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STUTTGART (KOBINET) Der Landes–Behindertenbeauftragter von Baden-Württemberg Gerd Weimer stellte diese Woche fest, dass Menschen mit Behinderungen jetzt und heute inklusiv leben wollen. Da die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mehr Zeit als erwartet brauche, fordert Gerd Weimer vom baden-württembergischen Finanzminister zusätzliche Lehrerstellen für die Inklusion.

"Seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zwar viel von Inklusion geredet, aus der Sicht betroffener Menschen, die jetzt und heute inklusiv leben wollen, braucht die Umsetzung mehr Zeit als erwartet und bleibt damit hinter den Erwartungen zurück", so die Bilanz von Gerd Weimer. Wenn aktuell von der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. von Inklusion gesprochen werde, richte sich der Fokus auf den Bereich der schulischen Bildung. In Baden-Württemberg habe sich die Novellierung des Schulgesetzes zur Umsetzung der rechtsverbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention um ein Schuljahr verzögert. Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen sei jedoch überall dort vorangekommen, wo sich Eltern, Schule, Schulträger und die Eingliederungs- bzw. Jugendhilfe zusammengesetzt haben, um gemeinsam Lösungen entsprechend dem Elternwunsch zur Bestimmung des Lernortes für ihre Kinder zu suchen.

"Dass trotz klarer Vorgaben der UN-Konvention für ein durchgängig inklusives Bildungssystem wie jüngst in Walldorf die Gesamtlehrerkonferenz eines Gymnasiums meint, Inklusion gehe sie nichts an, ist ein fatales Signal und eine große Enttäuschung für Eltern von Kindern mit Handicap. Dies zeigt, dass wir rasch rechtlich Klarheit im Schulgesetz brauchen, damit Betroffene sich nicht weiter als Bittsteller fühlen müssen, sondern ihr verbrieftes Recht auf Gleichberechtigung und Teilhabe geltend machen können", betonte Gerd Weimer. Er sei jedoch zuversichtlich, dass Kultusminister Andreas Stoch kurzfristig mit seinen Eckpunkten für die Novellierung des Schulgesetztes bzw. notwendigen Übergangsregelungen die Weichen für alle Betroffenen in Richtung "eine Schule für alle" stellen werde.

Ganz wichtig sei es aber auch, den vom Kultusminister für die Umsetzung der Eckpunkte ermittelten inklusionsbedingten Mehrbedarf an zusätzlichen Deputaten bereitzustellen. "Es muss unbedingt vermieden werden, dass wir wegen fehlender Ressourcen Gefahr laufen, Inklusionsverlierer zu produzieren. Wenn wir zumindest mittelfristig zwei qualitativ hochwertige Systeme anbieten müssen, bedeutet dies zwangsläufig die Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen. Die vom Kultusministerium kalkulierten zusätzlichen Deputate sind für mich absolut nachvollziehbar und zwingend notwendig. Ich appelliere daher an den Herrn Minister für Finanzen und Wirtschaft, Dr. Nils Schmidt MdL, diese Stellen zusätzlich zu bewilligen, damit das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen im Land zum Normalfall werden kann", forderte Gerd Weimer.

Auf der anderen Seite bringe selbst die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Grundsatz der progressiven Realisierung zum Ausdruck, dass eine umfassend inklusive und barrierefreie Gesellschaft nicht von heute auf morgen entsteht. "Nachdem es den Urknall der Inklusion nicht gibt, müssen Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft den Prozess nachhaltig organisieren und aktiv gestalten, und zwar unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen", so Gerd Weimer. Ein wichtiger Meilenstein sei hierbei die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der sozialen Fürsorge durch die Schaffung eines eigenständigen Bundesteilhabegesetztes mit einem einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegeld. "Dazu muss der Bund Geld in die Hand nehmen und auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro einlösen, und zwar beginnend ab sofort und nicht erst ab dem Jahr 2015", forderte der baden-württembergische Landes-Behindertenbeauftragte. Dabei müsse auch bewusst werden, dass dieses Geld der Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen und nicht allein der Haushaltskonsolidierung diene. "Die Gewährleistung der Teilhabe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch von der Solidargemeinschaft finanziert werden. Die Kommunen dürfen dabei nicht alleine gelassen werden", appellierte Gerd Weimer an die Bundesregierung in Berlin.

MüNCHEN (KOBINET) Mit ihrer Aktion am Richard-Strauss-Brunnen in der Münchner Fußgängerzone machten heute Handicap International und der Solidaritätsdienst-international (SODI) den Erfolg einer Petition gegen Landminen und Streubomben sichtbar – als Teil der bundesweiten Kampagne „Zeig dein Bein. Hilf mit. Rette Leben." Die Petition an Außenminister Steinmeier fordert wichtige Schritte zu einer Welt ohne Minen und Streubomben.

Zu Beginn der Aktion füllte ein Stelzenläufer eine 3 Meter hohe Kunstinstallation in Form eines Beins entsprechend der Zahl der seit Beginn der Kampagne am 1. März gesammelten 4.200 Unterschriften. Auch noch am Samstag und Sonntag wird die Aktion nachmittags und abends wiederholt und das überdimensionale Bein Schritt für Schritt gefüllt. Handicap International und SODI fordern dazu auf, die Petition in München oder auf www.zeigdeinbein.de zu unterzeichnen und die Unterstützung für eine Welt ohne Minen wachsen zu sehen.

Das Symbol der Kampagne „Zeig dein Bein. Hilf mit. Rette Leben." ist ein hochgeschlagenes Hosenbein. Auch Prominente des Münchner Kulturlebens wie Regisseurin Doris Dörrie, die Extremkletterer Huber Buam, Schauspieler Felix Klare, Opernsänger Michael Volle und Komiker Arndt Schimkat zeigen auf Protestfotos Bein. Fabian Ketischs Skulptur trägt dieses Motto nun in den öffentlichen Raum: Die im Internet und bei Aktionen in München und ganz Deutschland gesammelten Unterschriften für die Petition an Außenminister Steinmeier werden mit der Kunstinstallation in Form des gefüllten Beines greifbar gemacht. Die Skulptur reist von München weiter nach Berlin zur Abschlussveranstaltung am UN-Landminentag, dem 4. April, ab 12 Uhr am Brandenburger Tor. Erst wenn die Skulptur komplett gefüllt ist, „zeigt sie Bein".

Die Hilfsorganisationen kennen die Probleme durch Landminen und Streubomben aus ihren Projekten für betroffene Menschen in von Kampfmitteln verseuchten Regionen. Beide unterstützen deshalb seit vielen Jahren die internationale Kampagnenarbeit für ein Verbot dieser Waffen. Deutschland ist den Verträgen über ein Verbot von Landminen und Streubomben beigetreten und hat in der Vergangenheit Entminung und Opferhilfe weltweit unterstützt. Eine Welt ohne Minen und Streubomben ist zwar noch lange nicht Realität, doch dieses Ziel kann erreicht werden. Die aktuelle Petition fordert daher zum einen eine stärkere weltweite Unterstützung  für die betroffenen Länder wie auch das persönliche Engagement des deutschen Außenministers für einen Beitritt von Partnerstaaten wie den USA zu den beiden Verbotsverträgen und ein Verbot von Investitionen deutscher Geldinstitute in die Produktion von Streubomben in anderen Ländern.

WIEN (KOBINET) Im Publikumsrat des Österreichischen Rundfunks sind auch weiterhin behinderte Menschen nicht vertreten. Das Bundeskanzleramt bestellte kürzlich für den Bereich „behinderte Menschen" den Geschäftsführer der Volkshilfe in den Publikumsrat des größten Medienanbieters in Österreich. Dies steht im krassen Widerspruch zum ORF-Gesetz, kritisierte heute Selbstbestimmt Leben Österreich.

Zwei große Behindertenorganisationen, die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) und Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ), hatten fristgemäß fünf qualifizierte behinderte Personen für die Vertretung im ORF-Publikumsrat vorgeschlagen. "Die Entscheidung von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer gegen behinderte ExpertInnen hatte keine fachlich-sachlichen Gründe, sondern war daher anscheinend nur parteipolitisch motiviert", wird in der Presseinformation festgehalten.

Das Motto der Selbstbestimmt Leben Bewegung „Nichts über uns ohne uns" ist mit dieser Bestellung zum Publikumsbeirat „wieder einmal zu Gunsten parteipolitischer Interessen ignoriert worden", zeigt sich Mag. Bernadette Feuerstein (Obfrau von SLIÖ) sichtlich verärgert. Es sei eine nämlich eine Dreistigkeit, wenn

1. die Österreichische Volkshilfe von sich behauptet eine repräsentative Organisation für behinderte Menschen zu sein (Vorgabe gemäß § 28 Abs. 4 ORF-Gesetz) und für den Bereich „behinderte Menschen" ihren Geschäftsführer Mag. Erich Fenninger nominiert.

2. sich der Minister Ostermayer statt von den 5 von repräsentativen Behindertenorganisationen (ÖAR und Selbstbestimmt Leben Österreich) nominierten behinderten ExpertInnen für den Volkshilfe Parteifreund entscheidet.

3. Fenninger, der in einer schriftlichen Stellungnahme „das Selbstvertretungsrecht von behinderten Menschen unterstützt" gleichzeitig aber diese Schiebung akzeptiert und die Position annimmt.

„Die Politik muss endlich erkennen, dass nur die Einbindung von betroffenen ExpertInnen und die Kooperation auf allen Ebenen dazu führt, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in der Gesellschaft leben und repräsentiert werden. Dass die mehrfach geäußerten Willensbekundungen zur Inklusion immer noch nicht realisiert werden, können wir nicht länger akzeptieren", so Feuerstein.

„Die Volkshilfe als Organisationen der freien Wohlfahrtspflege sollte sich genieren und von so einem Etikettenschwindel Abstand nehmen", rät Martin Ladstätter von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben. Ladstätter und wendet sich direkt an Minister Ostermayer, der sich lächerlich gemacht habe, und fragt: „Was kommt als Nächstes? Nominieren Sie die Katholische Männerbewegung als Frauenorganisation, die Wirtschaftskammer als Arbeitnehmervertretung oder den Pensionistenverband als Jugendorganisation?"

BERLIN/ERFURT (KOBINET) Wie der inklusionspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN Maik Nothnagel den kobinet-nachrichten mitteilte, hat der Parteivorstand der LINKEN einstimmig ein Teilhabekonzept verabschiedet.

Bei der letzten Sitzung des Bundesvorstands der Linkspartei, auf der Maik Nothnagel das parteiintern entwickelte Teilhabekonzept vorstellte, gab es einen einstimmigen Beschluss für dieses Konzeot. "Die Beharrlichkeit der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN sowie die Bereitschaft der Akteure der Teilhabe-AG der Partei haben zu diesem poitiven Ergebnis geführt und darüber hinaus auch Ausstrahlung für die gesamte Partei zu diesem Menschenrechtsthema. Nur wenn wir selbst 'Inklusion' vorleben, wie zum Beispiel durch barrierefreie Abgeordneten- und Parteibüros, kann DIE LINKE als die Partei der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdig sein und weitere Wählerschichten erreichen", erklärte Maik Nothnagel. 

Um glaubwürdige, menschenrechtsbasierte, linke Behindertenpolitik durch Selbstbetroffene umsetzen zu können, müssten jetzt auch geeignete Personen, wie zum Beispiel Maik Nothnagel in Thüringen, wieder im Parlament vertreten sein. Das setze insbesondere einen aussichtreichen Listenplatz voraus, so die klare Forderung aus den Reihen der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN. Am Wochenende wird sich beim Parteitag zur Listenaufstellung der LINKEN für die Landtagswahl in Thüringen zeigen, inwieweit diese Forderung bei den Delegierten angekommen ist, denn hier tritt Maik Nothnagel für einen aussichtsreichen Listenplatz für die anstehende Wahl an.

MAINZ (KOBINET) Nach einer regen über einstündigen Debatte zum fünften Bericht zur Lage der behinderten Menschen in Rheinland-Pfalz hat der rheinland-pfälzische Landtag gestern mit der Mehrheit von SPD und Grünen einen Entschließungsantrag verabschiedet. Dieser fordert die Landesregierung u.a. auf, dass behinderte Menschen, die auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, diese Leistungen zukünftig ohne Anrechnung des Einkommens und Vermögens erhalten sollen.

"Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe bzw. künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, erhalten diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens." So lautet eine von einer Reihe von Forderungen des Landtages an die rheinland-pfälzische Landesregierung, für die sie sich auf Bundesebene einsetzen soll. Da Rheinland-Pfalz in diesem Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz inne hat, kommt dieser Forderung des Landtages von Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung zu.

Für Ottmar Miles-Paul, der die von einer Reihe von Behindertenverbänden getragene Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe koordiniert, stellt der Entschließungsantrag ein wichtiger Durchbruch dar. "Damit hat meines Wissens zum ersten Mal ein Landtag im Zusammenhang mit der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes eindeutig die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Teilhabeleistungen gefordert. Ich hoffe, dass diese Initiative auch in anderen Landtagen und letztendich im Bundesteilhabegesetz Niederschlag findet", so Ottmar Miles-Paul. Vor allem werde in diesem Entschließungsantrag deutlich, dass es bei der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens nicht nur um die Leistungen der Eingliederungshilfe gehen darf. "Viele behinderte Menschen, die auf Persönliche Assistenz angewiesen sind, erhalten diese im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Wenn die derzeitige Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei diesen Hilfen in einem Bundesteilhabegesetz nicht entsprechend berücksichtigt werden, werden viele behinderte Menschen auch weiterhin arm gehalten. Auch hier hat der rheinland-pfälzische Landtag ein wichtiges Zeichen für ein umfassendes Bundesteilhabegesetz gesetzt."

