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Bremen (kobinet) "Bild eines ungewöhnlich gewachsenen Baumes in einer grünen Parklandschaft. Recht nah am Boden ist der Stamm des Baumes teilweise gespalten, man sieht eine Art dunkle Wunde. Der Stamm ist in zwei Richtungen gleichzeitig weitergewachsen. Der eine Teil ist statt gerade nach oben schräg nach unten gewachsen, wo er von einem großen Stein gestützt wird. Danach wächst er auf dem Weg liegend weiter, erst später wieder Richtung Himmel." So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 31. Poster der Woche aus ihrer Reihe "bunt ist schöner" - eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.

Neben der Wunde im geborstenen Stamm steht: "Schwäche zeigen ist stärker." Weiter unten kann man den Untertitel des Posters lesen: "Für die Freiheit, nicht perfekt zu sein!"

Nachdem Kassandra Ruhm bereits beim derzeit stattfindenden Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen drei virtuelle Führungen zu einzelnen Postern durch die Ausstellung durchgeführt hat, bietet sie auf Wunsch der Teilnehmer*innen am Donnerstag, den 6. August, von 16:00 bis17:00 Uhr eine weitere virtuelle Führung durch ihre Poster-Serie per Zoomkonferenz an.

Link zur gesamten Posterreihe von Kassandra Ruhm mit den Hinweisen zur Nutzung der Bilder und der Ausstellung

Link zur Facebookseite von Kassandra Ruhm

Links zu den weiteren bisher in den kobinet-nachrichten veröffentlichten Poster der Woche von Kassandra Ruhm

Poster der Woche: Rampen statt Mitleid! - kobinet-nachrichten vom 4.1.2020

Poster der Woche: „Da fließt noch viel Wasser ins Meer, bevor …“ - kobinet-nachrichten vom 11.1.2020

Poster der Woche: Liebe - kobinet-nachrichten vom 18.1.2020

Poster der Woche: "Ich habe das Label Schizophrenie" - kobinet-nachrichten vom 25.1.2020

Poster der Woche: "Es ist ein langer Weg ..." - kobinet-nachrichten vom 1.2.2020

Poster der Woche "Schön, schwul zu sein mit Stolz" - kobinet-nachrichten vom 8.2.2020

Poster der Woche "Nahaufnahme einer schönen Frau" - kobinet-nachrichten vom 15.2.2020

Poster der Woche "Arbeit brauche ich nicht um glücklich zu sein - Aber Liebe" kobinet-nachrichten vom 22.2.2020

Poster der Woche "Portrait einer freundlich guckenden Frau" - kobinet-nachrichten vom 29.2.2020

Poster der Woche "Portrait eines Kindes" - kobinet-nachrichten vom 7.3.2020

Poster der Woche "Frau zwischen Blumenkübeln" - kobinet-nachrichten vom 14.3.2020

Poster der Woche "Blindenleitstreifen bitte freihalten!" - kobinet-nachrichten vom 21.3.2020

Poster der Woche "Hauptsache alle sehen gleich aus" - kobinet-nachrichten vom 28.3.2020

Poster der Woche "Teilhabe ist kein freiwilliges Almosen" - kobinet-nachrichten vom 4.4.2020

Poster der Woche "Frau in rosa arbeitet für 252 Euro im Monat - kobinet-nachrichten vom 11.4.2020

Poster der Woche "Von der Bewertung behinderten Lebens" - kobinet-nachrichten vom 18.4.2020

Poster der Woche Woher kommst du? - kobinet-nachrichten vom 25.4.2020

Poste der Woche "Stärker" - kobinet-nachrichten vom 2.5.2020

Poster der Woche "Armut, Behinderung und Gewalt" - kobinet-nachrichten vom 9.5.2020

Poster der Woche "Du bist schön" - kobinet-nachrichten vom 16.5.2020

Poster der Woche "Auf die Linie getreten" - kobinet-nachrichten vom 23.5.2020

Poster der Woche: "Gleichen Respekt für alle!" - kobinet-nachrichten vom 30.5.2020

Poster der Woche: "Persönlicher Kontak" - kobinet-nachrichten vom 6.6.2020

Poster der Woche: "Ein trauriger Anbllick?" - kobinet-nachrichten vom 13.6.2020

Poster der Woche: "Genau richtig. So wie wir sind" - kobinet-nachrichten vom 20.6.2020

Poster der Woche: "Landtagsabgeordneter und Flüchtling" - kobinet-nachrichten vom 27.6.2020

Poster der Woche: "'Schwul' ist kein Schimpfwort" - kobinet-nachrichten vom 4.7.2020

Poster der Woche: "Barrierefreie Wohnungen" - kobient-nachrichten vom 11.7.2020

Poster der Woche: "Unangenehmes Lob" - kobinet-nachrichten vom 18.7.2020

Poster der Woche: "Ernst genommen werden" - kobinet-nachrichten vom 25.7.2020

Berlin (kobinet) Berlins Regierender Bürgermeister hat Maskenpflicht besonders in den Öffis angemahnt. Wer in Berliner Bussen und Bahnen ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs ist, muss mit Geldstrafen zwischen 50 und 500 Euro rechnen. Der Berliner kobinet-Korrespondent ist heute mal mit der Ringbahn gefahren.

Bei der Fahrt von Ostkreuz nach Westhafen und zurück war zu bemerken, dass die Maskenpflicht weitgehend eingehalten wurde. Die Abstandsregel von 1,50 Meter ist bei dem Andrang auf die Berliner S-Bahn allerdings schwer zu berücksichtigen.

Mund-Nasen-Schutz trugen auch die zahlreichen Radler, die in der Ringbahn zu ihren Wochenend-Touren starteten. Mit Maske zu schmusen, das war für ein junges Paar, kaum volljährig, nicht leicht. Nach ihren Tätowierungen und Klamotten zu urteilen, wären beide wohl lieber auf einer nächtlichen Party ohne Maske im Friedrichhain (aber diese Vermutung mal schnell vergessen).

Und dann sitzt plötzlich dieser Typ im besten Mannesalter gegenüber. Der fast kahle Schädel gut frisiert. Das Zickenbärtchen ist modern und wirkt ein wenig albern. Die stylische Lesebrille hat ein schwarzes Kettchen.

Der Intelektuelle liest ein Taschenbuch, das seit mehreren Wochen Spiegel-Bestseller ist: "Corona Fehlalarm?". Fast ein Drittel des Sachbuches hat er schon durch, als er an der Station Gesundbrunnen in seine Hand hüstelt. Das war einer zu viel in der Ringbahn, der die Warnungen des Robert-Koch-Instituts nicht verstehen will ...

Hamburg (kobinet) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten sowie Reiserückkehrer - sie alle können sich kostenlos auf Covid-19 Testen lassen. Aber was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Behindertenhilfe?- fragt Leben mit Behinderung Hamburg. Bisher gibt es keine kostenlosen Testungen für Mitarbeitende der Behindertenhilfe.

Und das obwohl die Mitarbeitenden den Klientinnen und Klienten oft sehr nah kommen, zum Beispiel bei der Körperpflege oder beim Essen reichen. Regelmäßige Testungen? Fehlanzeige, zumindest was die Finanzierung durch die Behörden anbelangt.

„Der Senat misst hier mit zweierlei Maß“, kritisiert Stephan Peiffer, Geschäftsführer von Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen. „Nicht nur in Kitas und Schulen, sondern auch in Wohngruppen und Arbeitsstätten für Menschen mit Behinderung sollten Infektionen frühzeitig erkannt werden.“ Dort ist das Abstandsgebot auch offiziell eingeschränkt, so wären freiwillige Tests eine weitere Maßnahme des Gesundheitsschutzes. Dass der Senat kostenlose Tests nur Lehrern, Kita-Mitarbeitenden und Reiserückkehrern anbietet, ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialeinrichtungen von "Leben mit Behinderungen" schwer nachvollziehbar.

Im Verdachtsfall oder im Infektionsfall führt Leben mit Behinderung Hamburg Tests auf eigene Rechnung durch. „Die Gesundheit der Mitarbeitenden und der Klienten hat bei uns erste Priorität“, sagt Stephan Peiffer. „Freiwillige Tests als Prävention für alle Mitarbeitenden und Klienten durchzuführen, übersteigt allerdings die zugewiesenen Mittel“. Hier ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gefordert.

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Berlin (kobinet) Ein bahnbrechendes Gutachten über barrierefeies Reisen in Deutschland wurde in dieser Woche veröffentlicht. Von seinen Abenteuern auf dem Schienenstrang könnte Kay Macquarrie bald ein Buch schreiben. Morgen im Zweiten Deutschen Fernsehen um 12:05 Uhr berichtet der Berufspendler über praktische Erfahrungen. "Was für die meisten Menschen ganz selbstverständlich ist, das ist für Menschen mit Behinderung meist unmöglich, denn von Barrierefreiheit ist die Deutsche Bahn noch meilenweit entfernt", so "Menschen - das Magazin".

Der Beitrag im Menschen-Magazin beginnt auf dem Kieler Hauptbahnhof. Macquarrie steigt in den IC nach Berlin. Nein, er rollt in den "metallnen Käfig", wie er die Einstiegshilfe nennt. Mit der Bahnerin an der Handkurbel, die ihn in den Zug hievt, ist er ein "eingespieltes Team" - Alltag im Fernverkehr.

Auf moderne Ein- und Ausstiegshilfen bei ICE und IC warten in ihrer Mobilität eingeschränkte Reisende seit vielen Jahren. Niveaugleicher Ein- und Ausstieg ohne diesen unsäglichen Hublift ist technisch möglich und in Europa schon zu nutzen. "Das wäre die Lösung. Dauert aber wohl etwas länger in Deutschland", meint Macquarrie im Telefongespräch mit dem Berliner kobinet-Korrespondenten vor der Sendung.

Der Mobilitätsservice für barrierefreies Reisen müsse deutlich besser ausgestattet werden, so Bundesbehindertenbeauftragter Jürgen Dusel, als die bei ihm angesiedelte Schlichtungssstelle zum Behindertengleichstellungsgesetz das "bahnbrechende" Gutachten von Oliver Tolmein veröffentlichte.

"Bislang ist eine Bahnreise im Fernverkehr für Menschen im Rollstuhl nur nach Voranmeldung und in einem bestimmten Zeitfenster möglich - was oftmals wie ein Glücksspiel ist, fernab jeglicher Lebensrealität und damit faktisch eine Beschränkung der Reisefreiheit bedeutet“, sagt Dusel. Menschen mit Behinderungen hätten jedoch ein Recht darauf, als gleichberechtigte Fahrgäste behandelt zu werden,

Kay Macquarrie lebt mit seiner Familie in Altenholz bei Kiel. Eine Woche im Monat fährt er zu seinem Job bei der Deutschen Welle in die Bundeshauptstadt. Seine Dienstreisen nach Berlin plant er minutiös. Er schätzt zwar den "Mobilitätsservice" der Deutschen Bahn. Der aber ist aus seiner Sicht viel zu kompliziert: Anmeldung mindestens 48 Stunden vor Fahrantritt, 79 Formularfelder ausfüllen. Spontan geht da nichts!

Zusammen mit Philipp Maier aus Karlsruhe hat er deshalb HaSe entwickelt. "Gute Idee! Barrierefreie Bahn-App", titelt das Menschen-Magazin. An einer digitalen Lösung zeige sich die Deutsche Bahn interessiert.

In seiner Petition, die auf change.org mehr als 95 000 Leute unterschrieben haben, fordert Macquarrie, den Hilfedienst bei der Deutschen Bahn schnell zu verbessern und Bahnfahren einfach machen (für Rolli, Rad, Rollator, Buggy & Co) ...

„Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - egal ob jemand zur Arbeit kommen muss oder Urlaub machen will", betont der Behindertenbeaftragte der Bundesregierung. "Hier muss so schnell wie möglich gehandelt werden und nicht erst in einigen Jahren.“

Frankfurt am Main (kobinet) Die Pfotenpiloten begehen die diesjährige Internationale Assistenzhundwoche vom 2. - 8. August mit einem DogMap Gewinnspiel und verweisen auf die Internetplattform DogMap. "Je mehr Menschen die DogMap aktiv nutzen und Einträge vornehmen, desto wertvoller wird sie für alle", heißt es im Aufruf für das Gewinnspiel und die Aktion. Hunde- und AssistenzhundhalterInnen sind aufgefordert, ihnen bekannte Orte zu markieren, die “hundefreundlich” bzw. “assistenzhundfreundlich” sind oder “Zutrittsbarrieren” haben, zu markieren.

Zu gewinnen gibt's 10 x 1 perlenbesticktes Lederhalsband und Gutscheine für Fressnapf.de: 5 x 50 Euro, 25 x 25 Euro, 50 x 10 Euro.

Die Plattform Dogmap.info ist Teil der Zutrittskampagne "Assistenzhund Willkommen", die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert wird.

Link zu weiteren Infos

Wien (kobinet) In der 35. Radiosendung von barrierefrei aufgerollt geht es um die Anfänge der Selbstbestimmt Leben Bewegung in Österreich. Die Sendung wird am 2. August um 10:30 Uhr zum ersten Mal ausgestrahlt und kann auch über's Internet angehört werden, wie BIZEPS, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behnderter Menschen in Wien mitteilt.

"2020 feiern wir 100 Jahre Selbstbestimmt Leben Bewegung in Österreich. Wir geben in dieser Sendung einen kleinen Einblick in die Geschichte der Selbstbestimmt Leben Bewegung in Österreich und sprechen mit Volker Schönwiese", heißt es in der Ankündigung der Sendung.

Diese kann in Wien auf Radio ORANGE am 2. August um 10:30 Uhr und auch auf o94.at live gehört werden. Die Wiederholung gibt es am 16. August 2020 um 10:30 Uhr. Ab 10. August wird die Sendung auch auf der Internetseite von barrierefrei aufgerollt eingestellt und kann dort angehört und nachgelesen werden.

Link zur Ankündigung der Sendung und weiteren Infos

Hamburg (kobinet) Durch die Lockerungen des Hamburger Senats im Zuge der Corona-Pandemie ist nun auch das Sommerkino auf dem Alsterdorfer Markt wieder möglich - mit eigenem Hygienekonzept und klaren Regeln. Vom 7. August bis zum 4. September, jeweils freitags bei Sonnenuntergang, geht es los. Als hamburgweit einziges komplett barrierefreies Open-Air-Kino zeigt die Evangelische Stiftung Alsterdorf alle Filme mit Untertiteln für Hörbeeinträchtigte und mit Audiodeskription für sehbeeinträchtigte Cineasten.

Für den Empfang der Audiodeskription stehen Funkkopfhörer zur Verfügung. Darüber hinaus steht ein markierter Bereich für induktives Hören mit Hörgerät oder Cochlea-Implantat zur Verfügung. Der Alsterdorfer Markt bietet zudem eine behindertengerechte Zuwegung und Toiletten für die Besucher*innen.

Anders als sonst, dürfen keine selbst mitgebrachten Stühle benutzt werden. Es werden Stuhlreihen in einem Abstand von 1,5 Meter auf dem Marktplatz aufgestellt. Eine Mund-Nasen-Maske ist zu tragen, sobald man auf den Marktplatz kommt. Auf dem Sitzplatz angekommen, kann sie abgenommen werden. –Alle Besucher*innen des Sommerkinos sollten möglichst einen eigenen Kopfhörer für die Audiodeskription mitbringen. Hierfür eignen sich die üblichen Headsets und Kopfhörer mit einem Miniklinke-Anschluss (Kopfhörerbuchse beim Handy). Für kühle Getränke und kleine Snacks sorgt das Kesselhaus Alsterdorf, heißt es in der Ankündigung.

Programm:

7. August, 21.45 Uhr Bruder Schwester Herz

Deutschland 2018, Drama, 105 Minuten

Darsteller: Sebastian Fräsdorf (Franz), Godehard Giese (Chris), Karin Hanczewski (Lilly), Wolfgang Packhäuser (Heinz), Jenny Schily (Sophie)

14. August, 21.30 Uhr A Most Wanted Man

Großbritannien/USA/Deutschland 2013, Regie: Anton Corbijn,

Darsteller: Philip Seymour Hoffman (Günther Bachmann), Rachel McAdams (Annabel Richter), Robin Wright (Martha Sullivan), Grigori Dobrygin (Issa Karpov), Nina Hoss (Irna Frey), 122 Minuten, Literaturverfilmung, Spionagefilm

21. August 2020, 21:15 Uhr Glück ist was für Weicheier

Deutschland, 2018, Regie: Anca Miruna Lazarescu

Darsteller: Ella Frey (Jessica Gabriel), Emilia Bernsdorf (Sabrina Gabriel), Tim Dieck (Nicolai), Martin Wuttke (Stefan Gabriel), Antonia Fulss (Klara), 96 Minuten, Tragikomödie

28. August, 21.00 Uhr Die Goldfische

Komödie / Tragikomödie / Deutschland 2019,

Regie: Alireza Golafsha, Darsteller: Tom Schilling (Oliver Overath), Jella Haase (Laura Ferber), Birgit Minichmayr (Magda Grabowski), Kida Khodr Ramadan (Eddy Patzke), Jan Henrik Stahlberg (Michael Wolter), 112 Minuten

oder

Gut gegen Nordwind

Deutschland 2019, Regie: Vanessa Jopp, Darsteller: Nora Tschirner (Emmi), Alexander Fehling (Leo), Ulrich Thomsen (Bernhard), Ella Rumpf (Adrienne), Claudia Eisinger (Marlene),122 Minuten, Liebesfilm

4. September, 20.45 Uhr Lindenberg!

Deutschland, 2019, 135 Minuten, Biopic/Drama/Musikfilm

Regie: Hermine Huntgeburth, Darsteller: Jan Bülow (Udo Lindenberg), Detlev Buck (Mattheisen), Max von der Groeben (Steffi Stephan), Charly Hübner (Gustav Lindenberg), Julia Jentsch (Hermine Lindenberg)

Der Eintritt ist frei – Spenden sind erwünscht

BERLIN (kobinet) Bei einem Treffen mit einer Bundestagsabgeordneten der SPD wurde mit Vertretern des Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) in Vorbeitung eines neuen Gesetzentwurfes die wichtigsten Aspekte der Rechtlichen Betreuung beraten.

Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass der Entwurf einige wichtige Punkte enthält, welche die Qualität in der rechtlichen Betreuung verbessern werden. Dazu zählt besonders die Anpassung an die UN-Behindertenrechtskonvention, wonach die unterstützte Entscheidungsfindung künftig Vorrang vor stellvertretendem oder ersetzendem Handeln hat.

Positiv bewertet der Verband auch die Einführung eines bundesweiten Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage der persönlichen und fachlichen Qualifikation.

Wichtig war der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert die Zukunft der ehrenamtlichen Betreuung. Seit Jahren beobachtet der Verband einen Rückgang bei den Ehrenamtlern. Der Anteil der Ehrenamtlichen ist von 75 auf nur 50 Prozent gesunken, Tendenz ist weiter fallend.

Der Verband setze sich dafür ein, das Ehrenamt zu fördern, indem man den Laien Profis an die Seite stellt, wie dies Betreuungsvereine in ihrer Querschnittsarbeit tun. Auch freiberufliche Betreuer könnten Ehrenamtliche punktuell unterstützen.

Der Betreuer oder die Betreuerin unterstützt Klientinnen und Klienten darin, selbstbestimmt eigene Entscheidungen zu treffen.

MÜNCHEN (kobinet) Als Schlussfolgerung der Informationen während der Corona-Pandemie will die Bayerische Staatsregierung die barrierefreie Kommunikation weiter ausbauen. Sozialministerin Trautner hat angekündigt, Gebärdensprache und leicht verständlicher Sprache verstärkt voranzubringen:

Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner hatte bei der Sitzung des Kabinettsauschusses „Bayern barrierefrei“ betont, dass sich diese sehr positive Entwicklung nicht auf die Krisenzeit beschränken darf. „Informationen der Bayerischen Staatsregierung müssen allen Menschen in Bayern zugänglich sein. Wir sind bei den Angeboten in Gebärdensprache und besonders leicht verständlicher Sprache ein gutes Stück vorangekommen. Diesen Weg müssen wir aber konsequent weitergehen, denn Optimierungsbedarf gibt es immer“, so Trautner.

Die Ministerin leitet den Kabinettsausschuss, der sich dieses Mal schwerpunktmäßig mit dem Thema barrierefreie Kommunikation befasst hatte.

Das Thema „leicht verständliche Sprache“ erhält zusätzlichen Schub durch das novellierte Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG), das zum 1. August 2020 in Kraft tritt. Mit der Neufassung werden öffentliche Träger verpflichtet, zunehmend Informationen in besonders leicht verständlicher Sprache bereitzustellen. Ab dem Jahr 2023 sollen insbesondere Bescheide bei Bedarf entsprechend übersetzt und verständlich erläutert werden.

Hollenbach (kobinet) Als wenn nichts gewesen wäre, gibt es im Bereich der Kostenträger für den behinderungsbedingten Nachteilsausgleich Behörden, die sich weigern, den gewandelten Zeitgeist zu erkennen, geschweige denn, anzuerkennen, dass mit dem Artikel 3 Grundgesetz und mit der Behindertenrechtskonvention viele Entscheidungen früherer Zeiten nun nicht mehr machbar sind.

Dies wird an nachfolgenden Beispielen deutlich. Die Lust, Antragstellerinnen und Antragsteller amtlich abzuschrecken und zu verunsichern, ist mancherorts ungebrochen.

In Oberbayern rechnete der Bezirk im Jahre 2014 die Hol- und Bringkosten des Autos eines Menschen mit Behinderung aus der Reparaturrechnung der Werkstatt heraus. Sie war der Ansicht, dass diese Kosten, immerhin 47,80 € aus einer Rechnung in Höhe von knapp 860 Euro nicht erforderlich sei. Schließlich hätte auch die Assistenz das Auto in der Werkstatt bringen und es wieder zurückholen können. Dass der Besitzer des Wagens ständig auf Hilfe angewiesen ist, nahm im Denken der Behörde keinen Raum ein. Es ging dem Anschein nach mal wieder darum, ein Zeichen zu setzen. Erst im Jahre 2020 wurde die Verweigerung der Behörde vom Sozialgericht in München einkassiert. Dieses machte nicht mal argumentativ Umwege zur Behindertenrechtskonvention oder Grundgesetz. Nein, selbst bei richtiger Anwendung bestehender Sozialgesetze hätte es zu solchen Fehlentscheidungen nicht kommen dürfen (siehe auch kobinet-Nachrichten vom 16.06.2020). https://kbnt.org/scghku9

Im selben Bundesland, diesmal in Unterfranken, besteht der Kostenträger stoisch darauf, zum richtigen Entgelt die Wochenarbeitszeit eines zudem nicht existierenden Tarifvertrages anzuwenden. Dadurch können die Assistenzpersonen dort nicht den vollen Stundenlohn erhalten, da das Monatsentgelt in Unterfranken durch 39 statt richtigerweise der tariflichen Festlegung entsprechend durch 38,50 Wochenstunden geteilt werden muss. Die nichtexistierenden Tarifverträge sind weder dem dortigen Sozialgericht noch dem Landessozialgericht aufgefallen. Hier scheint das Vertrauen der Rechtsprechung in die Behördenentscheidungen noch nicht getrübt zu sein. Derselbe Bezirk deaktiviert eine behinderte Arbeitgeberin tagsüber für drei Stunden, weil er der Auffassung ist, dass die Assistenzperson neben der Nachtbereitschaft auch tagsüber drei Bereitschaftsstunden zu einem reduzierten Lohn leisten kann.

