet-nachrichten bringt die selbst aufgrund ihrer chronischen Erkrankung zur Risikogruppe gehörende Frau, ihre Gedanken zu solchen Äusserungen zum Ausdruck.
Kassel (kobinet) Soldaten finden verlassene Tote in spanischen Altenheimen - Sterbehilfe statt Beatmung von über 80jährigen im Elsass - Prioritätenlisten, wer im Überlastungsfall behandelt wird, in Deutschland
Als ob wir täglich nicht schon genug schlechte Nachrichten in Sachen Corona-Krise hätten, erschrecken Berichte über von spanischen Soldaten entdeckte Tote in einem spanischen Altenheim und von Sterbehilfe statt Beatmung von über 80jährigen im Elsass inzwischen viele behinderte Menschen hierzulande. Was kommt da auf uns zu und wie werden die Prioritäten gesetzt? Dies fragen sich heute am elften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland immer mehr behinderte und ältere Menschen. Damit beschäftigt sich auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten.
Kassel (kobinet) Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt Leben in Nordhessen (SliN) beschäftigt sich schon seit gut 40 Jahren mit Fragen der Beatmung und einer entsprechenden Umgehensweisen der Betroffenen mit der Beatmung. Die aktuelle Diskussion, dass die Autoindustrie wegen der Corona-Krise nun Beatmungsgeräte produzieren könnte, hat ihn an einen Film aus den USA erinnert und zu folgendem Kommentar für die kobinet-nachrichten inspiriert.
Hamburg (kobinet) Andreas Reigbert hat sich vor kurzem im Flugzeug über den Wolken auf dem Weg von Teneriffa nach Hamburg Gedanken über die derzeitige Corona-Krise gemacht. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten seinen vor einigen Tagen verfassten Text.
Kassel (kobinet) Heute vor einem Jahr sind weit über eine Million Menschen beim ersten weltweiten Klimastreik auf die Straße gegangen, haben auf die Gefahren des Klimawandels hingewiesen und massive Veränderungen eingefordert. Weniger zu Reisen und ein verändertes Mobilitätsverhalten waren dabei nur einige Forderung der meist jungen Demonstrant*innen. In seinem Kommentar blickt kobinet-Redakteur auf die Forderungen von vor einem Jahr zurück und darauf, wo wir heute zwar nicht aufgrund der Appelle der jungen Generation, aber aufgrund der Coronavirus-Pandemie sind.
Berlin (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte Paragraf 217 (Verbot der assistierten Sterbehilfe). Ein Kommentar