Der verabschiedete Entschließungsantrag umfasst zudem eine Reihe weiterer Forderungen, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung des rheinland-pfälzischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Für das zu schaffende Bundesteilhabegesetz ist beispielsweise zudem interessant, dass der Landtag "die Unterstützung von Eltern mit Behinderungen durch Elternassistenz und begleitete Elternschaft" fordert. "Die Landesregierung ist aufgefordert, sich im Rahmen der Landesbeteiligung für die Zusammenführung aller Leistungsbereiche, die Kinder und Jugendliche mit Behinderungen betreffen, in der so genannten `Großen Lösung (SGB XIII)`einzusetzen." So lautet eine weitere wichtige Forderung des rheinland-pfälzischen Landtages, die bei der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes berücksichtigt werden soll.

Link zum verabschiedeten Entschließungsantrag

KASSEL (KOBINET) In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen den Bund auf, die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe zeitnah und umfassend zu entlasten. Die Resolution richtet sich an die Frak­tionen im Bundestag und die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Finanzen.

Die Hessische Landesregierung und der Landtag werden in der Resolution aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der Eingliederungshilfe neu geregelt wird. Die Gesamtkosten der Eingliederungshilfe in Deutschland betrugen im Jahr 2012 rund 13,73 Milliarden Euro und werden überwiegend von den Kommunen getragen, heißt es in einer Presseinformation des LWV Hessen. Der Koalitionsvertrag der großen Koalition sehe vor, dass der Bund zeitnah die Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich übernimmt. Dies soll durch ein Bundesteilhabe-Gesetz gewährleistet werden.

Nach einem jüngeren Koalitionsbeschluss soll diese Summe erst ab 2018 fließen, bis dahin werden die Städte und Gemeinden jährlich nur mit einer Milliarde Euro entlastet. Dagegen wenden sich die Fraktionen der LWV-Verbandsversammlung. Sie fordern unter anderem, die Kommunen bereits ab 2014 zu entlasten und zwar, indem der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe übernimmt, statt – wie geplant - den kommunalen Umsatzsteueranteil zu erhöhen.

Zudem fordert die Verbandsversammlung den Bund auf, unverzüglich die Voraussetzungen für ein Bundesteilhabegesetz zu schaffen. "Wir haben uns zu dieser Resolution entschlossen, weil wir in unserem Alltag anschaulich erleben, wie dringend die Kommunen diese Entlastung benötigen, die ihnen im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde", erklärte LWV-Landesdirektor Uwe Brückmann. "Die Unterstützung der behinderten Menschen in Hessen wird überwiegend von den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert. So zahlen sie in diesem Jahr als Träger des LWV über die Verbandsumlage rund 1,129 Milliarden Euro an den LWV."

Im Hinblick auf die vorgesehene Entlastung durch die Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils durch den Bund, fordert der LWV in seiner Resolution den Bund auf, im Rahmen der Umsetzung dieses Anliegens zu prüfen, ob die Erhöhung des Umsatzsteueranteils tatsächlich zu einer Entlastung der Träger der Eingliederungshilfe führt. Zielführender wäre es aus Sicht des LWV Hessen, wenn die Träger entlastet würden, die auch die Kosten der Eingliederungshilfe tatsächlich tragen.

Link zur Resolution des LWV Hessen

INGELHEIM (KOBINET) Mit der Übergabe eines Geburtstagskuchens mit fünf brennenden Kerzen an den Landrat des Landkreises Mainz-Bingen Claus Schick und von Schokoküssen an die über 130 TeilnehmerInnen des Fachtages Inklusion unter dem Motto "Inklusion gestalten - wir sind dabei" machte der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch am Mittwoch deutlich, dass das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vor fünf Jahren in Deutschland ein wichtiger Meilenstein war.

"Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention war kein Selbstläufer. Dafür haben sich viele behinderte Menschen und ihre Verbände stark gemacht. Und obwohl es noch sehr viel zu tun gibt, um die Konvention umzusetzen, war deren Inkrafttreten in Deutschland ein ganz wichtiger Meilenstein", erklärte Matthias Rösch bei seinem Grußwort für die Veranstaltung. Diese wurde gemeinsam vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) und der Nieder-Ramstädter Diakonie im Kreistagssaal der Kreisverwaltung Mainz-Bingen durchgeführt. Allein schon die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen und ReferentInnen der von der Aktion Mensch unterstützten Veranstaltung machte nach Ansicht der VeranstalterInnen deutlich, dass im Landkreis Mainz-Bingen in den letzten Jahren in Sachen Inklusion und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention viel passiert ist. Landrat Claus Schick verwies in seinem Grußwort auf den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention, den der Landkreis Mainz-Bingen bereits im Juni 2010 verabschiedet hat. Viele Initiativen seien in den letzten Jahren voran getrieben worden und das Bewusstsein in Sachen Inklusion habe sich stetig verbessert.

Ottmar Miles-Paul stellte in seinem Impulsvortrag den Zusammenhang zwischen der derzeitigen Inklusionsdebatte, den Menschenrechten behinderter Menschen und der Beteiligung und Selbstvertretung dar. Er ging in seinem Vortrag auch auf das Spannungsfeld ein, in dem sich diejenigen befinden, die sich für die Inklusion stark machen. "Von den einen hören wir dauernd `das geht nicht' und müssen ständig beweisen, dass Inklusion machbar ist. Hat man dann einiges erreicht, kritisieren andere, dass die Inklusion ja nicht umfassend umgesetzt sei. Dies zeigt, welche Herausforderung im Konzept der Inklusion liegt und dass man vorsichtig mit dem Begriff umgehen muss. Wir befinden uns in vielen Bereichen auf dem Weg zur Inklusion, aber nicht überall, wo Inklusion drauf steht, ist auch Inklusion drin. Für die allumfassende Inklusion müssen wir noch ganz viel tun", so Ottmar Miles-Paul.

Eine Reihe von kulturellen Beiträgen, wie der von Dieter Waidosch vorgetragene Inklusionssong über die Geschichte und Zukunft der Behindertenbewegung lockerten die Veranstaltung nicht nur auf, sondern zeigten die verschiedenen Facetten der Inklusion auf. In Arbeitsgruppen und der Podiumsdiskussion wurde deutlich gemacht, an wie vielen verschiedenen Baustellen im Landkreis Mainz-Bingen in Sachen Inklusion gearbeitet werden muss. Dabei ist es wichtig, dass die verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten. So werde das Land Rheinland-Pfalz seinen Aktionsplan vom 25. März 2010 im nächsten Jahr fortschreiben und mit Hilfe eines Beteiligungsprozesses diesen weiter entwickeln. Aber auch auf der Ebene der einzelnen Gemeinden und Verbandsgemeinden kann man viel erreichen, wie Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm darstellte.

Link zum Video über die Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm

HAMBURG (KOBINET) Mit vielen prominenten Gästen, Sportlern und Schülern wurde heute auf dem Gelände der Evangelischen Stiftung Alsterdorf Hamburgs erste umfassend  behindertengerechte Sporthalle eingeweiht. Bürgermeister Olaf Scholz warf den Ball an für das Eröffnungsspiel im Rollstuhlbasketball. Viele Menschen haben die Stiftung dabei unterstützt, dieses Leuchtturmprojekt zu realisieren. Ganz vorne weg die Schüler, Eltern, Lehrer und Botschafter mit ihrer großen vom Förderverein der Bugenhagenschule Alsterdorf e.V. initiierten Spendenaktion „Eine Million Bauherren gesucht".

„Heute setzen wir einen weiteren Meilenstein mit dieser barrierefreien Sporthalle. Ein toller Tag für den inklusiven Sport, der in dieser Stadt ja immer weiter vorankommt. Sport, der auch sehr erfolgreich ist, wenn ich an die vielen Olympischen Medaillen denke. Um das Ganze weiter voran zu bringen, brauchen wir solche Initiativen und die Begeisterung der Fans. Dass der inklusive Sport in den letzten Jahren immer populärer geworden ist, ist das Beste, was wir uns wünschen konnten", sagte Olaf Scholz bevor er den Ball für das Spiel zweier prominent besetzter Rollstuhlbasketballteams freigab.

Beispiele der barrierefreien Gestaltung sind die in der Neigung verstellbare Kletterwand, tiefe, rollstuhlgerechte Spiegel in den Sanitärbereichen sowie rollstuhlgerechte WCs und Duschen in den Umkleideräumen. Hinzu kommt eine Beschilderung neben den Türen mit besonderer Farbgebung für die jeweiligen Hallendrittel und Würfelzahlen an den Umkleidekabinen als Orientierungsmöglichkeit für Menschen, die beispielsweise nicht lesen können, eine Fahrrad- und Turngerätelonge für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, automatische Türen bzw. Türantrieb mit Elektrotaster und mit Stoßblechen und Türdrücker für Menschen mit körperlicher Behinderung, Rollstuhlrampen am Eingang und Notausgängen oder Aufmerksamkeitsfelder als Bodenfliesung mit taktilen Oberflächen oder Kacheln als Orientierungshilfe für Menschen mit Sehbehinderung.

Viele Menschen haben die Stiftung dabei unterstützt, dieses Leuchtturmprojekt zu realisieren. Ganz vorne weg die Schüler, Eltern, Lehrer und Botschafter mit ihrer großen vom Förderverein der Bugenhagenschule Alsterdorf e.V. initiierten Spendenaktion „Eine Million Bauherren gesucht". Sie haben mit ihrer Baustein-Aktion, die im vergangenen Jahr von einigen Eltern ins Leben gerufen wurde, nicht nur Spenden gesammelt, sondern haben auch dafür gesorgt, dass die Sporthalle zum Thema in der Stadt wurde und sich daraufhin viele fördernde Stiftungen und Unternehmen für das Projekt interessierten. Bis zum Tag der Einweihung konnte so ein Spendenstand von rund 970.000 Euro erreicht werden.

BERLIN (KOBINET) Tiere als mythische Symbole sind das Leitmotiv in der Malerei von Irene Niepel. Eine Austellung mit ihren Werken wird am kommenden Sonntag in der Berliner Villa Donnersmarck eröffnet. Ihre tierischen Protagonisten verweisen auf archaische Religionen. Sie bewegen sich in ungewohnter Umgebung, in der sie zu neuer Bedeutung finden. Die Lebensräume, die sie bevölkern, sind sonst Menschen vorbehalten. Irene Niepel stellt den Herrschaftanspruch des Menschen auf diese Räume in Frage. Mit starken Farbkontrasten, strengen Kompositionen und mit großen Formaten erschafft sie in ihren Bildern eine alternative Realität.

Irene Niepels Bilder führen den Betrachter an eigentlich vertraute Orte, an denen Perspektive und Proportionen verschoben scheinen. Sie sind eine Einladung die gewohnte Perspektive zu verlassen, die über Realität und Normalität entscheidet.

Die Berliner Künstlerin und HDK-Meisterschülerin hat auch in ihrem Leben einen Perspektivwechsel erfahren: Seit einem Unfall lebt und arbeitet Irene Niepel mit einer Behinderung.

MüNCHEN (KOBINET) Die bayerische Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat am 18. März im Ministerrat das Positionspapier der Bioethik-Kommission "Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag" vorgestellt. Es enthält zahlreiche Vorschläge für eine noch bessere Integration von Menschen mit Behinderungen.

"Das Positionspapier der Bioethik-Kommission stellt wichtige Forderungen an Gesellschaft und Politik", so Christine Haderthauer. "Die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen muss selbstverständlich sein. Dazu brauchen wir einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft im Umgang mit behinderten Menschen." Nur eine inklusive Gesellschaft sei auch eine menschliche Gesellschaft. Die alltägliche Erfahrung von Menschen mit Behinderung zeige jedoch, dass sie oftmals vielleicht nicht bewusst, aber nach wie vor nicht selten, tatsächlich ausgegrenzt sind, heißt es in einer Presseinformation von Christine Haderthauer.

Für die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, ist das Positionspapier der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung künftig ein wichtiger Wegbegleiter für ihre Arbeit und ein sichtbares Signal zum fünften Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. "Ich freue mich sehr, dass das Positionspapier, an dessen Entstehung ich beteiligt war, nun fertiggestellt wurde. Es enthält wichtige und richtige Überlegungen für eine inklusive Gesellschaft, die alle Menschen mit Behinderung in Bayern miteinbezieht. Ich erhoffe mir davon viel Rückenwind für die Umsetzung gleichberechtigter Teilhabe von uns Menschen mit Behinderung", erklärte Irmgard Badura.

"Besonders wichtig ist mir, dass Teilhabe und Inklusion nicht durch die Schwere der Behinderung eingeschränkt werden dürfen. Auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sind Teil der Gesellschaft. Auch wenn sie bei konkreten Tätigkeiten im Alltag Unterstützung benötigen, schränkt dies nicht ihre individuelle Autonomie ein. Hier gilt die goldene Regel: 'Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst'“, so Irmgard Badura.

Das Positionspapier "Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag" kann in gedruckter Form über die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung bezogen werden. Im Internet ist es unter www.bioethik.bayern.de elektronisch abrufbar.