In Sachsen wiederum gibt es einen Kostenträger, der den Tariflohn nach der ForseA-Lohnempfehlung zulässt, stets jedoch eine Gültigkeitsperiode nachhinkend. Auch hier geht es um das Prinzip der behördlichen Gestaltungshoheit. Behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können derzeit nur den Lohn zahlen, der bis Ende Februar dieses Jahres gültig war, sie sind so auf dem Arbeitsmarkt stets im Nachteil.

Andere Kostenträger wiederum deckeln die Löhne und unterscheiden hierbei sogar nach sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Dass dieses nach dem § 4 Absatz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes unzulässig ist, berührt sie nicht. Denn Beschäftigte im Minijob müssen ihre soziale Absicherung in großen Teilen selbst bezahlen. Daher ist eine Kürzung unzulässig. Jede Deckelung wird der ansonsten immer wieder gern bemühten Besonderheit des Einzelfalles nicht gerecht und bewirkt, dass die Suche nach guten Assistenzpersonen erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das die ForseA-Lohnempfehlung ausdrücklich als angemessen bezeichnet (Urteil vom 06.02.2014 Az.: L 20 SO 436/13 B ER), wird auf Kostenträgerseite, auch in NRW, immer mal wieder ignoriert.

Das sind Beispiele von vielen, die derzeit aktuell sind. Sie belegen, dass sich der Paradigmenwechsel, der durch unsere Verfassung und die Behindertenrechtskonvention unbedingt erforderlich ist, noch immer verhindert wird. Ausgesprochen begünstigt wird diese Verweigerung durch das Bundesteilhabegesetz, einem Gesetz der verpassten Chancen. Statt den Antragstellerinnen und Antragstellern mindestens Augenhöhe zuzulassen, wurde die Position der Kostenträger noch gestärkt.

Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz lautet: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Eine Benachteiligung wird durch einen Vergleich erkennbar. Das Bundessozialgericht legt sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2013 (Az. B 8 SO 18/12 R) auf folgende Vergleichsperson fest:

  • nicht behindert
  • nicht sozialhilfebedürftig
  • gleiche Altersgruppe

Gleichzeitig betonte das Bundessozialgericht in dieser Entscheidung: „… dass das Ziel der Eingliederungshilfe nicht die Gleichstellung behinderter und nicht behinderter Sozialhilfeempfänger, sondern behinderter und nicht behinderter Menschen ohne Rücksicht auf ihre Bedürftigkeit sei.“ In diesem Lichte betrachtet, hält kaum ein Bescheid einer gerichtlichen Überprüfung stand.

Und eine Besserung ist nicht zu erwarten. Für den Stellenwert der Grundrechte von Menschen mit Behinderung bei Regierung und Parlament taugt das neue Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) durchaus als Gradmesser. Die GroKo-Parteien Union und SPD geben zu erkennen, dass Sie nicht daran denken, das traditionelle Denken aufzugeben. Im Gegenteil: Dieses Gesetz aus dem Hause Spahn, der sich auf dem Weg zum CDU-Vorsitzenden wähnt, entstand scheinbar aus dem Nichts und hat den Zweck, die Fluchten aus den Anstalten umzukehren. Inwieweit es durch die Proteste behinderter Menschen entschärft werden konnte, wird erst die Anwendung in der Praxis zeigen.

Essen (kobinet) Auch wenn die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres noch lange erscheint, hat in vielen Kreisverbänden der Parteien das Aufstellungsverfahren für die Kandidat*innen für den Bundestag bereits begonnen. Mit dem Slogan “Für Essen auf Rädern“ und einem Augenzwinkern hat Ralf Bockstedte aus Essen seine Kandidatur für den Bundestag bei der CDU bereits eingereicht.

Der Essener Rechtsanwalt, der einen Rollstuhl nutzt, ist unter diesem Motto bereits als Bewerber für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ins Rennen gegangen. Damals hat am Ende das Los einen anderen Namen gezeigt. Viele Jahre sind seither vergangen und er konnte sich beruflich außerhalb der Politik - aber immer im Ortsverband der CDU aktiv - weiterentwickeln, teilte Ralf Bockstedte in einem Schreiben an die Mitglieder des Landesvorstandes des Netzwerkes für Menschen mit Behinderung der CDU Nordrhein-Westfalen mit.

Ralf Bockstedte ist 48 Jahre alt, römisch-katholisch und Vater einer 10-jährigen Tochter. Seit seinem 16.Lebensjahr ist er durch eine seltene Form der Querschnittslähmung Rollstuhlfahrer. Er ist Mitglied des Kreisvorstandes und stellvertretender Ortsvorsitzender des Ortsverbandes Altendorf/Frohnhausen. Seit 1991 ist er Mitglied der CDU. Seit November 2019 ist er offizieller Olympia-Botschafter für die olympischen und paralympischen Spiele 2032 an Rhein und Ruhr. Zudem ist er Mitglied des Netzwerks Sport der CDU Deutschlands, Mitglied des Netzwerks Menschen mit Behinderungen der CDU NRW. Gerade im Bereich Sport arbeitet er schon heute mit Abgeordneten im Bundestag und den Ministerien zusammen.

Link zur Facebookseite von Ralf Bockstedte

Auch in anderen Parteien sind Arbeitsgemeinschaften zur Behindertenpolitik derzeit damit beschäftigt, entsprechende selbst behinderte Kandidat*innen für die Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Ob es dieses Mal gelingt, dass behinderte Menschen im nächsten Bundestag vertreten sind, die sich für die Themen der Behindertenverbände und der Behindertenbewegung authentisch stark machen, bleibt also abzuwarten. Die Uhr dafür tickt aber trotz derzeitiger Sommerpause schon laut.

Kassel (kobinet) "Unterstützt bitte unsere Verfassungsbeschwerde zur Triage", so lautet der Appell von Constantin Grosch am Ende der Veranstaltung, die gestern Abend im Rahmen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen mit den "jungen Wilden der Behindertenbewegung" per Zoomkonferenz stattfand. "Wir können von AbilityWatch zwar einiges ins Rollen bringen, brauchen dafür aber auch etwas Geld, so auch bei der von uns eingereichten Verfassungsbeschwerde. Wenn viele von euch 10 oder 20 Euro spenden, schaffen wird das", so Constantin Grosch.

Dass die "jungen Wilden" schon einiges geschafft haben, das wurde bei der letzten Veranstaltung zur Behindertenbewegung mit Jenny Bießmann, Nancy Poser, Raul Krauthausen und Constantin Grosch deutlich. Mit einem Mix aus technischem know how bei der Nutzung sozialer Medien, gezielter Öffentlichkeitsarbeit, Beratung der Betroffenen und juristischem know how hat sich AbilityWatch immer wieder in politische Debatten eingemischt und durch kreative Aktionen Flagge gezeigt. Dabei beklagten sie, dass sie in den letzten Jahren immer wieder genötigt wurden, Abwehrkämpfe gegen geplante Kürzungen bzw. Verschlechterungen für die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu führen, wie beim Intensivpflegegesetz IPReG. Auch beim Bundesteilhabegesetz habe es gegolten massive Verschlechterungen zu verhindern. Dabei gäbe es noch so viel zu tun, wie beispielsweise der Kampf für die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens beim Bezug von Leistungen.

Aktuell engagieren sich die Aktiven von AbilityWatch u.a. in Sachen Triage, also der Frage, wer Unterstützung bekommt, wenn die Ressourcen knapp werden, was sich in der Corona-Pandemie besonders brisant gezeigt habe und bei einer zweiten Welle drohen könne, wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wo beispielsweise Krankenhausbetten knapp werden. Um hierzu klare und auf die Gleichstellung abzielende Regelungen zu erreichen, hat AbilityWatch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, für die noch Spenden nötig sind.

Link zu weiteren Infos zur Verfassungsbeschwerde und zum Spendenaufruf, um diese zu unterstützen

Link zum Liveblog zum Sommercamp

Berlin (kobinet) Der gestern gefasste Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, bietet nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, eine wichtige Grundlage für mehr Teilhabe behinderter Menschen:

"Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Vor allem die Anpassung des Behinderten-Pauschbetrages ist ein Schritt, auf den viele Betroffene angesichts der Lohn- und Preisentwicklung seit 1975 lange gewartet haben. Auch die Steuervereinfachungen und der Abbau von Nachweispflichten bei einem geringeren Grad der Behinderung helfen vielen Betroffenen sehr. Denn oft ist ein behinderungsbedingter Mehraufwand nur schwer und aufwändig nachzuweisen – ob im Bereich von Fahrtkosten oder im Bereich der Körperpflege", erklärte Wilfried Oellers.

Im Hinblick auf die Pflege betonte der CDU-Abgeordnete, dass sich gerade in der Corona-Krise zeige, wie sich häuslich Pflegende oft bis zur Belastungsgrenze um schwerstpflegebedürftige Menschen mit Behinderungen kümmern. "Daher begrüße ich es sehr, dass wir mit der Erhöhung des Pflege-Pauschbetrages und der Erweiterung auf die Pflegegrade 2 und 3 diesen Einsatz würdigen. Ich freue mich nun auf das parlamentarische Verfahren, in dem wir prüfen werden, ob es möglicherweise noch weiteren Anpassungsbedarf gibt“, so Wilfried Oellers.

Düsseldorf (kobinet) Anlässlich der gestern veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts zu Mindestsicherungsleistungen macht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen deutlich, dass immer mehr Rentner*innen am Existenzminimum leben. Schleichend rutschten vermehrt alte Menschen in die Armut. Die Zahl sei um 0,4 Prozent zwar nur leicht gestiegen, aber es sei der höchste Wert aller Zeiten, betont der Verband.

Der VdK NRW stellt aufgrund dieser alarmierenden Daten fest: "Seit rund 15 Jahren steigt die Zahl der Betroffenen kontinuierlich an – und ein Ende dieser Entwicklung ist weiterhin nicht in Sicht", so Horst Vöge. Dabei sehe er zusätzlich das Problem der "verdeckten Armut". Der VdK NRW geht von einer hohen Zahl an Menschen aus, die Hemmungen haben, Grundsicherung zu beantragen - obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten.

Wegen der Corona-Pandemie befürchtet der VdK NRW außerdem eine weitere Zunahme der Altersarmut. „Viele ältere Menschen sind gezwungen, sich zu ihrer kleinen Rente noch etwas hinzuzuverdienen, doch durch die Corona-Pandemie sind zahlreiche Minijobs weggebrochen und der Zuverdienst bleibt aus. Die Pandemie trifft die Ärmsten besonders hart. Die aktuellen Herausforderungen können wir als Gesellschaft nur gemeinsam meistern - indem wir mehr denn je füreinander einstehen“, so Horst Vöge.

