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JOHANNESBURG (KOBINET) Oscar Pistorius, dem der Mord an dem 29-jährigen Model Reeva Steenkamp vorgeworfen wird, hat morgen vor Gericht in Pretoria zu erscheinen. Beobachter erwarten, dass der Prozess schon nach wenigen Minuten bis August wieder vertagt wird. Staatsanwaltschaft und Polizei brauchen noch mehr Zeit für ihre Ermittlungen. Die Verteidigung des 26-jährigen Prothesensprinters hat wohl nichts einzuwenden.

Mehr als die bekannte Aussage von Oscar Pistorius, er habe seine Freundin in der Nacht zum Valentinstag aus Versehen erschossen, weil er sie für einen Einbrecher hielt, wird vom „schnellsten Mann der Welt ohne Beine“ nicht kommen. Was in dieser finsteren Nacht geschah, beschäftigt indessen weiter die Medien. Das Nachrichten-Magazin Spiegel (3.6.13) sucht Antworten auf die Frage: Wer ist der Mann, dem nun der Prozess gemacht wird? 

Die Spiegel-Journalisten haben mit vielen Leuten aus dem Umfeld des prominenten Angeklagten gesprochen, auch mit Wilfried Daniels, der bis 2009 Leichtathletik-Nationaltrainer in Südafrika war und vor acht Jahren Pistorius kennenlernte. "Was mich an Oscar immer beeindruckt hat: sein Selbstvertrauen. Aber die Grenze zwischen Selbstvertrauen und Arroganz ist schmal. Und Oscar hat sie überschritten", sagt er. "Oscar dachte irgendwann, die Sonne gehe nicht auf, bevor er aus dem Bett steigt." 

Der Johannesburger Korrespondent der Berliner Zeitung schrieb in der Wochenendausgabe, dass das globale Sport-Idol seine Siegesgewissheit verloren habe. Der Mann habe noch kurz nach der Tat gesagt: "Ich werde das überleben. Ich gewinne immer." Doch inzwischen zitiert ihn sein enger Freund Mike Azzie mit ganz anderen Worten: „Ich bin ein gebrochener Mann“, soll ihm die einstige Ikone der Sportwelt jüngst anvertraut haben.

"Vielleicht wollte er seine Freundin tatsächlich nicht ermorden. Vielleicht ist er ein paranoider Freak. Ein Cowboy, der nicht mehr klar denken konnte vor Angst", heißt es am Ende des Spiegel-Berichts. "Oder ist er doch ein Killer? Ein Waffennarr, der genau wusste, was er tat, als er abdrückte?" Der Richter werde versuchen, Antworten zu finden, was genau am Morgen des 14. Februar passiert ist.

Mit Staatsanwalt Gerrie Nel hat die Anklage einen ihrer herausragenden Juristen aufgeboten, mit dem Advokaten Barry Roux vermochte Pistorius einen der Staranwälte des Landes anzuheuern, so der für Zeitungen und Magazine im deutschsprachigen Raum schreibende Afrika-Korrespondent Johannes Dieterich aus Johannesburg. Rund 4 000 Euro am Tag kostet der Anwalt.

KONZ (KOBINET) Der Austausch der kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräte wird in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren intensiv gepflegt. Dass Hospitationen bei Kolleginnen und Kollegen ebenfalls ein gutes Instrument sind, um voneinander zu lernen, erlebte Frank Schäfer vom Behindertenbeirat des Landkreises Bernkastel-Wittlich, der beim Behindertenbeauftragten der Verbandsgemeinde Konz drei Tage lang hospitierte.

"Während meiner dreitägigen Hospitation bei Peter Musti, dem Behindertenbeauftragten der Verbandsgemeinde Konz, konnte ich mir Einblicke in die verschiedenen Aufgabenbereiche eines erfolgreich arbeitenden Behindertenbeauftragten innerhalb einer Verbandsgemeinde verschaffen. Ich konnte hautnah miterleben, wie kontroverse Diskussionen mit der Verwaltung geführt werden. Weiter konnte ich miterleben, wie Peter Musti für Klienten Anträge ausfüllt, Widersprüche formuliert, Unklarheiten beseitigt oder gar Arbeitsplätze für behinderte Menschen besorgt. In einem anderen Aufgabenbereich haben wir den Plan des Neubaus eines Hallenbades in der Stadt Konz begutachtet und mit dem pädogischen Leiter des Lebenshilfeheimes konferiert. Peter Musti setzt sich für die Belange behinderter Menschen ein und versucht möglichst schnell gute Lösungen zu finden", schildert der stellvertretende Vorsitzende des Behindertenbeirates des Landkreise Bernkastel-Wittlich, Frank Schäfer, seine Erfahrungen während der Hospitation.

"Mit Sicherheit konnte ich während meines Aufenthaltes in der Verbandsgemeinde Konz nur einen kleinen Einblick in die Aufgabenbereiche eines Behindertenbeauftragten erfahren. Jedoch war diese Zeit ausreichend, um die Komplexität die in der Arbeit eines Behindertenbeauftragten steckt, hautnah mitzuerleben. Peter Musti muss, trotz guter Zusammenarbeit, noch immer dicke Bretter bei der Verwaltung bohren. Weiter war für mich die Wichtigkeit eines Behindertenbeauftragten ersichtlich geworden, denn die UN-Behindertenrechtskonventionen wird ganz unten, in den Kommunen, gelebt und umgesetzt", so Frank Schäfer verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an Peter Musti.

MAGDEBURG (KOBINET) Unter dem Motto "Hände weg vom Blindengeld" hat der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt eine Online-Petition gestartet, für die der Verband viele Unterstützerinnen und Unterstützer sucht.

Beim Blindengeld sollen nach den Plänen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt ab dem kommenden Jahr  jährlich fünf Millionen Euro eingespart werden. Dieses Sparziel ist nach Ansicht des Blinden- und Sehbehinderten-Verbandes Sachsen-Anhalt auf fragwürdige Art und Weise zustande gekommen, denn die Landesregierung habe ihr eigenes Gutachten außen vor gelassen. Ginge es nach diesem Gutachten, müsste das monatliche Blindengeld in Sachsen-Anhalt, das zurzeit 350 Euro beträgt, nicht um 84 Euro gesenkt, sondern vielmehr um 100 Euro erhöht werden.

Sachsen-Anhalt will sich in seiner Finanzplanung beim Blindengeld zukünftig an Brandenburg orientieren. Mit 266 Euro monatlich ist Brandenburg Schlusslicht bei den Blindengeldzahlungen in Deutschland. "Die Landesregierung Sachsen-Anhalt greift also beim Blindengeld ganz bewusst nach der Roten Laterne", kritisiert der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt.

"Bei ihren Rechenspielen sollte die Landesregierung Sachsen-Anhalt nicht vergessen, dass Blindengeld mehr ist als ein Budget-Posten", findet DBSV-Präsidentin Renate Reymann. "Es ist ein Nachteilsausgleich, der sich am Bedarf der Betroffenen orientieren muss - und dieser Bedarf liegt um einiges höher, als alle genannten Kennzahlen." Blinde Menschen haben durch ihre Behinderung viele zusätzliche Kosten, bekommen aber kein Geld aus der Pflegeversicherung, sondern das so genannte Blindengeld. In den einzelnen Bundesländern gab es diverse Kürzungen, so dass derzeit - je nach Wohnort - völlig unterschiedliche Blindengeldbeträge gezahlt werden. Schlusslicht bei den Blindengeldzahlungen in Deutschland ist Brandenburg mit 266 Euro monatlich.

Link zu weiteren Informationen und zur Online-Unterschriftensammlung

EISENACH (KOBINET) Dass sich die Behindertenpolitik auch in Zeiten der UN-Behindertenrechtskonvention zuweilen noch so manche Niederungen beackern muss, wie zum Beispiel beim Kampf für barrierefreie Toiletten, macht ein Bericht von Maik Nothnagel aus Eisenach deutlich. Dort kann nun nach längeren Bemühungen dank einer Spende von Opel Eisenach endlich  ein Schließsystem mit dem Euroschlüssel in die Behindertentoilette am Markt in Eisenach eingebaut werden.

Menschen mit Behinderungen hatten sich an den inklusionspolitischen Sprecher der Landtagsabgeordneten der Linken in Thüringen Maik Nothnagel gewandt, damit auch die Behindertentoilette am Markt in Eisenach mit dem Euro-Schließsystem ausgezurüstet wird. Der sogenannte Euroschlüssel ist ein europaweit einheitliches Schließsystem, das es körperlich beeinträchtigten Menschen ermöglicht, mit einem Einheitsschlüssel selbstständig, kostenlos und zu allen Zeiten Zugang zu behindertengerechten sanitären Anlagen und Einrichtungen zu erhalten, so zum Beispiel an Autobahn- und Bahnhofstoiletten, aber auch für öffentliche Toiletten in Fußgängerzonen, Museen oder Behörden. Der Euroschlüssel wird in Deutschland vom Entwickler dieses Schließsystems, dem CBF Darmstadt zum Selbstkostenpreis abgegeben. Um Missbrauch zu verhindern, muss die Beeinträchtigung bei der Bestellung nachgewiesen werden.

Auf die Notwendigkeit des Einbaus eines solchen Schließsystems in die Toilette am Markt in Eisenach angesprochen, verwies die Stadt auf ihre komplizierte finanzielle Situation. Die benötigten finanziellen Mittel in Höhe von ca. 800 Euro könnte die Stadt nicht aufbringen, heißt es im Bericht von Maik Nothnagel für die kobinet-nachrichten. Aber die fehlenden finanziellen Mittel schienen nicht das einzigste Problem zu sein. "Einigen Verwaltungsangestellten fehlte auch der Wille, das Problem im Sinne der Menschen mit Behinderungen zu lösen", so Maik Nothnagel.

In einem Gespräch von Maik Nothnagel mit dem Schwerbehindertenbeauftragten des Opel-Werkes in Eisenach konnten die Kollegen von Opel für die Lösung dieses Problems gewonnen werden. Opel Eisenach, für die herausragende Beschäftigung behinderter Menschen im Werk durch den Freistaat Thüringen geehrt, erklärte sich bereit, etwas für die Menschen mit Behinderung in Eisenach bzw. der Gäste zu tun. Letzte Woche fand die Odyssee seinen vorläufigen Abschluss. Im Forum des Opelwerkes am Tor 1 fand die Übergabe des Spendenschecks an die Stadt Eisenach zum Einbau des Euro-Schließsystems statt. Der symbolische Scheck wurde durch Stefan Fessel vom Opel-Betriebsrat und Mario Schau, dem Schwerbehindertenvertreter bei Opel an Andreas Ludwig, den Bürgermeister der Stadt Eisenach übergeben. Als Initiator nahm auch Maik Nothnagel an der Spendenübergabe teil. Andreas Ludwig versprach, den Einbau des Schließsystems umgehend zu realisieren.

 

WIEN (KOBINET) Was nützt ein Menschenrechtsvertrag wie die UN-Behindertenrechtskonvention ohne Kontrolle?

In Österreich ist dafür der "Unabhängige Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" zuständig. 

Das Wiener Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (BIZEPS) veröffentlichte heute eine Broschüre dazu.

 Der Ausschuss erlangte schnell einen hohen Stellenwert in der öffentlichen Wahrnehmung - nicht zuletzt wegen den öffentlichen Sitzungen an denen schon mehr als 1.000 Personen teilgenommen haben.

Broschüre erklärt die Arbeitsweise

Eine heute von BIZEPS veröffentlichte Broschüre gibt einen Einblick in die Arbeitsweise und die Ergebnisse des Ausschusses. Beschrieben werden wird die Entwicklung von Stellungnahmen, die Abhaltung von öffentlichen Sitzungen sowie das Resümee der ersten Funktionsperiode (2008-2013).

