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Tagesaktueller Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik
UNBEKANNT (KOBINET) Es ist gut drei Wochen her, dass Andreas Korbmacher, Richter am Bundesverwaltungsgericht, mit dem Urteilsspruch, dass Städte Fahrverbote für dieselbetriebene Fahrzeuge aussprechen können, bundesweit für Aufsehen gesorgt hat.
Wieder einmal durfte die Justiz den Ausputzer für die Politik spielen, die sich lieber selber feiert und Spaß an Macht, aber Unlust an Verantwortung zu haben scheint.
UNBEKANNT (KOBINET) Wenn einer prinzipiell den Klodeckel immer oben lässt, dann muss man damit rechnen, dass es auf die Dauer auch für die Allgemeinheit zur Gewohnheit wird. Nach und nach werden sich alle danach richten und es ebenso machen. Zur Wirkung kommt dabei früher oder später in aller Regel die "Normative Kraft des Faktischen". Durch das "Faktische" wird die "Norm" der Realität angepasst. Das gleiche passiert durch die Politik der unbefristeten Sachgrundlosigkeit – die man auch als die Politik des Aussitzens bezeichnet. Wo die Regelabstinenz und Ignoranz zur Regel wird, dort wird sie zum Regelfall, die Teilnahmslosigkeit wird zur maßgebenden Leitorientierung.
UNBEKANNT (KOBINET) Der Sachverhalt, dass Dinge, die so groß und so mächtig geworden sind, dass sie nicht ohne Weiteres scheitern dürfen, wie wir das aus dem Bankenwesen bereits kennen, scheint nun auch im Sozialen Sektor angekommen zu sein. Auch hier gibt es mittlerweile ein "Too big to fail", ein "Zu groß zum Scheitern"...
UNBEKANNT (KOBINET) Eine Regierung, die sich nicht abnutzt, ist eine Tragödie für die Politik, denn das bedeutet politischen Stillstand. In den letzten 20 Jahren war die SPD 16 Jahre in der Regierung, 12 Jahre die CDU/CSU (und davor 16 Jahre Bimbeskanzler Kohl). Was sollen jetzt eigentlich noch weitere 4 Jahre bewirken? Die SPD ist offensichtlich nicht mehr oppositionsfähig. Die Unionsparteien sowieso nicht. Das politische Verfallsdatum für beide ist längst abgelaufen.
UNBEKANNT (KOBINET) Da haben wir im September eine neue Regierung gewählt und irgendwie kommt das nicht ins Laufen. Aktuell stehen die Zeichen auf GroKo. Vier Jahre haben wir gerade erst hinter uns. Vier Jahre Verbiegen für ein wenig Macht.
Mit dem Spruch "Ab morgen kriegen sie in die Fresse!" hat Andrea Nahles, sicherlich etwas holprig, zum Ausdruck gebracht, was die "GroKo" aus der SPD gemacht hat. Nun stehen unter Umständen vier weitere Jahre an, die die Starken schwach und die Schwachen stark machen könnten.
UNBEKANNT (KOBINET) 939,9 Millionen Kilometer waren wir alle gemeinsam im vergangenen Jahr auf unserer Runde um die Sonne unterwegs. Auf dieser Reise sind auf der Erde 14,5 Millionen Menschen verhungert. Davon überdurchschnittlich viele Behinderte, die aus dem Elend noch nicht einmal fliehen können. Die Reichsten der Reichen sind unterdessen im Jahr 2017 um 1 Billion Dollar reicher geworden. Davon hätte sich jeder der 14,5 Millionen Hungeropfer 37 Jahre lang sattessen können. Das ist Kannibalismus. Die Zeit des Stillhaltens geht zu Ende. Behinderte, Ausgesonderte und Benachteiligte in dieser Gesellschaft brauchen ihre Kampfplätze nicht lange zu suchen, sie sind überall.
UNBEKANNT (KOBINET) Wenn man das BTHG mal nicht als Gesetz, sondern als Spiegel des aktuellen Zeitgeistes liest, dann fallen zwei Formulierungen auf, die als Indikator dafür angesehen werden können, dass die freundlichen Damen und Herren um die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin, Frau Andrea Nahles („Aber ab morgen kriegen sie in die Fresse!“), die ethische Dimension des Themas nicht voll im Blick gehabt zu haben scheinen.