Zur Bewältigung dieser Probleme fordert der VdK NRW unter anderem, dass geringe Renten aufgewertet werden, der Mindestlohn auf 12,80 Euro steigt sowie eine gerechtere Lastenverteilung. Die Einführung einer Vermögensabgabe sowie einer Digital- und Finanztransaktionssteuer muss kommen. Es dürfe nicht sein, dass viele Konzerne staatliche Mittel abschöpften, während gerade ältere Menschen, Alleinerziehende und deren Kinder sowie Niedriglohnbezieher nicht genug Geld zum Leben hätten.

Stuttgart (kobinet) Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg bildet. Das geht aus einer gemeinsamen Presseinformation der Verbände hervor.

Zum 1. Januar 2020 ist die wesentliche Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft getreten: Es beinhaltet ein eigenständiges Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen. Eine vom baden-württembergischen Ministerium für Soziales und Integration moderierte Arbeitsgruppe aus Städtetag, Landkreistag, KVJS, der Liga sowie der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) als Vertreter der Leistungserbringer, der Landesbehindertenbeauftragten und weiteren Vertretern der Menschen mit Behinderungen hat sich nun auf einen Vertrag geeinigt, mit dem man auf die Wünsche und Vorstellungen der Men-schen eingehen kann. Im Mittelpunkt stehe deren individueller Bedarf für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben durch personenzentrierte Leistungen. Die Angebote seien damit effizient, flexibel und mit wenig Bürokratie umzusetzen, heißt es in der Presseinformation der Verbände.

Die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner zeigte sich mit dem Ergebnis sichtlich zufrieden: "Die Einigung ist ein wichtiges Zeichen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft“, sagte sie. "Hatten sich bisher die Menschen an das System mit seinen Einrichtungen anzupassen, ist nun die Voraussetzung geschaffen, dass die Angebote nach und nach umgestaltet werden können. Es wird Aufgabe der Leistungserbringer und einer klugen Sozialplanung vor Ort sein, dass die Leistungen zu den Menschen kommen – dorthin wo sie leben wollen, sodass sie ihren Alltag genauso selbstbestimmt gestalten können, wie Menschen ohne Behinderungen. Unabhängig davon, ob sie in einer Einrichtung leben oder in einer eigenen Wohnung.“

"Damit Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können, nehmen wir zusätzliche kommunale Gelder in die Hand“, sagte Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags. "Zudem konnten wir uns darauf einigen, mehr Transparenz und Möglichkeiten der Qualitätssicherung zu schaffen: Durch Nachweise zum Personaleinsatz und zu den tatsächlich entstandenen Kosten können wir prüfen, dass das Geld tatsächlich bei den Menschen ankommt. Denn das Ziel der kommunalen Landesverbände war und ist eine auf Personen orientierte Hilfe. Der Landesrahmenvertrag bildet dafür einen verlässlichen Rahmen und liefert Klarheit in den Abläufen.“

Auch die Liga als Vertreter der Leistungserbringer hat sich stark für landeseinheitliche Lebensverhältnisse der Menschen eingebracht: "Wir haben nun Sicherheit geschaffen für die Verhandlungen vor Ort“, sagte Ursel Wolfgramm, Vorsitzende der Liga. "Bei 44 Stadt- und Landkreisen geht das nur über einen verbindlichen Rahmen. Wir haben uns auf Regeln für die Ermittlung der Personalausstattung geeinigt, damit wir die Menschen in guter Qualität und zugewandt so unterstützen können, wie es ihrem tatsächlichen Bedarf entspricht – und weil die erforderliche Assistenz nicht an den Kosten scheitern darf.“

Froh und erleichtert über die Einigung bei den Verhandlungen zeigte sich auch der baden-württembergische Minister für Soziales und Integration Manne Lucha: "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg. Es war unser gemeinsames Ziel, nicht nur die Paragrafen des BTHG abzuschreiben, sondern sie mit Leben zu füllen. Sie haben mit der heutigen Vereinbarung einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, die Lebenssituation und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken“, dankte der Minister allen Beteiligten. "Mit dem jetzt vereinbarten, qualitativ hochwertigen Rahmenvertrag gehen wir einen großen Schritt zur rechtlichen Umsetzung der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am Leben der Gesellschaft in Baden-Württemberg“, so Lucha.

Die BWKG spricht sich für eine partnerschaftliche und faire Umsetzung des neuen Landesrahmenvertrags aus, mit der gewährleistet wird, dass das bisher bewilligte Budget der Leistungserbringer noch für eine Übergangszeit erhalten bleibt. Nun müssen die vereinbarten Eckpunkte in den Gremien der Verhandlungspartner beschlossen werden.

Hintergrund:

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beinhaltet ein eigenständiges Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen im Sozialgesetzbuch SGB IX. Den Rahmen dafür bildet der Landesrahmenvertrag zwischen den Stadt- und Landkreisen als Leistungsträger und den von der Liga der freien Wohlfahrtspflege vertretenen Leistungserbringern. Zum 1. Januar 2020 trat in Baden-Württemberg zunächst eine Übergangsvereinbarung in Kraft als vorläufige vertragliche Grundlage für die Leistungen der Eingliederungshilfe.

BERLIN (kobinet) Das Bundeskabinett macht nun den Weg für steuerliche Entlastung bei Menschen mit Behinderungen frei. Der Sozialverbannd Deutschland beführwortet diese Entscheidung, sieht darin eine längst überfällige Entscheidung und ein Beweis dafür, dass sich jahrelanges Engagement letztlich auszahlt.

Die Behindertenpauschbeträge sind in der Höhe seit 45 Jahren nahezu unverändert. Sie werden nach Worten von Adolf Bauer, dem SoVD-Präsident, der Lebenswirklichkeit behinderter Menschen „vorne und hinten nicht gerecht“ und stellt fest: „Mit Blick auf die Lohn- und Preisentwicklungen seit 1975 ist offensichtlich, dass die Behindertenpauschbeträge die behinderungsbedingten Mehraufwendungen in keinster Weise abbilden. Der Pauschbetrag sollte dynamisiert werden, so dass er künftig automatisch steigt.“

Zudem ist im Gesetzentwurf die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags geplant und der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50.

Berlin (kobinet) Heute hat das Bundeskabinett eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt als lange überfällig:

"Die Beträge sind seit 45 Jahren nicht mehr angepasst worden. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz meine Anregung aufgenommen und diesen wichtigen Schritt nun eingeleitet hat,“ erklärte Jürgen Dusel zum heutigen Kabinettsbeschluss. "Für mich geht es dabei um eine Frage der Steuergerechtigkeit, vor allem aber auch um ein wichtiges behinderten- und arbeitsmarktpolitisches Signal. Denn viele Menschen mit Behinderungen gehen arbeiten und zahlen entsprechend Einkommensteuer, haben aber oftmals behinderungsbedingt höhere Aufwendungen. Durch Steuererleichterungen werden diese abgemildert. Dies ist ein konkreter Schritt hin zu dem Ziel, mehr Menschen mit Behinderungen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.“

Das neue Gesetz sieht vor, die Pauschbeträge in den einzelnen GdB-Stufen (GdB = Grad der Behinderung) zu verdoppeln. Bei einem GdB von 100 sind das zum Beispiel 2840 Euro statt bisher 1420 Euro Pauschbetrag, für blinde Menschen sowie Menschen, die rechtlich als "hilflos“ eingestuft sind, erhöht sich der Pauschbetrag auf 7400 Euro. Zudem sollen die Pauschbeträge bereits ab einem GdB von 20 in Anspruch genommen werden können, unter Verzicht auf das Vorliegen weiterer Anspruchsvoraussetzungen bei einem GdB kleiner 50. Weiterhin soll ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt werden, teilte der Beauftragte mit. Von der Anpassung der Pauschbeträge profitieren nach Ansicht von Jürgen Dusel alle Menschen mit Behinderungen, die Einkommensteuer zahlen - dazu zählen unter anderem auch Eltern von Kindern mit Behinderungen sowie ihre Ehe- und Lebenspartner. Darüber hinaus soll der Pflege-Pauschbetrag deutlich erhöht und ein Pflege-Pauschbetrag für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 eingeführt werden.

Der Gesetzesentwurf geht nun, nach Stellungnahme durch den Bundesrat, in das parlamentarische Verfahren.

Kassel (kobinet) Heute Abend sind beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen "die jungen Wilden der Behindertenbewegung" zu Gast beim Sommercamp. Die einstündige Zoomkonferenz bietet den Abschluss einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe des Sommercmaps zur Behindertenbewegung.

Nach den "Großeltern", vertreten durch Prof. Dr. Theresia Degener, Birgit Rothenberg und Horst Frehe, den "Eltern", vertreten durch Christian Judith, Jörg Fretter und Eileen Friesecke, berichten heute Jenny Bießmann, Nancy Poser, Constantin Grosch und Raul Krauthausen als "junge Wilde" über die Geschichte und Aktivitäten der Behindertenbewegung. Damit spannt das vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) organisierte Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen einen Bogen vom Krüppeltribunal bis zum aktuellen Kampf um das Intensivpflegegesetz.

Vor allem bei den Auseinandersetzungen um das Bundesteilhabegesetz haben die "jungen Wilden" immer wieder Flagge gezeigt und sich durch Aktionen in das Geschehen eingemischt und dieses geprägt. Die Nutzung der sozialen Netzwerke war dabei häufig ihr Markenzeichen. Daher wird es heute Abend ab 20:00 Uhr sicherlich viel zu berichten und diskutieren geben.

Berlin (kobint) Taubblinde Menschen haben die Aufnahme des Merkmals TBl im Schwerbehindertenausweis lange gefordert. Nun liegen erste Zahlen vor. In der Zeit von 2017 bis 2019 haben insgesamt 1.185 behinderte Menschen das Merkmal TBI (taubblind) in ihrem Schwerbehindertenausweis erhalten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21142) auf eine Kleine Anfrage (19/20818) der FDP-Bundestagsfraktion mit.

Seit 2017, mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes, wurden die Merkmale GI (gehörlos) und Bl (blind) im Schwerbehindertenausweis durch das neue Merkmal TBI ersetzt, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag mitteilt.

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Berlin (kobinet) Bahn muss Mobilitätsservice besser ausstatten. Das betonte heute Bundesbehindertenbeaiftragter Jürgen Dusel. Die Schlichtungsstelle BGG - angesiedelt beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung - hat das Gutachten von Rechtsanwalts Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte Hamburg) veröffentlicht, das sich mit der Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn - aber auch bei privaten Eisenbahnunternehmen - auseinandersetzt.

„Dieses Gutachten ist im wahrsten Sinne des Wortes ‚bahnbrechend‘. Es zeigt mehr als deutlich, dass insbesondere das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem nachgeordneten Eisenbahn-Bundesamt in puncto Barrierefreiheit in der Pflicht steht und Versäumnisse aufzuholen hat“, so der Beauftragte.

Eine Baustelle ist zum Beispiel der Mobilitätsservice für barrierefreies Reisen, sagt Dusel, "der deutlich besser ausgestattet werden muss. Bislang ist eine Bahnreise im Fernverkehr für Menschen im Rollstuhl nur nach Voranmeldung und in einem bestimmten Zeitfenster möglich - was oftmals wie ein Glücksspiel ist, fernab jeglicher Lebensrealität und damit faktisch eine Beschränkung der Reisefreiheit bedeutet.“

Menschen mit Behinderungen hätten jedoch ein Recht darauf, als gleichberechtigte Fahrgäste behandelt zu werden, so Dusel weiter. „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - egal ob jemand zur Arbeit kommen muss oder Urlaub machen will. Hier muss so schnell wie möglich gehandelt werden und nicht erst in einigen Jahren.“ Nach Ansicht des Beauftragten darf es beim Ausbau der Barrierefreiheit nicht mehr zu „Verzögerungen im Betriebsablauf“ kommen.

