Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
Jessen (Elster) (kobinet) Neben der Klimafrage ist die Sicherung des Sozialen die zweite gesamtgesellschaftliche Herausforderung unserer Tage. Auch hier haben wir Fakten zur Kenntnis zu nehmen, die uns sagen, dass ein "weiter so" nicht weiter so gehen kann. Uns steht eine unbequeme Diskussion bevor -ob wir das wahrhaben wollen oder nicht.
München (kobinet) Die Ansichten darüber, was in der Behindertenpolitik zeitgemäß ist, gehen in Deutschland anscheinend noch weit auseinander. Während uns die UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Fachausschuss zur Umsetzung dieser Konvention ins Stammbuch schreibt, Plätze in Werkstätten für behinderte Menschen gezielt in Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt umzuwandeln, ist es in Bayern laut einer aktuellen Presseinformation des dortigen Sozialministeriums zeitgemäß, kräftig und weiterhin in Werkstätten zu investieren.
Jena (kobinet) Tilo Bösemann konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Schulungsveranstaltung des Bundesverbandes behinderter Eltern (bbe) teilnehmen, die vom 2. bis 6. Oktober in Uder stattfindet. So hatte der Jenaer gestern etwas Zeit, sich Gedanken zum Feiertag zur deutschen Einheit, zur Freiheit behinderter Menschen und zur Bundesregierung zu machen. "Sie reden von Freiheit und verhindern diese mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz!" So beginnt sein Statement an die Bundesregierung, das Tilo Bösemann den kobinet-nachrichten übermittelte.
Kassel (kobinet) Eine im wahrsten Sinne des Wortes bewegte Woche liegt hinter uns. Von Protesten gegen die Anerkennung von Bluttests zum Down Syndrom als Kassenleistung, über die beeindruckenden weltweiten Fridays for Future Demonstrationen, bis zum Protest in Düsseldorf gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, wonach intensivbeatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zu Hause unterstützt werden sollen. Grund genug für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sich Gedanken darüber zu machen: Was wäre, wenn Menschen wie Greta Thunberg oder Stephen Hawking in Deutschland gelebt hätten?
Jessen-Elster (kobinet) Was hat eigentlich das Bundesteilhabegesetz mit Teilhabe zu tun, wo es doch offensichtlich um die Beteiligung des Bundes geht?
Dresden (kobinet) Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn trägt nicht zuletzt mit seinem Buch "Auf dem Weg zu mir selbst: Innenansichten eines Menschen mit Autismus" und damit verbunenen Lesungen für ein besseres Verständnis von Autismus und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen bei. Nun hat sich der Inklusionsbotschafter, der sich derzeit verstärkt dem Gedenken an die Verbrechen im Nationalsozialismus widmet, mit dem Buch von Edith Sheffers mit dem Titel "Aspergers Kinder - Die Geburt des Autismus im Dritten Reich" beschäftigt und dazu seine Gedanken auf seiner Facebookseite geschildert.
München Die kobinet Redaktion erhält fast wöchentlich Pressemitteilungen aus dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales über millionenschwere Förderungen an bayerische Sondereinrichtungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird damit konsequent unterlaufen.
BERLIN (kobinet) Herr Spahn läßt sich gern etwas einflüstern. Wenn es seiner neoliberalen Kosten-Nutzen-Ideologie entspricht, gibt er dem einen wohlklingenden Namen und posaunt es laut in die Welt hinaus. Diesmal also ein „Reha- und Intensivpflegestärkungs-Gesetz“ (RISG). Namens der Heimlobby behauptet er, Kosten im Gesundheitswesen sparen zu wollen. Über alle Medienkanäle läßt er erklären, daß Angehörige Pflegebedürftiger zukünftig kaum noch zur Mitfinanzierung herangezogen würden. Das ist gut für entfernt lebende Kinder. Die pflegenden Angehörigen entlastet es nicht. Ebenso wenig diejenigen, die auf pflegende Assistenz angewiesen sind.
kobinet, 05.09.2019 Das ZDF, vor allem die Markus Lanz Show, hat deutlich dazu beigetragen, dass die AfD so groß werden konnte wie sie nun ist. Am gestrigen Abend mussten die Fernsehzuschauer gleich zweimal hintereinander Auftritte der AfD Führung über sich ergehen lassen.