KASSEL (KOBINET) Im Rahmen des Projektes "Peers zu Profis - Neue Wege zu einer inklusiven Sozialwirtschaft" bietet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vom 9. - 10. Mai ein Seminar zum Thema Leichte Sprache an. Das Seminar wird mit Susanne Göbel und Josef Ströbl in Kassel stattfinden. Im Nachgang zum Seminar besteht die Möglichkeit, sich bei einem konkreten Vorhaben, wie zum Beispiel bei einem Vortrag, durch die ReferentInnen unterstützen zu lassen.

"Das geht heute fast nicht mehr: Eine Veranstaltung, ein Seminar oder ein Vortrag für Menschen mit Behinderungen ohne Leichte Sprache. Deshalb ist es wichtig zu wissen: Wie schreibt man Texte in Leichter Sprache. Wie spricht man in Leichter Sprache. Wie achtet man bei Veranstaltungen auf Leichte Sprache. Aber: Viele Menschen können nur schwere Sprache. Sie werden deshalb nicht verstanden. Und dann zeigt jemand mitten im Vortrag die rote Karte 'Halt Leichte Sprache'. Viele wissen dann nicht weiter. Und suchen nach Worten. Das muss sich ändern! Leichte Sprache kann man lernen. Dieses Übungs-Seminar ist ein Anfang", heißt es in der Ankündigung für das Übungs-Seminar.

Link zu weiteren Infos zum Seminar

STUTTGART (KOBINET) Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Eckpunkte für das neue Landes-Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt. Ziel der Neufassung sei es, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Land zu verbessern, erklärte die Ministerin in Stuttgart.

Die Eckpunkte zielen der Ministerin zufolge vor allem darauf ab, die Interessen­vertretung der Menschen mit Behinderungen im Land zu verbessern und ihnen eine bessere Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Zudem soll der Gel­tungsbereich des Gesetzes auf die Kommunen ausgeweitet werden.

Hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte in den Stadt- und Landkreisen

Insbesondere mit der verpflichtenden Einrichtung von hauptamtlichen Behindertenbeauftragten in allen Stadt- und Landkreisen will die Ministerin die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen vor Ort stärken und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg vorantreiben. Für diese hauptamtli­chen Beschäftigten muss das Land den Stadt- und Landkreisen wegen der damit verbundenen "Konnexität" einen finanziellen Ausgleich bezahlen.

"Dazu sind wir bereit, denn gerade auf kommunaler Ebene ist eine wirksame Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen besonders wichtig", erklärte Katrin Altpeter. "Hier werden die meisten wesentlichen Entscheidungen getroffen, die das direkte Lebensumfeld und den Alltag von Menschen mit Behinderungen prägen." Bei den Landkreisen sind die Eingliederungshilfe und die Sozialhilfe sowie Politikbereiche, die eine besondere Bedeutung für Menschen mit Behinderungen haben, wie zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr, angesiedelt. In der Praxis gebe es bisher zwar bereits in zahlreichen Städten Behindertenbe­auftragte, die Art der Aufgabenwahrnehmung sei aber sehr unterschiedlich. Es gebe ehrenamtliche, nebenamtliche und hauptamtliche Beauftragte, die in unter­schiedlichem Umfang tätig seien, so die Ministerin.

Künftig sollen die kommunalen Behindertenbeauftragten bei allen Vorhaben der Kommunen, bei denen Menschen mit Behinderungen besonders betroffen sind, gehört werden. Ähnlich wie der Landes-Behindertenbeauftragte sollen sie das Recht auf Auskunft erhalten. Die Beauftragten sollen die Stadt- und Landkreise in Fragen der Behindertenpolitik beraten und mit den fachlich relevanten Institutionen zusammenarbeiten. Zudem sollen sie auch als Ombuds- und Anlaufstelle für die Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige dienen. Den Beauftragten der Landkreise soll weiter die Aufgabe der Koordination der Behindertenbeauftragten bei den kreisangehörigen Gemeinden zukommen.

Gesetzliche Regelung für Landes-Behindertenbeauftragten und den Landes-Behindertenbeirat

Auch die Bestellung und die Aufgaben des Landes-Behindertenbeauftragten sollen künftig gesetzlich geregelt werden. Zudem sollen seine Befugnisse um ein Beteiligungsrecht bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben, bei denen die Belange von Menschen mit Behinderungen berührt sind, erweitert werden. Auch die Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Landes-Behindertenbeirates sollen gesetzlich geregelt werden. Er soll sich aus 25 Mitgliedern zusammensetzen und den Landes-Behindertenbeauftragten in allen wesentlichen Fragen beraten und unterstützen. Außerdem soll für den Beirat ein Beteiligungsrecht bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben, bei denen spezifische Belange von Menschen mit Behinderungen betroffen sind, verankert werden.

Bessere Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderungen sollen sich künftig besser zur Wehr setzen können, wenn sie befürchten, aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt zu werden. Dazu soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden. Dem Willen von Ministerin Altpeter zufolge soll die Beweiserleichterung darin bestehen, dass es künftig ausreicht, Tatsachen, die eine Benachteiligung vermuten lassen, zu beweisen. Dann muss die Behörde nachweisen, dass sie das Benachteiligungsverbot nicht verletzt hat.

Die Möglichkeit der Verbandsklage soll künftig auf Klagen gegen Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot, die Barrierefreiheit bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand, im öffentlichen Personennahverkehr, bei der Gestaltung des Schriftverkehrs und bei der Gestaltung medialer Angebote erweitert werden. Bis­lang war die Verbandsklage nur bei Verletzung des Rechts auf Kommunikation in Gebärdensprache in Baden-Württemberg möglich.

Das Gesetz soll künftig auch für Kommunen gelten

Da viele Behördenkontakte von Menschen mit Behinderungen mit kommunalen Behörden erfolgen, will die Ministerin den Geltungsbereich des Gesetzes auf Kommunen und diesen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftun­gen des öffentlichen Rechts ausweiten. Auswirkungen hat dies insbesondere auf das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen, die Gestaltung des Schriftverkehrs und die barrierefreie Gestaltung medialer Angebote. "Durch diese Ausweitung wollen wir die Barrierefreiheit und die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Recht lückenlos sichern", so die Ministerin Katrin Altpeter. Bisher war das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz in weiten Teilen nur auf Landesbehörden anwendbar.

Verbesserung der Barrierefreiheit

Die Neufassung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes zielt ganz generell auf eine Verbesserung der Barrierefreiheit bei Behörden. Demnach sollen etwa Menschen mit Sehbehinderungen künftig einen Anspruch darauf haben, dass Behörden ihnen – ohne zusätzliche Kosten - Schriftstücke auf Verlangen in für sie geeigneter Form zukommen lassen müssen. Auch die Mitnahme oder Benutzung notwendiger Hilfsmittel wie etwa eines Blindenhundes oder eines Rollstuhls soll erleichtert werden.

MAINZ (KOBINET) Der Landtag von Rheinland-Pfalz diskutiert heute über den Fünften Bericht "Inklusives und Barrierefreies Rheinland-Pfalz" zur Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und der Lage von Menschen mit Behinderungen in seiner Plenarsitzung. Die Debatte wird live im Internet übertragen.

Der Bericht wird nach Informationen des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch unter dem Tagesordnungspunkt 15 im Zeitraum zwischen 14.00 und 16.00 Uhr zur Aussprache kommen. Es wird Reden aller Fraktionen und vom rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweitzer geben. Die Debatte wird Live im Internet übertragen. Dabei wird es auch eine Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache geben. Der Link zur Live-Übertragung lautet: www.landtag.rlp.de/Aktuelles/Plenum-Live/

Auch später wird das Video im Internet verfügbar sein. Bereits gestern beschäftigte sich der rheinland-pfälzische Landtag mit der Novellierung des Schulgesetzes in erster Lesung, bei der die schulische Inklusion eine zentrale Rolle spielt.

BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband VdK kritisiert den Beschluss der Bundesregierung zur Finanzierung der Krankenkassen und lehnt die einseitige Belastung der ArbeitnehmerInnen bei der Reform zur Finanzierung der Krankenkassen ab. Die Bundesregierung müsse ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen vor Zusatzbeiträgen schützen, fordert Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Hintergrund der Kritik des Verbandes ist die gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Reform der Finanzierung der Krankenkassen. Anfang 2015 soll der Beitragssatz für alle Krankenkassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken - zunächst paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf je 7,3 Prozent verteilt. Bisher zahlen alle Kassenmitglieder einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, an dem sich die Arbeitgeber nicht beteiligen. Durch die beschlossenen Änderungen soll dieser Sonderbeitrag entfallen und die Kassen im Gegenzug Zusatzbeiträge erheben dürfen, die vom Einkommen abhängig sein sollen. Der Sozialverband VdK befürchtet, dass durch die Senkung des Beitragssatzes die fehlenden 11 Milliarden Euro sofort als prozentualer Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern und Rentnern anfallen werden. Mindestens müsse aus Sicht des VdK sicher gestellt werden, dass durch eine Überforderungsklausel der ungehemmte Beitragsanstieg für Arbeitnehmer verhindert wird.

"An der grundsätzlichen Schieflage der Lastenverteilung wird sich mit diesem Regierungsbeschluss nichts ändern", kritisiert die VdK-Präsidentin. "Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils werden Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich, die schon für 2015 absehbar sind, einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern durch Zusatzbeiträge aufgebürdet", so Ulrike Mascher weiter.

Bereits heute müssten die Versicherten erhebliche Kosten bei Krankheit aus eigener Tasche zahlen, beispielsweise durch Zuzahlungen, Aufzahlungen und Aufwendungen für Leistungen, die aus dem Leistungskatalog der Kassen gefallen sind. Der Leistungskatalog der Kassen sei seit Jahren rückläufig. "Bestes Beispiel sind die finanziellen Aufwendungen der Versicherten in der Zahnheilkunde. Hier belasten immer mehr Zusatzbeiträge das Budget einkommensschwächerer Menschen, Älterer und chronisch Kranker beträchtlich. Eine weitere Belastung insbesondere dieser Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben", so Ulrike Mascher. "Wir müssen zurück zur paritätischen Finanzierung. Gesundheitsversorgung von Alten, chronisch Kranken und armen Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Bei den weiter steigenden Gesundheitskosten der nächsten Jahre müssen auch Arbeitgeber und Gutverdienende in die Pflicht genommen werden."

BERLIN (KOBINET) Heute jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behinderten­rechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zum fünften Mal. Für die zu­ständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles war das Inkrafttre­ten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor fünf Jahren ein wichtiger Meilenstein für den Paradigmenwechsel in der deutschen Behin­dertenpolitik - weg vom medizinisch-defizitären Blick auf Behinderung, hin zu einem menschenrechtlich basierten Denken.

"Diesen Prozess gilt es nun weiter zu gestalten. Inklusiver Arbeit kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Denn nur mit gleichen Chancen bei der Beschäftigung schaffen wir gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Dafür setzt sich die Bundesregie­rung ein ‑ gemeinsam mit einer starken Mitstreiterin, unserer Behindertenbe­auftragten, Verena Bentele", erklärte Andrea Nahles.

Das Ziel der Bundesregierung ist die Schaffung von mehr Beschäftigungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen. Denn noch im­mer kommen viele Unternehmen ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht nach. Die Fraport AG hat sich schon seit längerer Zeit die dauerhafte berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen zum Ziel gesetzt. Und mit einer Beschäftigungsquote mit schwerbehinderten Menschen von über elf Prozent liegt das Unternehmen deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Quote von fünf Prozent. Bundes­arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich daher gestern bei einem Besuch über die erfolgreichen Aktivitäten des Konzerns informiert und dessen beständiges Enga­gement für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben gewür­digt: "Inklusion, gerade in der Arbeitswelt, geschieht nicht von allein. Wenn wir eine inklusive Arbeitswelt schaffen wollen, in der behinderte Menschen ebenso wie nicht behinderte Menschen am Arbeitsleben teilhaben, dann gilt es insbe­sondere, Barrieren in den Köpfen zu überwinden und bei den Arbeitgebern zum Teil noch immer bestehende Vorurteile abzubauen. Die Fraport AG macht vor, wie es gelingen kann. Hier wünsche ich mir viele Nachahmer."

Die Bundesregierung bekennt sich nach Informationen von Andrea Nahles im Koalitionsvertrag ausdrücklich zur inklusiven Gesellschaft und zur Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention bei allen politischen Entschei­dungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Diese sollen gleichberechtigt am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben und in allen anderen Lebensbereichen teilhaben. Wichtige Eckpfeiler hierfür waren und sind die Schaffung eines barrierefreien Umfelds, Chancengleichheit in der Bildung und die Stärkung des inklusiven Arbeitsmarktes, heißt es in der Presseinformation der Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

INGELHEIM (KOBINET) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) und die Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) veranstalten heute passend zum 5jährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention einen ganztägigen "Fachtag Inklusion" in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim.

"Wir haben über 130 Anmeldungen", freut sich Gracia Schade, Geschäftsführerin des ZsL Mainz und führt dies auch auf das ansprechende Programm zurück. "Sieben Workshops bieten den Teilnehmenden ausreichend Möglichkeiten, sich in verschiedene Themengebiete aus dem Bereich der Inklusion aktiv einzubringen. So wird beispielsweise der Fragestellung nachgegangen, wie sich Inklusion innerhalb der Kommunen umsetzen lässt. Oder: Welche Chancen und Herausforderungen birgt die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, und welche Fördermöglichkeiten gibt es in diesem Bereich? Oder: Wie fühlt es sich an, wenn ich im Rollstuhl sitze oder wenn ich nichts sehe?"