Menschen mit Behinderungen, ob mit motorischen Einschränkungen, Sinnesbeeinträchtigungen oder kognitiven Einschränkungen, müssen im Bahnreiseverkehr nicht selten massive Einschränkungen hinnehmen: So ist der Mobilitätsservice nur zu bestimmten Uhrzeiten und nach Voranmeldung im Einsatz, es fehlen Blindenleitsysteme, Lautsprecherdurchsagen oder visuelle Informationen für gehörlose Menschen. Auch Informationen in Leichter Sprache gibt es faktisch keine.

Das Gutachten beschreibt die Versäumnisse der letzten Jahre und arbeitet die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen, insbesondere aus Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 2 und 4 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), §§ 1 Absatz 3 und 7 Absatz 1 und 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), § 8 Absatz 5 BGG in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) sowie der Artikel 21 bis 24 der Verordnung (EG) 1371/2007 klar heraus: Der Bund - als Eigentümer der Deutschen Bahn AG - muss danach in noch stärkerem Umfang dafür sorgen, dass gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden. Das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde muss seiner Kontrollfunktion - auch in Bezug auf Barrierefreiheit bei privaten Eisenbahn-Anbietern - noch stärker nachkommen. Ein wichtiger Punkt ist außerdem, dass Menschen mit Behinderungen viel stärker und verbindlicher als bisher an der Entwicklung von Programmen zur Barrierefreiheit beteiligt sein müssen.

Saarbrücken (kobinet) Die Auftaktveranstaltung des bundesweiten Inklusionsprojekts des Vereins Ungehindert fand am 25. Juli vor dem Saarbrücker Rathaus statt. Mit einer Wanderausstellung informiert der Verein nun über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Öffentlichkeit. Vor dem Rathaus der saarländischen Landeshauptstadt wurden von 14:00 – 16:00 Uhr die 30 Artikel aus der UN-Behindertenrechtskonvention mit einer "Mahnwache" sichtbar gemacht.

"Tolle Aktion gestern. Danke an Alle und v.a. auch für die tatkräftige Unterstützung des BSK-Landesverband Saarland", so kommentierte Dunja Fuhrmann vom Behindertenbeirat der Stadt Saarbrücken die aus ihrer Sicht sehr gelungene Aktion vor dam Rathaus.

"Die UN-BRK besteht aus 50 Artikeln. Dabei beziehen sich die Artikel 1 bis 30 auf die direkten Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese 30 Artikel wurden vom bundesweit tätigen Verein Ungehindert e.V. nun in je einem Roll-up (Plakataufsteller) beschrieben und zugleich visualisiert, um sie sichtbar für die Öffentlichkeit zu machen. Die Aufstellung der Roll-ups und die daraus entstehenden Diskussionen zielen darauf ab, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen und ihre Grundrechte zu schärfen", heißt es zur Aktion auf der Facebookseite von UNgehindert.

Das Konzept dieser Wanderausstellung über die verbrieften Menschenrechte wende sich vorrangig an Schulen und Bildungseinrichtungen, die die Roll-ups als Ausstellung für Projekttage nutzen können, um die Bewusstseinsbildung von klein auf für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu prägen. Im Dialog sollen so Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen, einschließlich aufgrund des Geschlechts oder des Alters, in allen Lebensbereichen abgebaut und das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Gesellschaft gebildet werden, deren Rechte es zu achten und deren Würde es zu fördern gilt, heißt es weiter zu dem Projekt.

Ziel der Aktion in Saarbrücken war es, den größten kommunalen Dienstleister des Saarlandes an die Umsetzung dieser verbrieften Menschenrechte zu ermahnen, da er die Weichen für eine lebenswerte Zukunft der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen stellt.

Für Rückfragen zur Wanderausstellung steht der 1. Vorsitzender des Vereins UNgehindert e.V. Rolf Allerdissen unter 01577-7832890 zur Verfügung.

Link zur Facebookseite von UNgehindert

Hannover/Trier (kobinet) Wie kann ein bedingungsloses Grundeinkommen die Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern? Dieser Frage gehen die Grünen-Politiker*innen Katrin Langensiepen und Corinna Rüffer im Rahmen eines Online Sommer-Talks am 31. Juli um 19:00 Uhr nach.

Das bedingungslose Grundeinkommen verspricht eine finanzielle Basis, mit der Menschen materiell abgesichert sind. Das Konzept rückt die Würde des Menschen in den Mittelpunkt und stellt sich gegen utilitaristische Stimmen, die vor allem nach Leistungsfähigkeit und dem Nutzen menschlicher Existenz fragen. Wie würde sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf das Leben von Menschen mit Behinderung auswirken? Ist es ein geeignetes Instrument, um Inklusion umzusetzen? Darüber diskutieren Katrin Langensiepen, sozialpolitische Sprecherin der grünen Europafraktion, und Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 31. Juli im Rahmen der Online-Veranstaltungsreihe "Grundeinkommen wird Grundsatz" mit den Teilnehmer*innen diskutieren.

Hier kann man sich für die Veranstaltung anmelden: https://gruenes-grundeinkommen.de/2020-07-31-corinna-rueffer-katrin-langensiepen-menschen-mit-behinderungen/

Kassel (kobinet) Am 26. Juli wurde das 30. Jubiläum der Unterzeichnung des Americans with Disabilities Act, des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen, begangen. Der Film Crip Camp: A Disability Revolution, der über Netflix erschienen ist, zeigt den Geist des wachsenden Selbstbewusstseins behinderter Menschen anhand der Sommercamps auf. Nun ist der Film in voller Länge auch über YouTube verfügbar, allerdings nur in englischer Sprache.

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In diesem Zusammenhang sei auch auf das Buch von Judith Heumann hingewiesen, das im Frühjahr erschienen ist. Judith Heumann ist eine der Protagonist*innen des Films Crip Camp und langjährige Streiterin der US-amerikanischen Independent Living Bewegung. "Being Heumann: An Unrepentant Memoir of a Disability Rights Activist", lautet der Titel des in englischer Sprache erschienen Buches.

Link zu weiteren Infos zum Buch auf amazon

Am 20. Juli hat die New York Times einen Bericht über Judith Heumann gebracht und darüber berichtet, was der Americans with Disabilities Act für sie bedeutet.

Link zum Artikel in der New York Times

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen sieht im kürzlich veröffentlichenten Teilhabebericht Licht und Schatten. Insgesamt wird der Bericht von diesem Verband als "trauriges Kapitel" bezeichnet und der Landesvorsitzende erkennt darin keine gravierenden Verbesserungen der Lage in diesem Bundesland.

Demnach leben in Nordrhein-Westfalen inzwischen 3,7 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen – gegenüber den Zahlen von 2015 bedeutet dies einen Zuwachs von mehr als einer viertel Millionen Menschen.

Als positives Signal wertet der Vorsitzende des VdK-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge, die Gesprächsbereitschaft des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW mit Verbänden wie dem VdK und betone dazu: „Unsere Fachkompetenz muss allerdings zielführend und schnell umgesetzt werden. Gesprächsbereitschaft allein reicht nicht aus. Andernfalls werden Millionen behinderte Menschen weiterhin ausgegrenzt.“

Im Bezug auf den Teilhabebericht stellt Horst Vöge fest: „Wir erkennen keine gravierenden Verbesserungen. Das Handeln der Landesregierung reicht nicht aus, um die Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen“.

Ein wichtiger Schritt zur uneingeschränkten Teilhabe müsse nach den Worten des Landesvorsitzenden die Barrierefreiheit sein. Damit meint sein Verband nicht nur den ÖPNV, sondern auch die gesundheitliche Versorgung. "Es kann doch nicht sein," so Vöge, "dass laut dem Teilhabebericht kein flächendeckender barrierefreier Zugang zur ambulanten Gesundheitsversorgung gegeben ist. Das gilt auch für die Krankenhausversorgung. Demnach wirken sich Zeitmangel, eine unzureichende Qualifikation des Personals und die fehlende Praxis im Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen negativ auf ihre Behandlung aus“.

Weiterhin fordert der VdK auch ein Nachsteuern bei der Wohnungssituation für Menschen mit Behinderung. „Es fehlen zum Beispiel Mietwohnungen für Rollstuhlfahrerinnen und Rolsltuhlfahrer. Bis auf bloße Lippenbekenntnisse ist für die 350.000 Betroffenen in NRW aber noch nicht viel passiert“, sagt Horst Vöge.

Kassel (kobinet) 94 Veranstaltungen und Aktivitäten haben bereits im Rahmen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen seit dessen Start Anfang Juni stattgefunden. Nun biegt das Sommercamp in die Zielgerade ein, bis zu dessen Abschluss am 7. August stehen aber noch 19 Veranstaltungen und Aktivitäten auf dem Programm. Darauf hat das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) hingewiesen, das das Sommercamp mit Förderung durch die Aktion Mensch durchführt, und Highlights für diese Woche benannt.

Los geht es diese Woche heute im Rahmen der Sommercamp-Reihe "Behindertenpolitik am Montagabend" mit einer Gesprächsrunde zum Thema "Behindertenpolitische Selbstvertretung in den Parteien und Parlamenten". Mit dabei bei der Zoomkonferenz sind Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Birger Höhn, Inklusionsbeauftragter der LINKEN in Sachsen und Michael Gerr, langjährig aktiv in der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Begleitet werden die Veranstaltungen mit der Sommercamp-Aktion der Woche, bei der es ums Eis-Essen im Sozialraum geht. Anstatt dem sonst üblichen Eis-Essen in Duderstadt, wo das Sommercamp sonst stattfindet, findet sozusagen ein virtuelles Eis-Essen mit Bildern und Berichten statt.

Der Sommercamp-Dienstag ist von einer virtuellen Führung durch die Posterausstellung von Kassandra Ruhm und einer Diskussionsrunde zur schulischen Inklusion geprägt. Hierzu hatten die Sommercamp-Teilnehmer*innen am Wochenende die Möglichkeit, den Film "Die Kinder der Utopie" anzuschauen. Amina Urban, Annett Heinich und Sören Haack laden hier zur Diskussion zur schulischen Inklusion ein.

Am Mittwoch geht die Veranstaltungsreihe zur Behindertenbewegung mit der Zoom-Veranstaltung unter dem Motto "Junge Wilde der Behinderten-Bewegung im Gespräch" zu Ende. Mit dabei sind Jenny Bießmann, Raul Krauthausen, Nancy Poser und Constantin Grosch. Die Vorläuferveranstaltungen mit Horst Frehe, Birgit Rothenberg und Prof. Dr. Theresia Degener als sogenannte "Großeltern der Behindertenbewegung" und mit Jörg Fretter, Chrstian Judith und Eileen Friesecke als sogenannte "Eltern der Behindertenbewegung waren auf großes Interesse gestoßen und zum Teil sehr bewegend.

Am Donnerstag sind die Sommercamp-Teilnehmer*innen und andere Interessierte zu einer Veranstaltung des Regionalbüros Regensburg der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Frage "Wie Corona Behinderung behindert" eingeladen. Zudem gibt es einen Austausch mit Karolin Rixecker über inklusive Kulturangebote. Am Freitag geht es bei einer Veranstaltung mit Stefan Göthling von Mensch zuerst darum, wie eine gute Werkstatt für behinderte Menschen sein soll. Dabei wird sicher auch das Budget für Arbeit als Alternative zur Werkstatt angesprochen. Und dann steht am Freitagabend noch Dinner and Crime auf dem Programm des Sommercamps. Den Abschluss der Woche bildet Ines Silbermann mit einem lockeren Austausch zum Thema Persönliche Assistenz, der am Samstagnachmittag auf dem Programm des Sommercamps für diese Woche steht.