UNBEKANNT (KOBINET) Zusehends werden die Tage kürzer und die Nächte länger, und Deutschland steht ohne Nachtwächter-Regierung da. Was jetzt? Darf es vielleicht ein GroKöchen sein? Eine Miniaturausgabe des CDUCSUSPD-Holzfigurenkabinetts, in dem sozialpolitische Willenskraft und Ziele allenfalls in den Mund aber nicht in die Hand genommen werden? Als wäre die Obergrenze der sozialen Ungerechtigkeiten nicht schon längst überschritten. Dann wäre es nach der Lindner-Logik besser, nicht zu wählen, als falsch zu wählen. Machen wir besser den Deckel drauf, bevor es darunter weiter atmet.
UNBEKANNT (KOBINET) Wenn Du das Wort "Inklusion" hörst, dann applaudiere nicht vorschnell. Ein zweiter Blick schadet nicht und bewahrt mitunter vor Enttäuschungen, denn nicht jeder, der den Begriff verwendet, meint zufällig auch das, was der Begriff tatsächlich bedeutet. Sie sind mitten unter uns: Die Begriffspiraten!
UNBEKANNT (KOBINET) Was wir gerade jetzt in den vergangenen Wochen erlebt haben und uns wohl noch weiter bevorsteht, das ist die Einstweiligkeit der Politik im Rohzustand. Der neue Bundestag ist gewählt, eine neue Regierung noch nicht. Welche Musik ab jetzt gespielt wird, das wird nun von der schwarz-gelb-grünen experimentellen Reggaeformation The Wähling Wählers (vgl. The Wailing Wailers, auf deutsch: Die heulenden Heuler) als Jamaika-Rum versucht zusammenzumixen. Ein Rachenputzer, der bekanntlich pur fast nicht trinkbar ist und von jedem halbwegs zivilisierten Barmixer mit Wasser verschnitten werden muss. Unverdünnt brennt das Zeug normalerweise dermaßen im Hals, dass es selbst unter robusten Trinkern anerkanntermaßen als ungenießbar gilt. Der Toskana-Rotwein ist aus, das GroKo-Streichertrio hat fertig, und jetzt soll ein Berliner Streichquartett zusammengeschustert werden, denn die Reichen(tags)-Partie auf dem Folkloremusikdampfer muss ja irgendwie weitergehen.
UNBEKANNT (KOBINET) Unsere Republik verändert sich. Wer nicht noch mehr Macht verlieren will, hechelt dem Wähler hinterher, der sich offensichtlich mehrheitlich schmollend und ratlos in die rechte Ecke zurückgezogen hat. Die Bühne ist bereitet für ein Schauspiel der besonderen Art. Jeder zeigt, wozu er in der Lage. Das macht sprachlos.
UNBEKANNT (KOBINET) … oder AlleNaive für Deutschland. Der Bundeswahlsonntag 2017 war ein Schandtag für die deutsche Geschichte. Das Gruselkabinett kleinkarierter Gartenzwerge will sich "sein Volk zurückholen", schwefelt der Ungeist aus dem Sprachwerkzeug des Gauleiters. Die Erfahrung lehrt uns: Für eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit, ohne Behinderung durch Barrieren und für Inklusion in allen Lebensbereichen müssen wir selbst Hand anlegen und noch viel aktiver werden, denn stärker als alle Trumps der Welt ist jeder Trumpf der Solidarität in unserer eigenen Hand.
UNBEKANNT (KOBINET) Unterhält man sich dieser Tage mit in den Reformprozess der Eingliederungshilfe eingebundenen Akteuren über die stockende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, so überwiegt die Einschätzung, dass die aktuellen Probleme nichts mit den Inhalten zu tun hätten, sondern dass es sich um typische Probleme handele, die immer dann aufträten, wenn ein Systemwechsel anstünde.
Diese Einschätzung kann man, muss man aber nicht teilen.
UNBEKANNT (KOBINET) Nichtssagende Wahlplakate verzieren die Straßen und Laternen, und vermehrt sind an den Samstagen Politiker unter Sonnenschirmen in den Fußgängerzonen und Einkaufsmeilen zu beobachten, wie sie freigiebig Luftballons, Kugelschreiber und Broschüren mit Werbetexten verteilen. Ein bisschen Tingeltangel, ein bisschen Larifari hier und ein bisschen Wischiwaschi da. Aber Wahltag ist Zahltag, und jeder Wähler entscheidet am 24. September mit seiner Stimme, für wen.