Ein weiterer Höhepunkt des Fachtages wird auch die vor der Mittagspause stattfindende Podiumsdiskussion werden. "Dafür haben wir spannende Gäste gewinnen können", führt Gracia Schade im Vorfeld der Veranstaltung aus. "Neben Sozialstaatssekretär David Langner, den Kreisbeigeordneten Dorothea Schäfer und Adam Schmitt, werden auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm Ralph Spiegler, Florian Sitzmann sowie die Leiterin einer Kita teilnehmen." Auch die Kultur wird bei dem Fachtag nicht zu kurz kommen. „Es wird Musikbeiträge, Tanz- und Filmvorführungen geben", beschreibt Gracia Schade zum Rahmenprogramm. Und: "Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am 26. März in der Kreisverwaltung vorbeizuschauen."

Der "Fachtag Inklusion" ist einer der Meilensteine des Projektes "Spuren machen – Für mehr Inklusion". Dieses Projekt hat das ZsL Mainz in Zusammenarbeit mit der Nieder-Ramstädter Diakonie und weiteren tatkräftigen Kooperationspartnern im November 2013 ins Leben gerufen. Dabei geht es vor allem um verbesserte Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Bildung und Arbeit. Die Projektverantwortlichen haben dafür zahlreiche Maßnahmen entwickelt, wie beispielsweise die Entwicklung und Umsetzung neuer, inklusiver Bildungsangebote oder die Akquise von Praktikums- und Arbeitsplätzen. Querschnittsthemen innerhalb des gesamten, auf 2 ½ Jahre angesetzten und von der Aktion Mensch geförderten Projektes sind die Bewusstseinsbildung und die Barrierefreiheit.

Link zu weiteren Informationen über das Projekt

HANNOVER (KOBINET) Erst malte er seine Bilder ausschließlich in Rottönen. Dann brachte er immer wieder eine einzelne Figur auf die Leinwand. Mit seinem Werk "Der Künstler und sein Publikum" durchbrach er schließlich auch diese Phase: Stefan Schneider ist einer von fünf Menschen mit Autismus, die ihre Gedankenwelt im Projekt "Inklusion in der Kunst" der Kunsttherapeutin Josephin Lorenz über das Medium Leinwand zum Ausdruck bringen.

"Aus dem gemeinsamen Schaffen von Kunstschaffenden mit und ohne Autismus sind spannende und ausdruckstarke Unikate entstanden. Besonders der kreative Austausch zwischen den beiden Künstlergruppen ist spannend. Hier zeigt sich deutlich, dass Kunst keine Behinderung kennt", sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt anlässlich der Ausstellungseröffnung.

Josephin Lorenz betonte: "Die künstlerische und kreative Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Behinderungen war für alle Beteiligten eine Bereicherung. Mit der Ausstellung der entstandenen Bilder wollen wir zeigen: Die Kunst von Menschen mit Behinderungen ist vielleicht anders. Aber die Künstlerinnen und Künstler mit Behinderungen gehören zur Welt der Kunst dazu und die Welt der Kunst ist reicher mit ihrer Kunst." "Inklusion in der Kunst" ist ein Projekt der GiB (gemeinnützige Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH) und wird von der Kunsttherapeutin Josephin Lorenz initiiert und begleitet, heißt es in der Presseinformation zur Ausstellung des niedersächsischen Sozialministeriums.

FRANKFURT AM MAIN (KOBINET) Wie kann sich ein blinder oder sehbehinderter Mensch auf dem Touchscreen eines Smartphones zurechtfinden? Wie helfen innovative Apps Blinden und Sehbehinderten sich im Alltag besser zurecht zu finden? Sechs Teilnehmer der "Blindentechnischen Grundausbildung" der Frankfurter Stiftung für Blinde und Sehbehinderte gingen diesen Fragen kürzlich in einer einführenden Veranstaltung am Beispiel eines iPhones nach.

"Smartphones sind die idealen Begleiter für blinde und sehbehinderte Menschen: Die beispielsweise in Apple-Geräten serienmäßig integrierte Zugangshilfe VoiceOver ermöglicht es, dass die Inhalte, also Texte und App-Icons, vom Bildschirm vorgelesen werden und der Bildschirm eins zu eins dargestellt wird. Gleichzeitig optimiert VoiceOver die Bedienung dieser Geräte für Blinde und Sehbehinderte. Und auch für Android betriebene Handys gibt es mittlerweile vergleichbare Lösungen. Damit sind Smartphones heute an sich barrierefrei", erklärt Franziska Peters von der Frankfurt Stiftung für Blinde und Sehbehinderte.

"In der Einführungsveranstaltung zeigen wir blinden und sehbehinderten Menschen, wie das iPhone bedient werden kann und welche Möglichkeiten ihnen damit offen stehen", erklärt Martin Kirchner, Schulungsleiter in der Frankfurter Stiftung. "Die Teilnehmer lernen die spezielle Menüführung und Funktionen kennen, die das Smartphone extra für Blinde bietet, und können sie auch gleich ausprobieren." Über das VoiceOver-Menü hinaus können sich Teilnehmer in weiteren Schulungen weiterführende Funktionen erschließen. Beispielsweise verhilft die Sprach-Assistenz "Siri" über Spracheingabe soziale Netzwerke wie YouTube und Twitter zu bedienen. Diktier- und Notierprogramme ermöglichen es, dass Textnachrichten eingesprochen und in einen schriftlichen Text übersetzt werden. Diese können dann beispielsweise per SMS oder Twitter versendet werden. Andere Apps können wiederum Gegenstände wie Autos erkennen oder Farben zuordnen – dies hilft blinden Menschen beispielsweise bei der Kleiderauswahl. "Insgesamt kann man sagen, dass es sehr viele Möglichkeiten gibt, die man nicht erahnen würde", so Franziska Peters weiter.

Die Teilnehmer der Einführung gehören einer aktuellen Gruppe der Blindentechnischen Grundausbildung an, die es spät erblindeten Menschen im erwachsenen Alter ermöglicht, sich im Alltag wieder selbständig zurecht zu finden. "Zusätzlich zu Schulungen in Orientierung und Mobilität, dem Erlernen der Blindenschrift oder auch der Vermittlung Lebenspraktischer Fähigkeiten, ist es uns wichtig, regelmäßig Aktionstage anzubieten, bei denen den Teilnehmern noch mehr Möglichkeiten eröffnet werden, mithilfe derer sie selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Neben der Einführung in die blindenspezifische Nutzung des iPhones können das zum Beispiel auch Exkursionen oder Rechtskunde sein", so Franz-Josef Esch, Vorstand der Frankfurter Stiftung für Blinde und Sehbehinderte. "Viele Schulungen wie beispielsweise die Einführung in mobile Endgeräte werden auf Nachfrage auch externen Interessierten angeboten", so Franziska Peters abschließend.

BERLIN (KOBINET) Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland am 26. März 2009 tritt der Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 dafür ein, die Teilhabe behinderter Menschen durch das von der Bundesregierung versprochene Bundesteilhabegesetz entscheidend zu verbessern.

"Es ist mit der Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar, dass diejenigen, die Unterstützung zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile benötigen, arm gemacht werden. Wer Unterstützung vom Staat für seine Assistenz braucht, darf derzeit nicht mehr als 2.600 Euro ansparen und muss regelmäßig einen Teil seines Einkommens abgeben. PartnerInnen werden ebenfalls mit in die Haftung genommen." Dies erklärte Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, der eine von mehreren Behindertenverbänden getragene Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe koordiniert. Deshalb sei die Herauslösung der Hilfen aus dem Sozialhilferecht und die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen sowie bedarfsdeckenden Bundesteilhabegesetzes überfällig.

"Wir brauchen zudem ein Bundesteilhabegeld für behinderte Menschen damit diese ihre Hilfen möglichst selbstbestimmt organisieren und nicht ständig Anträge stellen müssen. Vor allem gilt es jedoch behinderten Menschen Alternativen zur noch weit verbreiteten Aussonderung in Sonderwelten zu bieten. Sei es die Inklusion in den Kindertagesstätten und Schulen von Anfang an, das Leben mitten in der Gemeinde oder die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, das Bundesteilhabegesetz muss hier Türen öffnen", erklärte Ottmar Miles-Paul.

Dabei gelte es vor allem auch behinderte Menschen im Blick zu haben, die einen sehr hohen Unterstützungsbedarf haben. Denn gerade für diesen Personenkreis seien individuell organisierte Hilfen oft wesentlich passgenauer als pauschale Angebote in Einrichtungen. "Der Bund und die Länder haben die Chance mit dem Bundesteilhabegesetz viele Türen für behinderte Menschen zu öffnen. Diese müssen sie nutzen", so Ottmar Miles-Paul.

Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat unter dem Motto "5 Jahre UN-BRK - höchste Zeit für ein Bundesteilhabegesetz eine Postkarten- und Briefaktion an die Bundestagsabgeordneten gestartet, durch diese aufgefordert werden, sich für ein Bundesteilhabegesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention einzusetzen.

Link zur Postkarten- und Briefaktion an die Abgeordneten

Weitere Infos gibt's unter www.teilhabegesetz.org.

HAMBURG (KOBINET) Ein Jurastudent mit Behinderung darf seine Examensklausuren liegend diktieren. Das besagt ein gerichtlicher Vergleich, den das Prüfungsamt der Freien Hansestadt Bremen vor kurzem mit einem von der Kanzlei Menschen und Rechte anwaltlich vertretenen Studenten geschlossen hat. Dabei haben sich die Beteiligten auf erheblich modifizierte Prüfungsbedingungen für das Ablegen der Ersten Juristischen Staatsprüfung geeinigt. Für Rechtsanwältin Dr. Babette Tondorf zeigt das insgesamt gute Ergebnis, dass sich auch auf dem Gebiet des Prüfungsrechts für Menschen mit Behinderung etwas bewegt. "Der Weg hin zu alternativen Prüfungsformen, die im Einzelfall notwendig sein können, ist aber leider noch ein steiniger", so Tondorf.

Der Jurastudent wollte mit seiner Klage auf Gewährung eines seiner Behinderung angemessenen Nachteilsausgleichs erreichen, dass er statt des klassischen juristischen Klausurenexamens (sechs Klausuren, jeweils fünfstündig, zu schreiben innerhalb zweier Wochen) eine dieser Prüfungsform soweit als möglich inhaltlich angepasste Hausarbeit schreiben darf.

Das Verwaltungsgericht Bremen vertrat die Auffassung, dass durch ein Hausarbeitsexamen der Prüfungsinhalt hinsichtlich der festzustellenden Fähigkeiten zu stark modifiziert werde; dies sei mit dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge nicht zu vereinbaren. Rechtsanwältin Dr. Babette Tondorf, die den Kläger vertrat, argumentierte dagegen, dass das Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes, flankiert durch Recht auf freie Wahl des Berufs aus Art. 12 GG und die UN-Behindertenrechtskonvention, auch im Prüfungsrecht dazu führen müsse, dass alternative Prüfungsformen mit vergleichbarem Schwierigkeitsgrad zugelassen werden müssten, um behinderungsbedingte Nachteile gerade im Interesse der Chancengleichheit auszugleichen und auch diesen Studierenden einen Studienabschluss zu ermöglichen.

Der Kläger entschied sich für den Abschluss eines Vergleichs. Er kann nun das Klausurenexamen mit erheblichen Erleichterungen schreiben: Er erhält eine Zeitverlängerung von zwei Stunden pro Klausur, eine Schreibkraft, der er diktieren kann, die Möglichkeit, sich jederzeit auf eine Matratze zu legen sowie die Aufteilung der Klausuren auf zwei Prüfungsdurchgänge.

KASSEL (KOBINET) Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für die politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. "nach wie vor das Beste, was behindertenpolitisch je geschrieben wurde". In einer Presseerklärung betont das Weibernetz heute: "Lasst uns entsprechend handeln!" Nie zuvor haben sich so viele Verbände wie der Deutsche Frauenrat, aber auch Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser vor Ort für die Rechte von Frauen mit Behinderung eingesetzt. Jetzt kennen die meisten von ihnen die Grundsätze der UN-Konvention und argumentieren mit ihr.

"Grundsätzlich muss jedoch festgehalten werden: Es wurde in den letzten 5 Jahren viel geredet; es wurden viele Veranstaltungen durchgeführt und viel Papier produziert. Einiges war sicherlich nötig; doch der erste große Elan behinderter Menschen und ihrer Verbände wurde auch gehörig ausgebremst", heißt es in der Presseerklärung. "Jetzt muss endlich gehandelt werden! Die soeben begonnene neue Legislaturperiode ist ein guter Zeitpunkt. Und zwar mit echter inhaltlicher Beteiligung (Partizipation), vor dem Hintergrund von Artikel 6 und weiterer, gerade auch mit der Selbstvertretung behinderter Frauen. Die Handlungsaufträge sind alle formuliert. Sie müssen nicht ständig wiederholt und neu erfunden werden. Wir empfehlen die Forderungen des Parallelberichts, der Positionspapiere des Inklusionsbeirats sowie des Deutschen Behindertenrats."

BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Behindertenrat forderte heute eine "strategische Gesamtausrichtung" des Umsetzungsprozesses der UN-Behindertenrechtskonvention. "Der Handlungsbedarf für Deutschland ist groß und der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung reicht nicht aus. Behinderte Menschen sind enormen Benachteiligungen ausgesetzt. Allein die doppelt so hohe Arbeitslosenquote zeigt, wie schwer die Situation für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt ist", sagt der Sprecherratsvorsitzende Adolf Bauer aus Anlass des fünften Jahrestages der Ratifikation der Behindertenrechtskonvention.

"Zudem gibt es nur unzureichende Fortschritte im Bereich der inklusiven Bildung. Nach wie vor werden behinderte Kinder im System der Sonderschulen isoliert", so Bauer. Dies gelte auch für Leistungen zur sozialen Teilhabe, die nur unter Einkommens- und Vermögensanrechnung gewährt wird. "Damit bleibt die finanzielle Situation für viele behinderte Menschen und deren Familien prekär."

Dabei hat sich in den vergangenen Jahren auch durchaus einiges zum Positiven geändert. Aus Sicht des Behindertenrats wächst das gesellschaftliche Bewusstsein, Inklusion als eine Chance für mehr Teilhabe und gesellschaftlichen Fortschritt zu begreifen. "Immer mehr verstehen, dass sich die Anstrengungen lohnen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt leben können. Doch es bleibt noch sehr viel zu tun", betont Bauer. "Im Herbst wird die Bundesregierung vor den Vereinten Nationen Rede und Antwort stehen müssen, wie weit sie bei der Umsetzung der Konvention gekommen ist."

BERLIN (KOBINET) Zum Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention als geltendes innerstaatliches Recht hat heute im Namen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland dessen Vorsitzender Ilja Seifert kritisiert, dass Menschen mit Behinderungen nach wie vor als Personengruppe massiv am Leben in der Gesellschaft gehindert werden. Der Verband beobachte eine subtile Umsetzungsblockade in Deutschland. Bis jetzt sei nicht einmal die Assistenz im Ehrenamt gesichert, obwohl doch die Beteiligung Betroffener eine Verpflichtung aus der Konvention ist. Das „Ehrenamt" werde zwar gern gelobt, als echte Arbeit, für die Anspruch auf Assistenz bestünde, aber nicht anerkannt.

Bei der Ratifizierung habe die Bundesregierung in einer „Denkschrift" die Auffassung vertreten, dass in Deutschland alles bestens sei und allenfalls kleinere Nachjustierungen nötig wären, so Seifert. "Tatsächliche Verbesserungen wurden vom Gesetzgeber jahrelang ausgebremst, wie z.B. beim Bundesteilhabegesetz (dem vorliegenden Gesetzentwurf zur sozialen Teilhabe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen), beim Bundeswahlgesetz oder auch beim Pflegeneuausrichtungsgesetz", hält der Verbandsvorsitzende fest. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention sei wenig verbindlich. Die Verwaltung sehe ihn eher als eine „Vision der Zivilgesellschaft" an, nicht aber als Handlungsauftrag.

Der Verband fordert die Bundesregierung an diesem Tag erneut und nachdrücklich auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und zügig ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabeleistungsgesetz, das als Nachteilsausgleich im neunten Sozialgesetzbuch verankert ist, in den Bundestag einzubringen. Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der sozialen Teilhabe behinderter Menschen seien im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig.

UNBEKANNT (KOBINET) Aus Anlass des fünften Jahrestages der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, deren amtliche Übersetzung endlich zu korrigieren. In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Fraktions- und Parteivorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wirbt Verena Bentele dafür, die Begriffe anzupassen. Die amtliche Übersetzung ins Deutsche enthält Ungenauigkeiten und Fehler. Beispiele sind der englische Begriff „inclusion", der mit „Integration" übersetzt wurde oder der Begriff „assistance", im Deutschen mit „Hilfe" übersetzt.

Der fehlerhaften Übersetzung zum Trotz habe die Umsetzung der UN-Konvention begonnen, so Bentele. Die gesellschaftliche Entwicklung sei in den vergangenen Jahren deutlich vorangeschritten. So werde der Begriff „Inklusion" mittlerweile in allen Diskussionen und Berichten rund um die Belange von Menschen mit Behinderungen genutzt. Am Beispiel Bildung werde das besonders deutlich. Hier werde der Begriff „integrativ" nicht mehr im Zusammenhang mit der Beschulung behinderter Kinder verwendet. „Inklusion" müsse sich nun auch in der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wiederfinden. "Wer Inklusion will, muss sie im Gesetz auch so nennen", meint die Behindertenbeauftragte.

Bereits bei der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention hatten Verbände behinderter Menschen und die damalige Beauftragte für die Belange behinderter Menschen Änderungen gefordert. Konkrete Vorschläge für eine inhaltlich korrekte Übersetzung wurden jedoch nicht aufgenommen.

BERLIN (KOBINET) Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz. "Trotz erkennbarer Dynamik im Feld der Inklusion ist die politische Aufmerksamkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland noch viel zu gering", erklärte heute deren Leiter Valentin Aichele. "Heute wird zwar die Größe der Aufgabenstellung besser erkannt - und das ist ein Fortschritt, jedoch sind zahlreiche Fragen offen und strukturelle Umsetzungserfolge lassen auf sich warten." Die Gewährleistung der Rechte behinderter Menschen brauche mehr politische Tatkraft und das Umsetzungstempo im Politikfeld Inklusion müsse unbedingt erhöht werden.

Die Monitoring-Stelle bemängelt zudem, dass viele Vorgaben aus der Konvention bislang von Politik und Staat nicht angemessen aufgegriffen worden seien. Die Umsetzung von Verpflichtungen beispielsweise in Bezug auf Barrierefreiheit, effektiven Rechtsschutz, unterstützende Entscheidungsfindung oder die Rechte von Menschen in der Psychiatrie stünde nicht prioritär auf der politischen Agenda und wichtige Schlüsselprojekte wie die umstrittene Eingliederungshilfe seien trotz seit langem benachteiligender Wirkung nicht vorangebracht worden. In vielen Feldern fehlten überdies immer noch wirksame und überprüfbare Umsetzungspläne. Hier seien gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden und damit die Auflösung von Umsetzungsblockaden in vielen Feldern dringend geboten.

Zu diesen Punkten hat die Monitoring-Stelle jüngst im Rahmen des UN-Staatenprüfungsverfahrens eine Stellungnahme an den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingereicht. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung im Rahmen des Verfahrens Antworten auf die von uns angesprochenen Punkte gibt und damit die Grundlage für eine bessere Umsetzung der Konvention in Deutschland legt", führte Aichele aus.

Die Monitoring-Stelle wird zudem im August einen Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht in Genf einreichen. In der neuen Ausgabe der Publikationsreihe "aktuell" stellt die Monitoring-Stelle das internationale Prüfverfahren vor und spricht konkrete Empfehlungen aus, wie sich die Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern sowie die Kommunen an der Prüfung beteiligen können.

Im September 2014 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention für Deutschland völkerrechtlich verbindlich.

BERLIN (KOBINET) Empowerment ist ein fester Bestandteil der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb führt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis Ende 2015 Empowerment Schulungen für behinderte Menschen in verschiedenen Regionen Deutschlands durch. Vom 4. - 6. Juli beginnt die erste von vier Schulungen für die Bundesländer Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anahlt in Erfurt, die die ISL nun ausgeschrieben hat.

"Stärker werden und etwas verändern!" So lautet der Titel der Empowerment-Schulungen für behinderte und chronisch kranke Menschen, die das Ziel der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgen. Während der erste Kurs für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Baden-Württemberg, dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz am kommenden Wochenende in Mainz beginnt, wurde nun die zweite Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ausgeschrieben. Die vier aufeinander aufbauenden Schulungen finden vom 4. - 6. Juli 2014, vom 5. - 7. September 2014, vom 21. - 23. November 2014 und vom 13. - 15. Februar 2015 in der Bildungs- und Begegnungsstätte am Luisenpark in Erfurt statt. Die Teilnahme an allen vier Schulungsterminen ist die Voraussetzung für die Bewerbung.

In der Ausschreibung des Schulungsangebotes heißt es: "Sie wollen sich und Ihre Fähigkeiten zur Selbstvertretung stärken? Sie wollen ein kleines Projekt für die Umsetzung der UN-Behinderten-Rechts-Konvention entwickeln und durchführen? Sie sind behindert oder chronisch krank? Dann kann diese Schulung genau das Richtige für Sie sein!"

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Empowerment-Schulungen werden zum Beispiel dabei unterstützt, sich und andere behinderte Menschen zu stärken. Sie lernen mehr über die UN-Behinderten-Rechts-Konvention und die Menschen-Rechte. Sie sammeln Erfahrungen mit der Öffentlichkeits-Arbeit. Sie bekommen das nötige Wissen über Inklusion. Sie lernen Ihre Interessen besser zu vertreten. Sie verändern etwas für sich und andere behinderte und chronisch kranke Menschen. Und Sie arbeiten an der Umsetzung der UN-Behinderten-Rechts-Konvention mit. Dort, wo Sie leben, heißt es in der Ausschreibung.

Die Teilnahme an den Schulungen ist kostenlos. Die Übernachtung und die Verpflegung im Tagungs-Haus werden bezahlt. Die Fahrtkosten und eventuell entstehende Kosten bei Ausflügen müssen selbst bezahlt werden. Da die Zahl der TeilnehmerInnen begrenzt ist, ist eine Bewerbung bis spätestens 5. Mai nötig. Daraus sollte u.a. hervorgehen, was die BewerberInnen konkret zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erreichen wollen.

Bis Ende 2015 führt die ISL weitere Empowerment-Schulungen in folgenden Regionen durch.

In Bremen für behinderte Menschen aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein

In Düsseldorf für behinderte Menschen aus Nordrhein-Westfalen

In Berlin für behinderte Menschen aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg

Die Ausschreibungen für diese Schulungen folgen in den nächsten Wochen. Interessierte an diesen weiteren Schulungen können sich vorab bei Susanne Göbel, die die Kurse koordiniert, für weitere Informationen vormerken lassen: E-Mail: [email protected].

Nähere Informationen über die Empowerment-Schulung und das Bewerbungsverfahren in Erfurt gibt's auf der Internetseite der ISL unter http://www.isl-ev.de/index.php/de/aktuelles/projekte/empowerment-schulung

DRESDEN (KOBINET) Die sächsische Sozialministerin Christine Clauß weist darauf hin, dass jährlich jeder vierte Erwachsene und jedes zehnte Kind an einer psychischen Erkrankung leidet. Aufgrund langer Wartezeiten können diese vom Psychotherapeuten weder zeitnah diagnostiziert noch schnell behandelt werden. Zunehmend sind psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen arbeitsbedingt.

"Ich werde mich dafür einsetzen, dass Patienten künftig eine schnellere therapeutische Behandlung in Anspruch nehmen können", verkündete die sächsische Sozialministerin Christine Clauß anlässlich des zweiten Ostdeutschen Psychotherapeutentages, der am 21. März in Leipzig stattfand. Mithilfe eines geplanten und im Berliner Koalitionsvertrag festgehaltenen Novellierungsprozesses der Psychotherapie-Richtlinie soll die ambulante Psychotherapie reformiert werden. Für die Ministerin stehen dabei die frühzeitige Diagnostik von Erkrankungen, eine schnellere Beratung und ein unbürokratischer Zugang zur Akutbehandlung und Erstversorgung im Vordergrund. Desweiteren soll es zu einer flexibleren Anwendung von Kurz- und Langzeittherapien kommen und die Gruppentherapie gestärkt werden. In diesem Zuge sei es auch von Belang psychisch Kranken älteren Alters wie auch psychisch schwer Erkrankten verstärkt therapeutische Angebote zu ermöglichen.

Die Ministerin bat um Unterstützung: "Die Selbstverwaltungspartner, die Gesundheitsbehörden und vor allem auch die Fachverbände sind aufgefordert, Vorschläge für die Flexibilisierung und Erweiterung der Behandlungsmöglichkeiten in der ambulanten Psychotherapie zu erarbeiten", so Christine Clauß. Zusätzlich appellierte die Sozialministerin an das Engagement der Psychotherapeuten hinsichtlich der Schnittstellen zu anderen Experten, um die Menschen in ihrem gesamten sozialen Umfeld therapeutisch unterstützen zu können.

BONN/BRAUNSCHWEIG (KOBINET) Die Aktion Mensch und der Westermann Verlag gehen eine Kooperation ein, um Lehrkräfte in Deutschland bei der Umsetzung inklusiven Schulunterrichtes zu unterstützen.

"Häufig fehlt es an Konzepten und fachlicher Beratung, um alle Schüler auf diesem Weg mitzunehmen", so Christina Marx, die den Bereich Aufklärung bei der Aktion Mensch verantwortet. Hier setze die neue Zusammenarbeit an, erklärt Bernd Bredemeyer, Leiter des Bereichs Fachzeitschriften beim Westermann Verlag: "Unsere erfahrenen Autoren helfen bei der Umsetzung des Themas in methodische Schritte und passende Materialien."

Die Aktion Mensch wirkt bei den Fachzeitschriften Praxis Schule und Praxis Fördern mit. Die Zeitschriften unterstützen Lehrende beim Unterricht in heterogenen Lerngruppen. Zur Kooperation von Aktion Mensch und den Westermann Zeitschriften gehören auch gemeinsame Auftritte. So bieten die Partner bei der Bildungsmesse didacta in Stuttgart, die heute beginnt und bis 29. März stattfindet, diverse Workshops zum Thema Inklusion in der Schule an.