Link zum Liveblog zum Sommercamp

Karlsruhe (kobinet) Über die Initiative von AbilityWatch, mit der neun behinderte Menschen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, weil sie befürchten, dass ihnen aufgrund der Leitlinien zur Triage im kriti­schen Fall eine medizinische Aussortierung droht, berichten zunehmend auch die Medien. Die Online-Ausgabe von aerzteblatt.de hat das Thema beispielsweise aufgegriffen.

"In der Coronapandemie hat die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für In­tensiv-und Notfallmedizin (DIVI) Empfehlungen zur intensivmedizini­schen Therapie von Patienten mit COVID-19 vorgelegt. Die Expertise hat nun zu einer Beschwerde beim Bun­desverfassungsgericht (BVerfG, (Az.: 1 BvR 1541/20) geführt", berichtet aerzteblatt.de.

Link zum Bericht in aerzteblatt.de

Michaele Hermes LL.M. hat das Thema in beck-community ebenfalls aufgegriffen und beleuchtet die Verfassungsbeschwerde aus medizinrechtlicher Sicht.

Link zum Bericht in beck-community

Krautheim (kobinet) Auf ein "bahnbrechendes Urteil", in Sachen Barrierefreiheit von Apotheken weist das Fachteam Bauen des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hin. Der Verband ist auf ein Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aufmerksam geworden, wonach ein Apotheker den Zugang zu seinem Verkaufsraum barrierefrei umbauen muss.

"Eine Stufe – egal mit welchem Höhenunterschied - kann für viele auf einen Rollstuhl angewiesene Menschen, aber auch für Menschen mit anderen körperlichen Einschränkungen, ein Hindernis darstellen, das ohne Hilfe nicht zu überwinden ist. Die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) fordert seit 2012, dass der Zugang zum Verkaufsraum barrierefrei erreichbar sein soll (vgl. § 4 Abs. 2a Satz 1). Das gilt auch für Apotheken im Bestand. Zwar lässt die Soll-Vorschrift in der ApBetrO Abweichungen von der grundsätzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit in atypischen Fällen zu, der Ermessensspielraum liegt dann aber bei den Behörden. Die Anforderungen an die barrierefreie Erreichbarkeit werden allerdings in der Apothekenbetriebsordnung nicht konkretisiert, doch können sie aus § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) abgeleitet werden", heißt es in der Presseinformation des BSK.

Das habe nun ein Apotheker in Nordrhein-Westfalen erfahren müssen, der die behördliche Anordnung, einen Höhenunterschied von rund fünf Zentimetern zwischen Eingang und Gehsteig rollstuhlgerecht zu überbrücken, für unverhältnismäßig hielt. Seine Klage gegen den Behördenbescheid wurde dem BSK zufolge vom Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt abgewiesen. Als "bahnbrechend" bewerten die Mitglieder des BSK-Fachteams Bauen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Demnach würden die "gutgemeinten Vorschläge“, wie eine mobile Rampe in Kombination mit einer Funkklingel am Eingang oder die Hilfestellungen des Personals, das Ziel verfehlen, da ein selbständiger Zugang ohne Hilfe laut Behindertengleichstellungsgesetz nicht gewährleistet sei.

Das BSK-Fachteam sieht in diesem Urteil eine Grundlage um auf die Beseitigung von Zugangsbarrieren bei Apotheken zu pochen. Der Verband hätte darüber hinaus auch die Möglichkeit, bei weiteren Dienstleistern im Gesundheitsbereich nachdrücklich Barrierefreiheit einzufordern.

Bonn (kobinet) Eigentlich ist sich die große Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage einig: Menschen mit und ohne Behinderung sollen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zusammenleben. Dennoch treffe man immer wieder auf Vorurteile. Damit das nicht so bleibt, hat die Aktion Mensch die 11 häufigsten Vorurteile in einem Faktencheck auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Ein Vorurteil, dem die Aktion Mensch auf den Grund geht, lautet: "Menschen mit Behinderungen sind grundsätzlich hilfsbedürftig". Ein anderes ist: "Menschen mit Behinderung können nie so glücklich sein wie Menschen ohne Behinderung". "Inklusion ist ein Luxus, um den man sich kümmern kann, wenn alle anderen gesellschaftlichen Probleme gelöst sind", lautet eine weitere Aussage, der die Aktion Mensch im Faktencheck nachgeht.

Link zum Faktencheck der Aktion Mensch zu den 11 Vorurteilen zur Inklusion

Kassel (kobinet) "Hans-Jochen Vogel ist tot. Jetzt wird es viele Nachrufe auf diesen großen Sozialdemokraten geben. Für behinderte Menschen aber hat Hans-Jochen Vogel eine ganz besondere Bedeutung: Vielleicht hätte es die Grundgesetzergänzung von 1994 um den Satz 'Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden' ohne das große Engagement von Hans-Jochen Vogel hierfür nicht gegeben." Dies schreibt Dr. Sigrid Arnade, die während ihres Urlaubs in Finnland vom Tod von Hans-Jochen Vogel erfahren hat.

"Ich erinnere mich an die Anhörung vor der Gemeinsamen Verfassungskommission zu dem Thema. Er hat genau verstanden, dass hier ein Versäumnis der Mütter und Väter des Grundgesetzes korrigiert werden muss und sich danach mit aller Kraft für die Realisierung der Ergänzung eingesetzt“, berichtet Dr. Sigrid Arnade. Seine letzte große Rede im Deutschen Bundestag hielt Vogel am 30. Juni 1994 in Berlin, bevor die Abgeordneten der Grundgesetzergänzung mit überwältigender Mehrheit zustimmten.

"Hans-Jochen Vogel ist tot. Angesichts seines Alters von 94 Jahren kommt die Nachricht zwar nicht überraschend, aber mich macht sie doch traurig“, schreibt Sigrid Arnade. "Immerhin verlieren wir als NETZWERK ARTIKEL 3 ein Ehrenmitglied und einen eifrigen Leser unseres Informationsdienstes Behinderung und Menschenrecht“.

Kassel/Washington (kobinet) Als am 26. Juli 1990 der Americans with Disabilities Act vor mehr als 3.000 Aktiven der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung behinderter Menschen bei einer Zeremonie auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurde, war dies ein wichtiger Meilenstein für die internationale Antidiskriminierungsbewegung. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nahm damals während seines Studienaufenthaltes in den USA an verschiedenen Aktivitäten im Kampf für dieses Gesetz teil. In seinem Kommentar erinnert er sich an einige Highlights auf dem Weg zu diesem heute noch wirkenden Erfolg.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

"Am 26. Juli 1990 unterschrieb US-Präsident George H. W. Bush in einer feierlichen Zeremonie auf dem Rasen vor dem Weißen Haus, im Beisein von mehr als 3.000 geladenen Gästen, den Americans with Disabilities Act (ADA), der somit in Kraft getreten ist. Präsident Bush bezeichnete damals dieses Gesetz als 'die erste umfassende Deklaration der Gleichstellung für behinderte Menschen der Welt', berichtete der österreichische Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen BIZEPS gestern anlässlich dieses 30jährigen Jubiläums.

Link zum Bericht von BIZEPS

Wenn man sich als junger, noch sehr viel lernender, Mensch inmitten von Geschehnissen befindet, kann man deren Bedeutung meist nicht richtig einordnen. So war das auch während meines USA-Aufenthaltes vom August 1988 bis Dezember 1989. Ich hatte damals das Glück von einigen Aktivist*innen der US amerikanischen Independent Living Bewegung wie Judith Heumann ans Händchen genommen und zu allen möglichen Aktivitäten der dortigen Behindertenbewegung mitgeschleift zu werden. "You have to meet ..." war ein gängiger Spruch dieser Netzwerker*innnen bevor ich der nächsten Person vorgestellt und in ein Gespräch verwickelt wurde. Ausgehend vom Anfang der 70er Jahre ersten Center for Independent Living, die hierzulande Zentren für selbstbestimmtes Leben genannt werden, in Berkeley, Kalifornien, lernte ich so viele Akteur*innen der Behindertenbewegung der USA kennen, reiste durch das Land und befand mich irgendwann auch mitten im Kampf für den Americans with Disabilities Act in Washington, D.C. Heute, 30 Jahre nach der Gesetzesunterzeichnung des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes, erinnere ich mich an einige Etappen des Kampfes für dieses Gesetz, die ich kreuzen durfte und die mich geprägt haben. Deshalb kämpfe ich heute hierzulande u.a. immer noch gegen Institutionalisierung, Ausgrenzung und dafür, dass wir endlich auch Gesetze mit Biss bekommen, die sicherstellen, dass sämtliche Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Hierzulande ist dies nach wie vor ein sehr mühsamer Kampf und leider sind wir damit noch weit von den Regelungen des am 26. Juli 1990 unterzeichneten US-amerikanischen Americans with Disabilities Act entfernt.

Dieses Gesetz fiel damals nicht vom Himmel. Es brauchte sehr viele Aktivitäten der US amerikanischen Behindertenbewegung. Die Bewusstseinsbildung spielte dabei, vor allem auch unter behinderten Menschen selbst, eine wichtige Rolle. Hilfreich war natürlich die besondere Geschichte der Bürgerrechtsbewegungen der USA, wo Menschen mit dunkler Hautfarbe, aber auch die Frauenbewegung bereits wichtige Antidiskriminierungserfolge erstritten und das Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung schon in diese Richtung geprägt hatten. Darauf konnte die Behindertenbewegung damals aufbauen. Und diese fing ja nicht von vorne an, sondern konnte auf eigene Erfolge, wie den Rehabilitation Act von 1973, blicken. Mit diesem ebenfalls hart erkämpften Gesetz wurde festgeschrieben, dass bei sämtlichen von der Bundesregierung geförderten Aktivitäten und Angeboten behinderte Menschen nicht benachteiligt werden dürfen. Universitäten, eine Reihe von Bussen, soziale Angebote etc. wurden daraufhin fortan weitgehend barrierefrei gestaltet. Das Problem war in den USA damals, wie es heute noch hierzulande der Fall ist, dass damit nicht die vielen privatwirtschaftlichen Angebote erfasst wurden. Kinos, Läden, etc. durften also nach wie vor behinderte Menschen diskriminieren, ohne dass es dafür eine gesetzliche Handhabe gab. Darauf machte die Behindertenbewegung durch vielfältige Protestaktionen, Demonstrationen, Presseveröffentlichungen, bis hin zu Anhörungen in den einzelnen Bundesstaaten und letztendlich im Kapitol in Washington aufmerksam. Bei zwei dieser Anhörungen - einmal in San Francisco und dann im Kapitol in Washington - konnte ich als Zuschauer dabei sein. Wichtig waren dabei die vielen persönlichen Beispiele von erlebten Diskriminierungen, die Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen sehr anschaulich und zum Teil sehr emotional schilderten. Dies ließ so manchen Abgeordneten und letztenendlich auch Präsident Bush nicht ungerührt, wie sich in seiner Rede zur Unterzeichnung des Gesetzes zeigt.

Natürlich brauchte es auch die Menschen, die an der konkreten Entwicklung des Gesetzes arbeiteten und letztendlich um Satz und Komma feilschten. Eine Devise bei diesem Schachern für ein gutes Gesetz war, dass man im Grundsatz nicht nachgibt, sondern lediglich bei den Zeiten der Umsetzung Kompromisse machte. Diese Linie war zum Teil hart zu halten und es war auch nicht einfach, die verschiedenen Behindertengruppen zusammen zu halten, aber am Ende war diese Strategie weitgehend erfolgreich.