Weiters werden kurz und verständlich viele jener Fragen beantwortet, die häufig im Zusammenhang mit dem Ausschuss - aber auch zur Konvention - gestellt werden. Abgerundet wird das Werk von einer Vielzahl von Fotos der öffentlichen Sitzungen und ein Interview mit Marianne Schulze, Vorsitzende des Ausschusses.

Die Broschüre kann online bei BIZEPS bestellt werden.

HANNOVER (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zieht im Vorfeld einer Veranstaltung des Bundes- und Landessozialministerium am 4. Juni in Hannover eine enttäuschende Bilanz der Initiative "Job4000", mit dem Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche geschaffen werden sollen. "70 Jugendliche in fünf Jahren Projektzeitraum – welch traurige und armselige Bilanz", kommentiert der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer die vorgelegten Zahlen.

"Ich kann nicht nachvollziehen, dass Politik und Wirtschaft glauben, sich mit Ruhm bekleckert zu haben, wenn sie in diesem Zeitraum eine so geringe Zahl von Ausbildungsplätzen im ersten Arbeitsmarkt mit Mitteln der Ausgleichsabgabe geschaffen haben", erklärte Adolf Bauer. Bauer hat seine Teilnahme an dem Kongress "Inklusive Ausbildung für behinderte Jugendliche – geht doch! Von Job4000 zur Initiative Inklusion" inzwischen abgesagt. "Ich bin erschüttert und es macht mich wütend", ärgert sich Adolf Bauer auch mit Blick auf den Veranstaltungstitel.

Natürlich sei jede Initiative für eine Verbesserung der Chancen behinderter Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt gut, "aber was Job4000 angeht, muss man schon die Kirche im Dorf lassen", so der Verbandsvorsitzende. Das müsse am Anfang des neu aufgelegten Programms "Initiative Inklusion" deutlich angemerkt werden, damit wenigstens hier die richtigen Weichen gestellt werden. "Unternehmen sollten viel stärker in die Pflicht genommen werden, neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Deshalb setzt sich der SoVD auch für eine Anhebung der Beschäftigungspflichtquote von 5 auf 6 Prozent ein", betont der SoVD-Landesvorsitzende.

TRIER (KOBINET) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will sich trotz ihrer seit 17 Jahren vorhandenen Multiple Sklerose nicht behindern lassen und ist in Rheinland-Pfalz beliebt wie Freibier und Hitzefrei. Heute von 10.00 - 12.00 Uhr ist sie zu Gast bei SWR1 Leute in SWR Rheinland-Pfalz. Die Radiosendung kann auch im Internet empfangen werden.

"Die Frau aus Trier mit Wurzeln in Neustadt gilt als freundlich, bodenständig, unkompliziert und vielseitig interessiert. Dennoch waren die meisten überrascht, als Kurt Beck sie als seine Nachfolgerin präsentierte. Aufgrund ihrer Krankheit hatten viele gedacht, der Job sei zu stressig für sie. Malu Dreyer selbst hat das keine Sekunde gedacht - schließlich hatte sie auch als Sozialministerin 16-Stunden-Tage. Nicht behindern lassen will sich Malu Dreyer von ihrer Krankheit: Seit 17 Jahren weiß sie, dass sie unter Multiple Sklerose leidet, für längere Strecken benutzt sie den Rollstuhl. 'Er gibt mir Freiheit'. Sie lebt diszipliniert. Kraft gibt ihr ihre Familie und ihr Glaube und ihr Zuhause in Schammatdorf, dem ältesten alternativen Wohnprojekt in Rheinland-Pfalz", heißt es in der Ankündigung für die Sendung, die auch über's Internet im Livestream empfangen werden kann.

Link zur Sendung mit Malu Dreyer

Wer trotz des gestrigen kalendarischen Sommeranfangs heute nicht hinaus ins trübe Wetter möchte, für den könnte auch die Sendung von SWR 2 Forum vom Freitag unter dem Motto "Der ganz normale Unterschied - verändert sich die Sicht auf behinderte Menschen?" interessant sein. Dabei diskutieren Matthias Berg, Jurist, Musiker und Spitzensportler aus Esslingen, Prof. Dr. Markus Dederich, Heilpädagoge von der Universität Köln und Markus Kurth, Behindertenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion unter der Moderation von Matthias Heger.

Link zur Sendung, die ins Internet eingestellt ist

 

MAINZ (KOBINET) "Let the beat go on – Entscheide Dich!" lautet der Titel eines Aktionstages, der heute auf dem Mainzer Bahnhofsplatz zum Tag der Organspende über Organspenden und die damit zusammenhängenden medizinischen und ethischen Fragen informierte. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer betonte dabei die Wichtigkeit für sichere Informationen zu diesem Thema.

Die Veranstalter des Aktionstages, das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, die Initiative Organspende Rheinland-Pfalz und die Deutsche Stiftung Organtransplantation, richteten sich besonders an junge Menschen. "Damit sich Menschen für eine Organspende entscheiden, müssen sie sichere Informationen über Bedingungen und Ablauf der Organspende und der Transplantation erhalten. Auch das Vertrauen in die Arbeit der beteiligten Professionen ist entscheidend", sagte Gesundheitsminister Alexander Schweitzer. Dieses Vertrauen sei in den vergangenen Monaten leider vielfach erschüttert worden. "Ich bin jedoch sicher, dass die rheinland-pfälzischen Transplantationszentren in Mainz und Kaiserslautern gute Arbeit leisten und ein verlässliches System bei der Organvergabe etabliert haben."

Das überarbeitete Transplantationsgesetz, das nun auch die Entscheidungslösung vorsieht, bringe nach Ansicht des Ministers einen erhöhten Informations- und Aufklärungsbedarf der Bevölkerung mit sich. "Dieser muss in erster Linie von den Krankenkassen geleistet werden, aber auch Veranstaltungen wie die heutige mit ihrem Markt der Möglichkeiten tragen zur Bewusstseinsbildung bei", sagte der Minister und appellierte: "Ich bitte Sie, sich über den heutigen Tag hinaus mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und Ihre persönliche Entscheidung in einen Spendeausweis einzutragen."

Gerade junge Menschen, die bereits ab 16 Jahren selbst über eine Organspende bestimmen können, wollten die Veranstalter mit dem Aktionstag gewinnen. Dazu wurde eigens ein ansprechender Flyer produziert, der mit dem Slogan "Let the beat go on" für die lebensrettende Organspende wirbt. Auf der Bühne interviewte ZDF-Moderator Norbert König Expertinnen und Experten. Mit einer Ballonaktion wurden Organspendeausweise in Mainz verteilt, die ersten zehn Rücksender erwarten zudem Präsente. Auf dem Markt der Möglichkeiten boten alle an einer Transplantation beteiligten Akteure Informationsmaterial und Gespräche an, unter anderem Krankenkassen, Selbsthilfegruppen, beide rheinland-pfälzischen Transplantationszentren sowie die DSO.

"Jedes Jahr retten Transplantationen das Leben von mehr als 4.000 schwer kranken Patienten, für die es keine andere Möglichkeit der Behandlung gibt", sagte Dr. med. Undine Samuel, Geschäftsführende Ärztin der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) Region Mitte. In den meisten Fällen seien es die Angehörigen, die die Entscheidung für eine Organspende nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen oder nach eigenen Wertvorstellungen treffen müssen. Dies sei oftmals eine schwere Bürde für die Hinterbliebenen. "Am Tag der Organspende soll daher die Gelegenheit genutzt werden, jeden einzelnen zu einer Entscheidung zur Organspende aufzurufen, um Hinterbliebene im Notfall zu entlasten. Unser Ziel ist es, möglichst allen Patienten auf der Warteliste die notwendige Transplantation zu ermöglichen", so Dr. Samuel.

Die Initiative Organspende Rheinland-Pfalz ist unter Geschäftsführung der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland Pfalz (LZG) seit mehr als zehn Jahren im Land aktiv. Mit besonderer Beteiligung der Selbsthilfe arbeitet sie daran, die Bevölkerung über Fragen rund um die Transplantation aufzuklären. "Der heutige Aktionstag mit seiner Mischung aus Information und Unterhaltung entspricht unserem Konzept, mit dem Thema Organspende sowohl die Köpfe als auch die Herzen der Menschen zu erreichen", erklärte LZG-Geschäftsführer Jupp Arldt, der auch schon einen Ausblick auf das nächste Projekt der Initiative gab: "Wir sind dabei, eine Wanderausstellung für Rheinland-Pfalz zu realisieren, die vorrangig eine emotionale, zwischenmenschliche Dimension haben soll", erläuterte er. "Mit Fotos von Menschen, deren Schicksal oder deren Lebensalltag intensiv mit Organspende verknüpft ist, wollen wir erreichen, dass das Thema Organspende bei den Betrachtern sozusagen 'im Herz ankommt'. Die Ausstellung soll Mut machen, sich zur Organspende zu bekennen und Zweiflern ihre Sorgen nehmen", so Jupp Arldt.

Musikalisch wurde der Tag der Organspende umrahmt von der Jazz Combo, bestehend aus 35 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums im Alfred-Grosser-Schulzentrum aus Bad Bergzabern.

KöLN (KOBINET) Vor 20 Jahren gab es einen Brand-Anschlag auf ein Haus in Solingen. In dem Haus lebte eine türkische Familie. Politiker haben jetzt an den Anschlag erinnert. Darüber berichtet Deutschlandfunk heute in seiner Wochenübersicht auf nachrichtenleicht.de.

Köln (kobinet) Vor 20 Jahren gab es einen Brand-Anschlag auf ein Haus in Solingen. In dem Haus lebte eine türkische Familie. Politiker haben jetzt an den Anschlag erinnert. Darüber berichtet Deutschlandfunk heute in seiner Wochenübersicht auf nachrichtenleicht.de.

BERLIN (KOBINET) Die Verteilungskriterien von Organspenden sollten nach Ansicht von Rainer Hess kritisch überprüft werden. Der Jurist ist seit Januar 2013 Hauptamtlicher Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die von Frankfurt am Main aus die Organspende koordiniert. Er äußerte sich heute in einem Interview mit der Berliner Zeitung. 

"Wir sollten die Transplantationsmedizin aus der bisher üblichen Klinikvergütung herausnehmen", meint Hess. "Kenner der Materie sehen in der Bezahlung nach Fallpauschalen eine Gefährdung der Qualität der Organtransplantation, die sich in der Überlebensrate der Empfänger messen lässt. Die Finanzierung muss an den einzelnen Patienten und an den Erfolg der Operation gekoppelt werden. In diesem Zusammenhang sollten die Verteilungskriterien kritisch überprüft werden."

In Deutschland gibt es 50 Transplantationszentren. Der Wettbewerb der Kliniken um das knappe Gut Organ müsse entschärft werden, so Hess. Allerdings sieht er keine objektivierbare Grundlage dafür zu entscheiden, welche der Zentren man schließen oder zusammenlegen sollte. 

FRANKFURT AM MAIN (KOBINET) Wissenschaftler in den USA haben kürzlich die Eizellen einer Frau "entkernt" und das "Erbmaterial" aus der Hautzelle eines anderen Menschen in diese Eizelle eingebaut. So wollen sie einen menschlichen Embryo erschaffen haben. Nun herrscht wieder große Erregung in Frankensteins gruseligen Laboratorien. Die Stammzellen von embryonalen Klonen könnten bei industrieller Verwertung die Menschheit "befreien" von der Multiplen Sklerose (MS), von Herzinfarkt, von Parkinson und von Querschnittlähmungen. Das alles wäre damit in Zukunft therapierbar, versucht man der staunenden Öffentlichkeit weiszumachen. Schon Johann Wolfgang von Goethe warnte im Zauberlehrling: "Walle! walle … Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los."

