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DÜSSELDORF (kobinet) Während immer weitere Lockerungen den Eindruck vermitteln, dass sich die Corona-Pandemie dem vorläufigen Ende nähert, wird öffentlich vor allem über die wirtschaftlichen Auswirkungen debattiert und aufgezeigt, welche wirtschaftlichen und finanziellen Folgen noch drohen könnten. Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen fordert, auch die soziale Dimension der Corona-Pandemie sichtbar zu machen

Die Bewältigung der Corona-Krise darf nicht auf Kosten armer, kranker und älterer Menschen gehen, fordert der VdK in Nordrhein-Westfalen - und schlägt deshalb vor, im Rahmen einer „Sozialbilanz“ ein Zwischenfazit der vergangenen Monate zu ziehen. Dabei sollen Fragen beantwortet werden wie:

  • Wie haben sich die Kontaktbeschränkungen auf die gesundheitliche Versorgung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen ausgewirkt?
  • Welche Maßnahmen konnten die Situation Pflegebedürftiger im Heim beziehungsweise zu Hause verbessern?
  • Welche zusätzliche Unterstützung brauchen speziell Familien, die ohnehin schon auf staatliche Leistungen angewiesen sind?
  • Inwieweit hat die Infektionswelle den Sozialverband VdK NRW selbst getroffen?

Um eine gerechte Verteilung der Lasten zu gewährleisten und auf eine mögliche zweite Infektionswelle besser vorbereitet zu sein, möchten sich die Verbandsvertreter darüber mit ihren mehr als 370.000 Mitgliedern in NRW austauschen und so eine Sozialbilanz der Pandemie ziehen.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit einem neuen „Inklusionsscheck NRW“ möchte Sozialminister Karl-Josef Laumann lokale Initiativen, Vereine und Organisationen bei der Umsetzung von Inklusion vor Ort unterstützen. Gleichzeitig soll der Inklusionsscheck dazu beitragen, das Bewusstsein für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu schärfen. Hierfür stellt die Landesregierung 300-mal 2.000 Euro zur Verfügung.

Gefördert werden können vielfältige Maßnahmen zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und zur Verbesserung der Barrierefreiheit: beispielsweise inklusive Festivitäten und Veranstaltungen aller Art, Vorhaben von Kirchengemeinden, Musikprojekte, der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern, die Erstellung von Informationsmaterialien in Leichter Sprache, die barrierefreie Umgestaltung von Webseiten oder die Anschaffungen mobiler, rollstuhlgerechter Rampen.

Wichtig ist außerdem, dass sich diese Aktivitäten an einen möglichst großen Personenkreis richten. Voraussetzung ist auch, dass die Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen und noch im Jahr des Antrags stattfinden und nicht von anderer Stelle öffentlich gefördert werden.

Weitere Einzelheiten zu dem Inklusionsscheck NRW sind HIER nachzulesen. Auf dieser Internetseite gibt es auch den Link zur Beantragung dieses Schecks.

Leipzig (kobinet) Katharina Kohnen und André Neutag aus Leipzig starten heute eine Tour unter dem Motto "Grenzenlos wandern“. Vom 10. bis 14. Juli rollen und wandern sie in vier Etappen von Leipzig nach Dresden. Katharina Kohnen ist aufgrund einer Muskelerkrankung auf einen Elektro-Rollstuhl angewiesen. Beide wollen dabei auf gute, aber auch nicht so gute, Beispiele aus dem Tourismusgebiet für Menschen mit Beeinträchtigungen aufmerksam machen, wie Jens Merkel von der LIGA Selbstvertretung, dem Netzwerk Behinderung und Menschenrechte in Sachsen mitteilt.

Folgende Etappen stehen auf dem Programm der beiden:

Am 10.07. Leipzig-Grimma

Am 11.07. Grimma-Döbeln

Am 12.07. Döbeln-Meißen

Am 13.07. Meißen-Dresden

Am 13.07.2020 werden sie am späten Nachmittag in Dresden ankommen. Gemeinsam mit Jens Merkel, einem der drei Sprecher der LIGA Selbstvertretung Sachsen, werden sie im Gespräch mit der zuständigen Staatsministerin für den Bereich Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, Möglichkeiten für einen noch besseren Tourismus in besonderen Zeiten auch für Menschen mit Beeinträchtigungen diskutieren. Ebenfalls an diesem Gespräch teilnehmen wird der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

"Nach vorsichtigen Lockerungen nach der ersten Welle der Corona-Pandemie auch für Freizeit- und Kulturaktivitäten im Freistaat Sachsen sollte es auch für die Risikogruppe der Menschen mit Beeinträchtigungen und mit Assistenzbedarf ebenfalls möglich sein, diese Aktivitäten langsam wieder hochzufahren. Aber die Lage der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus muss dennoch gut beobachtet werden. Eine zweite Welle betrifft vor allem die Risikogruppen. Gerade jetzt muss weiterhin auf die notwendigen Unterstützungen für Menschen mit Beeinträchtigungen aufmerksam gemacht werden", heißt es in der Presseinformation der LIGA Selbstvertretung Sachsen.