Und dann waren da auch noch Ereignisse, die den Weg des Gesetzes prägten. Einem dieser Ereignisse konnte ich beiwohnen, als bei der nationalen Independent Living Konferenz im Herbst 1989 in Washington D.C. eine Spontandemonstration zum Weißen Haus durchgeführt wurde. Es regnete an diesem Tag in Strömen, kaum jemand war auf der Straße und wir standen mit ca. 200 Demonstrant*innen im strömenden Regen und im Dunkeln lange vor dem Weißen Haus und forderten, mit dem Präsidenten zu reden, um dessen Untestützung für das Gesetz zu gewinnen. George Bush kam zwar nicht zu uns heraus, bzw. bat uns auch nicht ins Weiße Haus, die Gruppe der völlig durchnässten Demonstrant*innen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen schindeten aber anscheinend so viel Eindruck, dass verkündet wurde, dass sich der Präsident in den nächsten Tagen mit Vertreter*innen der Behindertenbewegung treffen würde. Daraus erwuchs dann letztendlich dessen Unterstützung für das Antidiskriminierungsgesetz, was natürlich auch ein wichtiges Zeichen für die Abgeordneten war.

Ein solches Gesetz hat am Ende natürlich viele Väter und Mütter - und das ist wahrscheinlich auch gut so, denn die Verabschiedung und Unterzeichnung eines Gesetzes ist ja nur ein Schritt, dem dann sehr viele Schritte für eine konsequente Umsetzung folgen müssen. Es waren aber vor allem auch Menschen, wie der bei den Republikanern aktive Justin Dart, der als Behindertenbeauftragter der USA in den Folgejahren öfters Deutschland besuchte und für ähnliche Antidiskriminierungsbestimmungen hierzulande warb. Judith Heumann, ein Urgestein der Selbstbestimmt Leben Bewegung hatte bereits als junge Erwachsene geklagt, weil sie wegen ihrer Körperbehinderung nicht Lehrerin werden durfte. Sie brachte Himmel und Hölle in Bewegung, um dieses Gesetz durchzubekommen. Ein paar Jahre später wurde sie dann Bildungsstaatssekretärin während der Clinton-Ära. Marilyn Golden vom Disability Rights, Education and Defense Fund (DREDF), einer Bürgerrechtsorganisation behinderter Menschen, leistete unermüdlich Lobbyarbeit in Washington und vielen Teilen der USA. Und viele, viele andere Aktive in der Bewegung, der Verwaltung, den Regierungen etc. sorgten fortan dafür, dass Mauern der Ausgrenzung und damit viele Barrieren in den USA fallen konnten. Und wie ich bei einer Demonstration durch Manhatten am 26. Juli 1993 erleben durfte, zu der ich als Redner geladen war, die US-amerikanische Behindertenbewegung vermochte es, ihre Erfolge mit stolz zu feiern und diese zu "verkaufen", um die weitere Umsetzung des Gesetzes voranzutreiben.

In den Folgejahren war ich immer wieder in den USA und kreuzte Aktivitäten der US-Behindertenbewegung. So wurde ich als Gast zu einem Empfang mit dem dann schon nicht mehr amtierenden Präsidenten Bush geladen. Ziel war, dass sich dieser fortan auch international für die Gleichstellung behinderter Menschen stark machen solle. Der Plausch mit ihm und der anschließende kurze Besuch in seinem Landhaus war zwar recht aufregend und von der Behindertenbewegung strategisch gut organisiert, führte aber nicht wirklich zum erwarteten Erfolg. Dieser entwickelte sich jedoch einige Jahre später mit dem Prozess und letztendlich mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2006. In die Behindertenrechtskonvention sind viele Grundsätze des Americans with Disabilities Acts eingeflossen, die nun hoffentlich auch uns endlich helfen, dass auch hierzulande private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Die Verabschiedung des Americans with Disabilities Act von 1990 hatte gezeigt, dass und wie Antidiskriminierung behinderter Menschen auch im privatrechtlichen Bereich geht - und das war wahrscheinlich der größte Erfolg dieses Gesetzes. Niemand konnte fortan nämlich mehr frei heraus behaupten, "das geht nicht", wenn es im Urland des Kapitalismus weitgehend funktioniert.

Und heute blicke ich täglich, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass mein Sohn und vieler Freunde in den USA leben, mit Entsetzen auf aktuelle Nachrichten aus diesem riesigen Land. So wichtig die heute vor 30 Jahren erfolgte Unterzeichnung des Americans with Disabilities Act auch heute noch ist, so viele positive Veränderungen das Gesetz in Sachen Barrierefreiheit und Bewusstseinsbildung gebracht hat, so miserabel gestaltet sich auf der anderen Seite derzeit das Leben vieler behinderter Menschen in dem von einem unsäglichen Präsidenten und der Corona-Pandemie heimgesuchten Land. Benachteiligte Gruppen leiden in dieser massiven Krise besonders unter Ansteckungen bzw. der Ansteckungsgefahr, dem ungerechten Gesundheitssystem, den wirtschaftlichen Folgewirkungen wie einer massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit und damit unter den Schattenseiten des Kapitalismus. Ohne den Americans with Disabilities Act, der übrigens immer wieder verteidigt werden muss, wäre diese Situation allerdings noch viel schlimmer. So wie die Behindertenbewegung hierzulande hat also auch die US-amerikanische Behindertenbewegung noch viel zu tun. Deshalb ist es wahrscheinlich auch wichtig, sich immer wieder auf erzielte Erfolge zu besinnen und daraus Kraft für neue Herausforderungen zu schöpfen.

Für diejenigen, die der englischen Sprache einigermaßen mächtig sind, lohnt sich ein Blick vom Video von der Unterzeichung des Americans with Disabilities Act vom 26. Juli 1990 mit der Rede des US Präsidenten George H. W. Bush.

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Rede zur Unterzeichnung des ADA vom 26. Juli 1990

GÜTERSLOH (kobinet) In Deutschland ist Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen - ein Problem, das sich durch die Corona-Krise zu verschäfen droht und bisher eine unbearbeitete Großbaustelle bleibt, zu dieser Einschätzung kommt die Bertelsmann-Stiftung aktuell in einer Studie.

Mehr ein ein Fünftel der Kinder in Deutschland müssen demnach in Armut leben. Das sind, nach den Aussagen dieser Untersuchung, 21,3 Prozent beziehungsweise 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre, die oft viele Jahre ihrer Kindheit von Armut bedroht sind. Sie müssen unter diesen Bedingungen aufwachsen. Ihr Wohlbefinden, ihre Bildung sowie vor allem ihre Zukunftschancen werden dadurch erheblich eingeschränkt.

Mit den Worten: "Kinderarmut in unserem reichen Land ist ein unfassbarer Skandal.", kommentierte der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE diesen Zustand.

Unter diesem Link ist mehr über diese Studie der Bertelsmann-Stiftung zu erfahren. Zugleich werden dort weitere Informationen zur Lebenslage von Kindern in Deutschland zur Verfügung gestellt.

Wien (kobinet) Mehr als 3.000 Mitglieder der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung behinderter Menschen aus allen Bundesstaaten, Abgeordnete und die Spitzen der Verwaltung, die nationale und die internationale Presse hatten sich am 26. Juli 1990 in Washington versammelt. Sie alle wollten dabei sein, wenn ein weltweit wegweisendes Gesetz beschlossen wurde. So heute Martin Ladstätter auf BIZEPS.

"Das nun 30 Jahre alte Gesetz schrieb somit Geschichte. Trotzdem muss ADA in den USA natürlich laufend verbessert werden bzw. immer wieder vor drohenden Verschlechterungen verteidigt werden", heißt es weiter in dem umfangreichen Artikel.

Im deutschsprachigen Raum (Schweiz, Deutschland und Österreich) wurden in Folge ebenfalls Behindertengleichstellungsgesetze geschaffen. "Diese reichen aber bei weitem nicht an das Vorbild ADA heran", sagt Ladstätter. "Es bleibt daher für uns noch sehr viel zu tun."

BERLIN (kobinet) Der Europäische Gehörlosenverband hatte im Juli einen Bericht über die Beratungen der nationalen Gehörlosenverbände in Europa veröffentlicht. Der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) hat dieses 65-seitige englischsprachige Dokument auf deutsch zusammengefasst und in der Zusammenfassung um aktuelle Informationen zur Entwicklung in Deutschland ergänzt.

Der Europäische Gehörlosenverband hatte die nationalen Verbände zu den folgenden Themen befragt:

  • Waren offizielle Informationen der Regierung für Gehörlose zugänglich während der Ausbruchsphase der Pandemie? ·
  • Welche neuen Herausforderungen ergaben sich durch die Pandemie? ·
  • Welche Positiv- und Negativbeispiele ergaben sich dabei? ·
  • Welche neuen Hindernisse entstanden für Gehörlose durch COVID-19?

Dabei zeigt sich, dass besonders beim Verwenden der Gebärdensprache während der Corona-Zeit Fortschritte erreicht werden konnten. So wurde durch Proteste des Deutschen Gehörlosen-Bundes erreicht, dass gleich zu Beginn im Laufe des Monats März online und auf dem Spartensender Phoenix mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) und Untertiteln einzusehen waren. Das Bundeskanzleramt bot seit Mai Echtzeit-Verdolmetschungen seiner Pressekonferenzen in DGS teilweise im Fernsehen an, die im Internet seit März nur mit zeitlicher Verzögerung erstellt wurden. In Finnland wurde während einer Fernsehansprache erstmals eine Dolmetscher/-in neben dem Regierungsoberhaupt zugelassen.

Alle, die den gesamten bericht des Deutschen Gehörlosen-Bundes lesen möchten, können ihn HIER im PDF-Format (Bericht 04/2020) herunter laden.

DÜSSELDORF (kobinet) Das Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen hat den ersten „Teilhabebericht NRW“ zu Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen veröffentlicht und kündigt in diesem Zusammenhnag zugleich einen neuen Inklusions-Aktionsplan an.

In diesem Teilhabebericht werden erstmals alle verfügbaren Daten zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in Nordrhein-Westfalen gebündelt dargestellt. Der Bericht bereitet auf über 300 Seiten acht Lebensbereiche statistisch auf, darunter die Teilhabe an Arbeit, Bildung und Ausbildung sowie Freizeitverhalten, politische Partizipation und Wohnsituation. Er soll den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen dokumentieren und Grundlage der weiteren Gestaltung der Inklusionspolitik sein.

Der Teilhabebericht beleuchtet die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen in vielen Facetten. Minister Laumann erklärte bei der Vorstellung dieses Berichtes: „Wie zu erwarten, zeigt der Bericht Licht und Schatten. An vielen Stellen gelingt Inklusion, an anderen müssen wir unsere Anstrengungen ausbauen.“

Laut diesem Teilhabebericht gehen Menschen mit Beeinträchtigungen zu deutlich geringeren Anteilen (51 Prozent) als Menschen ohne Beeinträchtigungen (77 Prozent) einer Erwerbstätigkeit nach. Die Zahl der Beschäftigten mit Schwerbehinderung ist aber von 2010 bis 2016 um 23 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Inklusionsbetriebe, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt Seite an Seite arbeiten, hat seit dem Jahr 2011 um über 50 Prozent zugenommen (2011: 202 Betriebe; 2018: 304 Betriebe), die Zahl der dort beschäftigten Menschen mit Schwerbehinderungen sogar um 62 Prozent.

Alle, die diesen Teilhabebericht insgesamt lesen möchten, können das HIER tun.

