Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
Berlin (kobinet) Werkstatträte Deutschland e.V. fordert das Basisgeld für Werkstattbeschäftigte. Der Verein ist der Ansicht, dass der Mindestlohn nicht der richtige Weg ist, um die Situation der Beschäftigten in Werkstätten wirklich zu verbessern.
Halle (kobinet) Dass in Potsdam vier behinderte Menschen getötet und ein behinderter Menschen schwer verletzt wurde, das hat auch die Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag tief getroffen. Dazu und auch zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, zu dem diese Woche viele Aktionen stattfinden, hat sich Jennifer Sonntag einige Gedanken gemacht und diese für die kobinet-nachrichten in die Tasten gehauen.
Berlin/München (kobinet) Größer könnte die Parallelwelt zwischen behinderten Menschen, die gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen u.a. in einer Online Live-Sendung aus München ihre Stimme für Barrierefreiheit und Inklusion erhoben, und den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nicht sein, die sich gleichzeitig in der gestrigen Debatte zur Inklusion und Teilhabe im Bundestag in Berlin äusserten. So das Resümee von Ottmar Miles-Paul, der sich heute am 6. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 51 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, mit dieser Parallelwelt beschäftigt.
Hollenbach (kobinet) Derzeit sind Gesetzeswerke in Arbeit, die zumindest dem Namen nach Verbesserungen für das Leben behinderter Menschen bringen sollen. Da ist zum einen das Teilhabestärkungsgesetz, zum anderen das Pflegestärkungsgesetz oder das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Die Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderung protestieren vehement gegen die ihrer Meinung nach irreführende Bezeichnungen, weil sie unzureichende gesetzliche Regelungen sehen. Betroffen ist auch die absolut lückenhafte gesetzliche Regelung zur Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus. Dort hat die Regierung bereits eine fehlerhafte Arbeit eingeräumt, denkt aber noch immer nicht daran, zumindest diese zu korrigieren.
Hollenbach (kobinet) Mit einem Durchsetzungswillen, der seinesgleichen sucht, wird das anteilige pauschale Pflegegeld nach § 64a SGB XII von einigen wenigen Sozialhilfeträgern immer noch infrage gestellt. Unbeeindruckt von Aussagen der Regierung, von Politikern, Landesministerien, aber auch von Gerichten versucht man, den Berechtigten diese Zahlung wegzunehmen.
Marburg/Lahn (kobinet) Passend zur derzeitigen Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht hat der blinde Journalist Franz-Josef Hanke den kobinet-nachrichten einen Kommentar zugesandt, den er nach der Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Marburg verfasst hat, weil die Ergebnisse nur als Grafik und damit für ihn als blinder Mensch nicht zugänglich präsentiert wurden. "Als Journalist bin ich in Marburg hauptberuflich seit 35 Jahren tätig. marburg.news mache ich seit nunmehr 21 Jahren. Manche Menschen in der Pressestelle sind kaum älter als meine Berufserfahrung", schreibt Franz-Josef Hanke und ärgert sich darüber, dass er immer wieder zum Kämpfen für Barrierefreiheit gezwungen wird.
Berlin (kobinet) Für Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wird es endlich Zeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages behinderten Menschen zuzuwenden und für alle eine barrierefreie, gleichberechtigte und teilhabeorientierte Gesellschaft zu gestalten. So zumindest ihr Resümee von der Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz vom 26. März, zu der sie folgenden Kommentar verfasst hat:
Stuttgart/Mainz (kobinet) Die Tatsache, dass die Ministerpräsident*innen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den gestrigen Landtagswahlen bestätigt bzw. gestärkt wurden, scheint auf den ersten Blick aufgrund deren Beliebtheit als nichts Besonderes. Dennoch waren die ersten Wahlen des Superwahljahres 2021 im Hinblick auf die großen Verluste der CDU ein Paukenschlag, der bei einigen Akteur*innen Hoffnungen auf eine Mehrheit im Bundestag ohne der seit 2005 durchgängigen Beteiligung der CDU/CSU aufkommen lassen. Zudem war vor einigen Wochen aufgrund der hohen während der Corona-Pandemie entstandenen Umfragewerte für die Union von einem solch deutlichen Sieg der Grünen in Bedan-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz nicht auszugehen.
Hollenbach (kobinet) In seiner Reihe Recht und Ratgeber hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen seine Informationen zur Grundsicherung aktualisiert. Geboten werden Informationen rund um das Thema, auch im Hinblick auf die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes sowie Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie.
Berlin (kobinet) Julia Lippert hat sich in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten mit einem amerikanischen Politiker befasst, der in Wahlkampfzeiten vorgab, für die Paralympics zu trainieren, aber in Sportkreisen nicht bekannt ist.