München (kobinet) Der Zwangsdienst für den Staat - lange Zeit war das sehr umstritten. Ich selber habe das in meiner Jugend abgelehnt, gleichzeitig aber vom Zwangsersatzdienst profitiert.
Krautheim (kobinet) Vor achtzig Jahren – am 1. September 1939 – begann nicht nur der Zweite Weltkrieg, sondern per rückdatiertem Erlass auch die systematische Tötung von Menschen mit Behinderungen durch das nationalsozialistische Regime. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Gerwin Matysiak, hat sich angsesichts dieses Datums und der aktuellen Diskussion um die Intensivpflege seine Gedanken gemacht, die die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlich.
BERLIN (kobinet) Das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) verletzt nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde
Roland Frickenhaus, Jessen (Elster) Die Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde auch damit begründet, die Ausgabendynamik bremsen zu müssen. Um für diesen unpopulären Schritt dennoch die erforderliche Akzeptanz zu erreichen, wurden allerhand Statistiken bemüht. In der Rückschau, also gut drei Jahre später, stellt sich schon die Frage, wieso niemand diese Kostenposition ins Verhältnis zu anderen öffentlichen Ein- bzw. Ausgaben gesetzt hat. Höchste Zeit, sich darüber mal Gedanekn zu machen!
Marburg (kobinet) Der Klimawandel, seine Herausforderungen und Folgen sind in aller Munde. Der Journalist Franz-Josef Hanke hat sich in seiner Kolumne des Newsletters von Raul Krauthausen, die die kobinet-nachrichten dankenswerter Weise veröffentlichen darf, Gedanken darüber gemacht, was der Klimawandel für behinderte und ältere Menschen bedeutet.
Berlin (kobinet) Matthias Vernaldi hat im heißen Sommer von Berlin gemodelt und Fotos ins Netz gestellt. Im kobinet-Interview schildert der 60jährige Aktivist im Rollstuhl heute, warum er auf dieses Erlebnis nicht verzichten wollte.
JESSEN (KOBINET) Oft ist Einfaches schwer zu machen. Zehn Jahre laboriert unser Land nun schon an so etwas Einfachem wie Inklusion herum. Das dürfte nicht zuletzt auch daran liegen, dass den Verantwortlichen erst allmählich klar zu werden scheint, dass Inklusion nur dann Erfolg beschieden sein wird, wenn parallel auch eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut wird. Es ist wie seinerzeit bei der Erfindung des Automobils. Dass das eine Erfolgsgeschichte wurde, liegt nicht zuletzt daran, dass parallel die erforderliche Infrastruktur (Straßen, etc.) aufgebaut wurde.
BERLIN (KOBINET) Die Inklusionsbotschafterin Silja Korn ist in vielfältiger Form als Künstlerin aktiv. Die Projektleiterin des von der Aktion Mensch Stiftung geförderten und von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchgeführten Inklusionsbotschafter*innen-Projektes, Susanne Göbel, sprach mit Silja Korn, über ihre Erfahrungen als blinde Erzieherin und Künstlerin.
KASSEL Nicht nur das Sommerloch beginnt langsam aber sicher seine volle Wirkung zu entfalten, sondern auch das äusserst unterentwickelte Bewusstsein zum Thema Behinderung und der entsprechende menschenrechtsorientierte Umgang damit in der deutschen Bevölkerung zeigt nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul wieder einmal sein wahres Gesicht. In seinem kobinet-Kommentar geht Ottmar Miles-Paul daher auf die Diskussion um das Zittern der Kanzlerin ein und fordert ein unbehelligtes Recht auf Zittern und das so sein zu können, wie man ist.