BERLIN (KOBINET) Nicht nur in der Behindertenpolitik wird der Ruf nach Beteiligung der Betroffenen immer lautet, sondern auch in der Kinder- und Jugendhilfe. Das BundesNetzwerk Kinder- und Jugendbeteiligung hat sich für eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendliche in den Hilfen zur Erziehung ausgesprochen.

In seinem aktuellen Positionspapier "Beteiligungsmöglichkeiten im Bereich Hilfen zur Erziehung" setzt sich das BundesNetzwerk dafür ein, gerade in schwierigen Lebenssituationen die Rechte der Kinder ernst zu nehmen. Dafür brauche es für den gesamten Zeitraum einer Hilfe zur Erziehung ein Beteiligungskonzept, das den Entscheidungs- und Aufnahmeprozess, den Betreuungsprozess und den Verselbständigungsprozess einschließt. "Gerade im Bereich der Hilfen zur Erziehung besteht ein großes Machtgefälle zwischen den Kindern und Jugendlichen auf der einen und den Fachkräften auf der anderen Seite. Dieses ermöglicht einen Machtmissbrauch, dem wir durch entsprechende Strukturen entgegenwirken müssen. Durch gelingende Beteiligungsverfahren machen wir die jungen Menschen stark und fördern ihr Selbstbewusstsein. Selbstwirksamkeitserfahrungen, die durch Mitbestimmung ermöglicht werden, helfen den Kindern und Jugendlichen in ihrer Lebensgestaltung", betont Dominik Bär, Mitglied der Lenkungsgruppe des BundesNetzwerkes.

Kinder und Jugendliche müssen nach Ansicht des BundesNetzwerkes grundsätzlich frühzeitig und altersentsprechend über ihre Rechte, die Grenzen der Beteiligung und die Möglichkeit zu Anregungen und Beschwerden informiert werden, um die Transparenz während der gesamten Hilfe zu gewährleisten. Sie sind entsprechend ihres Entwicklungsstandes an allen Bereichen der Hilfeplanung angemessen zu beteiligen. Das Hilfeplanverfahren muss am Willen, den Zielen und den Ressourcen der Kinder und Jugendlichen anknüpfen. Entscheidungen im Rahmen der Hilfeplanung sind grundsätzlich gemeinsam zu treffen.

Um dies zu ermöglichen fordert das BundesNetzwerk die Einrichtung von parteilichen Informationsstellen, damit der Umsetzungsprozess von struktureller Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bereich Hilfen zur Erziehung in Gang gesetzt wird und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten auch zukünftig gewährleistet sind. Diese können an bestehende Fachbereiche, wie Kinder- und Jugendbüros, Kinderbeauftragte, Fachberater für politische Bildung usw. angegliedert werden. Sie sollen die Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informieren, eine Übersicht der Unterstützungsmöglichkeiten aufzeigen, über Auswirkungen und weitere Verfahrensabläufe bei der Inanspruchnahme von Unterstützungen aufklären sowie über Mitwirkung und Gestaltung einer Hilfekonferenz und Hilfeplanverfahren informieren.

Bei den Trägern der Hilfen zur Erziehung müsse die Beteiligung von jungen Menschen zum Grundprinzip ihres pädagogischen Handelns werden. Die Aufgabe der Hilfeträger sei, neben der Aufarbeitung der Hilfeursache, einen kontinuierlichen Verselbständigungsprozess in Gang zu setzen und diesen selbstkritisch zu begleiten. "Die Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung im Rahmen der Hilfen zur Erziehung erhalten, kommen in der Regel aus einer sehr schwierigen Familien- oder Lebenssituation. Oftmals sind sie verletzt, verängstigt, verunsichert und orientierungslos. Sie treffen auf unbekannte Erwachsene, sind oftmals konfrontiert mit den Bemühungen der Eltern, die Situation zu verharmlosen oder ihre Kinder als Problemverursacher darzustellen. Zu dieser stark belasteten Lebenssituation kommt, dass sie ihre Rechte nicht kennen, nicht wissen, was sie im Rahmen der Jugendhilfe erwartet und im Extremfall ihr gewohntes Lebensumfeld verlassen müssen", so Dominik Bär weiter. "Gerade in einer so schwierigen Lebenssituation müssen Kinder und Jugendliche die Erfahrung machen, dass nicht Erwachsene über ihren Kopf hinweg Entscheidungen treffen. Mit einer Heimunterbringung wird in das individuelle Leben von Kindern und Jugendlichen extrem eingegriffen. Die jungen Menschen benötigen dann den größtmöglichen Schutz, eine starke Unterstützung bei der Findung, Formulierung und Durchsetzung ihrer Interessen, eine hohe Transparenz und umfassende Beteiligung bei ihrer weiteren Lebensplanung."

Das BundesNetzwerk Kinder- und Jugendbeteiligung ist ein bundesweites Netzwerk von Fachkräften aus dem Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung. Das BundesNetzwerk setzt sich dafür ein, dass das Recht von Kindern und Jugendlichen, sich zu beteiligen, gesetzlich in Bund, Ländern und Kommunen verankert wird. Außerdem tritt das BundesNetzwerk dafür ein, dass Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein Qualitätsmerkmal in allen Planungs- und Entscheidungsprozessen wird. Das BundesNetzwerk Kinder- und Jugendbeteiligung wurde 2008 auf Initiative des Deutschen Kinderhilfswerkes gegründet und hat rund 150 Mitglieder. Mehr Informationen zum Bundesnetzwerk unter www.kinderpolitik.de/netzwerk.

ERFURT (KOBINET) Thüringens Sozialministerin Heike Taubert erwägt nach Informationen von Maik Nothnagel eine deutliche Anhebung des Blindengeldes in Thüringen - aber erst im Jahr 2015. "Das ist eine positive Meldung für blinde und sehbehinderte Menschen", sagt Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Allerdings gewähre Thüringen nur einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen einen Nachteilsausgleich.

Erfurt (kobinet) Thüringens Sozialministerin Heike Taubert erwägt nach Informationen von Maik Nothnagel eine deutliche Anhebung des Blindengeldes in Thüringen - aber erst im Jahr 2015. "Das ist eine positive Meldung für blinde und sehbehinderte Menschen", sagt Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Allerdings gewähre Thüringen nur einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen einen Nachteilsausgleich.
 
Unter dem Aspekt der Inklusion sei das eine Ungleichbehandlung der Menschen mit Behinderungen. "Es zeigt sich hier wiederum einmal, wie notwendig ein neues Behindertengleichstellungsgesetz in Thüringen ist, in dem sich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention widerspiegelt. Auch für andere Behinderungen sollte ein solcher einkommensunabhängiger Nachteilsausgleich gewährt werden. Dafür streiten die Organisationen der Betroffenen schon seit langem", so Maik Nothnagel.
 
Die vorgesehene Erhöhung wird nach Informationen von Maik Nothnagel durch Sozialministerin Heike Taubert mit steigenden Lebenshaltungskosten und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung begründet. "Zum einen haben mit steigenden Lebenshaltungskosten auch andere Menschen mit Behinderungen zu kämpfen, die bisher keinen Nachteilsausgleich erhalten. Zum anderen schwingt in dieser Begründung erneut der Finanzvorbehalt mit. Die Einhaltung von Menschenrechten kann nicht nach Kassenlage entschieden werden", so der Landtagsabgeordnete der LINKEN in Thüringen. "Es gibt auch in Thüringen hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch viel zu tun, insbesondere was den Abbau von Barrieren und Blockaden in den Köpfen angeht."

KöLN (KOBINET) Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland haben die Elternvereine behinderter Kinder genug von schönen Reden und klugen Papieren. "In vielen Bundesländern wird Aktivität für inklusive Bildung nur vorgetäuscht", sagt Eva-Maria Thoms vom Elternverein mittendrin e.V. heute und beschreibt in einer Presseinformation die unbefriedigende Situation.

In politischen Debatten und hochkarätigen Tagungen werden vollmundige Bekenntnisse zur Inklusion präsentiert, aber für die betroffenen Kinder und Jugendlichen habe sich in vielen Bundesländern noch gar nichts verändert. In Sachsen zum Beispiel ist Jugendlichen mit geistiger Behinderung der Zugang zu öffentlichen weiterführenden Regelschulen immer noch verboten. Auch Baden-Württemberg kennt noch den Sonderschulzwang. "Wir sind inzwischen fassungslos, dass selbst ein grüner Ministerpräsident nach fast drei Jahren Amtszeit noch nicht einmal erste gesetzliche Verbesserungen vorgenommen hat", sagt Sabine Klemm vom Selbsthilfeverein Autismus Karlsruhe e.V..

Die Juristen Sven Mißling und Oliver Ückert, die die Lage im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte untersucht haben, attestieren allein den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die ersten notwendigen Gesetzesänderungen in Angriff genommen zu haben. Aber: "Kein Land erfüllt alle im Recht auf inklusive Bildung angelegten Kriterien". Am wenigsten Aktivität fanden die Juristen vor allem in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Wie wenig in fünf Jahren wirklich passiert ist, zeigt die Statistik. Seit dem Schuljahr 2008/2009 ist zwar der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Förderbedarf, die an deutschen Regelschulen unterrichtet werden, von 18,4 auf 28,1 Prozent gestiegen. Aber offensichtlich nur, weil mehr Kindern das Etikett "Förderbedarf" verpasst wurde. Denn der Anteil der Kinder an Förderschulen hat sich so gut wie gar nicht verändert: 4,9 Prozent waren es im Jahr 2008/2009, 4,8 Prozent 2012/2013.

Auch in den Bundesländern, die erste Schritte unternommen haben, hält sich allen schönen Reden zum Trotz der Widerstand gegen behinderte Kinder an Regelschulen hartnäckig.

In Niedersachsen wird ein konsequent anmutendes Schulgesetz mangels passender Verordnungen nicht in die Praxis umgesetzt. "Pädagogische Mitarbeiter erhält die allgemeine Schule erst dann, wenn die Förderschule versorgt ist. Auch bezüglich der Förderschullehrerstunden hat die Förderschule Vorrang", kritisiert Svenja Bruck von Mittendrin-Hannover e.V.. Auch Nordrhein-Westfalen ist von selbstverständlicher Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler noch weit entfernt. Einige Kommen versuchen, sich rechtswidrig der Verpflichtung zur Integration von behinderten Kindern in die Regelschulen zu entziehen. Schulen versuchen mit hinhaltendem Widerstand und offen gezeigtem Unwillen, Eltern abzuschrecken.

"Es reicht nicht aus, dass sich einige wenige Regelschulen auf Basis von persönlichem Engagement im Sinne einer Schwerpunktschule in Richtung Inklusion auf den Weg begeben und die restlichen Schulen meinen, sich nun wieder abwartend nach hinten lehnen zu können", sagt Martin Rawe vom Elternverein Gemeinsam leben lernen e.V. in Hilden, "Die UN-BRK geht alle etwas an. Alle Schulen sind in der Verpflichtung, diese umzusetzen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK müsste inzwischen allen klar sein, dass eine qualitativ hochwertig Umsetzung der Inklusion nur durch eine grundlegende Veränderung des gesamten Systems Schule möglich sein wird."

BERLIN (KOBINET) Am 26. März 2014 ist es fünf Jahre her, dass in Deutschland die Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen gültiges Recht geworden ist. Seit fünf Jahren wird nun über die UN-Konvention heftig debattiert, passiert ist aber laut der Bundesvereinigung Lebenshilfe noch viel zu wenig. Sie appelliert heute mit einer Presseerklärung an die neue Bundesregierung, den bestehenden Reformstau endlich zu beseitigen.

Die vorherige Bundesregierung hatte sich in ihrem Staatenbericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen eine gute behindertenpolitische Arbeit bescheinigt und einen tiefgreifenden Veränderungsbedarf verneint. Die Zivilgesellschaft hatte eine andere Einschätzung: Mehr als 80 Organisationen schlossen sich zur "BRK-Allianz" zusammen und veröffentlichten einen Schattenbericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Allianz und war in verschiedenen Funktionen an der Erstellung des Schattenberichts beteiligt.

Im Herbst dieses Jahres werden die Vereinten Nationen in Genf die Umsetzung der Konvention Deutschland unter die Lupe nehmen. Im Vorfeld der sogenannten Staatenprüfung wird im April eine Sitzung der Arbeitsgruppe des zuständigen Ausschusses stattfinden. Dieser formuliert die Fragen, zu denen die Bundesregierung dann im Herbst über den Staatenbericht hinaus Stellung nehmen soll. Joachim Busch, Mitglied im Bundesvorstand und Rat (geistig) behinderter Menschen der Bundesvereinigu ng Lebenshilfe, wird als Selbstvertreter im April nach Genf fahren. Dort wird er - zusammen mit den Mitgliedern der Koordinierungsgruppe der BRK-Allianz - aus seiner Sicht schildern, welche Probleme und Schwierigkeiten Menschen insbesondere mit geistiger Behinderung in Deutschland haben.

Um die in der Konvention benannten Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen, sind aus Sicht der Lebenshilfe längst überfällige Reformen zwingend notwendig. "Noch in dieser Legislaturperiode muss die nicht mehr zeitgemäße Eingliederungshilfe durch ein modernes Bundesteilhabegesetz ersetzt werden", fordert die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt. "Außerdem müssen das Betreuungs- und Geschäftsfähigkeitsrecht überarbeitet und die Wahlrechtsausschlüsse, die bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen treffen, gestrichen werden."

