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UN-Flagge mit Text Behindertenrechtskonvention im Hintergrund
UN-Flagge mit Konvention
Foto: BIZEPS Wien

Berlin (kobinet) Die Behindertenrechtskonvention und vor allem das dort verankerte Partizipationsgebot - also die Einbeziehung behinderter Menschen - ist bei der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag noch nicht so richtig angekommen. Das war diese Woche bei der Anhörung zum Änderungsgesetz von Regelungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz zu beobachten. 10 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention in Deutschland interessieren sich die Mitglieder von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales wenig dafür, was Betroffene von dem Gesetzentwurf halten, so mein Kommentar.


Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen
Foto: kobinet

München (kobinet) Die Ansichten darüber, was in der Behindertenpolitik zeitgemäß ist, gehen in Deutschland anscheinend noch weit auseinander. Während uns die UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Fachausschuss zur Umsetzung dieser Konvention ins Stammbuch schreibt, Plätze in Werkstätten für behinderte Menschen gezielt in Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt umzuwandeln, ist es in Bayern laut einer aktuellen Presseinformation des dortigen Sozialministeriums zeitgemäß, kräftig und weiterhin in Werkstätten zu investieren.


Tilo Bösemann
Tilo Bösemann
Foto: privat

Jena (kobinet) Tilo Bösemann konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Schulungsveranstaltung des Bundesverbandes behinderter Eltern (bbe) teilnehmen, die vom 2. bis 6. Oktober in Uder stattfindet. So hatte der Jenaer gestern etwas Zeit, sich Gedanken zum Feiertag zur deutschen Einheit, zur Freiheit behinderter Menschen und zur Bundesregierung zu machen. "Sie reden von Freiheit und verhindern diese mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz!" So beginnt sein Statement an die Bundesregierung, das Tilo Bösemann den kobinet-nachrichten übermittelte.


Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen
Foto: kobinet

Kassel (kobinet) Eine im wahrsten Sinne des Wortes bewegte Woche liegt hinter uns. Von Protesten gegen die Anerkennung von Bluttests zum Down Syndrom als Kassenleistung, über die beeindruckenden weltweiten Fridays for Future Demonstrationen, bis zum Protest in Düsseldorf gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, wonach intensivbeatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zu Hause unterstützt werden sollen. Grund genug für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sich Gedanken darüber zu machen: Was wäre, wenn Menschen wie Greta Thunberg oder Stephen Hawking in Deutschland gelebt hätten?


Birger Höhn
Birger Höhn
Foto: privat

Dresden (kobinet) Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn trägt nicht zuletzt mit seinem Buch "Auf dem Weg zu mir selbst: Innenansichten eines Menschen mit Autismus" und damit verbunenen Lesungen für ein besseres Verständnis von Autismus und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen bei. Nun hat sich der Inklusionsbotschafter, der sich derzeit verstärkt dem Gedenken an die Verbrechen im Nationalsozialismus widmet, mit dem Buch von Edith Sheffers mit dem Titel "Aspergers Kinder - Die Geburt des Autismus im Dritten Reich" beschäftigt und dazu seine Gedanken auf seiner Facebookseite geschildert.


Wappen Bundesland   Freistaat Bayern
Wappen Bundesland Freistaat Bayern
Foto: Gemeinfrei, public domain

München Die kobinet Redaktion erhält fast wöchentlich Pressemitteilungen aus dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales über millionenschwere Förderungen an bayerische Sondereinrichtungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird damit konsequent unterlaufen.


Ilja Seifert
Ilja Seifert
Foto: Ilja Seifert

BERLIN (kobinet) Herr Spahn läßt sich gern etwas einflüstern. Wenn es seiner neoliberalen Kosten-Nutzen-Ideologie entspricht, gibt er dem einen wohlklingenden Namen und posaunt es laut in die Welt hinaus. Diesmal also ein „Reha- und Intensivpflegestärkungs-Gesetz“ (RISG). Namens der Heimlobby behauptet er, Kosten im Gesundheitswesen sparen zu wollen. Über alle Medienkanäle läßt er erklären, daß Angehörige Pflegebedürftiger zukünftig kaum noch zur Mitfinanzierung herangezogen würden. Das ist gut für entfernt lebende Kinder. Die pflegenden Angehörigen entlastet es nicht. Ebenso wenig diejenigen, die auf pflegende Assistenz angewiesen sind.


Profil Andi
Profilbild Andi mit Mütze und Regenschirm im Hintergrund
Foto: Andreas Vega

kobinet, 05.09.2019 Das ZDF, vor allem die Markus Lanz Show, hat deutlich dazu beigetragen, dass die AfD so groß werden konnte wie sie nun ist. Am gestrigen Abend mussten die Fernsehzuschauer gleich zweimal hintereinander Auftritte der AfD Führung über sich ergehen lassen.


Gerwin Matysiak
Gerwin Matysiak
Foto: BSK

Krautheim (kobinet) Vor achtzig Jahren – am 1. September 1939 – begann nicht nur der Zweite Weltkrieg, sondern per rückdatiertem Erlass auch die systematische Tötung von Menschen mit Behinderungen durch das nationalsozialistische Regime. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Gerwin Matysiak, hat sich angsesichts dieses Datums und der aktuellen Diskussion um die Intensivpflege seine Gedanken gemacht, die die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlich.


Bild von Ottmar Miles-Paul
Bild von Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

KASSEL Nicht nur das Sommerloch beginnt langsam aber sicher seine volle Wirkung zu entfalten, sondern auch das äusserst unterentwickelte Bewusstsein zum Thema Behinderung und der entsprechende menschenrechtsorientierte Umgang damit in der deutschen Bevölkerung zeigt nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul wieder einmal sein wahres Gesicht. In seinem kobinet-Kommentar geht Ottmar Miles-Paul daher auf die Diskussion um das Zittern der Kanzlerin ein und fordert ein unbehelligtes Recht auf Zittern und das so sein zu können, wie man ist.