Beispielsweise beim Wandern seien viele Gaststätten nur teilweise barrierefrei, hätten öfters keine barrierefreien Toiletten oder seien zweckentfremdet. "Auch wenn der Freistaat Sachsen als einziges Bundesland in Deutschland ein Programm 'Lieblingsplätze' hat, reicht das bei weitem nicht aus, damit auch Menschen mit Beeinträchtigungen davon partizipieren können, so wie es im Artikel 30 der Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-BRK) steht. Viele Menschen haben z. B. noch nie etwas von Persönlicher Assistenz gehört. Auch damit können Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft teilhaben, so wie es Menschen ohne Beeinträchtigungen auch machen. Sie können auf Konzerte gehen, sie können sich in Biergärten setzen oder sie können z. B. wandern", betont Jens Merkel.

HAMBURG (kobinet) In den Medien hatte es immer wieder einmal Meldungen zu Barrieren und Störungen im öffentlichen Personennahverkehr der Freien und Hansestadt Hamburg gegeben. Noch immer sind eben einige Stationen von S-Bahn und Regionalbahn Gesamtbereich des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) nicht barrierefrei. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage um detaillierte Auskunft dazu gebeten.

In dieser Antwort führt die Bundesregierung Angaben der DB AG unter anderem zu S-Bahn-Stationen auf, die noch nicht über einen Aufzug verfügen. Das trifft demnach gegenwärtig auf die Stationen Berliner Tor, Jungfernstieg, Reeperbahn, Königstraße, Rothenburgsort, Tiefstack, Billwerder Moorfleet am Gleis 2 und Diebsteich der Hamburger S-Bahn zu.

Wie in der Antwort der Bundesregierung nachzulesen ist, sollen die Stationen Jungfernstieg und Reeperbahn im Jahr 2021 einen Aufzug erhalten - für die Station Diebsteich wird das jedoch erst im Jahr 2026 versprochen.

Weitere Einzelheiten zur Barrierefreiheit der Bahnhöfe der Hamburger S-Bahn und der Stationen des Regionalbahn Gesamtbereich des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) können HIER in der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage nachgelesen werden.

Kassel (kobinet) Beim gestrigen Auftakt einer dreiteiligen Serie mit Gesprächen über die Geschichte der Behindertenbewegung beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen wurde deutlich, wie vielfältig und heute noch aktuell die Fragen und Kämpfe sind, die behinderte Menschen führen müssen, um gleichberechtigt und selbestbestimmt leben zu können. Zu Gast bei der einstündigen Online-Veranstaltung waren Birgit Rothenberg, Prof. Dr. Theresia Degener und Horst Frehe.

Wie es zur Verwendung des Begriffes Krüppel und zur Krüppelbewegung als eindeutige Abgrenzung zum Integrations-Tralala der 70er Jahre des letzten Jahrtausends kam, schilderte Horst Frehe aus Bremen. In vielen Diskussionen zum Beispiel auch mit Franz Christoph sei es damals wichtig gewesen, entsprechendes Bewusstsein zu bilden und sich gegen die bestehenden Verhältnisse zur Wehr zu setzen. Es folgten Aktionen wie die Bühnenbesetzung beim Internationalen UNO-Jahr der Behinderten, das Krüppeltribunal und ein Hungerstreik gegen Fahrdienstkürzungen. In Dortmund wurde dieses Krüppeltribunal dann 1981 durchgeführt und Birgit Rothenberg war damals mit dabei. Sie schilderte wie wichtig es damals war, Adressen von aktiven behinderten Menschen zu sammeln und diese zu vernetzen. Die große Demonstration gegen das diskriminierende Reiseurteil in Frankfurt war dafür eine wichtige Initialzündung. Und von Frankfurt aus agierte damals auch Theresia Degener, die sich damals stark in der Frauenbewegung engagierte.

Alle drei, die gestern von "Damals" erzählten haben diese Ereignisse geprägt und sind über die letzten 40 Jahre aktiv geblieben. Birgit Rothenberg bei der Beratung behinderter Studierender und in der Wissenschaft und Lehre, Theresia Degener wirkte entscheidend an der Entwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention mit und war acht Jahre lang Mitglied und später Vorsitzende des UN-Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention. Und Horst Frehe koordinierte 2003 nicht nur das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen, sondern wurde später Sozialstaatsrat in Bremen. Zusammen mit Dinah Radtke, die sich schon seit 1977 in Erlangen für die Rechte behinderter Menschen stark machte und später bei Disabled Peoples' International auf internationaler Ebene entscheidend für die UN-Behindertenrechtskonvention wirkte, waren sich alle darin einig, dass es gerade heute gilt, weiterzukämpfen, denn zum Teil geht es heute wieder rückwärts bzw. gilt es Verschlechterungen zu verhindern.