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe entnimmt den positiven Reaktionen aus der Politik - zuletzt anlässlich des Parlamentarischen Abends der Lebenshilfe am 18. März in Berlin - eine große Bereitschaft zur Umsetzung dieser Forderungen und ist zuversichtlich, dass auch die anstehende Staatenprüfung dazu beitragen wird, den Reformstau in der deutschen Behindertenpolitik aufzulösen.

BERLIN (KOBINET) Am Mittwoch jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum fünften Mal. Im Vorfeld dieses Tages haben 23 Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung in einer konzertierten Aktion eine Reihe von Fragen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gestellt und der Regierung damit auf den Zahn gefühlt.

"Wir haben die Bundesregierung unter anderem danach gefragt, wie die Situation von Flüchtlingen aussieht, die mit einer Behinderung leben, wie die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind. Auch über die Pläne zur Änderung des Wahlrechts, zur inklusiven Hochschule und zum Antidiskriminierungsrecht wollten wir Informationen haben und wir haben die schwierige finanzielle Lage vieler Organisationen von Menschen mit Behinderungen angesprochen", heißt es auf der Internetseite von Corinna Rüffer, der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, auf der die Antworten auf die Fragen dokumentiert sind.

"In ihren Antworten beschränkte sich die Bundesregierung häufig darauf, lediglich die geltende Rechtslage zu zitieren: Menschen mit Behinderungen, die nicht gut Deutsch sprechen, könnten sich über ihre Teilhabeleistungen bei den gemeinsamen Servicestellen und Integrationsämtern informieren. Gleiches gelte für Menschen mit Behinderungen, die nach Deutschland geflüchtet sind. Die Kritik an den gemeinsamen Servicestellen sowie die zahlreichen Hinweise auf Verständigungsprobleme und die entwürdigende Behandlung, die viele Geflüchtete bei zuständigen Leistungsträgern erfahren, scheinen der Bundesregierung verborgen geblieben zu sein. Es interessiert sie auch nicht: Einen entsprechenden Forschungsauftrag möchte sie nicht vergeben", so Corinna Rüffer.

Mager waren ihrer Ansicht nach auch die Antworten mit Bezug auf die Arbeitssituation behinderter Menschen. Zwar möchte die Regierung die Chancen behinderter Menschen auf einen Arbeitsplatz verbessern. Die Ausgleichsabgabe möchte sie allerdings nicht erhöhen, erläuterte die zuständige Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) nach Informationen von Corinna Rüffer. "In der letzten Legislaturperiode hatte sie sich allerdings noch gemeinsam mit ihrer Fraktion für eine Erhöhung der Abgabe eingesetzt (Bundestags-Drucksache 17/9931). Bei vielen anderen Fragen zu diesem Bereich verwies die Bundesregierung auf das geplante Bundesteilhabegesetz. Wir können nur hoffen, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände in die Erarbeitung nicht nur symbolisch eingebunden werden", so Corinna Rüffers Resümee zur Fragenaktion.

Link zur Dokumentation der Fragen und Antworten sowie zum Videomitschnitt der Fragestunde 

ERFURT (KOBINET) Maik Nothnagel tritt im Landtag von Thüringen für ein neues an den Menschenrechten orientiertes Denken in Sachen Behinderung und für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Am kommenden Wochenende fällt bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl der LINKEN in Thüringen eine wichtige Vorentscheidung, ob Maik Nothnagel dieser Aufgabe auch zukünftig nachgehen kann.

kobinet-nachrichten: Das nächste Wochenende ist für dich ganz wichtig, weil da die Listenaufstellung für die Landtagswahl in Thüringen der Partei DIE LINKE erfolgt. Wie rechnest du dir deine Chancen aus, wieder auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu kommen?

Maik Nothnagel: Natürlich entscheidet der Platz auf der Landesliste der Partei darüber, ob ich nach der Landtagswahl meine Arbeit im Thüringer Landtag weiterführen kann oder nicht. Wenn das auch für mich persönlich eine wichtige Frage ist, so ist sie doch nicht lebensentscheidend. Ich habe meine Kandidatur als ein Angebot an die Partei DIE LINKE. Thüringen verstanden, mich im Thüringer Landtag und damit in der Landespolitik aktiv für die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Da ich bisher kaum Kritik an meinem persönlichen diesbezüglichen Wirken erfahren habe, wird mein Listenplatz sicherlich von der Einordnung dieser Fragen in die Gesamtpolitik des Landesverbandes abhängen. Bei den politischen Vorentscheidungen des Landesvorstandes hinsichtlich der Liste spielte diese Frage und meine Person keine Rolle. Deshalb bleibt abzuwarten, wie dies von den Delegierten gesehen wird. Ich bin deshalb eher vorsichtig optimistisch.

kobinet-nachrichten: Auf die jetzige Legislaturperiode deines Wirkens als Landtagsabgeordneter gerichtet, wie ist da deine Bilanz?

Maik Nothnagel: Es ist ja bekannt, dass ich erst im Sommer 2012 in den Landtag nachrückte, also meine Bilanz umfasst lediglich eine halbe Legislaturperiode. Trotzdem glaube ich, dass auch durch mein Wirken in der Fraktion und im Landtag das Thema Inklusion einen höheren Stellenwert in der Arbeit unserer Fraktion und der Landtagsarbeit eingenommen hat. Als inklusionspolitischer Sprecher meiner Fraktion verstehe ich mich als Impulsgeber und kritischer Begleiter bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Thüringen und in meiner Partei selbst. Als einen Schwerpunkt meiner Arbeit betrachte ich die Bewusstseinsbildung. Entsprechend meinem Motto "Neues Handeln im Sinne der UN-Konvention braucht vor allem neues Denken!" werbe ich bei den Politikerinnen und Politikern, wie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, ja selbst auch bei den Betroffenen, um Einsichten, dass der Ausgangspunkt allen Denkens und Handelns in diesen Fragen die Sicherung von Menschenrechten ist. Mit dieser Intension kämpfe ich vor allem gegen finanzielle Vorbehalte hinsichtlich der Umsetzung von Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe.

kobinet-nachrichten: Wie schätzt du allgemein die Situation in Sachen Selbstvertretung behinderter Menschen in den Parteien und in den Parlamenten ein?

Maik Nothnagel: Parteien und Parlamente reden viel über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere über Menschen mit Behinderungen. Besser wäre, sie würden mit den Betroffenen reden. Immer wieder müssen wir feststellen, dass Menschen mit Behinderungen in politischen und parlamentarische Prozesse nicht oder nur unzureichend eingebunden sind. Oft kommt erst nach getroffenen Entscheidungen die Einsicht, Belange von Menschen mit Behinderungen nicht oder nur unzureichend berücksichtigt zu haben. Besser wäre es, uns von Anfang an in die Prozesse mit einzubeziehen. Ein Weg dazu wäre, Menschen mit Behinderungen in Leitungsgremien der Parteien sowie in die Parlamente zu wählen. Das würde auch dem Motto der Behindertenbewegung "Nichts ohne über uns!" entsprechen.

kobinet-nachrichten: Was würde dir helfen, damit du am kommenden Wochenende einen guten Listenplatz schaffst?

Maik Nothnagel: Ich erfahre gegenwärtig großen Zuspruch von Menschen mit Behinderungen, insbesondere aus den Landesarbeitsgemeinschaften "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der LINKEN für meine Kandidatur. Zahlreiche Mitglieder haben sich vor wenigen Tagen auch noch einmal an den Landesvorstand gewandt, meine Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz politsch zu unterstützen. Mir würde schon helfen, wenn diese Meinungsäußerungen nicht einfach als Klientelmeinungen abgetan, sondern gründlich inhaltlich durchdacht werden. Dabei könnte es zu manch neuen Einsichten kommen, nicht nur für eine Wahlentscheidung zu meiner Person, sondern hinsichtlich der weiteren Arbeit bezüglich einer neuen Behindertenpolitik.

TüBINGEN (KOBINET) "Politik inklusiv: Nichts über uns ohne uns - Politische Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderung" lautet der Titel eines Volkshochschulkurses, der derzeit an der Volkshochschule in Tübingen stattfand. Am letzten Freitag ging es darum, wie die eigenen Interessen und Bedürfnisse vertreten werden können.

Gleich zu Beginn des Kurses waren die TeilnehmerInnen gefordert. Der Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg Gerd Weimer hatte sich bei einem informellen Treffen mit dem Referenten Ottmar Miles-Paul vor dem Kurs spontan bereit erklärt, seinen Terminkalender umzuschmeißen und für eine halbe Stunde zum Kurs dazu zu kommen. So ging es gleich mit einer praktischen Übung los, indem die TeilnehmerInnen 60 Sekunden Zeit hatten, sich vorzustellen und dem Landesbehindertenbeauftragten eine Botschaft mit auf den Weg zu geben. Die Umsetzung der Inklusion, inklusive kulturelle Angebote und das Thema Barrierefreiheit waren dabei die Topthemen. Auf diese Weise lernten die TeilnehmerInnen gleich zu Beginn, wie man Vorstellungsrunden nutzen kann, um seine Inhalte einzubringen. Gerd Weimer, der in Tübingen lebt, betonte, dass Tübingen in Sachen Behindertenpolitik und Beteiligungskultur viel zu bieten habe und versprach sich auch weiterhin für die genannten Themen stark zu machen.

Was braucht es, um eine Veranstaltung gut zu organisieren? Welche Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden, um allen TeilnehmerInnen eine gleichberechtigte und inklusive Teilnahme zu ermöglichen? Und wie kann ich trotz meiner Einschränkung gleichberechtigt in der Politik mitmischen? Dies waren weitere Fragen, die in dem 2 1/2stündigen Kurs behandelt wurden. In den beiden Kursen zuvor hatten sie bereits die Möglichkeit, mit VertreterInnen aus der Politik und der Verwaltung zusammen zu kommen und zu lernen, wie Politik und Verwaltung funktioniert und wie behinderte Menschen sich dort einbringen können.

Zum Abschluss des von der Volkshochschule Tübingen und dem Forum & Fachstelle Inklusion gemeinsam organsierten Kurses hatten einzelne TeilnehmerInnen noch die Möglichkeit, in einem kurzen Interview Position zur Teilhabe behinderter Menschen zu beziehen. Für Armin Rist, der sich u.a. bei einem lokalen Radiosender in Tübingen engagiert, ist beispielsweise wichtig, dass sich Menschen im Sinne der Inklusion auf gleicher Augenhöhe begegnen. Wenn dies gelingt, sei es nicht mehr weit, dass sich Menschen mit Behinderungen in den Gemeinden begegnen. Zu tun gibt es für Armin Rist noch einiges, vor allem auf Landesebene in Sachen schulische Inklusion. So müsse das Landesschulgesetz weiter entwickelt werden und die LehrerInnen mitgenommen werden. "Wir brauchen ein gesichertes Schulgesetz zur Inklusion", fordert Armin Rist.

Das Thema barrierefreies Wohnen und eine gute Infrastruktur um im Stadtteil wohnen, einkaufen und an Veranstaltungen teilnehmen zu können, ist für Brigitte Duffner, die selbst einen Rollstuhl nutzt, besonders wichtig. Hier hat sich in Tübingen bereits einiges getan, gibt es aber noch viel zu tun. Vor allem, so Veronika Schaible, die sich besonders für eine barrierefreie Mobilität einsetzt, müsse sich aber das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung weiter entwickeln. Sie werde manchmal angeschaut wie ein Hund und es gäbe noch große Scheu von nichtbehinderten Menschen ganz normal mit behinderten Menschen umzugehen.

BERLIN (KOBINET) Ab sofort bietet der Deutsche Bundestag im Internet Informationen in Gebärdensprache an. Das neue Angebot ermöglicht nach Informationen des Pressereferates des Deutschen Bundestages schwerhörigen und gehörlosen Menschen, sich mittels Gebärdensprachfilmen über die Arbeit des Deutschen Bundestages zu informieren.

Insgesamt werden zwölf Themenbereiche in deutscher Gebärdensprache (DGS) im Videofilm dargestellt. Ein Logo weist auf die Einhaltung der DGS-Standards hin. Erklärt werden unter anderem Funktion und Aufgaben des Parlaments, der Ablauf von Bundestagswahlen, der Weg der Gesetzgebung, der Bundeshaushalt und die Arbeit von Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen.

Neben den Gebärdensprachvideos bietet der Deutsche Bundestag bereits seit 2012 einen Internet-Auftritt in "Leichter Sprache" an. Dieser richtet sich an Menschen mit Lernbehinderungen und Leseschwächen oder an Personen, die gerade Deutsch lernen. Mit den Angeboten in Gebärdensprache und "Leichter Sprache" werden Kommunikationshürden für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Damit folgt das Parlament den Maßgaben der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (BITV 2.0), heißt es in der Presseinformation des Pressereferates des Deutschen Bundestages.

Die Angebote können ganz oben links auf der Startseite www.bundestag.de aufgerufen werden.

KARLSRUHE (KOBINET) Beim diesjährigen Reha-Kolloquium von 10. bis 12. März im Karlsruher Kongresszentrum wurden über 200 wissenschaftliche Vorträge zu aktuellen Ergebnissen aus der Rehabilitationsforschung präsentiert. Der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Willi Rudolf trat in seinem Vortrag unter dem Motto "Inklusion oder Illusion" für Strukturen ein, die Teilhabe ermöglichen.