Der Koreaner Hwang Woo-Suk hatte zwar 2004 schon behauptet, er sei der erste Schöpfer menschlicher Klone. Doch dieser zweifelhafte Ruhm währte nur kurz, denn er wurde als Fälscher entlarvt. Das große Geschäft für die Reproduktionsmedizin war wie eine Seifenblase geplatzt.

Nun herrscht wieder große Erregung in Frankensteins gruseligen Laboratorien. Denn was kann man mit lebendiger menschlicher Materie alles anstellen? Selbstgebastelte menschliche Embryonen könnte man vielleicht weiterverarbeiten und verwursteln, weil die zwar leben, aber doch schließlich niemals geboren würden, und niemand müsste dabei irgendwelche Rücksichten nehmen auf diese Untoten und auf all die immerzu störenden gefühlsduseligen Querulanten mit ihren blödsinnigen Bedenken wegen irgendwelcher Lebensrechte.

Ein "Durchbruch in der Wissenschaft" steht uns möglicherweise bevor. Was könnte man doch damit alles Gutes tun. Und wieder wird das ganze bekannte Repertoire der Heilsversprechen abgespult. Die Stammzellen von embryonalen Klonen könnten bei industrieller Verwertung die Menschheit "befreien" von der Multiplen Sklerose (MS), von Herzinfarkten, von Parkinson und von Querschnittlähmungen. Das alles wäre damit in Zukunft therapierbar, versucht man der staunenden Öffentlichkeit weiszumachen.

Behinderten Menschen in aller Welt wird Hoffnung auf "Heilung" gemacht. Keiner müsste sich mehr mit dem Rollstuhl oder im Krankenbett zur heiligen Mariengrotte von Massabielle nach Lourdes schieben lassen. Die Blinden könnten sehen, die Gehörlosen könnten hören und die Lahmen könnten laufen, welch eine Erlösung. Für wen eigentlich? Diese Frage beantwortete unbeabsichtigt am 4. März 2004 der seinerzeitige und inzwischen pensionierte Leiter des Sozialamtes der Stadt Frankfurt, Magistratsdirektor a.D. und SPD-Mitglied Ingo Staymann. Bei der Veranstaltung "Du hast Recht(e)!" konnte er den Schrecken und die Empörung der versammelten Behinderten nicht verstehen, als er wohlmeinend darüber schwadronierte, wenn der Staat das Geld, was er für die Behindertenhilfe aufwenden müsse, in die medizinische Forschung investieren würde, dann gäbe es weniger Behinderte.

Solche geldwerten Schwärmereien von Endlösungen sind nicht neu. Gerade in Deutschland gibt es Erfahrungen damit, den "gesunden Volkskörper" entlasten zu wollen durch die Erlösung von "unnützen Fressern" und "Ballastexistenzen". Ich sprach am 3. Juni 2011 in der Deutschen Nationalbibliothek anlässlich der Verleihung des "Ethik-Preises" der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) an den umstrittenen australischen Bio-Ethiker Peter Singer, der das Lebensrecht behinderter Menschen in seinen unseligen Veröffentlichungen mehrfach in Frage gestellt hat, mit dem Pressesprecher der gbs Michael Schmidt-Salomon über diese Themen. Der sich selbst als aufgeklärten Humanisten bezeichnende Schmidt-Salomon erklärte mir: Wenn Behinderung kein persönliches Leid bedeute, wären besondere Zuwendungen der Gesellschaft nicht notwendig. Persönliches Leid sei nach seiner Auffassung vermeidbar durch die Vermeidung von Behinderungen. Mit "Behinderungen" meinte er nicht etwa Barrieren, sondern behinderte Menschen.

"Wir tun, was wir können", lautet ein bekannter Werbeslogan. Angst und Bang wurde mir, als vor einigen Jahren der IBM-Konzern diesen Satz umdrehte und auf seine Fähigkeiten aufmerksam machte mit der bedrohlichen Reklameparole: "Was wir können, das tun wir!" Wenn wir die Frankensteins einer entgrenzten Reproduktionsmedizin nicht daran hindern, für Investitionen der Wirtschaft  in die schwefeligen Forschungsinstitute Renditen abzuwerfen, indem sie Verwertungsrezepte von Menschenmaterial liefern, dann werden sie früher oder später tun, was sie können. Der Biochemiker, Wissenschaftler, Essayist und Kritiker der Gentechnologie, Erwin Chargaff, wusste, wovon er schrieb: "Der Weg zur Hölle ist mit den guten Vorsätzen der Gentechnologie gepflastert." Er ist  weltberühmt geworden durch seine Entschlüsselung der DNS-Struktur. Schon Johann Wolfgang von Goethe warnte im Zauberlehrling: "Walle! walle … Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los." Anzuschauen ist, wie Goethes Zauberlehrling den verflixten Besen einfach nicht mehr unter Kontrolle bekommt als Walt Disney-Film:

In Deutschland sind Versuche mit menschlichen Embryonen verboten. Noch. Was können wir tun? Wir Behinderten sollten uns nicht instrumentalisieren lassen von den Zauberlehrlingen. Bezaubern wir lieber selbst, schamfrei und mit Selbstbewusstsein nach dem Motto der "Pride Parade 2013" am Berliner Hermannplatz: "Freaks und Krüppel, Verrückte und Lahme, Eigensinnige und Blinde, Kranke und Normalgestörte – kommt raus auf die Straße, denn sie gehört uns! Tanzt Barrieren weg, hüpft über Schubladen, scheißt auf Diagnosen. Küsst den Wahnsinn wach, liebt Krummbeine und Spasmus, begehrt Krücken und Katheter. Malt Eurer Scham Pink und Glitzer auf die Wange, winkt ihr zum Abschied und lasst sie laufen. Rollt, humpelt, tastet Euch vor - zum Hermannplatz am 13. Juli, um 15 Uhr." (Mehr Infos dazu unter: www.pride-parade.de)

In der FAZ meinte ein Leserbriefschreiber, man solle sich nichts vormachen, es gebe sie bereits, die netten Kleinen. Sie spielten in irgendeinem Labor im Keller Nachlaufen und Verstecken und erfreuten sich bester Gesundheit.

Arthur Schopenhauer: "Jeder dumme Junge kann einen Käfer zertreten. Aber alle Professoren der Welt können keinen herstellen."

BERLIN (KOBINET) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich am 3. Juni in einer öffentlichen Anhörung mit dem Wahlrecht von Menschen mit Behinderung. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung bei bestehenden Wahlgesetzen den immer noch rechtlich verankerten Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen, für die ein Betreuer "zur Besorgung aller Angelegenheiten" bestellt ist, bislang unangetastet lässt.

Diese Regelung im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz hält nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht mehr stand und verstößt gegen Menschenrechte.  Der Wahlrechtsausschluss müsse daher in beiden Gesetzen gestrichen werden. Hierauf weisen die Lebenshilfe, das Deutsche Institut für Menschenrechte und eine Vielzahl anderer Verbände bereits seit Monaten hin.

Die Opposition hat nun das Thema aufgegriffen: Auf der Tagesordnung des Innenausschusses stehen ein Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht (Drucksache 17/12068) und ein SPD-Antrag zur Verbesserungen des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten (Drucksache 17/12380). Der Gesetzentwurf der Grünen sieht die Streichung des problematischen Wahlrechtsausschlusses vor. Die SPD geht mit ihrem Antrag in die gleiche Richtung und fordert zudem, dass die besonderen Bedürfnisse von Analphabeten berücksichtigt werden.

Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bekräftigt einmal mehr, dass der bestehende Wahlrechtsausschluss aufgehoben werden müsse. "Die aus den 60er Jahren stammende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss ist überholt. Das geltende Betreuungsrecht entmündigt niemanden mehr. Menschen mit Behinderungen sind unsere Mitbürger und haben ein Recht auf Teilhabe am politischen Leben. Dies garantiert ihnen Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention", so Ulla Schmidt.

Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben festgestellt, dass ein an generalisierende Kriterien geknüpfter Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. Europäische Nachbarstaaten wie Österreich, Großbritannien und die Niederlande verzichten ebenfalls auf solche Ausschlussklauseln.

Link zur Stellungnahme der Lebenshilfe zur Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages

Informationen zum Wahlrechtsausschluss in Leichter Sprache im Beitrag zum Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe im Jahr 2013

BERLIN (KOBINET) Die MEDIAN Kliniken und die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin werden in Zukunft auf dem Gebiet Wissenschaft und Forschung zusammen arbeiten. Schwerpunkt der Kooperation wird das Thema Ambient Assisted Living und der dafür erstmalig stattfindende zukunftsweisende berufsbegleitende Masterstudiengang Ambient Assisted Living (AAL) sein.

Unter AAL versteht man barrierefreie und generationsübergreifende Produkte und Dienstleistungen, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Produkte, die sich nahtlos in den Alltag der Menschen einfügen und die in ihrer Einfachheit und Intelligenz, fehlende oder geschädigte Sinne des Menschen in allen Lebensabschnitten alltagstauglich ergänzen. Technik für Menschen - egal welches Alter, Handicap oder Geschlecht.

Die zu entwickelnden Lösungen sollen neben Sicherheit und technischer Effizienz auch Komfort und eine hohe Benutzerfreundlichkeit vereinen, heißt es in einer ots-Meldung. Neben einem autonomen Alltag sollen AAL-Produkte auch Unabhängigkeit schaffen und das Selbstbewusstsein stärken. Der Studiengang richtet sich an Bachelor-AbsolventenInnen mit Berufserfahrung aus den Fachrichtungen Ingenieur- und Humanwissenschaften sowie Design. "Unsere Zusammenarbeit wird mit Studien und Praxistests starten, die die Studentinnen und Studenten der HTW in unseren MEDIAN Kliniken in Berlin und Brandenburg mit Unterstützung unserer Mitarbeiter und Patienten durchführen können. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und freuen uns, wenn wir unseren Beitrag für die Entwicklung qualitativer Innovationen auf diesem Gebiet leisten können", sagt Hartmut Hain, Geschäftsführer der MEDIAN Kliniken. Geplant sind in Zukunft die praxisnahe Begleitung von Abschlussarbeiten und die aktive Beteiligung der Kliniken an der Produktentwicklung.

BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert zur Bundestagswahl 2013 eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. „Mit unseren Forderungen setzen wir im Wahlkampf auf Druck in Richtung Politik. Ein Kurswechsel in der Sozialpolitik ist überfällig. Wir fordern die politischen Parteien auf, zu unseren Positionen Farbe zu bekennen. Deshalb stellen wir unsere Forderungen heute, um die Wahlprogramme später an ihnen zu messen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute in Berlin.

Der Verbandspräsident eröffnete die bundesweite SoVD-Aktionsreihe „sozial – solidarisch – gerecht“. „Ob bei Veranstaltungen, im persönlichen Gespräch oder im schriftlichen Dialog – SoVD-Mitglieder aller Gliederungen werden den Bundestagskandidatinnen und Kandidaten Fragen stellen“, betonte Bauer. Im Sozialverband Deutschland sind rund 540.000 Mitglieder organisiert.