Berlin (kobinet) Julia Lippert hat sich am Wochenende einige Gedanken zu Corona, den sich immer wieder neu entwickelnden Begrifflichkeiten wie "Coronamutantenrisikogebiete“ und über die psychischen Herausforderungen gemacht.
Marburg/Lahn (kobinet) "Frauen mit Behinderung - die Macht, die die Welt besser macht", so titelt Franz-Josef Hanke seinen Kommentar, in dem er auf vier behinderte Frauen eingeht, die Geschichte gemacht und diese verändert haben. Die 22jährige Lyrikerin Amanda Gorman ist seiner Meinung nach das letzte Beispiel einer langen Reihe solcher Frauen.
Berlin (kobinet) Thomas Künneke von den Kellerkindern hat den kobinet-nachrichten einen Bericht, ja einen Appell zum friedlichen Miteinander in Coronazeiten und Maskenpflicht von Leonie B. geschickt. Die beeindruckenden und mahnenden Worte der Frau, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann und deshalb vielen Anfeindungen ausgesetzt ist, sollen uns aufrütteln: "Hört auf mit den gegenseitigen Anfeindungen!"
Berlin (kobinet) Thomas Künneke, der sich bei den Kellerkindern in Berlin engagiert, verfolgt seit geraumer Zeit die öffentlich gewordenen Vorkommnisse im Wittekindshof in Bad Oeynhausen mit Ermittlungen gegen 145 Beschäftigte durch die Staatsanwaltschaft. In seinem kobinet-Kommentar spricht er dazu einige Aspekte an, die diese Vorfälle und die Diskussion hervorgebracht haben.
Düsseldorf (kobinet) Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags debattierten die Abgeordneten am Mittwoch, den 20. Januar, auch über Ermittlungen in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen, die bundesweit durch die Presse gingen. In einem Verfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung sowie der gefährlichen Körperverletzung gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern einer Behinderteneinrichtung des Wittekindshof in Bad Oeynhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 145 Beschuldigte.
Berlin (kobinet) Meine Name ist Jürgen Thewes und ich bin seit Jahren im Vorstand von Werkstatträte Deutschland e.V. aktiv. Über Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) hört und liest man die unterschiedlichsten Dinge. Häufig sind dies Dinge, die uns Werkstattbeschäftigte verunsichern. Es geht um die Abschaffung der Werkstatt, darum, dass sich Werkstätten komplett verändern müssen und, dass sie der Inklusion im Wege stehen…
Hollenbach (kobinet) So allmählich mehren sich die Vermutungen, dass neben den Schulen und den öffentlichen Verkehrsmittel die Fabriken für das unaufhörliche „Grundrauschen“ bei den Covid-19-Statistiken verantwortlich zeichnen. Auf dieses satteln sich die erhöhten Risiken durch das Freizeitverhalten der Menschen drauf. So könnten die rapide Steigerungen der Weihnachtszeit und der Zeit danach interpretiert werden.
München (kobinet) Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler fordern von der Staatsregierung die Etablierung eines Runden Tisches, um die Notwendigkeit der Assistenz im Krankenhaus zu untersuchen. Bei der angestrebten Zusammensetzung des Runden Tisches bleiben die davon unmittelbar betroffenen behinderten Menschen außen vor. Hier zeigt es sich wieder mit aller Deutlichkeit, wie sich Anspruch und Wirklichkeit im Freistaat unterscheiden.
Berlin (kobinet) Seit Jahrzehnten blockieren die Krankenkassen unsere Versorgung mit teils lebensnotwendigen Medikamenten und Hilfsmitteln.
Anträge werden schleppend bearbeitet oder grundsätzlich abgelehnt, und wir müssen klagen. Das nehmen wir nicht länger hin.
München (kobinet) In Deutschland gibt es mittlerweile ein dichtes Netz von Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung. Meist stehen diese in den Diensten staatlicher Institutionen. Wen aber vertreten sie denn wirklich? Diese Frage stellt sich der Autor in diesem Kommentar, anlässlich des Tätigkeitsberichtes des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel vom vergangenen Dienstag.