Eine Stunde war natürlich viel zu kurz, um einzelne Fragen richtig in der Tiefe zu erörtern und Beiträge der Teilnehmer*innen des Sommercamps zu kommentieren, bzw. zu beantworten. So blieben auch viele Fragen offen, beispielsweise wie das mit der Behindertenbewegung in der DDR war oder welche Rolle die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen zukünftig spielen können. Deshalb ist es gut, dass am 16. Juli die "Eltern der Behindertenbewegung" zu Wort kommen und einzelne Diskussionsstränge fortgesetzt werden können. Dort sind dann Christian Judith von K-Produktion, der in den 90er Jahren die Krüppel-Power-Festivals organisiert hat, und Jörg Fretter vom Archiv der Behindertenbewegung zu Gast beim Sommercamp.

Link zum Liveblog zum Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen

Erfurt (kobinet) Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Thüringen, Joachim Leibiger, hat darauf hingewiesen, dass es Menschen gibt, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Verständigungsschwierigkeiten nach § 6 Absatz 3 Nr. 2 der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung von Thüringen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Der Beauftragte reagiert damit auf ihm bekannt gewordene Vorfälle aus dem Handel, wo Menschen mit Behinderungen trotz vorgezeigten ärztlichen Attests nicht in Handelsgeschäfte eingelassen wurden.

Der Beauftragte zeigte sich äußerst befremdet über ein derart diskriminierendes Verhalten: "Die Corona-Pandemie ist nach wie vor gegenwärtig. Das sichtbarste Zeichen ist und bleibt der von vielen Menschen vorbildlich getragene Mund-Nasen-Schutz. Allerdings gibt es auch zahlreiche Menschen, die eine solche Bedeckung wegen ihrer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen oder − wie beispielsweise gehörlose Menschen − aus Gründen der Verständigung nicht tragen können. Um das zu beweisen, ist in der Regel eine vom Haus- oder Facharzt ausgestellte Bescheinigung erforderlich und ausreichend. Wenn nun Menschen in einem Geschäft, beim Friseur oder in der Gaststätte ein derartiges Attest vorzeigen, sollte dies akzeptiert werden. Alles andere ist rücksichtslos und eine nicht erlaubte Diskriminierung, die ernsthafte rechtliche Konsequenzen bis hin zu Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen haben kann. Ich rufe daher den Handel, das Handwerk und die Gastronomie auf, Menschen mit einer derartigen Befreiung zu bedienen. Denn auch Menschen mit Behinderungen sind Kunden, die ihr Geld gern vor Ort ausgeben und damit die regionale Wirtschaft stützen.“

Der Landesbehindertenbeauftragte machte zudem darauf aufmerksam, dass gesetzlich krankenversicherte Menschen nun plötzlich zu Privatpatienten würden, wenn sie von ihrem Arzt eine Befreiung von der Maskenpflicht attestiert haben möchten. Viele Ärzte verhielten sich sehr mitmenschlich und verlangten dafür kein Geld. Allerdings gebe es auch andere Beispiele, die man ernst nehmen müsse. "Es kann aber nicht sein“, so der Beauftragte, "dass Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu den vielen Entbehrungen der letzten Wochen auch dieses Attest noch selber bezahlen müssen, denn das ist ein benachteiligendes Sonderopfer! Ich fordere die Landesregierung auf, Menschen mit Behinderungen nicht auf den Arztgebühren sitzen zu lassen. Stattdessen plädiere ich für Verhandlungen mit der kassenärztlichen Vereinigung, damit für die ärztlichen Vergütungen Mittel aus dem Corona-Sondervermögen bereitgestellt werden.“

Mainz (kobinet) Nach längerer Pause bietet das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) wieder Gebärdensprachkurse an. "Wir freuen uns sehr darauf, mit zwei neuen Dozent*innen zusammenarbeiten zu dürfen: Barbara Rott und Roland Metz vom Mainzer Verein "SignTimes" werden unsere verschiedenen Kurs-Angebote leiten", teilte das ZsL mit.

"Ab September 2020 werden wir mit einem Online-Kurs starten, um dem Distanzgebot der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen. Dabei betreten wir Neuland und hoffen sehr, dass sich genügend Teilnehmer*innen finden werden, die Lust haben, die Deutsche Gebärdensprache online zu erlernen. Ab Februar setzen wir dann zusätzlich wieder auf unser bewährtes Konzept der Präsenzkurse und wollen gleich mit zwei Einsteiger-Kursen beginnen, da die Nachfrage die letzten Jahre sehr groß war. Neu dabei ist, dass wir versuchen wollen, möglichst vielen Teilnehmer*innen das Erlernen der Gebärdensprache in ihrer Kursgruppe über mehrere Kursstufen hinweg gemeinsam zu ermöglichen, damit der Lernerfolg in der Gruppe möglichst groß ist", teilten Lothar Schwalm und Stephan Heym vom ZsL Mainz mit.