UNBEKANNT (KOBINET) Auch wenn die Verantwortlichen bemüht sind, den Eindruck zu erwecken, als sei alles in Butter mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist nun Schluss mit lustig. Jetzt wird es ernst. Denn emsig wird derzeit in den einzelnen Bundesländern beraten, mit welchem Instrument der individuelle Bedarf des Leistungsberechtigten (§ 118 BTHG) ermittelt werden soll.
UNBEKANNT (KOBINET) Wer war dieser als Superstar des Jahres verherrlichte Martin Luther, der dazu aufrief Behinderte in der Gosse zu ersäufen, Juden zu ermorden und ihre Häuser anzustecken, Frauen zu verachten, Ärztinnen als Hexen zu verbrennen, protestierende Arbeiter und Bauern zu erschlagen und Tyrannen zu huldigen?
UNBEKANNT (KOBINET) Da stimmt 'was nicht: Die Länder erhalten Geld vom Bund für den sozialen Wohnungsbau, das von den Zuwendungsempfängern aber nicht immer und kaum in vollständiger Höhe für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt wird. Da wird zum Teil durchaus sehr leichtfertig mit den Bedarfen und Nöten der Bürger umgegangen. Da stimmt 'was nicht!
UNBEKANNT (KOBINET) Barrieren schließen aus oder sperren ein, sie schaffen Gefängnisse und Festungen. Wer braucht eigentlich Barrieren in Mietwohnungen? Die antiquarischen Bedenken von unverhältnismäßigen Mehrkosten für barrierefreies Bauen befinden sich inzwischen längst in der Klamottenkiste auf dem Sperrmüll anachronistischer Bedenkenträgerberechnungen, weil sie schon früher nicht gestimmt haben.
UNBEKANNT (KOBINET) Die Frage, welches Hilfebedarfsermittlungsinstrument in den jeweilgen Ländern zur Anwendung kommen soll, beschäftigt derzeit Viele. Dahinter verschwindet die eigentliche Frage: Wie kommt man von der Bedarfsermittlung über die Bewilligung der Leistung zum Preis? Das allerdings ist die zentrale Frage des gesamten BTHG. Und es steht zu befürchten, dass es am Ende mehr Teil-Habenichtse als Teilhabende geben wird, denn die Kostenträger haben schon signalisiert, dass sie nicht beabsichtigen, mehr Geld auszugeben.
UNBEKANNT (KOBINET) Was ist denn inzwischen aus der Schulinklusion geworden? Die ist doch jetzt ein Menschenrecht, vorgeschrieben durch die UN-Behindertenrechtskonvention und unterschrieben von der Bundesregierung. Oder ist die Inklusion nur eine Illusion?
UNBEKANNT (KOBINET) Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sichert den Menschen mit Behinderungen zu, dass sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das ist nichts anderes als der Abgesang auf die Sonderwelten. Die Autoren der UN-BRK haben quasi den "Reset-Knopf" gedrückt und fordern, dass wir nun alles noch einmal auf Anfang setzen. Aber wie war das vor der Besonderung und was hat zu Besonderung geführt? Was muss anders werden, damit es besser wird?
UNBEKANNT (KOBINET) Mit einer Rekordverspätung von anderthalb Jahren hat die Bundesregierung knapp ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl aus CDU/CSU und SPD ihren Armuts- und Reichtumsbericht der Öffentlichkeit vorgelegt. Die Christ- und Sozialdemokraten haben so lange Zeit gebraucht, weil das Dokument zuvor noch gründlich frisiert und geschönt werden musste. So wurden beispielsweise Wohnungslose, Gefängnisinsassen, Flüchtlinge, Pflegebedürftige und behinderte Menschen in Deutschland sicherheitshalber garnicht erst in den Armutsstatistiken erfasst.
UNBEKANNT (KOBINET) Erst allmählich, aber dafür mit deutlicher Vehemenz, meldet sich der Verstand und fängt an, das Bundesteilhabegesetz (BTHG) als Gesetz zur Steuerung von Zugängen, Abläufen und Prozessen zu begreifen. Steuerung hat mit Macht zu tun. Wer steuert, ist der Bestimmer, gibt den Ton an und hat das Sagen. Und das, was da gesteuert und geregelt wird, ist in seinen Auswirkungen so weitreichend, dass es die Stabilität des sozialrechtlichen Dreiecks gefährdet.