UNBEKANNT (KOBINET) Weil ohne Ziel jeder Weg richtig ist, kann es vorkommen, dass sich einem da plötzlich die eigene Meinung in den Weg stellt. Das sind typische Anfängerfehler, die Profis schon lange nicht mehr begehen. Sie wissen: Ohne Meinung lebt sich's im Neoliberalismus eindeutig besser. Gefragt ist Pragmatismus statt "Sozialromantik".
Die Zahl der toten Fische steigt bedrohlich an...
UNBEKANNT (KOBINET) Vor der WCMX-Weltmeisterschaft vom 30.08 - 01.09.2019 in Köln analysiert Rollstuhlskaten-Champ David Lebuser aus Hamburg die Entwicklung dieses immer beliebter werdenden Aktionssports. Bei den Deutschen Meisterschaften in Berlin konnte er seinen Titel verteidigen. Im Kölner Northbrigade Skatepark werden die Top Fahrer aus der ganzen Welt, inklusive der amtierende Weltmeister und international bekannten Nitro Circus Star Aaron Fotheringham erwartet.
UNBEKANNT (KOBINET) Die Landesrahmenverträge zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sind auf der Zielgeraden. Ziemlich viel Aufregung in den Ländern herrschte, als es darum ging, das jeweilige Instrument zur Erfassung des individuellen Hilfebedarfs zu bestimmmen. Die sind nun festgelegt und jetzt kann es also losgehen mit der Bedarfsermittlung.
Da es jedoch keinen Rechtsanspruch auf einen Bedarf, sondern auf eine (bedarfsgerechte) Leistung gibt, ist die Frage nach der Leistung die zentrale Frage im ganzen BTHG. Wir müssen jetzt über Leistungen reden! Da sieht es allerdings wesentlich ruhiger aus, als bei den teilweise sehr hitzig geführten Debatten über das "richtige" Bedarfserfassungsinstrument. Das könnte sich rächen.
UNBEKANNT (KOBINET) In wenigen Tagen dürfen wir wieder. Ist ja auch schon ein Jahr her, dass wir das letzte Mal durften. Wieder wird es, neben Luftballons, Bratwurst und Sambagruppe, ein buntes Treiben geben. Botschaft: ist doch gar nicht so besonders, anders zu sein. Alles schick, alles gut. Wir rocken mal eben die Fußgängerzone und zeigen, dass wir auch was von Spaßhaben und Amüsement verstehen: Teilhabe groovt!
Ja, und ehe man sich versieht, ist, vor lauter Aktion-Mensch finanzierter Bespaßung, aus dem Blick, dass es um Protest geht und nicht um ein Event. Wir haben zu protestieren, statt zu feiern!
UNBEKANNT (KOBINET) Wer merkt, dass er fortwährend betrogen wird, der geht auf die Straße. Nachdem wir 2016 wegen des Bundesteilhabegesetzes das letzte Mal wahrnehmbar in Erscheinung traten, sind es aktuell die Kids, die auf sich aufmerksam machen. Ihnen geht das Rumgeeiere in Sachen Klima und Umweltschutz auf den Keks. Recht haben sie.
Auch wenn es unterschiedliche Anlässe sind, so ist es doch eine gemeinsame Erkenntnis: Es gibt Dinge, die einfach zu wichtig sind, sie denjenigen anzuvertrauen, die sich für vier Jahre als Problemlöser*in anbieten und, kaum (überhang-)mandatiert, loslegen, als seien wir ihr Personal.
UNBEKANNT (KOBINET) Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) feiert in Deutschland dieser Tage ihren zehnten Geburtstag. In diesem Zeitraum ist mehr als deutlich geworden, dass die Schaffung eines inklusiven Gemeinwesens eine Mammutaufgabe ist, die nicht aus der Portkasse zu finanzieren sein wird.