Genauere Informationen zu den einzelnen Kursen und den Rahmenbedingungen gibt's auf Website der ZsL unter dem folgenden Link:

https://zsl-mz.de/dienstleistungen/gebaerdensprach-kurse

STENDAL (kobinet) Die von Bundesministerin für Familie, Senioren Frauen und Jugend Franziska Giffey verkündete Gleichstellungsstrategie sieht der Teilhabeberater Dr. Carsten Rensinghoff als einen wichtigen Vorstoß für die Gleichstellung von Frau und Mann, der insgesamt jedoch zu kurz greift, da er eine Gleichstellungsstrategie für Behinderte vermissen lässt.

Seit 1994 darf, gemäß Artikel 3 Absatz 3 Satz 2, niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Gleichstellungspolitische Forderungen sind also, so Teilhabeberater Rensinghoff, auch aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen zu stellen. Deren Belange werden jedoch nach seinen Worten auch nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, des SGB IX und des Bundesteilhabegesetzes nur zu oft außer Acht gelassen.

Die gleichstellungspolitischen Herausforderungen mit Blick auf die Menschen mit Behinderungen sind gleichermaßen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Folglich müsste es auch darum gehen, erklärt Carsten Rensinghoff gegenüber kobinet:

  • Wie Menschen mit Behinderung, Frauen und Männer im Lebensverlauf gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben, sich beruflich entwickeln und gleichberechtigt Erziehungs- und nach ihren Kräften Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen können,
  • Wie Menschen mit Behinderung, Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft beteiligt sind,
  • Wie die Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Menschen mit Behinderung, Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen kann.

MÜNCHEN (kobinet) Aktuell gibt es 40 Förderzentren beziehungsweise Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und 45 Schulvorbereitende Einrichtungen (SVE) der Lebenshilfen in Bayern, die teilweise mehrere Zweigstellen oder Standorten haben. In den Schulen und SVE werden im laufenden Schuljahr zirka 5.760 Kinder und Jugendliche insbesondere mit geistiger Behinderung gebildet, gefördert und unterstützt. Im Vorjahr waren es 5.600. Um den damit verbundenen Pflegeaufwand bewältigen zu können fordert die Lebenshilfe Bayern jetzt eine schulische Pflegekraft je Schulklasse.

Nun soll es 100 zusätzliche Stellen an Förderschulen geben. „Das ist ein erster wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen“, so die Landesvorsitzende Barbara Stamm zur Ankündigung des Kultusministeriums. Doch brauche es allein an Schulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung gut 200 Stellen mehr, um den akuten Bedarf zu decken, betont die ehemalige Landtagspräsidentin.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Förderschulen steige stetig und damit auch die Zahl der Klassen, erläutert Stamm. Gleichzeitig habe sich bei vielen Kindern und Jugendlichen der Pflegebedarf aufgrund mehrfacher Behinderungen und Erkrankungen oder herausfordernder Verhaltensweisen erhöht.

Um alle Kinder und Jugendlichen gut unterrichten und fördern zu können, sei grundsätzlich pro Klasse eine schulische Pflegekraft neben der Lehrkraft unerlässlich, so Stamm.

Aufgabe von Pflegekräften an Förderschulen ist es unter anderem, für die Grundbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler da zu sein - ihnen beim An- und Ausziehen zu helfen, sie zur Toilette zu begleiten, ihre Mobilität zu fördern, und so weiter...

Schulische Pflegekräfte haben meist eine Ausbildung in der Kinder- oder Heilerziehungspflege.

Hannover (kobinet) Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen bittet um Mithilfe bei einem Forschungsprojekt. Der Verband hat von der Aktion Mensch Stiftung ein Projekt bewilligt bekommen, in dem es darum geht, eine digitale Wohnungsplattform herzustellen, die rollstuhlgerechte und barrierefreie Wohnungen anbietet und die Wohnungssuchenden mit den Anbietern in Kontakt bringt. Diese Website wird barrierefrei zu nutzen sein. Das Projekt führt den Namen Barrierefreier Wohnungsmarkt.

Eine Voraussetzung zur Umsetzung dieser Wohnungsplattform ist die Einbeziehung von potenziellen Nutzer*innen dieser Plattform, um die tatsächlichen Bedarfe besser verstehen zu können. Dazu wurde eine kurze Befragung erstellt, die sich in wenigen Minuten beantworten lässt. "Für die Umsetzung dieser Untersuchung haben wir ein neutrales Marktforschungsunternehmen beauftragt und suchen nun mit Ihrer Mithilfe Personen, die als Rollstuhlnutzer*innen bereit sind, an einer digitalen Befragung teilzunehmen. Die Befragung erfolgt anonym und freiwillig. Über einen Link gelangen die Teilnehmenden direkt zu dem Fragebogen", heißt es in einer Information zum Projekt. Letzter Tag der Teilnahme ist der 31.07.2020.