UNBEKANNT (KOBINET) Es verteilte die SPD jetzt noch vor Ostern und sogar noch vor Karfreitag, bevor der Hahn dreimal kräht, völlig unerwartete Überraschungseier, in denen sie verkündet: "Wir sind die Inklusionspartei in Deutschland." Da staunte man nicht schlecht. Meine Frau stand gestern Nachmittag in unserem kleinen Garten und resümierte: "Irgendwas kommt da. Ich weiß bloß noch nicht was."
UNBEKANNT (KOBINET) Da hat doch das "Team Wallraff" die Kalender und Besprechungstermine selbstloser Sozial-Unternehmer ziemlich durcheinander gebracht. Aufgescheucht wird nun die Eierlegende Wollmilchsau gesucht. Die Eine-Millionen-Frage lautet: Wie kann, bitteschön, alles so bleiben wie es ist, aber gleichzeitig besser werden? Gleichzeitig macht sich die Ahnung breit, dass ein "weiter so" nicht weiter so geht. Liebe Gutmenschen, gebt Euch einen Ruck: Wie wäre es denn nun endlich mal mit einer "Heim-Enquete"?
UNBEKANNT (KOBINET) Die Aktionen rund um das Bundesteilhabegesetz haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen sich organisieren und ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. So lautet das Fazit aus dem letzten Herbst: Die deutsche Behindertenhilfe muss unbedingt politischer werden!
UNBEKANNT (KOBINET) Liebe Närrinnen und Narranesen, seid ihr auch schon alle da? Denn unter der Narrenkappe hauen sie bereits wieder auf die Pauke und drängen sich in die Bütt, die Totalitäten alle voran in neue Kostüme verkleidet. Allen voran natürlich wieder die alten Lahmärsche von der SPD mit der Lachkanone: "Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz." Nein, das ist nicht etwa das diesjährige Karnevalsmotto, das ist Auftakt der SPD zum Bundestagswahlkrampf. Jetzt geht’s lo'hos. Humba humba täterä. Alle Mann in die Bütt, schmeißt die ollen Kamellen und Konfetti unters Volk was das Zeug hält.
UNBEKANNT (KOBINET) Regelmäßig wird der deutsche Fernsehzuschauer mit internationalen Wettbewerben bespaßt, wie beispielsweise auch dem Eurovision-Song-Contest. Fans des "ESC" haben sich sicher schon den 13. Mai 2017 vorgemerkt, denn an diesem Tag findet in Kiew das Finale statt.
Was wäre eigentlich, wenn das Finale nicht in Kiew, sondern in Genf ausgetragen werden würde und es nicht um Lieder, sondern um Inklusion, Menschenrechte und um Teilhabe ginge?
UNBEKANNT (KOBINET) Armut und Behinderung sind die Folgen von gesellschaftlicher Ungleichheit. Das spaltet die Gesellschaft. Und zwar immer tiefer. Im Schneckentempo wurden und werden wir behinderten Menschen in diesem gesamtpolitischen Kontext in Deutschland an der Nase herumgeführt, immer im Kreis um den heißen Brei herum, und wir müssen uns dabei von politischen Märchentanten und Märchenonkeln immer wieder erzählen lassen, dieser Weg führe zur Inklusion, zu unserer Gleichstellung und zur Verwirklichung unserer Menschenrechte. Immer ein bisschen mehr und Schritt für Schritt. Warum wohl aber nicht jetzt und sofort? Immer mehr Menschen stellen die Frage: Lässt sich daran etwas ändern? Das ist eine Frage des sozialen Widerstands.
UNBEKANNT (KOBINET) Mit dem Jahr 2016 geht ein für die deutsche Behindertenpolitik bedeutendes Jahr zu Ende. Der Blick zurück geht der Frage nach, was bleiben wird und was über kurz oder lang im Papierkorb der Geschichte landen wird.
UNBEKANNT (KOBINET) Irgendwo klafft eine Kluft unter dem Weihnachtsbaum. Genug ist genug. Jetzt werden auch noch die Behinderten im Land aufsässig und verlangen die uneingeschränkte Teilhabe. Die Wohlfahrt und die Eingliederungshilfen sind denen nicht mehr genug. Statt ermäßigtem Eintritt, Ausflüge mit Sonderfahrdiensten und aufopfernder Fürsorge wollen diese bedauernswerten Menschen die Gleichstellung überall und wollen auch noch Sparbücher anlegen dürfen, ihr Erspartes für sich selbst behalten und ihr Einkommen nicht mehr ans Sozialamt abliefern. Wo sind wir denn jetzt gelandet? Das wird sogar dem Grünen Bürgermeister von Freiburg zu bunt. Behinderte, die täglich Assistenz und Pflege brauchen sind dem jetzt schon zu teuer, und nach Weihnachten will er sie ins Heim stecken. Punkt – Basta – Aus. Da haben wir die Bescherung.