"Wir müssen Strukturen schaffen, die es ermöglichen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am Leben teilhaben können", forderte Willi Rudolf und fügte hinzu, dass viele "Menschen mit Behinderung, die eine Arbeitsstelle mit ihren Fähigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt suchen, Enttäuschungen erleben, die sie dann erst einmal verarbeiten müssen". Auch bei der Wohnungssuche stießen Betroffene auf Hindernisse: "Die passende barrierefreie Wohnung zum richtigen Zeitpunkt mit der entsprechenden Finanzierbarkeit zu finden, ist äußerst schwierig."

Die Lösung sieht Willi Rudolf in einem Teilhabegesetz und fordert neben einem eigenständigen Bundesteilhabegesetz ein Bundesteilhabegeld, also eine aus dem Bundeshaushalt finanzierte monatliche Geldleistung als Nachteilsausgleich. Heftig kritisierte Willi Rudolf die derzeitige Situation bei der Persönlichen Assistenz und Unterstützung. "Dies ist in der jetzigen Praxis völlig unzureichend und eher restriktiv geregelt. Doch genau diese Form von Persönlicher Assistenz bietet ein Höchstmaß an persönlicher Autonomie, Flexibilität, Entfaltung und Selbstbestimmung", stellte Willi Rudolf fest. Auch beim Budget für Arbeit sieht er dringend Handlungsbedarf. "Das Budget für Arbeit müsste eine echte Alternative zur Werkstattunterbringung darstellen. Das Budget für Arbeit sollte ein Instrument sein, um normale sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich zu machen. Das bisherige Konzept der Rehabilitation im SGB IX muss dem Konzept der Teilhabe weichen. Das Prinzip der Teilhabe bedeutet, dass Menschen mit Behinderung inklusive Unterstützung erfahren sollen, um Ausgliederung zu vermeiden und Teilhabe zu ermöglichen", so das Fazit von Willi Rudolf.

KASSEL (KOBINET) 12 Menschen mit Lernschwierigkeiten kamen am Wochenende in Kassel zusammen, um an der zweiten Schulung unter dem Motto "Mut zur Inklusion machen" teilzunehmen. Dank der Unterstützung der Aktion Mensch bildet der Verein Mensch zuerst in Kassel in einer 6-teiligen Schulung Menschen mit Lernschwierigkeiten zu BotschafterInnen der UN-Behindertenrechtskonvention aus.

Gemeinsam mit den BotschafterInnen überlegte das Team von Mensch zuerst in der vergangenen Schulung, wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden kann. Was brauchen Menschen mit Lernschwierigkeiten? Der Nationale Aktionsplan Deutschlands wurde auf den Prüfstand gestellt. In drei Arbeitsgruppen wurden Ideen gesammelt, wie Inklusion vorangetrieben werden kann. Was muss verändert werden, damit Menschen mit Lernschwierigkeiten überall mitmachen können?

Mit Spannung wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu den Themen Persönlichkeitsrechte, Arbeit und Wohnen erwartet, die die BotschafterInnen am Samstag vorstellten. Menschen mit Lernschwierigkeiten wollen selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten. Sie wollen Ernst genommen und nicht auf ihre Lernschwierigkeiten reduziert werden. Die BotschafterInnen fordern, dass es mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Lernschwierigkeiten auf dem 1. Arbeitsmarkt gibt, ebenso wie sie selbst entscheiden wollen, wo und mit wem sie zusammen wohnen.

Die BotschafterInnen haben wieder viel zum Thema Inklusion gelernt und konnten Handwerkszeug für ihre zukünftige Arbeit als BotschafterInnen mit nach Hause nehmen. So können sie zukünftig in der Politik und in Einrichtungen noch mehr mitmischen. Und damit anderen Menschen mit Lernschwierigkeiten Mut machen. Damit sich viele Menschen mit Lernschwierigkeiten für ihre Rechte stark machen, heißt es in einer Presseinformation von Mensch zuerst.

Link zu weiteren Informationen zur Schulung

BERLIN (KOBINET) Der Gipfel "Inklusion - Die Zukunft der Bildung" hat in der vergangenen Woche in Bonn vielfach Handlungsbedarf aufgezeigt. In keinem der 16 Bundesländer ist ein abschließend entwickelter rechtlicher Rahmen zu erkennen, der den Aufbau und den Unterhalt eines inklusiven Bildungssystems hinreichend gewährleisten könnte. Die deutsche Kommission der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hatte am 19. und 20. März den Gipfel ausgerichtet. Auszuloten war, wie Inklusion gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird.

In einer Bonner Erklärung zur inklusiven Bildung in Deutschland werden die Bundesländer aufgefordert, einen Aktionsplan zur Umsetzung von inklusiver Bildung gemeinsam mit der Bundesregierung, den Kommunen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zu entwickeln. "Im Vergleich mit vielen seiner europäischen Nachbarn hat Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf bei der Schaffung inklusiver Bildungsangebote. Systematische Anstrengungen sind notwendig, um Exklusion im deutschen Bildungswesen zu überwinden und Inklusion als Leitbild für Bildungspolitik und -praxis zu etablieren", heißt es in der Erklärung.

Barrieren müssten zügig abgebaut und die erforderlichen Strukturen eines inklusiven Bildungssystems weiter aufgebaut werden, "um Inklusion umfassend in allen Bildungsbereichen zu ermöglichen, die Teilhabe aller am allgemeinen Bildungswesen sicherzustellen, Benachteiligung abzubauen und die Qualität der Bildung zu steigern". Dies sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Bei Eröffnung des Gipfels hatte Dr. Mmantsetsa Marope, Direktorin in der UNESCO-Zentrale in Paris, Deutschland aufgefordert, sich einen festen Zeitplan für den Aufbau des inklusiven Bildungssystems zu geben. Deutschland sei weltweit für seine Effizienz berühmt und sollte auf diese Weise den geforderten Aufbau inklusiver Bildung angehen ("Could you be efficient in that?").

In ihrem Sinn hätten Elternvereine sich gewünscht, dass im Ergebnis des Gipfels die Botschaft aus Bonn etwas konkreter ausgefallen wäre. Sie haben weiter mit vielen Hindernissen zum kämpfen, wenn ihre Kinder am gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern teilnehmen möchten.

UNBEKANNT (KOBINET) Anlässlich des bevorstehenden fünften Jahrestages der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März fand kürzlich eine Fachveranstaltung im Kleisthaus in Berlin statt.

Zu der ganztägigen Konferenz am 17. März 2014 lud die Beauftragte der deutschen Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, gemeinsam mit der BRK Allianz ein.

 

Sind die Etappenziele erreicht?

"Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein Grundstein für eine Gesellschaft, in der sich jeder beteiligen und entfalten und seinen Platz finden kann," so Verena Bentele anlässlich der Feier zum fünften Jahrestag der Ratifizierung der Konvention.

Als mehrfache Paralympics-Siegerin betrachte sie die Umsetzung sportlich und stellte unter anderem Fragen wie "Sind die Etappenziele erreicht?" und "Wie sieht der Trainingsplan aus?"

Bentele betonte auch, dass es viele Leuchttürme in der Umsetzung gebe, nach denen man Ausschau halten müsse.

 

Kommt deutsches Teilhabegesetz 2016?

Das geplante Teilhabegesetz müsse laut Bentele den Paradigmenwechsel weg vom Fürsorgegedanken verwirklichen, es muss sichergestellt werden, dass die Einkommens- bzw. Vermögensgrenze falle und konkrete Ziele zur Änderung der Sozialgesetzbuch 12 vorliegen.

Aufhorchen lies die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, Annette Kramme, die im Laufe der Veranstaltung ein Teilhabegesetz für das Jahr 2016 angekündigt hat.

 

Inklusion als Menschenrecht

Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen "ist ein Meilenstein" hielt Christoph Strässer, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der deutschen Bundesregierung, fest und betonte, "dass Inklusion ein Grund- und Menschenrecht ist". Strässer meinte weiters, dass "Inklusion auch dadurch verwirklicht wird, dass Verwaltung, Regierung und Zivilgesellschaft zusammen arbeiten." Er ermutigte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiter "zu insistieren" damit Menschenrechtspolitik Anregungen erhält.

Abschließend bezog er sich auf den Spruch des chinesischen Philosophen Konfuzius "Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt". Es sei schon mehr als ein Schritt getan, aber es bleibe noch ein gutes Wegstück, so der Beauftragter für Menschenrechtspolitik der deutschen Bundesregierung.

 

Verwirklichung von Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Klaus Lachwitz, Präsident Inclusion International, ging auf die laufende Diskussion zur Verwirklichung von Rechts- und Geschäftsfähigkeit (Artikel 12 der Konvention) - es liegt ein Entwurf des UN-Fachausschusses in Genf zum Thema vor - ein: "Den Menschen soll nichts genommen, sondern gegeben werden: ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit." Lachwitz betonte die Notwendigkeit das Wahlrecht für alle Menschen uneingeschränkt sicherzustellen.

Lachwitz kritisierte die Deutsche Bundesregierung in diesem Zusammenhang scharf. Deren Stellungnahme zum Entwurf des UN-Fachausschusses sei "eine einzige Frechheit" gewesen, zeigte er sich verärgert und hob als Positivbeispiel Norwegen hervor.

Dort habe man die Konvention konsequenter Weise mit einem Vorbehalt zu Artikel 12 ratifiziert, jedoch in der Stellungnahme deutlich gemacht, dass die Intentionen der Bestimmung verstanden wurde. Vor allem die Notwendigkeit klare Kriterien, um Missbrauch zu verhindern sei seitens Norwegen hervorgestrichen worden, wie Lachwitz lobend anmerkte.

 

Herausforderung ist die Gewährleistung der Partizipation

Marianne Schulze, Menschenrechtskonsulentin und Vorsitzende des österreichischen Monitoringausschusses, berichtete in einem humorvoll vorgetragenen Bericht über die Entwicklungen in Österreich und zieht Vergleiche mit Deutschland.

"In Österreich hat es offenbar sehr moderate Erwartungen an das Monitoringgremium derKonvention gegeben" blickte Schulze zurück und führte aus: Als Sub-Gremium des Bundesbehindertenbeirats - dessen Aufgabe die Beratung des Sozialministers in Anliegen von Menschen mit Behinderungen ist - war weder in Sitzungsfrequenz noch in inhaltlicher Positionierung vom Ausschuss viel erwartet worden. Die sieben Mitglieder, allesamt vom Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation bestellt, sind also dem historisch zuständigen Fachministerium beigegeben und arbeiten ohne ein eigenes Budget.

Um Partizipation zu ermöglichen, hält der Monitoringausschuss zwei Mal jährlich öffentliche Sitzungen ab, "zuletzt eine zu den Handlungsempfehlungen unter Teilnahme von mehr als 300 Personen", informierte Schulze.

Die Bemühungen um Partizipation auf Augenhöhe spiegeln sich gut in der Gestaltung der Arbeitsgruppe zu unterstützter Entscheidungsfindung des Justizministeriums wider. Diese wurde in Reaktion zur Kritik am Sachwalterrecht - die österreichische Variante des Betreuungsrechts - initiiert und hat zum Ziel, Alternativen zu entwickeln.

Themen, die in beiden Ländern ein "mehr an Aufmerksamkeit und insbesondere Diskussion mit SelbstvertreterInnen bedürfen" sind das Unterbringungsrecht und die Frage der De-Institutionalisierung.

Österreichs Staatenprüfung hat im September 2013 stattgefunden, vor ziemlich genau einem halben Jahr wurden die Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Diese trafen in der Intensivphase des österreichischen Wahlkampfs ein und scheinen noch nicht so recht angekommen zu sein.

"Bisher ist wenig passiert", musste Schulze festhalten und führte aus: Aber es gibt einige positive Aktivitäten. Eines der Beispiele wäre eine Arbeitsgruppe im Außenministerium, die die Übersetzung der Konvention ins Deutsche nachjustiert. Österreich wird diese Änderungen unabhängig von anderen deutschsprachigen Ländern vornehmen.

Die Kampagne der deutschen Bundesregierung zur Konvention und ihren Inhalten ist eindeutig positiv zu werten, "in Österreich fehlt es bis dato an solchen Maßnahmen", wie auch an grundlegenderen Bemühungen, ein modernes Bild von Menschen mit Behinderungen zu prägen, zeigt sie auf und verweist auf Landesaktionspläne. Aus Sicht Österreichs sind die Länderaktivitäten in Deutschland vielversprechender.

 

Stand der Umsetzung aus zivilgesellschaftlicher Sicht

Sigrid Arnade, eine der SprecherInnen der BRK Allianz, erläuterte in ihrer Bilanz fünf JahreKonvention für Deutschland den Stand der Umsetzung in aus zivilgesellschaftlicher Sicht. Es gebe bereits 11 Landesaktionspläne und vier weitere sind in Planung.

Am Nationalen Aktionsplan bemängelte sie unter anderem die fehlende Menschenrechtsperspektive und Anbindung an die Konventionsverpflichtungen. "Die Demonstrationsfreiheit wird nicht unter Vorbehalt behandelt," insistierte Arnade zur Frage der Finanzierung von Implementierungsmaßnahmen. Unter Bezug auf die Kostenexplosion des neuen Berliner Flughafens hielt sie trocken fest: "Geld gibt’s derzeit nur für Flughäfen."

Die Wichtigkeit "angemessener Vorkehrungen" sei noch nicht hinreichend berücksichtigt und die die Partizipation von SelbstvertreterInnen noch "nicht echt", führte Arnade abschließend aus.