Link zur Befragung: Befragung starten

Bei Rückfragen kann man sich an Elke Schmidt vom Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, Tel.: 0511 5104280 wenden.

Göttingen (kobinet) Eine Präsentation des Films mit dem Titel "Die große Krise: Chancen oder Miese?" für Familie und Freund*innen ist für Freitag, den 10. Juli, um 20 Uhr im WERKRAUM, Stresemannstrasse 24 c, in Göttingen geplant. Dabei handelt es sich um einen "Talk-Show Film" zur aktuellen Situation der Nation vom Freien Theater boat people projekt aus Göttingen. Beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen kam der Film, der dort am 7. Juli sozusagen als Generalprobe für die Premiere gezeigt wurde, sehr gut an.

Eigentlich würde die Spielgruppe der JUNGEN ERIKS sich aktuell wöchentlich treffen, um gemeinsam ein Stück rund um das Thema Wut und Mut zu erarbeiten. Stattdessen besuchte das Leitungsteam die einzelnen Mitspieler*innen bei ihnen zu Hause und trafen sich in ihren Gärten oder auf dem Bürgersteig und ersannen ein Projekt, das Abstandsregeln einhält und trotzdem alle miteinander verbindet, heißt es in der Ankündigung für die Präsentation des Films. "Statt Theater ist ein Film entstanden: einzeln wurden die Spieler*innen gefilmt, jede*r übernimmt eine Rolle in einer Talkshow, die etwas aus dem Ruder läuft…."

"In einer Gesprächsrunde treffen sich berühmte Persönlichkeiten zu dem Thema KRISE – CHANCE ODER MIESE? Wer hat die beste Idee, um mit der aktuellen Situation der Nation umzugehen? Ein berühmter Virologe ist anwesend und warnt gemeinsam mit Frau Merkel vor zu forschen Schritten. Sie müssen den berühmten Berliner DJ T vertrösten, der sich fragt, wann endlich wieder getanzt werden kann: Musik ist wichtig für die Menschen! Das findet auch die anwesende Schlagersängerin, die singen will, aber nicht kann, die Maske ist im Weg. Heidi Klum hat eine Lösung: sie designt eine schicke Maske! Daran ist auch ein Präsident aus Übersee interessiert, er möchte auch eine Maske mit seinem Konterfei! Doch wer sind die beiden komischen Gäste, die in die Talkshowrunde platzen?", heißt es in der Ankündigung.

Im Film mit dabei sind Theresa Durschang, Marlene Faber, Nick Heim, Michael Hindahl, Tenondre Jurczik, Gesa Münch-Matthaei und Selma Spicher. Die Leitung hatten Nina und Reimar de la Chevallerie

Einige wenige Anmeldungen sind möglich unter: [email protected]

Gefördert und unterstützt wurde das Filmprojekt von ERIK e.V. und dem Landschaftsverband Südniedersachsen.

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Berlin (kobinet) Am 21. September 2018 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen den General Comment Nr. 7 (Allgemeine Bemerkung Nr. 7) zu den Artikeln 4, Absatz 3 und 33, Absatz 3 verabschiedet. Diese Allgemeine Bemerkung setzt sich ausführlich mit dem Inhalt und der Bedeutung von Partizipation auseinander. Nun wurde eine Nichtamtliche deutsche Übersetzung des für die Partizipation behinderter Menschen wichtigen Dokuments vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ins Internet eingestellt.

"Der Originaltitel dieses Dokumentes lautet: 'General comment No. 7 (2018) on the participation of persons with disabilities, including children with disabilities, through their representative organizations, in the implementation and monitoring of the Convention'. Auf Deutsch: 'Allgemeine Bemerkung Nr. 7 über die Partizipation von Menschen mit Behinderungen einschließlich Kindern mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen bei der Umsetzung und der Überwachung des Übereinkommens.' Die nichtamtliche deutsche Fassung, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Abstimmung mit der Monitoring-Stelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte erstellt wurde, findet sich jetzt unter https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/UN_BRK/Allgemeine_Kommentare/allgemeine_kommentare_node.html", berichtet das NETZWERK ARTIKEL in seiner regelmäßig erscheinenden Publikation Behinderung & Menschenrechrt.

WANGEN (kobinet) Im südlichen Teil von Sachsen-Anhalt befindet sich unweit der Grenze zu Thüringen in der Nähe der Kleinstadt Nebra der Ort Wangen. Das ist jener Ort bei dem auf dem Mittelberg die unter dem Namen "Himmelsscheibe von Nebra" bekannte 3.600 Jahre alte Himmelsscheibe gefunden wurde. In dem entsprechenden Besucherzentrum gibt es alle Informationen darüber - jetzt auch in Leichter Sprachen.