Hollenbach (kobinet) Im Windschatten der Corona-Pandemie gehen Willkürwellen durch das Land. Schon wieder gibt es Behördenbriefe, welche die Einstellung der Zahlung des anteiligen Pauschalen Pflegegeldes nach § 64a SGB XII ankündigen. Noch immer gibt es vereinzelte Sozialämter, die den gesetzlichen Mindestlohn „gewähren“. Jedoch es gibt auch Kostenträger, denen ist selbst dieser zu hoch. Während es Heerscharen von Wissenschaftlern gibt, welche die Bedarfe in zeitlicher Hinsicht bis auf Minuten genau ermitteln (wobei sie freilich außer Betracht lassen, dass diese nicht „am Stück“ anfallen, dadurch sind sie in der ambulanten Praxis für die Bedarfsbemessung nicht zu gebrauchen), hat sich in der Vergangenheit niemand darum bemüht, für die Bewertung der Bedarfe Standards zu entwickeln.
Berlin (kobinet) Vor genau zwei Jahren, am 03. Dezember 2018, kritisierte die „Initiative Inklusion“ in einem Offenen Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) und die Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD) insbesondere deren Ausssage, wonach „Werkstätten Teil der Lösung und nicht des Problems seien, weil sie den Arbeitsmarkt in Deutschland erst inklusiv machen“. kobinet hat bei den beiden Unterzeichnern, Roland Frickenhaus und Heinz Becker, nachgefragt, was sich seitdem getan hat.
Berlin (kobinet) Der Ruf nach Isolierung der Risikogruppen wird lauter, sei es, um einen drohenden Lockdown zu verhindern oder damit das Leben der Mehrheit im gewohnten Rahmen weitergehen kann.
Die krude Mischung aus Dummheit, Ignoranz, Gewöhnung und grenzenlosem Amüsierbedürfnis hat das frühe Schockpotential der Pandemie untergraben.
Berlin (kobinet) Fast hätte es der Hobby-Chronist der kobinet-nachrichten verpasst, etwas zur Gründung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 19. Oktober 1990 zu schreiben. Doch mit den Worten "Meine Güte! Da wird die ISL 30 Jahre und der Hobby-Chronist Theben sagt nichts dazu – kann nicht sein" hat sich der Berliner Rechtsanwalt doch noch zu Wort gemeldet. U.a. im Online-Archiv der Behindertenbewegung ist er auf einige Beiträge der Randschau gestoßen und hat ein Bild von der Gründung der ISL zur Gleichstellungsgesetzgebung gezeichnet.
Kassel (kobinet) Ottmar Miles-Paul war von 1993 bis Ende 1999 als Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) tätig und hat die Aufbauarbeit des heute 30 Jahre alten Selbstvertretungsverbandes behinderter Menschen begleitet. Anlässlich des heutigen Jubiläums der Gründung des Verbandes am 19. Oktober 1990 erinnert er sich in seinem Grußvideo vor allem an den Kampf für das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz und für die Umbenennung der Aktion Sorgenkind in Aktion Mensch.
Bonn (kobinet) Diese Woche ist Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, zu Gast im All Inclusive Podcast der Aktion Mensch. Dort spricht er u.a. über Solidarität in unserer Gesellschaft.
Berlin (kobinet) Jenny Bießmann ist gerade einmal vier Jahre älter als die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die heute vor 30 Jahren am 19. Oktober 1990 gegründet wurde. Als jüngstes Vorstandsmitglied des Selbstvertretungsverbandes ist sie sich sicher, dass auch die nächsten 30 Jahre nicht langweilig werden, wie sie in ihrem Statement zum 30jährigen ISL-Jubiläum den kobinet-nachrichten mitteilte.
Kassel (kobinet) Uwe Frevert wurde in seinem Engagement für die Selbstbestimmung und Gleichstellung behinderter Menschen von der Independend Living Bewegung der USA und deren Kampf für Menschenrechte geprägt. In seinem Statement zum heutigen 30jährigen Jubiläum der ISL, die am 19. Oktober 1990 gegründet wurde, beleuchtet das aktuelle und langjährige Vorstandsmitglied der ISL einige Erfolge während der letzten 30 Jahre, zeigt sich aber auch frustriert angesichts der heute immer noch weitverbreiteten Aussonderungspraxis und der damit verbundenen Wohlfahrtsmaschinerie in Deutschland.
Hollenbach (kobinet) lautet der Titel eines beindruckenden Buches von Anna Mühlhause aus dem thüringischen Nordhausen. Sie beschreibt in einem für viele Menschen mit Behinderung typischen, immer mal wieder bitteren Humor, mit Sarkasmus und Ironie ihre Kindheit und Jugend. Viele behinderte Mitmenschen werden bei der Lektüre des Buches ihre eigenen Erfahrungen wiederentdecken.
Berlin/Kassel (kobinet) "Blickwechsel statt Schichtwechsel" so titelt das Projekt der Sozialhelden JOBinklusive die heutige Aktion von Werkstätten und Werkstatträten und schreibt: "Während andere am 17. September den Schichtwechsel begehen, machen wir das ganze Jahr über den Blickwechsel. #StellMichEinNichtAb". Auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich seine Gedanken in Sachen Schicht- und Blickwechsel gemacht.