Im Zentrum der Wahlforderungen des Sozialverbandes stehen acht Punkte:

Sozialabbau stoppen – Sozialstaat stärken: Der SoVD fordert, Armut wirksam zu bekämpfen. Dazu gehört eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ebenso wie die Einführung einer Vermögenssteuer.
Engagiert für Menschen mit Behinderungen: Dafür fordert der SoVD gleiche Teilhabechancen für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt sowie ein bundesweites Konzept für inklusive Bildung.
Mehr soziale Sicherheit im Alter: Ziel des SoVD ist ein Ende der Renten-Kaufkraftverluste und eine Rückkehr zu lohnorientierten Rentenanpassungen. Zudem sind aus SoVD-Sicht verbesserte Erwerbsminderungsrenten und Rentenfreibeträge in der Grundsicherung erforderlich.
Solidarische Krankenversicherung bedarfsgerecht ausbauen: Der SoVD fordert eine Bürgerversicherung für alle auf Grundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung. Sonderbeiträge und Zuzahlungen müssen abgeschafft und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden.
Pflegerisiko solidarisch absichern: Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der SoVD die Umwandlung der sozialen Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung. Die Leistungen in der Pflege müssen weiterentwickelt werden.
Sozialen Schutz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sichern: Um die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt zu beseitigen, fordert der SoVD eine schrittweise Umwandlung prekärer Beschäftigung in Normalarbeitsverhältnisse. Nötig ist ein bundesweiter Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro.
Frauen und Männer konsequent gleichstellen: Hierfür müssen die frühkindliche Bildung und Sprachförderung gestärkt, das Betreuungsgeld abgeschafft werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerechte Löhne und soziale Absicherung sind Voraussetzungen, damit Frauen im Alter von ihrer Rente leben können.
Europa sozial gestalten: Die EU braucht eine soziale Dimension. Der SoVD fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für starke soziale Sicherungssysteme.

UNBEKANNT (KOBINET) Heute findet ab 21.15 Uhr bei RTL das große "Let's Dance"-Finale statt. Wer gewinnt steht noch nicht fest.

Sicher ist aber, dass sich der Marktführer RTL Deutschland beharrlich weigert Barrierefreiheit zu schaffen. Joana Zimmer bittet daher um Unterstützung.

Die ehemalige blinde "Let's Dance"-Teilnehmerin Joana Zimmer fordert die Einführung einer Audiodeskription für die RTL-Show, berichtete das Hamburger Abendblatt.

"Da es im deutschen Privatfernsehen bisher gar keine Audiodeskription gibt, wird es höchste Zeit", meint auch Heiko Kunert, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e. V., kürzlich auf Twitter.

RTL lehnt ab

RTL Deutschland lehnt - laut Hamburger Abendblatt - die Realisierung von Audiodeskription ab, da dieses Services "ein zusätzlicher finanzieller, technischer und administrativer Aufwand" ist, der sich "derzeit leider nicht darstellen lässt".

Kann sich RTL Deutschland dieses Service nicht leisten? Schwer denkbar, wo kürzlich doch gerade die Zahlen für 2012 bekannt wurden: Die Mediengruppe RTL Deutschland konnte ein neues Rekordergebnis von 581 Millionen Euro vermelden.

Petition

Joana Zimmer ruft in einer Petition um Unterstützung des Anliegens auf: "Blinden Menschen vor dem Bildschirm bleibt das Aufregende dieser wunderbaren Show allerdings verschlossen, denn RTL bietet keine Audiodeskription für das Format an. Dies macht mich traurig, denn ich würde mir wünschen, dass auch andere blinde und sehbehinderte Menschen die tolle Show erleben könnten."

Sie verweist auf eine Tanzshow "Dancing Stars" in Österreich, die auch mit Audiodeskription zugänglich gemacht wurde.

Bisher haben schon knapp 2.100 Personen unterschrieben. Hier der Link zur Petition: RTL: Let’s Dance für blinde Menschen!

 

UNBEKANNT (KOBINET) In Zürich geht morgen ein internationales Festival zu Ende, zu dem das nunmehr 20 Jahre bestehende Theater Hora eingeladen hatte. Zum vierten Mal fand hier das internationale Theaterfestival OKKUPATION! statt, das vermeintliche Aussenseiterkunst und international anerkannte Vertreter sogenannt normaler Bühnenkunst präsentiert. Behinderte und nicht behinderte Künstlerinnen und Künstler befassen sich mit dem "zum Glück immer noch imperfekten Menschen – und okkupieren dabei zentrale Spielstätten der Hochkultur mit ungewöhnlichen Arbeiten von den Rändern der Gesellschaft und jenseits üblicher Weltwahrnehmung".

Tanz, Theater und Performance, Burlesque-Revue, Impro-Konzert und Live-Malerei – die Rote Fabrik und die Gessnerallee Zürich waren vollgepackt mit Festivalprogramm, das Schauspielhaus Schiffbau wurde zur temporären Heimstätte einer ungewöhnlichen Video-Lach-Installation. Das Zürcher Theaterprojekt zeigte nicht nur seinen Welterfolg "Disabled Theater", gerade zurückgekehrt vom Berliner Theatertreffen, sondern auch eine eigens gestaltete Jubiläums-Revue, geliebte Klassiker aus dem Repertoire, ein Endlos-Tanzfilm mit ungezählten HORAficionados sowie – Stichwort Nachwuchsförderung – innovative Kleinformate zwischen Hörstück und theatraler Videoausstellung.

In Zürich angereist war auch das Berliner Team des Theaterfestivals "No limits", das in diesem Jahr vom 7. bis 17. November die Zuschauer wieder begeistern und deren Blick auf die Gesellschaft verändern soll. International, intensiv, professionell, progressiv, kämpferisch, kompromisslos, behindert, nicht behindert, das sind nur einige Attribute der zu erwartetenden fast 200 Künstlerinnen und Künstler. Sie sollen die Kulturbrauerei, das Ballhaus Ost, das HAU und andere Orte "zu Experimentierfeldern der internationalen inklusiven Leit-Kultur verwandeln", erfuhr kobinet von Antje Grabenhorst, die wiederum mit der Pressearbeit betraut wurde.

BERLIN (KOBINET) "Trau dich zu fordern, was du brauchst! Zeige deine Sehnsüchte, deine Ansprüche, dein Begehren! Zeig dich! Geh auf die Straße und feier mit uns auf der Mad & Disability Pride Parade, am 13. Juli in Berlin." So heißt es im Aufruf für die Parade des Stolzes behinderter Menschen unter dem Motto "behindert und verrückt feiern", den Rebecca Maskos den kobinet-nachrichten zugeschickt hat.

"Freaks und Krüppel, Verrückte und Lahme, Eigensinnige und Blinde, Kranke und Normalgestörte kommt mit uns raus auf die Straße und feiert die Disability & Mad Pride Parade 2013. Tanzt Barrieren weg! Hüpft aus den Schubladen! Scheißt auf Diagnosen! Wir wollen eine Gesellschaft, die bereit ist, Barrieren abzubauen, statt Menschen als 'krank', 'gestört' und 'nicht normal' auszusortieren! Wir verwahren uns dagegen, Experimentierfeld für problemorientierte Menschenverbesserungen zu sein. So, wie wir sind, sind wir richtig! Also: Küsst den Wahnsinn wach, liebt Krummbeine und Spasmus, begehrt Krücken und Katheter! Malt Eurer Scham Pink und Glitzer auf die Wange und lasst sie laufen! Rollt, humpelt, tastet Euch vor – zum Hermannplatz am 13. Juli um 15.00 Uhr", heißt es im Aufruf.

Link zur Internetseite für die Parade

 

 

MAGDEBURG (KOBINET) Der Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt hat in seiner letzten Sitzung Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl aus Sachsen-Anhalt zum Gespräch eingeladen. Dabei äußerte der Beirat Kritik zum Stand der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Der Aktionsplan der Bundesregierung enthalte vorwiegend Absichtserklärungen.

Der Beirat forderte die Kandidatinnen und Kandidaten auf, sich für ein überfälliges bundeseinheitliches Teilhabe- und Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Vor allem müsse die sogenannte Eingliederungshilfe nach dem SGB XII aus dem Sozialhilferecht herausgelöst werden. Derzeit haben viele Menschen mit Behinderungen und ihre Familien nur dann Anspruch auf Hilfen, wenn sie die engen Kriterien für die Sozialhilfe erfüllen, also in Armut leben. Diese Art der Hilfe ist zudem mit bürokratischen Hürden aller Art verbunden, heißt es in einer Presseinformation des Landesbehindertenbeirates von Sachsen-Anhalt.

Massiv kritisiert wurde auch die von Betroffenen wahrgenommene deutliche Verschlechterung der Versorgung mit Hilfs- und Heilmitteln sowie für die Pflege erforderlichem Verbrauchsmaterial durch die Kranken- und Pflegekassen. Exklusivverträge der Kassen mit Billiganbietern und die enge Begrenzung der Auswahl zwingen Menschen mit Behinderungen zu imensen eigenen Zuzahlungen, wenn sie angemessen gepflegt oder mit Hilfsmitteln versorgt werden wollen. Dieser Zustand sei in Anbetracht exorbitanter Überschüsse der Kassen nicht nachvollziehbar und erfordere ein Eingreifen des Gesetzgebers.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt fasste der Beirat einstimmig einen Beschluss, in dem die Absicht der Landesregierung abgelehnt wird, das Blinden- und Gehörlosengeld in Sachsen-Anhalt um fünf Millionen Euro zu kürzen. Der Beirat fordert die Landesregierung auf, auf die erneute Beschneidung dieses Nachteilsausgleichs zu verzichten. Die Pläne aus dem Hause von Finanzminister Bullerjahn (SPD) seien rein fiskalisch motiviert und sachlich nicht begründet, da das Blinden- und Gehörlosengeld in Sachsen-Anhalt nach einer Kürzung im Jahre 2003 bereits heute weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Die beabsichtigte Kürzung würde Sachsen-Anhalt auch auf diesem Feld zum absoluten schlusslicht machen. Betroffen wären rund 7.000 Blinde, hochgradig Sehbehinderte und Gehörlose im Land.

Hintergrund:

Der Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt vertritt die Interessen der mehr als 200.000 Menschen mit Behinderungen im Land und berät die Regierung in für die Betroffenen relevanten Fragen. Der Beirat wird nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG LSA) auf Vorschlag aus den Arbeitsgruppen des Runden Tisches für Menschen mit Behinderungen für die Dauer von fünf Jahren vom Sozialminister berufen. Ihm gehören 16 stimmberechtigte Mitglieder an, die in der Regel selbst von einer Behinderung betroffen sind. Weiter wirken sachverständige Mitglieder mit beratender Stimme aus der Landesverwaltung und Verbänden mit beratender Stimme mit. Den Vorsitz führt der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt.

BAD KREUZNACH (KOBINET) Markus Igel, der in einer Behinderteneinrichtung in Bad Kreuznach wohnt, hat die Übernahme angemessener Internetkosten als Leistung des weiteren, notwendigen Lebensunterhalts durch den Sozialhilfeträger auch für Heimbewohner mittels einer Klage vor dem Bundessozialgericht durchgesetzt. Wie er dies geschafft hat, hat der Rollstuhlnutzer nun für die kobinet-nachrichten aufgeschrieben.

Bericht von Markus Igel

Ich bin 25 Jahre alt, Rollstuhlfahrer, und wohne zur Zeit in einer Wohngemeinschaft im Reha-Zentrum der Kreuznacher Diakonie in Bad Kreuznach. Im Jahr 2007 habe ich in einem Rundbrief des Verbandes körperbehinderter Menschen (vkm) Bad Kreuznach über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2004 gelesen, dass ein Sozialhilfeempfänger einen Internetanschluss zugesprochen bekommen hat. Daraufhin habe ich mir überlegt, ob das für mich auch zutrifft. Ich hatte zwar schon einen Internetanschluss, den ich aber über den mir zur Verfügung stehenden Barbetrag (Taschengeld) finanzieren musste.