Eine "Inklusion nach Kassenlage" wird der Bedeutung und der Intention der Konvention nicht gerecht. Es nützt nichts: Wir müssen über Geld und Finanzierbarkeit reden. Auch und gerade zum zehnten Geburtstag.
Ein Option könnte sein, den in die Jahre gekommenen "Solidaritätszuschlag" durch einen "Inklusionszuschlag" zu ersetzen...
HAMBURG (KOBINET) David Lebuser ist ein vielseitig interessierter Extremsportler. Der 32-Jährige will seinen im vergangenen Jahr errungenen Titel als Deutscher Meister im Rollstuhl-Skaten verteidigen, wenn am 18. Mai in Berlin die 2. Internationale Deutsche Meisterschaft in dieser Disziplin ausgetragen wird. Lebuser hat sich kürzlich zur Situation von Bahnreisenden im Rolli geäußert (kobinet 10.2.19). In seiner ersten Kolumne für diesen Nachrichtendienst schreibt er heute über das Skaten. sch
UNBEKANNT (KOBINET) Vielfalt ist nicht nur ein Konzept aus dem Methodenkoffer der Sozialarbeit, sondern sie ist auch die Voraussetzung zur Entfaltung menschlicher Einmaligkeit. Das klingt gut und wird vermutlich keinen Widerspruch hervorrufen. Der Konflikt entsteht an anderer Stelle: Da ist auf der einen Seite der Wunsch der auftraggebenden Verwaltung nach großtmöglicher Standardisierung und Vereinheitlichung Sozialer Dienstleistungen und da sind die konzeptionellen Ansätze von "Individualisierung" und "Personenzentrierung" der Dienstleister auf der anderen Seite. Während Vielfalt den (buchhalterischen) Planungs- und Verwaltungsaufwand stört, ist sie der Schlüssel zum Erfolg sozialer Diensteistungen. Ein Konflikt, der mehr Aufmerksamkeit verdient hat und der weitaus wichtiger ist als ein Frühschoppenthema. Hier geht es um Grundsätzliches.
Denn Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Einmaligkeit können nur dort zur Entfaltung kommen, wo Vielfältige, Unterschiedliche und Einmalige tätig sind. Und dort wo "Empowerte" tätig sind, können sie auch erfolgreich beim Empowern ihrer Klient*ìnnen unterstützen.
UNBEKANNT (KOBINET) Das Jahr 2019 ist aus behindertenpolitischer Sicht ein besonderes Jahr. Deutschland feiert das zehnjährige Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mit dem Inkrafttreten der UN-BRK ist eine Epoche behindertenpolitischer Sichtweisen und der dazugehörenden Hilfestrukturen zu Ende gegangen. Ein Paradigmenwechsel eben.
Oder eben nicht? Wo stehen wir und welches sind die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre? Überlegungen aus einer ungewohnten Perspektive.
UNBEKANNT (KOBINET) Bei dem händeringenden Suchen nach Fachkräften wird gern kommuniziert, dass die Qualität von Sozialen Dienstleistungen in einem direkten Zusammenhang zur Quantität steht: „Je mehr Fachkräfte, desto besser das Ergebnis“, so die Botschaft. Erfahrungen zeigen, dass diese Gleichung zu kurz greift. Wir müssen über Ethik, Moral und Glauben reden. Das ist so einfach wie unbequem.
UNBEKANNT (KOBINET) Mit dem 03. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, steht wieder einer dieser schicken Gedenktage im Kalender, an denen es sich für die behindertenpolitischen Sprecher der Parteien und die Vertreter von Institutionen und Verbänden immer ganz gut macht, wenn sie Nettigkeiten von sich geben. Unterdessen wird, wieder mal, kräftig an der Eingliederungshilfe rumgeschraubt und es ist bereits erkennbar, dass das wieder das Zeug zum Rohrkrepierer hat. Schluss mit der Reform(ei)erei! Wir brauchen endlich den menschenrechtlich konformen Systemwechsel. Dazu braucht es allerdings keine Reform, sondern eine Revolution!