UNBEKANNT (KOBINET) Nachdem es am 07. November doch allerhand Öffentlichkeit bezüglich des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) gab, sind jetzt Beratungen zum Finden von Kompromissen angesagt. Wie gut kann ein BTHG werden, das das Ergebnis von Kompromissen ist?
UNBEKANNT (KOBINET) Die Schwarmdummheit in der Politik erreicht gegenüber jeder Schwarmintelligenz unter den entsprechenden politischen Verhältnissen immer wieder zyklisch neue Höhepunkte in Gestalt der nächst höheren Version. Nach dem totalen Zusammenbruch 1945 hat der Casinokapitalismus die Restauration, die Individualisierung und die Entsolidarisierung, nun die politische und gesellschaftliche Schwarmdummheit der Version 4.0 erreicht.
UNBEKANNT (KOBINET) Bei der Frage, wie denn eigentlich das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die UN-BRK so zusammen passen, fiel neulich von einem vortragenden Beamten die Formulierung, dass das BTHG im Lichte der UN-BRK stehe. Das wird nicht nur im Deutschen Institut für Menschenrechte für Verwunderung sorgen ...
UNBEKANNT (KOBINET) Junge Menschen wissen heute kaum noch, dass die SPD bis zur Kanzlerschaft Gerhard Schröders eine sogenannte "Volkspartei" war. Neben den pseudochristlichen Unionsparteien kamen die Sozialdemokraten jahrzehntelang auf Wahlergebnisse um die 40 Prozent. Heute dümpelt sie unter 20 Prozent dahin – in einigen Bundesländern sogar unter 15 Prozent. Wie konnte eine 153 Jahre alte Partei, die mit Willy Brandt 1969 in Deutschland "mehr Demokratie wagen" wollte, derart abwirtschaften?
UNBEKANNT (KOBINET) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen lädt zu ihrem Werkstättentag nach Chemnitz ein. Ein Grund, mal etwas genauer hinzuschauen ...
UNBEKANNT (KOBINET) Was der 18. August 2016 mit dem 24. August 1941 zu tun hat, was um uns herum gerade kollabiert und warum und was das mit Rotkäppchen zu tun hat, das kann man in dieser Kolumne erfahren: "Hier kollabiert gerade etwas. Und wenn wir diesen Topf nicht schleunigst vom Herd nehmen, dann kocht da etwas über, was uns sehr schnell anbrennen kann."
UNBEKANNT (KOBINET) Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sieht vor, dass der Kostenträger künftig auch die Wirksamkeit von Leistungen überprüfen soll. Der Träger hat damit künftig darzulegen, dass sich mit den vom Kostenträger gezahlten Entgelt auch Wirksamkeit einstellt. Es klingt schon verdächtig wie früher und erinnert stark an die Frage von Nützlichkeit. Höchste Zeit also, einmal über Wirksamkeit in der Sozialen Arbeit nachzudenken ...
UNBEKANNT (KOBINET) Wilde Gerüchte, der islamistische Terror habe jetzt auch Deutschland erreicht. Die politischen Amokläufer spielen längst Ego-Shooter in der deutschen Regierungskoalition in Berlin. Die CDU/CSU will schon lange einen autoritären "Sicherheitsstaat" durch die Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr, nun auch im Inneren. Doch Terror, Angst und Verelendung entstehen und wachsen auf im Haifischbecken des Profitterrors. Das lässt sich nur stoppen durch eine konsequente Politik der sozialen Aufrüstung. Dafür ist es längst höchste Zeit.
UNBEKANNT (KOBINET) Am 19. Juli jährt sich der Tag zum 76 Mal, an dem der damalige württembergische Landesbischof, Theophil Wurm, sich in einem Schreiben an den Reichsinnenminister, Wilhelm Frick, zu den Verbrechen an den Menschen mit Behinderungen äußerte. Zur Veranschaulichung nutzt er das Bild mit der schiefen Ebene ...