Also habe ich die Kostenübernahme für den Internetanschluss bei meinem Leistungsträger im Rahmen der Teilhabeleistungen (Eingliederungshilfe) beantragt. Ein paar Wochen nach der Antragsstellung habe ich mich telefonisch erkundigt, ob mein Antrag eingegangen sei. Die Sachbearbeiterin fragte mich, um welchen Antrag es sich handele und ob es um die Wohnheimkosten ginge. Ich habe ihr dann erklärt, dass ich einen Antrag auf Übernahme der Kosten für meinen Internetanschluss gestellt habe. Sie hatte den Antrag noch nicht vorliegen, konnte mir aber gleich sagen, dass sie so etwas noch nie gehört habe und keine Aussicht auf Bewilligung bestehe. Nach wiederum ein paar Wochen kam dann der ablehnende Bescheid mit der Begründung, die Flatrate für die Nutzung des Internets könne und müsse vom Barbetrag gezahlt werden, da die Kosten unter 20 € liegen.

Mit dieser Entscheidung wollte ich mich nicht zufrieden geben, da mir jeden Monat ohnehin nur insgesamt 94 € für persönliche Ausgaben zur Verfügung standen. Deshalb habe ich bei den JuristInnen des Bundesverbandes körper- und mehrfachbehinderter Menschen (bvkm) Rat gesucht. Frau Steinke war so freundlich, mir bei der Formulierung des Widerspruchs zu helfen. Sie war sich nicht ganz sicher, ob der Widerspruch zum Erfolg führen würde, da jedoch durch den Widerspruch keine Nachteile entstehen konnten, riet sie mir, Widerspruch einzulegen.

Meine Hoffnung auf Abhilfe war vergebens. Innerhalb eines Monats kam die Ablehnung des Widerspruchs, ebenfalls mit der Begründung, dass der Barbetrag einzusetzen sei. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, auf das ich mich berufen hatte, beträfe einen anderen Sachverhalt, da der Kläger nicht im Heim wohne und deshalb keinen Barbetrag zur Verfügung habe. Diese Argumentation hat mich nicht überzeugt. Wenn ein Sozialhilfeempfänger außerhalb einer Einrichtung Anspruch auf die Übernahme der Internetgebühr hat, muss das auch für mich als Heimbewohner gelten.

Nun wollte ich es aber genau wissen, ob mein Rechtsempfinden so falsch lag, wie ich aus der Ablehnung meines Antrags entnehmen musste - oder ob nicht. Also nahm ich Kontakt auf zu einer Anwaltskanzlei in Berlin, die mich früher in einer Hilfsmittelangelegenheit bereits einmal erfolgreich vertreten hatte. Herr Bornemann von der Kanzlei ReAnwälte Goßens, Berlin, (Tel.: 030 30614142) erklärte sich sofort bereit, die Vertretung meiner Angelegenheit auf der Basis der Prozesskostenhilfe zu übernehmen. Er erhob fristgerecht Klage beim Sozialgericht. Wir haben uns in der Begründung der Klage wieder auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezogen sowie auf den Artikel 3 des Grundgesetzes, der eine Diskriminierung wegen Behinderung verbietet.

Das Sozialgericht Mainz gab meiner Klage und Auffassung recht, dass mir die Kosten für die Internetgebühren als Teilhabeleistung (§ 58 SGB IX) zu bewilligen sind. Damit wollte sich der Leistungsträger nun aber nicht zufrieden geben und legte Berufung beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz ein. Dort wurde 2010 mein Antrag abgelehnt, jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Das Landessozialgericht begründete die Ablehnung damit, dass der Barbetrag zur Kostendeckung ausreiche; es sei aber möglich, dass ein Anspruch nach § 58 SGB IX bestehe.

Rechtsanwalt Bornemann war mit mir der Meinung, dass die Sache nun höchstrichterlich am Bundessozialgericht in Kassel geklärt werden sollte. Zwei Jahre nach der für mich unbefriedigenden Entscheidung des Landessozialgerichts in Mainz hat das Bundessozialgericht in Kassel am 15.11.2012 in der Sache verhandelt. Da ich selbst vom Gericht nicht geladen war, hätte ich an der Verhandlung nicht teilnehmen können, wenn sich der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen nicht bereit erklärt hätte, einen Fahrtkostenanteil zu übernehmen. Es war mir sehr wichtig, den Abschluss des Verfahrens mit zu erleben.

Ein Urteil wurde vermieden, weil der vorsitzende Richter dem Vertreter des beklagten Sozialhilfeträgers die Rechtsauffassung des Senats dargelegte und die Anerkennung des Anspruchs des Klägers nahegelegt hat. Der Vertreter des Leistungsträgers hat sich daraufhin bereit erklärt, mir nun die angemessenen Internetkosten im Rahmen der Sozialhilfe (erweiterter Lebensunterhalt) zu gewähren.

"Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung (15.11.2012 BSG 8. Senat) einen Anspruch auf die Übernahme angemessener Internetkosten als Leistung des weiteren, notwendigen Lebensunterhalts – nicht als erhöhten Barbetrag bzw. als Eingliederungshilfe – in Ergänzung zu dem in der Einrichtung tatsächlich erbrachten Lebensunterhalts anerkannt, weil das Wohnheim des Klägers einen Internetzugang in keiner Form anbietet, die Nutzung des Internets vom Gesetzgeber jedoch zumindest seit dem 1.1.2007 (beruhend auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003) außerhalb stationärer Leistungen berücksichtigt wurde, dem auch im Rahmen stationärer Maßnahmen Rechnung zu tragen ist“, heißt es auf juris.de

BERLIN (KOBINET) Der Inklusionsbeirat beim Bundesbehindertenbeauftragten fordert den Bestrebungen zur Ausweitung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen auf den ambulanten Bereich entgegenzutreten. 

Der Inklusionsbeirat hält eine solche Erweiterung der Befugnisse der Betreuerinnen und Betreuer schon angesichts fehlender Kontrollmechanismen und den damit verbundenen Missbrauchsgefahren für nicht zu verantworten. Zudem sei kein Bedarf für eine solche Ausweitung erkennbar.

Auf Länderebene sei außerdem darauf hinzuwirken, dass die derzeitigen Regelungen zu den Zwangsbehandlungen auf ihre Verfassungskonformität überprüft würden. Bei Neuregelungen sind die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat (BVerfGE 128, 282 ff. = BGB 1. I 2011, 841) strikt zu beachten, erklärte der Inklusionsbeirat in einer Presseerklärung.

GENF (KOBINET) Der UNICEF-Bericht "Zur Situation der Kinder in der Welt" wurde heute von der Organisation vorgestellt und ist online in mehreren Sprache und Formaten verfügbar.

Die UNICEF ruft darin eindringlich auf "Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen zu überwinden und ihre Rechte zu stärken". 

Konkret sollen Einstellungen verändert, Barrieren abgebaut, Institutionalisierung beendet, Familien gestärkt, Rehabilitation in den Gemeinden ausgebaut und Kinder mit Behinderungen "sichtbar" gemacht werden. 

Der UNICEF-Bericht "Zur Situation der Kinder in der Welt" wurde heute  von der Organisation vorgestellt und ist online in mehreren Sprache und Formaten verfügbar. Die UNICEF ruft darin eindringlich auf "Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen zu überwinden und ihre Rechte zu stärken". 

Konkret sollen Einstellungen verändert, Barrieren abgebaut, Institutionalisierung beendet, Familien gestärkt, Rehabilitation in den Gemeinden ausgebaut und Kinder mit Behinderungen "sichtbar" gemacht werden. 

Beschämende Situation in Österreich

Angesichts der massiven Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit ist es beschämend, dass manche Staaten - wie Österreich - massiv ihre Unterstützungen reduzieren. Das Parlament in Österreich beschloss dieser Tage - entgegen einer Absichtserklärung vor wenigen Monaten - die Mittel für direkte Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Dies rief massiven Widerstand der Zivilgesellschaft, aber auch einiger Abgeordneter der Regierungsparteien, hervor und nun werden Möglichkeiten nach Rücknahme dieses Beschlusses gesucht.

"Es ist höchste Zeit, dass Österreich in den Schwerpunktländern der Entwicklungszusammenarbeit Menschen mit Behinderungen Zugang zu grundlegenden Menschenrechten wie Gesundheit, Bildung, Arbeit und politische Teilhabe ermöglicht", hält Magdalena Scharl von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Wien fest.

UNICEF-Video zum Bericht

MüNCHEN (KOBINET) UNICEF hat heute seinen UNICEF Weltkinderreport 2013 veröffentlicht. Schwerpunkt dieses Berichts ist die internationale Situation von Kindern mit Behinderung. Danach zeigt eine von Handicap International und HelpAge im Februar 2012 veröffentlichte Studie, dass weniger als 0,5% der internationalen humanitären Hilfe Menschen mit Behinderung zugute kommt. Behinderte Kinder, die besonderen Schutz brauchen, werden am häufigsten von dieser Hilfe ausgelassen.

Bei humanitären Krisen, so wird berichtet, seien Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer Mobilität oftmals mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert, etwa beim Zugang zu den wichtigsten Hilfeleistungen. "Es ist daher essentiell, dass die Akteure der humanitären Hilfe sicherstellen, dass ihre zur Verfügung gestellten Mittel diesen spezifischen Bedürfnissen entgegenkommen, durch eine gezielte und angepasste Unterstützung", betont Handicap International.

Nach Angaben von UNICEF sind weltweit 93 Millionen Kinder unter 14 Jahren von einer Behinderung betroffen. Da die Daten aber häufig unvollständig seien, lege diese Schätzung vermutlich unter der tatsächlichen Anzahl. Der Weltkinderreport 2013 beinhaltet Empfehlungen, um die weltweite Exklusion von Kindern mit Behinderung zu beenden. So fordert UNICEF die Staaten auf, die UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung zu unterzeichnen und durchzusetzen.

Der Bericht zeigt auf, dass Kinder mit Behinderung häufiger von sozialer und schulischer Exklusion sowie von Armut und Gewalt betroffen sind. Dies ist laut Handicap International umso Besorgnis erregender, da sich die Situation in den ärmsten Ländern noch verschlechtert, besonders, wenn Kinder mit Behinderung mit bewaffneten Konflikten, explosiven Kriegsresten oder Naturkatastrophen konfrontiert sind.

"In den Entwicklungsländern haben fast 90% der behinderten Kinder keinen Zugang zu der benötigten Hilfe“, erklärt Ludovic Bourbé, technischer Direktor bei Handicap International. "Diese Situation ist inakzeptabel. Der UNICEF-Report zeigt die größten Mängel bei der Betreuung von Kindern mit Behinderungen in Entwicklungsländern sehr gut auf. Aber mit den aktuell noch unzureichenden Finanzierungen ist es schwierig, die Situation zu verbessern.“ Handicap International setzt sich im Einklang mit den Empfehlungen von UNICEF in 61 Ländern insbesondere für Kinder mit Behinderungen ein. 

 

MAINZ (KOBINET) Nach vielen Jahren des Engagements für das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Mainz, konzentriert sich Hans-Peter Terno nun darauf, über die Landespolitik in Rheinland-Pfalz zu berichten. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Herausgeber und Redakteur der LandesZeitung Rheinland-Pfalz über sein Wirken als blinder Journalist.

kobinet-nachrichten: Einige kobinet-Leserinnen und Leser erinnern sich wahrscheinlich noch an deine Aktivitäten beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Mainz und bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Dann ist es in den letzten Jahren ruhiger um dich geworden. Was machst du heute?

Hans-Peter Terno: Ich bin seit drei Jahren sogenannter Erwerbsminderungsrentner. Nach der Zeit als "hauptberuflicher" behinderter Mensch wollte ich meinen Blick wieder weiten. So kam ich auf die Idee einer Internet-Tageszeitung für Landespolitik in Rheinland-Pfalz. Ich habe mich nämlich in meiner beruflichen Zeit immer wieder geärgert, dass selbst wichtigste Gesetze, wie das "Wohnformen und Teilhabe Gesetz" (Landesnachfolger des Bundesheimgesetztes) ohne Berichterstattung und Diskussion in den Landesmedien blieb. Wie sollen BürgerInnen von wichtigen Gesetzen erfahren, wenn niemand darüber berichtet?

kobinet-nachrichten: LandesZeitung Rheinland-Pfalz, das klingt gut, aber auch nach viel Arbeit. Worüber berichtest du schwerpunktmäßig?