UNBEKANNT (KOBINET) Vor zwei Jahren ging der letzte große Ruck durch die deutsche Behindertenszene. Die zum Teil sehr spektakulären Aktionen waren medial äußerst wirksam und plötzlich schafften es Themen wie Inkluion und Teilhabe bis in die "Tagesschau". Und, siehe da, die Politik reagierte und besserte nach. Die Erkenntnis: Viele, die sich auf ein gemeinsames Ziel verständigt haben, können auch viel erreichen!
Heute, zwei Jahre später, herrscht Katerstimmung. Man ist sich nicht mehr so nah wie damals. Dabei ist gerade die Verständigung auf gemeinsame Ziele das A und O jeder Bewegung. Sich zu gemeinsamen Zielen zu verständigen und sich zu gemeinsamen Aktionen zu verabreden, ist die Aufgabe, die es anzupacken gilt.
UNBEKANNT (KOBINET) Wer dieser Tage einen einigermaßen ausgewogenen Rundumblick zur Einschätzung der aktuellen politischen Geschnisse unternimmt, ist gut beraten, um diejenigen, die mit einfachen Erklärungen aufwarten, einen großen Bogen zu machen.
Zu denjenigen, die etwas weiter ausholen, gehört der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch. Er hat den Begriff der "Postdemokratie" für die heutige Situation geprägt und meint damit einen Zustand, in dem die offizielle Politik nur noch als Marketing funktioniert.
UNBEKANNT (KOBINET) Es scheint, als habe sich gerade im Sozialbereich mitunter eine teilweise äußerst zweifelhafte Sprech- und Denkweise etablieren können, weil das offensichtlich ein Bereich ist, in dem man es mit Bittstellern zu tun hat. Gerade hier, wo man besonders sensibel sein sollte, findet sich erstaunlich viel Holzschnittsprache. Oder wissen Sie, was "angemessene Wünsche" sind?
UNBEKANNT (KOBINET) Worum geht es? Stichworte für eine Skizze des Grotesken, wo eine inklusive Gesellschaft in weiter Ferne ist. Noch nicht einmal der Weg zu einem gesellschaftlichen Umbau wurde eingeschlagen sondern schlägt durch absurde Lippenbekenntnisse um ins Gegenteil, wo die Diskriminierung etikettiert wird mit leeren Teilhabefloskeln. Mit den billigsten politischen Hütchenspielertricks lässt man die Erbsen unter Nussschalen verschwinden bis anscheinend die Ziellosigkeit zum Ziel erklärt werden kann.
UNBEKANNT (KOBINET) So erst allmählich kommen die Länder aus dem Knick und beschliessen ihre jeweiligen Ausführungsgesetze zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Der Mensch mit Teilhabeanspruch, der schon seit Anfang des Jahres Rechtsansprüche zur Bedarfsfeststellung hat, muss sich halt noch ein wenig gedulden. Rechtsanspruch hin oder her. Aber ist es gut, sich daran zu gewöhnen, dass mit zweilerlei Maß gemessen wird?
Sind irgendwo in der Republik Fälle bekannt, wonach auch die Verwaltung ihrerseits selbstverständlich wartet, bis der Antragsteller alles beieinander hat und er sich dann irgendwann in der Lage sieht, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen? Da stimmt etwas nicht. Und das ist weit mehr als nur eine Bagatelle. Da werden Geist und Haltung sichtbar. Und ein befremdendes Selbstverständnis. Das neue Gesetz hat offensichtlich nicht auch zu einer neuen Haltung geführt, im Gegenteil...