Unter der Maßgabe der Barrierefreiheit und nach den Regeln der LeichtenSprache thematisiert das Heft Archäologie und Astronomie der Himmelsscheibe von Nebra. Im Mittelpunkt steht dabei der Gedanke der Inklusion, das gesetzlich verankerte Recht auf Teilhabe für ausnahmslos alle Menschen an kulturellem Austausch und öffentlichem Leben. Gleichzeitig soll der kleine Führer durch die Arche Nebra und zum Fundort der Himmelsscheibe von Nebra das Interesse am Thema und an einem Besuch der beiden Erlebnisorte wecken.

Die Broschüre "Die Arche Nebra" kann HIER in Leichter Sprache als PDF-Datei herunter geladen werden.

Berlin (kobinet) "Inklusionstaxen kommen nicht ins rollen", berichtet die Berliner Behindertenzeitung in ihrer Juli/August-Ausgabe auf der ersten Seite. Bei den bisherigen Zahlen von barrierefreien Taxen konstatierte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) , dass "die Umsetzung der Inklusionstaxen ein Rohrkrepierer ist".

Die Idee sei zwar gut und richtig, doch Taxifahrer könnten nicht gezwungen werden, die finanzielle Förderung für den behindertengerechten Umbau in Anspruch zu nehmen. Die schwindend geringe Anzahl an barrierefreien Taxen liegt nach Ansicht der Senatorin an der präkären Situation der Taxifahrer.

"Breitenbach ist überzeugt, ein neues Mobilitätspaket für schwerbehinderte Menschen anzudenken. Für sie wäre beispielsweise eine Möglichkeit, die BVG ins Boot zu holen", heißt es weiter im Bericht der Zeitung des Berliner Behindertenverbandes. Die Berliner Verkehrsbetriebe sind im Besitz des Landes Berlin.

Dort könnten langfristig sowohl der Sonderfahrdienst als auch die Inklusionstaxen angesiedelt werden. Das neue Konzept, so versprach die Senatorin, werde intensiv mit den Betroffenenvertretern und den entsprechenden Gremien diskutiert.

München (kobinet) Der Bayerische Landtag hat heute das von der Staatsregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) verabschiedet. Damit kann das Gesetz wie geplant am 1. August 2020 in Kraft treten, wie die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner mitteilt.

"Die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes und insbesondere das Vorantreiben der Barrierefreiheit ist mir ein persönliches Anliegen. Unser Gesetzentwurf bringt zahlreiche Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung mit sich. Wir leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für ein noch inklusiveres Bayern“, betont Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner.

Kernstück der Gesetzesnovelle ist nach Informationen der Ministerin die Verbesserung der Barrierefreiheit sowohl im baulichen Bereich als auch im Bereich der Kommunikation mit Behörden. Besonders die Angebote in leicht verständlicher Sprache sollen ausgebaut werden. Damit würden wesentliche Verbesserungen in der barrierefreien Kommunikation, insbesondere auch für Menschen mit geistiger Behinderung und Lernschwierigkeiten, erzielt.

Das neue Gesetz enthalte über die Barrierefreiheit hinaus weitere Verbesserungen für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Bayern: Sollten für Menschen mit Behinderung "angemessene Vorkehrungen“ versagt werden, gelte das nach dem neuen Gesetz schon als Benachteiligung. Kommunikation, Dienstleistungen und Gebäude sollen also beispielswiese so gestaltet sein, dass sie keine Barrieren enthalten. Damit werde das von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Prinzip der angemessenen Vorkehrungen erfüllt. Außerdem regele das Gesetz die Verlängerung der Amtsperiode des Landesbehindertenrates von drei auf fünf Jahre. Damit werde die Kontinuität dieses wichtigen Beratungsgremiums gesichert. Auch die Stellung der kommunalen Behindertenbeauftragten weirde verbessert. Durch die gesetzliche Verankerung der Weisungsfreiheit werde diese Position deutlich gestärkt, heißt es in der Presseinformation der Ministerin.

BERLIN (kobinet) Am 1. Juli 2020 hat der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) sein neues Projekt zur nachhaltigen Vertiefung der politischen Verbands- und Öffentlichkeitsarbeit begonnen.

Das vor drei Jahren unter dem Namen „Intensivierung der Verbandsarbeit und mehr Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen“ durchgeführte Projekt ist damit zum Ende des Monats Juni 2020 beendet. Es wurde aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nach dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG), § 19 gefördert.

Das Projekt hatte sich positiv auf die politische Verbandsarbeit ausgewirkt und diese gestärkt. Mit Pressemitteilungen, Newslettern, untertitelten DGS-Videos, politischer Arbeit, Netzwerkarbeit mit anderen Behinderten- und Sozialverbänden, den Wahlprüfsteinen sowie nicht zuletzt dem Forderungskatalog wurden viele der geplanten Arbeitspakete erreicht.

Für das neue Projekt konnten drei Stellen eingerichtet werden, welche nun bis Ende Juni des Jahres 2023 die Arbeit des Deutschen Gehörlosen-Bundes unterstützen und koordinieren.