Hans-Peter Terno: Wenn du was gerne machst, ist es keine Arbeit. Mir macht es einfach Spaß, die Infos von erster Quelle zu bekommen und sie für die Zeitung umzusetzen. Inzwischen melden sich immer mehr, um mir ihre Informationen zu senden. Anfangs wirkte die Landeszeitung wie ein Pressespiegel der Landesregierung, heute ist das Spektrum weiter. Natürlich hat hier die Behindertenpolitik weiterhin ein Forum, Sozialpolitik insgesamt ist ein Schwerpunkt, aber auch Hochschulgeschehen und Kultur im Land. Ja und natürlich die Landespolitik. Zugeben muss ich, dass ich nur sehr selten Pressemitteilungen der CDU bringe. Diese entpuppen sich nämlich zumeist als sachlich falsch. Aber die rheinland-pfälzischen Tageszeitungen, dieser Partei eher zugeneigt, bringen auch kaum etwas von deren Pressemitteilungen.

kobinet-nachrichten: Welche Möglichkeiten hast du dabei, deine Erfahrungen in der Behindertenpolitik mit einzubringen?

Hans-Peter Terno: Ottmar, als blinder Mensch habe ich einen großen Vorteil: ich vergesse nichts. Außerdem kann ich mir Neues sehr schnell einprägen. Ich muss wenig nachhören, ich "krame" einfach in meinem Hirn. Außer Namen und Jahreszahlen finde ich da alles rasch.

Ich bin ein politischer Mensch, habe in meiner beruflich aktiven Zeit im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Mainz enge Kontakte zu den politisch handelnden Personen im Land gehabt. Die tragen heute noch. Aber ich hätte gerne mehr Unterstützung aus der Behindertenszene. Deren Öffentlichkeitsarbeit ist nur in Ansätzen vorhanden. Um aber wahr genommen zu werden, muss von einem Zentrum oder einem Netzwerk jede Woche mindestens eine Pressemeldung kommen. Dann gewöhnen sich die Redakteure daran und übernehmen ab und zu eine. Der 5. Mai könnte zum Beispiel sehr viel mehr Resonanz haben, wenn zu den Themen Selbstbestimmung, Barrierefreiheit, persönliche Assistenz oder Inklusion von allen Beteiligten jede Woche mindestens eine Pressemeldung käme. Im Internet steht so viel, da dauert es lange, bis das jemand auffällt. 4 - 5 Pressemeldungen im Jahr in der Tagespresse schaffen Bekanntheit und erfreuen die Sponsoren und Förderer der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung.

kobinet-nachrichten: Als blinder Mensch hast du ja eine Reihe von Mobilitätseinschränkungen. Wie gehst du damit in deinem Wirken bei der LandesZeitung um?

Hans-Peter Terno: Meine Hauptmobilitätseinschränkung ist das Geld. Als Erwerbsinderungsrentner, der einen Teil des Blindengeldes für die Miete einsetzt, habe ich zu wenig Geld für Assistenz, die ich hauptsächlich für Einkauf, Wohnungsreinigung usw. einsetze. Glücklicherweise habe ich zwei Assistenten insgesamt fünf Mal im Monat, die auch am PC fit sind und mir bei Fehlern in der Zeitung mal schnell online helfen.

Will ich zu Pressekonferenzen, brauche ich ein Taxi. Das ist teuer, selbst, wenn es was zu essen gibt, ist das Taxi teurer, als wenn ich mir selbst was zu essen mache. Aber es gibt ja die Telefon-Flat-Rate und die beim Internet. Also rufe ich an oder maile. Wenn man es dann schafft, telefonisch einen persönlichen Draht aufzubauen, bekommt man sehr gute Informationen, wird auch zu Sachbearbeitern verbunden, die bei Pressekonferenzen nicht da sind. Natürlich muss man sich ab und zu "zeigen", bei Pressefesten beispielsweise. Internet und Telefon eröffnen mir einen breiten Außenkontakt und mit der Zeitung habe ich ja eine Plattform, auf die die Leute auch reagieren.

kobinet-nachrichten: Welche Tipps hast du für andere behinderte Menschen, die Spaß an der Medienarbeit haben?

Hans-Peter Terno: Jetzt könnte ich ein Buch darüber schreiben. Ich habe Schülerzeitung gemacht, Kaufmann im Zeitungs- und Zeitschriftenverlag gelernt, dort auch für Fachzeitschriften geschrieben. Die allererste Aufgabe ist, journalistisch schreiben zu lernen. Also nach dem klassischen Vorgehen: Was, Wann, Wo Wer, Warum, Weshalb? Was ist der Hintergrund? Das sind Sachfragen. Da dürfen keine Bewertungen rein. Nachricht und Kommentar müssen strikt getrennt werden. Sonst wird die Nachricht nicht mehr ernst genommen und nur als persönliche Meinung angenommen.

Wenn ich jetzt irgendwo säße und wollte neu journalistisch tätig werden, würde ich erst nach Hinweisen zum journalistischen Schreiben im Internet suchen, dann zu einem Zentrum für selbstbestimmtes Leben  oder einer anderen Organisation in der Nähe gehen und fragen, ob sie nicht eine/n Ehrenamtler/in für Pressearbeit brauchen. Dann würde ich dort selbst nach Nachrichten suchen. Beispielsweise, wenn eine Mitgliederversammlung war. Dem oder der Vorsitzenden ist es wichtig, dass über deren Wahl berichtet wird. Das interessiert aber meist nur deren Angehörige. Welcher Beschluß oder welche Äußerung auf dieser Mitgliederversammllung ist von öffentlichem Interesse? Daraus muss die Nachricht gemacht werden, dann kann man in einem Nebensatz auch die Neuwahl unterbringen.

Manchmal habe ich den Eindruck, die kobinet-nachrichten könnten mehr Nachrichten aus den Ländern und Regionen brauchen. Auch das wäre ein gutes Betätigungsfeld für solche, die journalistisch tätig werden wollen, oder Ottmar? Ja, wenn eine/r der Leserinnen oder Leser in Rheinland-Pfalz wohnt, auch mir fehlen Nachrichten aus den Landesteilen. Kontakt kann man zu mir gern über das Kontaktformular der LandesZeitung aufnehmen: www.landeszeitung-rlp.de

kobinet-nachrichten: Und welche Ziele hast du für die Zukunft der LandesZeitung?

Hans-Peter Terno: Ach ja die Zukunft. Als Rentner merkt man, dass der Horizont begrenzt ist. Im Herbst möchte ich mit einer Lokalausgabe für die Landeshauptstadt starten. Der Zeitpunkt ist ideal, im nächsten Frühling sind Kommunalwahlen. Zu den unterdrückten Nachrichten gehören auch die aus dem europäischen Parlament und der EU-Kommission. Aber dafür bin ich dann doch wohl zu weit weg. Also bleibe ich bei der Landeszeitung: www.landeszeitung-rlp.de

kobinet-nachrichten: Dann drücke ich dir die Daumen.

BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband VdK fordert, dass keine Mehrwertsteuer für Leistungen der Sozialversicherung erhoben wird. Damit lehnt der Sozialverband Pläne der Europäischen Union zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuerregelungen ab.

"Die derzeit geltenden Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen im Anwendungsbereich der gesetzlichen Sozialversicherung müssen beibehalten werden." Das forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland Ulrike Mascher als Reaktion auf Medienberichte, nach denen die EU-Kommission in allen Mitgliedstaaten die Kriterien für die Erhebung der Mehrwertsteuer vereinheitlichen und im Zuge dessen Steuerbefreiungen beziehungsweise Ermäßigungssätze abschaffen will. Ulrike Mascher plädiert dafür, dass jedes Land in der EU weiterhin die Mehrwertsteuer und Ausnahmeregeln selbst festsetzt. In Deutschland würde eine solche Regelung die Sozialkassen laut Kranken-, Renten- und Unfallversicherer mit insgesamt 34 Milliarden Euro mehr belasten, da beispielsweise Mehrwertsteuer auf Krankenbehandlungen erhoben werden müsste.

"Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, eine Anhebung der Beiträge und höhere Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen wären die fatale Folge einer solchen Regelung. Das wäre ein großer Rückschritt, denn Leistungsverbesserungen für die Versicherten sind nicht zu erwarten, eher ist zur Gegenfinanzierung mit Leistungskürzungen zu rechnen", so Ulrike Mascher. Eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems dürfe aber nicht zu Lasten der Versorgungsqualität, beispielsweise im Gesundheitswesen, gehen oder auf die Versicherten abgewälzt werden.

Hinzu komme, dass die Pläne der EU-Kommission noch weitreichendere Folgen für jeden Verbraucher hätten. Durch die geplante Einbeziehung von Gütern und Leistungen der "Daseinsvorsorge" wie Miete oder Strom in die Mehrwertsteuerpflicht würden sich die Preise deutlich verteuern, warnt der Sozialverband VdK. "Eine Grundversorgung ist für das Leben und die Teilhabe in der Gesellschaft grundlegend. Wohnungsmieten, Energiekosten und Trinkwasserversorgung müssen deshalb für alle Bürger bezahlbar bleiben", fordert die VdK-Präsidentin.

ERFURT (KOBINET) Am 31. Mai findet in Erfurt das LINKE Spektakel "Thüringen rockt" statt. Zum ersten Mal wird bei einer solchen Open Air Veranstaltung die Rede des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag der Linken Gregor Gysi von einem Gebärdensprachdolmetscher übersetzt.

"Im Zusammenhang mit dem Konzept für politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung der Partei DIE LINKE, welches von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik auf dem Göttinger Parteitag eingefordert wurde und im August vorgestellt werden soll, ist der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei dieser Veranstaltung durch den Landesverband DIE LINKE.Thüringen besonders hervorzuheben", erklärte der Sprecher der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken Maik Nothnagel. " Ich bin besonders stolz, dass mein Landesverband versucht einen möglichst barrierefreien Wahlkampf zu führen. Auch der Dresdner Wahlprogrammparteitag vom 14.06. bis 16.06. wird der erste Parteitag der LINKEN sein, der ebenfalls mit Hilfe von Gebärdensprachdolmetschern für gehörlose Menschen erschlossen wird."

Die Partei DIE LINKE hat nach Informationen von Maik Nothnagel eine Arbeitsgruppe zur Teilhabe gebildet. Diese hat in enger Zusammenarbeit mit der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik ein Konzept erstellt, wie die Parteiarbeit barrierefrei gestaltet werden kann, um politische Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. "Die Durchsetzung dieses Konzeptes wird in der Partei große Anstrengungen erfordern. Insbesondere sind wir gefordert, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der Partei beispielhaft voran zu gehen", erklärte Maik Nothnagel. Der Einsatz von GebärdensprachdolmetscherInnen bei der Veranstaltung in Erfurt sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

MAINZ (KOBINET) In einem gemeinsamen Gespräch mit der Interessenvertretung behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, dem Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung, diskutierten die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der rheinland-pfälzischen Ministerien unter Leitung des Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch vielfältige Themen in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen.

"Das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist Aufgabe aller Ministerien und beschränkt sich nicht auf den Bereich Soziales", betonte Staatssekretär David Langner. Neben Themen wie schulische Inklusion und Umsetzung von Barrierefreiheit war die Teilhabe am Arbeitsleben ein Schwerpunkt des Gesprächs. "Mit über 800 Arbeitsplätzen in Integrationsfirmen und mehr als 200 Nutzerinnen und Nutzern des Budgets für Arbeit als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen hat Rheinland-Pfalz bundesweit eine führende Rolle in der Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingenommen. Das wollen wir weiter führen und dazu brauchen wir die Unterstützung der Verbände von Menschen mit Behinderungen", so Sozialstaatssekretär David Langner.