UNBEKANNT (KOBINET) Die Show ist zu Ende, die Heldenmasken werden abgeschminkt. Mit dem Schlusspfiff für die herbeigesehnt und heiß-innig erwünschte Fortsetzungsfolge des Deutschen Sommermärchens treten die Breitwandhelden von der Spielfläche ab. Keine Trophäe, kein Gold, außer Spesen nix gewesen. Von Seehofer und seinen krachledernen Raufburschen wurde es Brünnhilde – alias Angela Merkel, die Schutzpatronin der eben noch auf der Showbühne in Moskau kämpfenden Deutschen Nationalmannschaft - meuchlings auf die Knie gezwungen, um darauf nach Brüssel rutschend den CSU-Putsch in der Reichshauptstadt in letzter Minute heldinnenhaft abzuwehren und dort dem Euro-Chor den halbgaren "Frieden" an der Westfront abzuringen, dass man in gemeinsamer Wehrmacht mit Sofortvollzug die EU-Außengrenzen sichern werde (ähm, mal eine Frage: Von welchen Armeen werden wir überhaupt angegriffen?), damit Bayern nicht aus Europa austritt. "Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Gewalt oder Hunger – so viele Menschen wie noch nie. Auch Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Hurrikans zwingen zahllose Menschen ihre Heimat zu verlassen", berichtet Handicap International. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Behinderten, Verwundeten und Verletzten, die Kranken, die Alten und die kleinen Kinder gar nicht erst aus der Hölle des Elends flüchten können, das ihnen die Barbarei des entfesselten Marktradikalismus aus den Ländern der Reichen bereitet.
UNBEKANNT (KOBINET) In allen Bereichen fehlen Fachkräfte. Der Soziale Sektor befindet sich sozusagen im Trend. Allerdings "tickt" der Soziale Bereich anders und es ist die Frage, woran es ihm wirklich fehlt. Die Gleichung, dass jede Fachkraft ein Synonym für Qualität ist, lässt sich in einigen Teilen der Sozialen Arbeit so pauschal nicht halten. Es ist Zeit, eine Debatte zu führen, die unangenehm ist. Sie aber nicht zu führen, dürfte viel unangenehmer werden.
UNBEKANNT (KOBINET) Der bayerische Löwe brüllt. Es geht Richtung Wahl und da wird er schon mal erfinderisch bis bösartig. So sollen zweifelhafte Gesetze seinen Machtanspruch zementieren und Kreuze sein Revier markieren. Eine faden-schein-heilige Idee...
UNBEKANNT (KOBINET) Wir, soweit wir Behinderte sind, solange wir behindert werden, tanzen weiter unseren Traum. Nicht, dass wir Traumtänzer wären an sich. Aber wir lassen uns nicht entmutigen, denn unsere Melodie klingt schön, und die Vorfreude wächst weiter, dass wir Gleiche unter Gleichen sein werden, wenn die Barrieren und alle Hinderungen beseitigt und für alle Zeiten abgeschafft sind. Auf zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung Behinderter!
UNBEKANNT (KOBINET) Nachdem die Beruhigungstropfen (Frauenbeauftragte in WfbM, Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung,...) ihre Wirkung nicht gänzlich verfehlt zu haben scheinen, geht es jetzt bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ans Eingemachte. Die Länder befassen sich nämlich gerade mit der Frage, mit welchem Instrument der Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen erhoben werden soll. Die Bedarfsermittlung ist die Grundlage der Leistungsgewährung. Worum geht es?
UNBEKANNT (KOBINET) Jetzt haben wir den Salat: Bundeskanzlerin Merkel und ihre 15 Minister sind seit dem 14. März wiedervereidigt. Da wird es schwierig, in den nächsten dreieinhalb Jahren ohne Muffensausen über die Runden zu kommen. Die Schaumschläger, Weichspüler und Schönrechner sind unterdessen bereits am Werk, und die wiedervereidigte MikroKo-Kapelle in Deutschland versucht aggressiver als je zuvor Alte gegen Junge, Kranke gegen Gesunde, Behinderte gegen Nichtbehinderte, In- gegen Ausländer und Arbeitslose gegen Erwerbstätige auszuspielen. Wohin will der Heimatmystiker Seehofer? Und was ist mit Behinderungen – sollen die in Deutschland eine Heimat haben?