MAGDEBURG (kobinet) Wenn es heute im Magdeburger Landtag um die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt geht, dann steht Bildungsminister Tullner Kritik von vielen Seiten bevor. Die Landtagsfraktion von "Alternative für Deutschland AFD" will zugleich eine grundlegende Veränderung - sie will die schulische Inklusion in Sachsen-Anhalt stoppen.

Der Gesetzentwurf dieser Fraktion beabsichtigt, die Inklusion aus dem Schulgesetz zu streichen, den inklusiven Unterricht in Sachsen-Anhalt zu beenden und wieder zum System der Förderschulen zurückzukehren. Nach Ansicht der AfD ist das Gesellschaftsexperiment „Inklusion“ auf ganzer Linie gescheitert.

BERLIN (kobinet) Am 7. Juli hatten die "kobinet Nachrichten" auf der Grundlage der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Barrierefreiheit im Schienenverkehr unter der Überschrift "Jährlich 100 weitere Bahnhöfe ohne Stufen" eine Nachricht zur Zugänglichkeit der Bahnhöfe sowie zum weiteren barrierenfreien Umbau veröffentlicht. Andreas Reigbert von der BSK-Kontaktstelle Bargteheide widerspricht aus dem Blickwinkel eigener Erfahrung in einem Brief an kobinet der in diesem Artikel widergegebenen Sichtweise.

"Der Bahnhof und die Bahnsteige sind in Bargteheide zwar stufenlos erreichbar," schreibt Andreas Reigbert an kobinet und führt dazu weiter aus: "Das nützt uns aber nichts, weil die Bahnsteige mit 38 cm (Gleise 1 und 2) bzw. 18 cm (Gleis 3) Bahnsteighöhe über Schienenoberkante viel zu niedrig sind für die Doppelstockwagen mit 54/55 cm Boden- bzw. Einstiegshöhe. Ein niveaugleicher Ein- und Ausstieg ist damit nicht möglich. Die „Fahrzeug-gebundenen Einstiegshilfen“ (= Rampen) sind für Menschen mit Behinderung, ältere Mitbürger*innen, Rollstuhlfahrer*innen und Rollatornutzende daher viel zu steil."

Der barrierefreie Zugang zu den Bahnsteigen ist, wie Andreas Reigbert betont, reine Augenwischerei, wenn Bahnsteighöhe und Züge nicht zueinander passen!

Wenn die DB weiterhin im bisherigen Schneckentempo jedes Jahr lediglich 100 Bahnhöfe barrierefrei gestaltet, wird es also, so rechnet Reigbert nach, noch mehr als 25 Jahre dauern, bis auch der letzte Bahnhof in Deutschland barrierefrei sein wird. Das ist und bleibt aus seinem Blickwinkel ein gesellschaftspolitischer Skandal!

Weiter fordert der BSK-Vertreter: "Die Milliardenhilfen für die Bahn müssen in den nächsten Jahren nicht nur im Hinblick auf den Klimawandel umweltfreundlich, sondern auch für die schnellere Umsetzung der Barrierefreiheit und Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und des Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz eingesetzt werden! Ich fordere hiermit noch einmal alle (kommunal-) politisch Verantwortlichen mit Nachdruck dazu auf, sich gegenüber der Deutschen Bahn für wirkliche Barrierefreiheit einzusetzen. Das gilt auch für Bargteheide und insbesondere im Hinblick auf die angekündigte S4".

Kassel (kobinet) Über 60 Veranstaltungen und Aktivitäten wurden schon im ersten Monat des auf zwei Monate angelegten Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgeführt. In der zweiten Hälfte dürften die Gespräche mit Aktivist*innen der Behindertenbewegung über die Geschichte, Ziele und Aktivitäten besonders spannend sein. Einige wenige Plätze sind für die Serie der drei Online-Veranstaltungen noch für Nicht-Sommercamp-Teilnehmer*innen frei.

Den Auftakt der Veranstaltungsreihe zur Behindertenbewebgung machen am Donnerstag, den 9. Juli von 20.00 bis 21:00 Uhr sozusagen die Großeltern der Behindertenbewegung. "Wie war das damals mit den Anfängen der Behinderten-Bewegung in Deutschland? Warum fand ein Hunger-Streik in Bremen statt? Und was war los beim Krüppel-Tribunal in Dortmund?" Über das und vieles anderes kann bei einem Glas Whisky, Saft, Wein oder Tee mit Birgit Rothenberg aus Dortmund und mit Horst Frehe aus Bremen gesprochen werden. Sozusagen als kurzfristig hinzugekommener Überraschungsgast ist auch Prof. Dr. Theresia Degener.

Am Donnerstag, den 16. Juli kommen dann von 20:00 bis 21:00 Uhr die "Eltern der Behinderten-Bewegung" in der Zoomkonferenz zu Wort. "Was damals alles besser oder schlechter war? Wie spannend oder ätzend die Zeiten in der Behinderten-Bewegung ab Mitte der 80er Jahre waren? Und was die Aktiven von damals heute machen?" Über das und vieles anderes kann bei einem Glas Whisky, Saft, Wein oder Tee mit Christian Judith von K-Produktion und Jörg Fretter vom Archiv der Behindertenbewegung gesprochen werden.