Der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch erklärte im Nachgang zu dem Treffen: "Ziel der Landesregierung ist, die Umsetzung der UN-Behindertenrechts­konvention gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen zu gestalten. Das Motto 'Nichts über uns – ohne uns' ist gelebte Praxis in Rheinland-Pfalz. Ich lege großen Wert auf die intensive und kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen, die auch im Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen weiter geführt wird." Auch Matthias Rösch begrüßte die ressortübergreifende Abstimmung beim Thema Inklusion. "Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir mit koordinierten Initiativen und Maßnahmen auf allen Handlungsfeldern begegnen."

BERLIN (KOBINET) Von der Bundesregierung wird ihr längst überfälliger Teilhabebericht erwartet. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten "Inklusionstage 2013" blieben ungenutzt, um wenigsten die Umrisse der nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention erreichten sozialen Teilhabe in Deutschland der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dabei ging es bei der heutigen Veranstaltung in Berlin um so ein wichtiges Thema wie das "Bürgerschaftliche Engagement von Menschen mit Behinderungen".

Als "Feierveranstaltung für einen Bericht ohne Bericht", bezeichnete Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland die
aufwändige Veranstaltung. Sie hätte sich mehr Detailinfos aus dem Teilhabebericht gewünscht, wenn er schon nicht da ist. "Super nobler Veranstaltungsort, aber Rolliklos waren nicht abschließbar", so prosaisch Arnade. "Betroffene und ihre Verbände müssen besser einbezogen werden, dazu brauchen wir endlich Beteiligungsstandards!"

Die Bundesregierung hat nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland eine gute Gelegenheit verpasst, um den längst überfälligen Teilhabebericht vorzulegen. „Kommt der Bericht nicht, bleibt die aktuelle Lebenssituation behinderter Menschen im Dunklen“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer den kobinet-nachrichten.

Das Sozialgesetzbuch IX verpflichtet die Bundesregierung, einmal in der Legislaturperiode über die Lage behinderter Menschen zu berichten. Es wird erwartet, den Bericht inhaltlich neu zu konzipieren und die verschiedenen Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen realistischer als in der Vergangenheit abzubilden. Wie die christlich-liberale Koalition, diese Aufgabe im nun beginnenden Wahlkampf für die Abstimmung über den neuen Bundestag am 22. September bewerkstellingen will, wird in der Behindertenszene mit Spannung erwartet.  

BERLIN (KOBINET) Ihren nach dem Schauspieler Bobby Brederlow benannten Medienpreis hat die Lebenshilfe in diesem Jahr dem Team des "Tatort Münster" mit der Schauspielerin ChrisTine Urspruch zuerkannt. Nicht zuletzt die pointierten und politisch unkorrekten Wortwechsel zwischen der kleinwüchsigen Gerichtsmedizinerin Silke Haller und ihrem Chef, Professor Karl-Friedrich Boerne (gespielt von Jan Josef Liefers), tragen zum Erfolg der Krimi-Reihe bei, die seit 2002 vom WDR produziert wird. Behinderung und das Abweichen von der DIN-Norm werden nicht als "Leidensthema" wahrgenommen, sondern als Besonderheit, die Positives und Humor bergen kann, so die Bundesvereinigung heute in einer Pressemitteilung.

Das zeigt insbesondere das eigenwillige Hauptfigurentrio mit den Schauspielern ChrisTine Urspruch, Jan Josef Liefers und Axel Prahl (als Kommissar Frank Thiel) seit mehr als 20 Tatort-Münster-Folgen. O-Ton ChrisTine Urspruch, die übrigens als Zeichen ihres Umgangs mit dem Thema "Groß und Klein" das T in ihrem Vornamen immer groß schreibt: "Es kommt nicht darauf an, wie groß jemand ist. Ob jemand der allgemeinen Norm entspricht oder einen Grad der Behinderung erfüllt. Es kommt darauf an, was man daraus macht. Ob man bereit für Purzelbäume ist."

"Das ist im besten Sinne auch die Haltung der Lebenshilfe", sagt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt. "Wie Silke Haller dem überspitzten Dünkel und der politischen Unkorrektheit ihres Chefs, Prof. Boerne, entspannt und mit Witz begegnet, steht für etwas, das sich in der Gesellschaft endlich positiv verändert: Menschen, die 'anders' sind, wollen nicht das Ziel von Mitleid oder Fürsorge sein, sondern sind selbstbewusst und in vielen Bereichen leistungsfähig."

Der Preis wird im November in Köln verliehen.

MARBURG/LAHN (KOBINET) Bahn-Chef Rüdiger Grube hat heute das modernisierte Empfangsgebäude des Marburger Bahnhofs eingeweiht. Neben dem erfolgten barrierefreien Umbau des Bahnhofsgebäudes soll der gesamte Bahnhof in Marburg bis Anfang 2015 barrierefrei sein.

"Das Herz des Bahnhofs schlägt wieder: Das umgestaltete Bahnhofsgebäude Marburg präsentiert sich nun als stolze Visitenkarte der Stadt und der Deutschen Bahn. Dies ist ein erster großer Meilenstein auf dem Weg zu einem der schönsten und modernsten Bahnhöfe in Hessen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Dr. Rüdiger Grube mit Blick auf die vierjährige Bautätigkeit für die Modernisierung des neobarocken Gebäudes aus dem Jahr 1909 und die noch laufende Erneuerung der Verkehrsstation in Marburg.

Für weitere zwölf Millionen Euro wird bis Anfang 2015 auch die Verkehrsstation barrierefrei ausgebaut. Derzeit sind die Gleise 1 und 1a barrierefrei zu erreichen. Der Bahnsteig 3 wird Ende des Jahres fertiggestellt, danach folgt der Bahnsteig 2. Es gibt neue Aufzüge, die Unterführung und die Treppenaufgänge werden erneuert, heißt es in einer Presseinformation der Bahn.

Eine Besonderheit bei der Sanierung des Empfangsgebäudes ist die horizontale Aufteilung des Bauwerks in zwei Bereiche. Der Keller und das Erdgeschoss gehören weiterhin zum bei der DB AG zuständigen Bereich DB Station&Service. Neuer Besitzer der Obergeschosse ist die gemeinnützige Wohnungsbau GmbH (GeWoBau) Marburg, die auch den Betrieb der von ihr selbst umgestalteten Flächen übernommen hat.

Die Empfangshalle im Erdgeschoss wurde von der Bahn komplett saniert. In den vergangenen vier Jahren flossen fünf Millionen allein in das Empfangsgebäude. Es wurden neue Serviceschalter und eine zeitgemäße Toilettenanlage eingebaut, und es gibt nun eine Fahrgastinformationstafel, ausreichend Schließfächer und einen Wartebereich. Ein Branchenmix von Metzger und Bäcker über Zeitschriften bis hin zu einem Schnellrestaurant rundet das Angebot nach Informationen der Bahn ab. In die Neugestaltung der Empfangshalle waren auch die Behindertenverbände der Stadt Marburg eingebunden.

MAINZ (KOBINET) Dass man mit einer guten Förderung von Menschen mit Down Syndrom einiges erreichen kann, das zeigt ein vor kurzem in ZDF info ausgestrahlter Film, der in die Mediathek des ZDF eingestellt wurde, sehr anschaulich auf.

"Leo (4 Jahre), Tina (14 Jahre) und Benedict (20 Jahre) - drei junge Menschen mit Down-Syndrom. Ihre Eltern haben eine Vision: ihre Kinder sollen möglichst selbstständig am normalen Alltagsgeschehen teilnehmen können. Die Hoffnung der Eltern: eine Berufschance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Und dafür nehmen die Familien weite Wege und viel Förderaufwand in Kauf. In der PEp geht es um die Entwicklungsbegleitung von Menschen mit Entwicklungs- und Verhaltensbesonderheiten", heißt es in der Ankündigung für den 30minütigen Filmbeitrag, der am 27.5. 2013 in ZDF info ausgetrahlt wurde. Bei PEp handelt es sich um die Praxis für Entwicklungspädagogik in Mainz.

Link zum Filmbericht in der ZDF-Mediathek

KASSEL (KOBINET) Am 8. und 9. Juni stimmen die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen über Schlüsselprojekte ab, die im Falle einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zuerst voran getrieben werden sollen. Im Bereich Gerechtigkeit liegt derzeit das Projekt "Inklusives Gemeinwesen voranbringen - Teilhabe sicherstellen", in dessen Mittelpunkt ein Teilhabeleistungsgesetz steht, mit 12 Argumenten vorne.

"Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Wir wollen dafür ein Teilhabeleistungsgesetz auf den Weg bringen, bei dem die Unterstützungsleistungen aus der Sozialhilfe gelöst werden und der Kostenvorbehalt sowie die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit gestrichen werden. Wir treten dafür ein, dass der Bund sich im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung an den Kosten für die Eingliederungshilfe beteiligt", lautet das vorgeschlagene Projekt.

Das Argument von Christian Bayerlein, der ein Teilhabeleistungsgesetz fordert, "weil alle dabei sein sollen" hat derzeit in diesem Bereich die meisten Stimmen, knapp vor dem Argument von Matthias Rösch, der dieses mit "Raus aus der Sozialhilfe - rein in die Gesellschaft" überschrieben hat. In die Diskussion hat sich u.a. auch die grüne hessische Landtagsabgeordnete Karin Müller mit dem Slogan "Mitten drin statt außen vor" und der Kandidat für den Hessischen Landtag der Grünen Gernot Rönz mit der Forderungen "Bundesteilhabegesetz einführen" eingeschaltet.

Da es bis zur Abstimmung durch die Mitglieder der Grünen noch 1 1/2 Wochen hin ist, hoffen die behindertenpolitisch Engagierten bei den Grünen, dass sich noch mehr Mitglieder mit Argumenten für ein Teilhabeleistungsgesetz eintragen, um die Wichtigkeit der Initiative deutlich zu machen. Nichtmitglieder haben die Möglichkeit, die Argumente zu kommentieren.

Link zum Projekt "Inklusives Gemeinwesen voranbringen - Teilhabe sicherstellen"

http://gruener-mitgliederentscheid.de/argumente/gerechtigkeit/inklusives-gemeinwesen-voranbringen-teilhabe-sicherstellen/

BERLIN (KOBINET) Die blinde Sängerin Joana Zimmer setzt sich mit einer Petition für die Einführung einer Audiodeskription für die RTL-Show Let's Dance ein. Die Teilnehmerin der fünften Staffel fordert den Sender und die Produktionsfirma auf, auch blinde und sehbehinderte Fernsehzuschauer an der Show teilhaben zu lassen.

Die Petition, die Joana Zimmer in Kooperation mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg gestartet hat, hat bereits knapp 2.000 Unterzeichner und kann auf der Petitionsplattform www.change.org/de/Petitionen/rtl-let-s-dance-für-blinde-menschen unterstützt werden.

"Die Teilnahme an 'Let's Dance' war eine Riesenherausforderung für mich als blinde Tänzerin, aber auch eine unglaublich tolle Erfahrung", erklärte Joana Zimmer. "Blinden Menschen vor dem Bildschirm bleibt das Aufregende dieser Show allerdings verschlossen, denn RTL bietet keine Audiodeskription für dieses Format an. Es ist nicht hinzunehmen, dass blinde und sehbehinderte Menschen in Deutschland von dieser Show ausgeschlossen sind, deshalb starte ich diese Petition und fordere eine Reaktion des Senders bis zum Sehbehindertentag am 6. Juni 2013", so Joana Zimmer. "Es wird Zeit für die erste Audiodeskription bei den Privaten", bekräftigt der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Andreas Bethke die Forderung der Sängerin im Newsletter des Verbandes DBSV-direkt. "Die UN-Behindertenrechtskonvention hebt in Artikel 30 und in Artikel 21 das Recht auf Zugang zu Film und Fernsehen sowie auf freie Meinungsbildung ausdrücklich hervor. Das verpflichtet auch die privaten Sender, die das Fernseh- und damit das Informations-, Kultur- und Unterhaltungsangebot in Deutschland maßgeblich mitgestalten", so Andreas Bethke.