Bremen (kobinet) "Portrait einer Frau mit dunklen Locken und freundlichem Gesichtsausdruck." So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 30. Poster der Woche aus ihrer Reihe "bunt ist schöner" - eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt. Ihr Text lautet: "Ich möchte ernst genommen werden, weil ich viel zu sagen habe. Auch wenn ich eine Frau bin. Und an der Sonderschule für Lernbehinderte war." Zur Person schreibt Kassandra Ruhm: "Frau F. aus M. am N."

Nachdem Kassandra Ruhm bereits am 13. Juni und am 1. Juli beim derzeit stattfindenden Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen zu einigen Postern eine virtuelle Führungen durch die Ausstellung durchgeführt hat, bietet sie auf Wunsch der Teilnehmer*innen am Dienstag, den 28. Juli, von 17:30 bis 18:30 Uhr eine weitere virtuelle Führung durch ihre Poster-Serie an.

Link zur gesamten Posterreihe von Kassandra Ruhm mit den Hinweisen zur Nutzung der Bilder und der Ausstellung

Link zur Facebookseite von Kassandra Ruhm

Links zu den weiteren bisher in den kobinet-nachrichten veröffentlichten Poster der Woche von Kassandra Ruhm

Poster der Woche: Rampen statt Mitleid! - kobinet-nachrichten vom 4.1.2020

Poster der Woche: „Da fließt noch viel Wasser ins Meer, bevor …“ - kobinet-nachrichten vom 11.1.2020

Poster der Woche: Liebe - kobinet-nachrichten vom 18.1.2020

Poster der Woche: "Ich habe das Label Schizophrenie" - kobinet-nachrichten vom 25.1.2020

Poster der Woche: "Es ist ein langer Weg ..." - kobinet-nachrichten vom 1.2.2020

Poster der Woche "Schön, schwul zu sein mit Stolz" - kobinet-nachrichten vom 8.2.2020

Poster der Woche "Nahaufnahme einer schönen Frau" - kobinet-nachrichten vom 15.2.2020

Poster der Woche "Arbeit brauche ich nicht um glücklich zu sein - Aber Liebe" kobinet-nachrichten vom 22.2.2020

Poster der Woche "Portrait einer freundlich guckenden Frau" - kobinet-nachrichten vom 29.2.2020

Poster der Woche "Portrait eines Kindes" - kobinet-nachrichten vom 7.3.2020

Poster der Woche "Frau zwischen Blumenkübeln" - kobinet-nachrichten vom 14.3.2020

Poster der Woche "Blindenleitstreifen bitte freihalten!" - kobinet-nachrichten vom 21.3.2020

Poster der Woche "Hauptsache alle sehen gleich aus" - kobinet-nachrichten vom 28.3.2020

Poster der Woche "Teilhabe ist kein freiwilliges Almosen" - kobinet-nachrichten vom 4.4.2020

Poster der Woche "Frau in rosa arbeitet für 252 Euro im Monat - kobinet-nachrichten vom 11.4.2020

Poster der Woche "Von der Bewertung behinderten Lebens" - kobinet-nachrichten vom 18.4.2020

Poster der Woche Woher kommst du? - kobinet-nachrichten vom 25.4.2020

Poste der Woche "Stärker" - kobinet-nachrichten vom 2.5.2020

Poster der Woche "Armut, Behinderung und Gewalt" - kobinet-nachrichten vom 9.5.2020

Poster der Woche "Du bist schön" - kobinet-nachrichten vom 16.5.2020

Poster der Woche "Auf die Linie getreten" - kobinet-nachrichten vom 23.5.2020

Poster der Woche: "Gleichen Respekt für alle!" - kobinet-nachrichten vom 30.5.2020

Poster der Woche: "Persönlicher Kontak" - kobinet-nachrichten vom 6.6.2020

Poster der Woche: "Ein trauriger Anbllick?" - kobinet-nachrichten vom 13.6.2020

Poster der Woche: "Genau richtig. So wie wir sind" - kobinet-nachrichten vom 20.6.2020

Poster der Woche: "Landtagsabgeordneter und Flüchtling" - kobinet-nachrichten vom 27.6.2020

Poster der Woche: "'Schwul' ist kein Schimpfwort" - kobinet-nachrichten vom 4.7.2020

Poster der Woche: "Barrierefreie Wohnungen" - kobient-nachrichten vom 11.7.2020

Poster der Woche: "Unangenehmes Lob" - kobinet-nachrichten vom 28.7.2020

Berlin (kobinet) Am 26. Juli 1990 wurde der Americans with Disabilities Act im Garten des Weißen Hauses von Präsident George Bush unterzeichnet. Dazu erreichte kobinet heute ein Bericht des Berliner Rechtsanwaltes und Hobby-Chronisten Dr. Martin Theben.

Der „ Americans with Disabilities Act of 1990“ inspirierte die bundesdeutsche Behindertenbewegung nachhaltig. Einige ihrer Protagonisten hatten selbst eine Zeitlang in den Vereinigten Staaten gelebt und den energischen Kampf der amerikanischen Behindertenbewegung hautnah miterlebt. Das Gesetz selbst verpflichtete sowohl staatliche als auch private Arbeitgeber und Dienstleister dazu, behinderte Menschen nicht zu diskriminieren und insoweit auch entsprechende bauliche, technische und personelle Einrichtungen vorzuhalten.

Das Gesetz wurde am 9. Mai 1988 vom Demokratischen Senator aus Iowa Tom Harkin im Senat der Vereinigten Staaten eingebracht. Einen Teil seiner Rede zur Einführung des Gesetzes gebärdete der Senator. Das Gesetz wurde abschließend am 12. Juli 1990 mit 377 zu 28 Stimmen vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Einen Tag später passierte es den Senat mit 91 zu 6 Stimmen.

Zu den Unterstützern des Gesetzes im Senat gehörten auf Seiten der Demokraten der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, der vormalige Außenminister John Kerry und bei den Republikanern der Herausforderer Bill Clintons bei den Präsidentschaftswahlen 1996, Bob Dole und der aktuelle Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConell.

Präsident George Bush unterzeichnete das Gesetz am 26. Juli 1990 vor der Südseite des Weißen Hauses in Anwesenheit mehrerer Vertreter US-amerikanischer Behindertenorganisationen. Während der Kongressberatungen hatten Aktivisten der Behindertenbewegung zum Teil kriechend die Stufen zum Capitol erklommen und mit dem Ruf „ADA now!“ ihrer Forderung nach Verabschiedung des Gesetzes, offenbar erfolgreich, Nachdruck verliehen.

Das Gesetz ging zurück auf einen Entwurf des NATIONAL COUNCIL OF DISABILITY, einer bundesstaatlichen Behindertenorganisation aus dem Jahre 1986. Einer der Vizepräsidenten dieser Organisation war Justin Whitlok Dart Jr., geboren am 29. August 1930 in Chicago. Er gehörte neben Marylin Golden und anderen zu den entschiedensten Wegbereitern des ADA.

Während seiner ROAD TO FREEDOM TOUR besuchte er alle Bundesstaaten und warb für das Gesetzesvorhaben, dessen Bedeutung vor allem auch darin bestand, dass nun erstmals private Institutionen zur Einhaltung barrierefreier Standards verpflichtet bzw. bei deren Nichteinhaltung sanktioniert werden konnten.

Gerade letzteres wird von der Behindertenbewegung in Deutschland noch heute nachdrücklich eingefordert, ist aber auch nach der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetztes – BGG im Jahre 2016 - bisher nicht möglich. Dart, der auch Jurist war, nahm an der Zeremonie zur Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident George Bush teil, dessen Tochter Robin mit drei Jahren an Leukämie starb.

Nach seinem Ausscheiden aus dem PRÄSIDENTS COMMITEE ON EMPLOYMENT OF PEOPLE WITH DISABILITY setzte sich Justin Dart weiter für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein und kämpfte vor allem gegen gesetzliche Beschränkungen des ADA.

Am 15. Januar 1998 verlieh Präsident Bill Clinton, Bushs Nachfolger im Amt, Justin Dart für seine Verdienste um die Rechte behinderter Menschen die Medal of Freedom, den höchsten zivilen Orden der Vereinigten Staaten. Justin Dart starb am 22. Juni 2002. Der 41. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verstarb am 30. November 2018.

Der 30 Jahrestag der feierlichen Unterzeichnung des ADA wird auch in der amerikanischen Presse gewürdigt. Hier ein Artikel der Chicago Tribune, die zum Jubiläum das Wirken behinderter Amerikaner würdigte und feststellte, dass noch mehr Zugänglichkeit nötig ist.

BREMEN (kobinet) Die Corona-Pandemie war auch im Martinsclub in Bremen eine harte Zeit - viele Freizeitangebote und Gruppenaktivitäten fielen der Pandemie zum Opfer. Viele Menschen waren in dieser Zeit durch die Ausgangssperre zum Teil mehrere Wochen vom öffentlichen Leben abgeschnitten. Jetzt nehmen die Angebote beim Martinsclub in Bremen wieder Fahrt auf. Ein inklusives Bildungs- und Freizeitprogramm sorgt dafür, dass ein Stück Normalität zurückkehrt.

„Viele unserer Teilnehmer konnten den Re-Start kaum erwarten. Sie saßen wochenlang buchstäblich nur zuhause rum und hatten nichts zu tun. Die Wiederaufnahme der Bildungs- und Freizeitkurse hat Ihnen sichtlich Freude bereitet“, erzählt Petra Schürer, Koordinatorin beim Martinsclub.

An ein vollständiges Programm wie vor Corona ist indes noch nicht zu denken. Vielmehr sollen ausgewählte Kurse nach und nach wieder starten. Oberstes Gebot ist dabei der Gesundheitsschutz. Das eigens erarbeitete Hygienekonzept sieht neben Abstandsregeln auch ausreichend Frischluftzufuhr und regelmäßiges Desinfizieren vor. Zudem sind die Teilnehmenden angehalten, beim Verlassen der Gruppenräume und auf den Zuwegen Gesichtsmasken zu tragen. So wird der Neustart mit Angeboten wie Sprach-, Schreib- und Rechenkursen sowie einem Reha-Sportkurs möglich. Ebenso wichtig ist, dass man sich nun wieder sehen und miteinander reden kann.

Regensburg (kobinet) "Wie Corona Behinderung behindert" lautet der Titel einer kostenfreien Webkonferenz, die das Regionalbüro Regensburg der Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag, den 30. Juli von 17:30 bis 19:00 Uhr durchführt.

"Welche Erfahrungen haben Menschen mit Behinderung in den vergangenen Monaten konkret gemacht? Waren diese alle negativ oder haben sich durch den Ausbau mobiler Arbeitsmodelle auch neue Chancen aufgetan? Welche präventiven Maßnahmen müssen Politik, Verbände und Menschen mit Behinderung jetzt treffen, um auf eine mögliche zweite Welle in der Zukunft besser reagieren zu können? Darüber und weitere Themen diskutieren wir bei einem digitalen Fachgespräch", heißt es in der Ankündigung. Mit dabei sind Sibylle Brandt, Ottmar Miles-Paul und Stephan Neumann.

Link zur Ankündigung der Veranstaltung

Wien (kobinet) Schlichtungen bei Diskriminierungen behinderter Menschen haben in Österreich eine viel längere und umfassendere Tradition als in Deutschland. Seit dem Inkrafttreten des österreichischen Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) im Januar 2006 sind nun beinahe 15 Jahre vergangen. Ein wesentliches Instrument dieses Gesetzes zur Streitbeilegung sind Schlichtungen beim Sozialministeriumservice (SMS). In einer neuen Broschüre von BIZEPS wird aufgezeigt, wie es zu der nun geltenden gesetzlichen Regelung im BGStG kam und was diese bringt.

Link zu weiteren Informationen und zur neuen Broschüre