Berlin (kobinet) Dr. Jürgen Schneider übersandte uns diese Meinung, die wir gern hier veröffentlichen.
Hollenbach (kobinet) Am 26. März 2009 trat in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) in Kraft und wurde ein einfaches Gesetz. Seit diesem Zeitpunkt verpflichtet sich Deutschland in Artikel 4, nur noch BRK-konforme Gesetze zu erlassen und bestehende Gesetze auf BRK-Niveau zu bringen. Dieses Versprechen an die Weltgemeinschaft hat unsere Politik wohl abgegeben, um den Glanz Deutschlands in der Welt strahlender zu machen. An eine Umsetzung dachte man dabei nicht, war man doch der Meinung, dass bei uns schon alles topp und die Umsetzung zum Nulltarif zu bekommen sei.
Würzburg (kobinet) Einen lesenswerten Brief von Claus Völker wurde auf den NachDenkSeiten mit dem Titel "Corona und die Einsamkeit in den Pflegeheimen" veröffentlicht. Darin beschreibt Claus Völker seine Erfahrungen mit den Besuchsregeln bei seiner im Pflegeheim lebenden Mutter und kritisiert die derzeitigen Systeme der Heime.
Kassel (kobinet) Während wir in Deutschland gut darin sind, Statistiken zu erstellen und mit Zahlen argumentativ zu jonglieren, fehlt es hierzulande nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul an der ganz konkreten und praktischen Darstellung der Folgen der Corona-Pandemie für die einzelnen Menschen. In seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten plädiert der Behindertenrechtler dafür, die Folgen der Corona-Pandemie auch hierzulande besser sichtbar zu machen.
Berlin (kobinet) Dr. Jürgen Schneider übersandte uns diese Meinung, die wir gern hier veröffentlichen.
Hollenbach (kobinet) Als wenn nichts gewesen wäre, gibt es im Bereich der Kostenträger für den behinderungsbedingten Nachteilsausgleich Behörden, die sich weigern, den gewandelten Zeitgeist zu erkennen, geschweige denn, anzuerkennen, dass mit dem Artikel 3 Grundgesetz und mit der Behindertenrechtskonvention viele Entscheidungen früherer Zeiten nun nicht mehr machbar sind.
Frankfurt (kobinet) Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 24. März 2020 (Az.: 22 U 82/18), dass die Zeitdauer eines Haushaltsführungsschadens keineswegs auf den Zeitpunkt des Renteneintritts oder beispielsweise dem 75. Geburtstag zu begrenzen sei. Anhand dieses Urteiles wird der Unterschied zwischen dem Zivilrecht auf der einen und dem Sozialrecht auf der anderen Seite deutlich.
Leipzig (kobinet) Ein Blick in die Geschichte der Sozialpolitik macht deutlich, dass Wirtschaftskraft und Sozialausgaben stets in einer Abhängigkeit zueinander stehen. Das Ziel, unüberschaubare Kosten zu verhindert, sind im Gesetzestext etwa in Gestalt der Ermessensspielräume oder des Mehrkostenvorbehaltes wieder auffindbar. Der folgende Beitrag möchte aufmerksam machen auf das gesteigerte Risiko infolge der Corona-Pandemie zu noch deutlicheren Minderausgaben, besonders bei kostenintensiven Leistungen (z.B. 24-Stunden-Assistenz) zu kommen.
Berlin (kobinet) Nach den ersten „Gedanken zum Coronavirus“, die am 22. März in den kobinet-nachrichten erschienen sind (https://kobinet-nachrichten.org/2020/03/22/gedanken-zum-corona-virus/), und einer Zwischenbilanz vom 26. April („Gedanken zum Coronavirus, Teil 2“; https://kobinet-nachrichten.org/2020/04/26/gedanken-zum-coronavirus-2-teil/), beschäftigt sich der dritte Teil mit dem Ausstieg aus dem „Shutdown“ und der Zukunft von Menschen mit Behinderung nach der Corona-Krise.
Hollenbach (kobinet) Erinnern wir uns, vor erst wenigen Wochen zeigte sich unsere Gesellschaft überschwänglich dankbar gegenüber plötzlich systemrelevanten Berufen wie den Pflegern. Man klatschte von Balkonen und sang ihnen Hymnen. Der Gesetzgeber konnte da nicht abseitsstehen und versprach als Anerkennung für deren aufopfernden Dienst eine Prämie.