Im Rahmen der Inklusionstage, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestern und heute in Berlin veranstaltet, findet unter anderem ein Runder Tisch zum Thema "Barrierefreies Fernsehen" statt. "Unsere Erwartung ist, dass sich aus diesem Gespräch der Einstieg in die Audiodeskription bei den privaten Anbietern entwickelt", ergänzt Andreas Bethke.

KASSEL (KOBINET) Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) hat als öffentlicher Arbeitgeber erneut die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Mitarbeiter steigern können. Sie lag zum Stichtag 31.12.2012 bei 16,07 Prozent. In den Verwaltungen Kassel, Darmstadt und Wiesbaden sowie in den Schulen und Stiftungsforsten des LWV arbeiten derzeit 219 schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

"Dem LWV ist es ein großes Anliegen, die beruflichen Chancen Schwerbehinderter zu verbessern. Auch als Arbeitgeber leistet unser Verband hier einen wichtigen Beitrag, denn Arbeit ist eine der Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben", sagte der Landesdirektor des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, Uwe Brückmann. Bereits 2001 hat sich der LWV verpflichtet, mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Quote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Frauen und Männer zu erreichen. Seitdem hat der Verband die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten stetig gesteigert. Im vergangenen Jahr ist die Quote von 15,87 Prozent auf 16,07 Prozent gestiegen.

Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Ausbildung junger schwerbehinderter Menschen. Die beim LWV abgeschlossenen Integrationsvereinbarungen sehen vor, dass jährlich mindestens ein Ausbildungsplatz mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzt wird. "Sie erfüllen mit Fachwissen und viel Engagement ihre Arbeit und tragen dazu bei, dass der LWV seine Aufgaben wahrnehmen kann", so Uwe Brückmann. Aktuell befinden sich zwei schwerbehinderte junge Menschen in der Ausbildung, im Sommer kommen zwei weitere hinzu. 2012 wurden zwei schwerbehinderte Nachwuchskräfte im Anschluss an ihre Berufsausbildung übernommen.                         

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist ein Zusammenschluss der Landkreise und kreisfreien Städte, dem soziale Aufgaben übertragen wurden. Er unterstützt behinderte, psychisch kranke und sozial benachteiligte Menschen in ihrem Alltag und im Beruf. Er betreut Kriegsbeschädigte, deren Angehörige und Hinterbliebene. Er ist Träger von Förderschulen und Frühförderstellen. Er ist Alleingesellschafter der Vitos GmbH, die einen wesentlichen Teil der psychiatrischen Versorgung in Hessen sicherstellt, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes.

HANNOVER (KOBINET) Der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke unterstützt den Gesetzesentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat mit Unterstützung einer Vielzahl von Verbänden vor kurzem den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt. Für Karl Finke ist ein solches Gesetz von zentraler Bedeutung. "Angebote von behinderten Menschen für behinderte Menschen sorgen für den richtigen Unterstützungsbedarf im Alltag", so Karl Finke. "Denn sie sind die besten Expertinnen und Experten in eigener Sache. Mit Hilfe eines 'Budgets für Arbeit' soll behinderten Menschen die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden, statt nur in Werkstätten für behinderte Menschen eine Beschäftigung. Mit einer personenzentrierten Unterstützung soll der Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen unabhängig von Heimen und damit in Inklusion mitten in der Gemeinde umgesetzt werden", so Karl Finke.

"Insbesondere mit Hilfe eines Rechts auf Leichte Sprache soll Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Informationen eröffnet und die Kommunikation im Alltag mit Behörden ermöglicht werden", unterstützt Karl Finke den Gesetzesentwurf und weist in diesem Zusammenhang auf die von ihm herausgegebene Wahlbroschüre "Wie man wählt" in Leichter Sprache hin.

BERLIN (KOBINET) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die sofortige Einsetzung einer Kommission gefordert, um bestehende Lücken bei der Ausübung des Wahlrechts für behinderte Menschen zu identifizieren und zu beheben. Anlässlich der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, die am 3. Juni zu Gesetzentwürfen von Bündnis90/Die Grünen und SPD stattfindet, hat die ISL heute ihre Stellungnahme beim Ausschuss eingereicht. "Diese Kommission sollte aus Mitgliedern des BundestagsInnenausschusses und Menschen mit Behinderungen beziehungsweise ihren VerbandsvertreterInnen bestehen", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.

Um das völkerrechtlich und grundgesetzlich verbriefte Wahlrecht für alle Bürger in Deutschland zu gewährleisten, empfiehlt die ISL dem deutschen Bundestag außerdem die Verabschiedung des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen zum Wahlrecht und die Realisierung wichtiger Punkte aus dem SPD-Antrag.

Arnade verweist in ihrer Stellungnahme auch auf vergleichbare internationale Entwicklungen: "Anfang Dezember 2012 ist das kroatische Parlament mit gutem Beispiel vorangegangen: Dort wurde der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter Betreuung gestrichen, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. Dadurch hat Kroatien jetzt 16.000 WählerInnen mehr. Und am 27. Mai 2013 hat das japanische Parlament das japanische Wahlrecht so geändert, dass Menschen unter Betreuung nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden." Insbesondere da Deutschland seit Januar 2013 Mitglied des UN-Menschenrechtsrats ist, sollten nach Auffassung der ISL die hiesigen Wahlgesetze baldmöglichst dem Völkerrecht entsprechen.

BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine rasche Veröffentlichung des Bundesteilhabeberichts gefordert. „Die Bundesregierung hat heute eine gute Gelegenheit verpasst, um den längst überfälligen Teilhabebericht vorzulegen. Sie muss in dieser Frage endlich ihre Hausaufgaben machen, denn dazu ist sie per Gesetz verpflichtet“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich der vom Bundesarbeitsministerium initiierten „Inklusionstage 2013“ in Berlin. „Kommt der Bericht nicht, bleibt die aktuelle Lebenssituation behinderter Menschen im Dunklen“, sagte Bauer den kobinet-nachrichten.

Das Sozialgesetzbuch IX verpflichtet die Bundesregierung, einmal in der Legislaturperiode über die Lage behinderter Menschen zu berichten. Der SoVD fordert bereits seit Jahren, den Bericht inhaltlich neu zu konzipieren und die verschiedenen Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen realistischer als in der Vergangenheit abzubilden.

BAYREUTH (KOBINET) Auf seiner Webseite informiert Gustl Mollath über einen mehr als sieben Jahre währenden Kampf, aus der geschlossenen Psychiatrie wieder freigelassen zu werden. Seit der Zwangseinweisung am 27. 2. 2006 wird der 56-Jährige weiter gegen seinen Willen im Bezirkskrankenhaus Bayreuth festgehalten.

"Mein Anliegen: Fairness für mich, Fairness für andere, für uns alle: ein entgleistes Justiz- und Regierungssystem wieder in die richtige Spur zu bringen.
Nachdem mein Kontakt zur Außenwelt auf perfide Weise derzeit so gut wie unterbunden ist, benötige ich dazu Ihr Interesse", schreibt Mollath auf www.gustl-for-help.de. Seine unglaubliche Geschichte  zeige, wie es einer Bank mit Regierungsbeteiligung fast gelungen wäre, Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen und einen Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch forensischer Psychiatrie und fachlicher Gutachten mundtot zu machen.

WARNEMüNDE (KOBINET) Anlässlich des 8. Rostocker Verkehrsforums in Warnemünde hat der Infrastrukturminister von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, der auch Schirmherr der Konferenz war, dazu aufgerufen, die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auszubauen. Das zu Beginn des Jahres in Kraft getretene neue Personenbeförderungsgesetz sieht grundsätzlich eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 vor.

"In Sachen Barrierefreiheit ist in den Bussen und an den Haltestellen im ÖPNV schon sehr viel erreicht worden. Es sind aber noch weitere Investitionen erforderlich. Das möchte ich im Rahmen des finanziell Machbaren unterstützen", so Volker Schlotmann. Der Minister kündigte zusätzliche Fördermittel für den Ausbau barrierefreier Haltestellen und die Anschaffung barrierefreier Busse an. Busse im ÖPNV werden seitens des Landes nur gefördert, wenn die Barrierefreiheit gewährleistet ist, und auch beim Bau von Haltestellen sind die Belange von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Mit der Bus- sowie der Investitionsrichtlinie hat das Land die Förderung von Bussen bzw. von Infrastruktur - wie etwa Haltestellen - ausgestaltet. Das Land wiederum erhält vom Bund so genannte Entflechtungsmittel, mit denen es den ÖPNV fördert. Aus 2012 stehen nicht abgeflossene Entflechtungsmittel zur Verfügung. Damit werden die Budgets der Bus- wie auch der Investitionsrichtlinie von 4,5 Millionen Euro bzw. 3,5 Millionen Euro im laufenden Jahr um zusätzlich jeweils 1,5 Millionen Euro gesteigert. Volker Schlotmann betonte allerdings auch, dass weiterhin auf eine sparsame und zielgerichtete Verwendung der Mittel für den ÖPNV geachtet werden müsse. "Investitionen in Barrierefreiheit im ÖPNV sind eine gute Maßnahme, um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen", so der Minister.

BERLIN (KOBINET) Alles über Behinderte - wer das sucht, findet bei dmoz (Directory Mozilla) eine Riesenauswahl. Schließlich nutzen das Web mehr Menschen mit Behinderungen als die Durchschnittsnutzer. Das von Mozilla ins Netz gestellte Webverzeichnis ist nach eigenen Angaben inzwischen die größte von Menschen gepflegte Adressenübersicht im Internet.

Das von Mozilla ins Netz gestellte Webverzeichnis ist nach eigenen Angaben inzwischen die größte von Menschen gepflegte Adressenübersicht im Internet. Das umfangreichste von Menschen editierte Verzeichnis wird weltweit von freiwilligen Editoren betreut. Und hier gehts zur Übersicht Behinderte.

UNBEKANNT (KOBINET) Matthias Krebs macht mit dem DigiEnsemble Berlin Furore. Der Medien- und Musikpädagoge kommt am 21. und 23. Juni zu einem Workshop in die Villa Donnersmarck. Neugierige können an beiden Tagen App-Musik selbst ausprobieren, iPads und Smartphones werden dafür gestellt.

Um ein reales Instrument meistern zu können, ist gewisse Fingerfertigkeit Pflicht. Bei Tablet-PC oder Smartphones genügen hingegen Berührungen am Touch Screen. Musikprogramme, so genannte „Musik-Apps“, simulieren von Schlagzeug über E-Gitarre bis hin zum klassischen Streichquartett jedes erdenkliche Instrument. Gespielt wird es durch wischen, drücken, ziehen auf dem Bildschirm der flachen Mobilgeräten. Appmusik bleibt so ein wahrhaft handgemachtes Erlebnis, im Gegensatz zu Computermusikprogrammen, die mit Tastatur oder Maus zu steuern sind.

In dem Workshop lernen Anfänger, Ein- und Umsteiger die technischen Möglichkeiten und Grundlagen auf ihrem virtuellen Wunschinstrument kennen. Mitbringen muss man dafür nur eines: den Spaß am gemeinsamen Lernen und Ausprobieren. Ein paar Plätze sind noch frei.