Den Abschluss der dreiteiligen Reihe, aber nicht minder spannend, bilden am Mittwoch, den 29. Juli die "Jungen Wilden der Behinderten-Bewegung". Was macht die heutige Generation der Behinderten-Bewegung – die sogenannten jungen Wilden – alles? Won welchen Gedanken sind sie angetrieben? Und was wünschen sie sich für die Zukunft?" Über das und vieles anderes kann bei einem Glas Whisky, Saft, Wein oder Tee mit Jenny Bießmann, Raúl Krauthausen, Nancy Poser und Constantin Grosch von AbilityWatch gesprochen werden.

Wer spontan noch an einer dieser Veranstaltungen bzw. an allen Veranstaltungen online per Zoom oder Telefon teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail bei Ottmar Miles-Paul melden, der die Veranstaltungen moderiert. "Es sind zwar nur noch einige Plätze frei, aber für besonders Behindertenbewegte bzw. an der Behindertenbewegung Interessierte lässt sich vielleicht noch was machen", betonte er. E-Mail: [email protected]

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Witten (kobinet) Sie wurden beklatscht, bejubelt und sogar als Held*innen in der Corona-Krise bezeichnet, als wir in der Hochphase der Corona-Pandemie um unsere Gesundheit und unser Leben bangten. Die Rede ist von den als systemrelevant bezeichneten Pflegekräften, denen dann Bonuszahlungen versprochen wurden. Einige Monate danach zeigt sich das alles nüchterner, denn nur einige dieser sogenannten Held*innen bekommen nun tatsächlich die Bonuszahlungen, viele andere nicht. Dies kritisiert auch Dr. Carsten Rensinghoff aus Witten.

"Zugelassene Pflegeeinrichtungen sollen ihren pflegenden Beschäftigten, aufgrund der besonderen Anforderungen und Belastungen während der Corona-Krise nach §150a SGB XI – und hier sind die Sonderleistungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie geregelt –, eine Anerkennung und Wertschätzung in Form einer Bonuszahlung gewähren. Der Haken an der Sache liegt hier aber dann in §71 Absatz 1 SGB XI. Hiernach sind ambulante Pflegeeinrichtungen oder -dienste selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft die Pflege Bedürfenden in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe in Form der Pflegesachleistung nach $36 SGB XI versorgen. Pflegebedürftige, die ihre Pflegepersonen über das Arbeitgebermodell in Form eines Persönlichen Budgets bezahlen, haben hier jedoch das Nachsehen und können die Anforderungen und Belastungen der Pflegepersonen während der Coronakrise nicht über das Instrument Sonderzahlung anerkennen und wertschätzen. Hier muss die Gesundheitspolitik im Bund und in den Ländern unbedingt nachbessern. Pflegende oder persönliche Pflegeassistentinnen und -assistenten sollen in krisengeschwängerten Zeiten nicht von Sonderzahlungen ausgeschlossen werden", betonte Dr. Carsten Rensinghoff.

Berlin (kobinet) Die Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderungen ist nach Ansicht von Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Corinna Rüffer, der Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion längst überfällig. Noch besser wäre ihrer Meinung nach jedoch ein Teilhabegeld, dass die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen bündelt und allen behinderten Menschen zugute kommt.

"Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen endlich erhöht. Das war längst überfällig. Der Pauschbetrag wurde zuletzt 1975 angepasst. Seit Jahren fordern wir, dass behinderte Menschen steuerlich entlastet werden. Gerechter wäre es jedoch, die Steuerpauschbeträge und weitere finanzielle Nachteilsausgleiche in ein Teilhabegeld zu überführen. Auf diese Weise erhalten Betroffene ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen Unterstützung. Unser Vorschlag würde alle Menschen mit Behinderungen entlasten und ist bürokratieärmer“, erklärten die Grünen-Politikerinnen.

Die Bundesregierung plant mit einem Gesetzentwurf, der noch im Sommer vom Kabinett verabschiedet werden soll, den steuerlichen Pausbetrag zu verdoppeln.

Nürnberg (kobinet) Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren Ende Juni 2020 fast 20.000 mehr schwerbehinderte Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Ende Juni 2020 meldete die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg 173.707 arbeitslose Schwerbehinderte. Das sind 19.831 mehr als im Juni 2019. Der prozentuale Anteil der schwerbehinderten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Ende Juni 2020 gemeldeten 2.853.307 Arbeitslosen in Deutschland ist jedoch in der Coronakrise von 6,7 auf 6,1 Prozent gesunken.

So schmerzlich der Anstieg der arbeitslosen Schwerbehinderten in den letzten Monaten der Corona-Krise ist, scheint dieser bei schwerbehinderten Menschen bisher prozentual geringer zu verlaufen, als der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Gesamtbevölkerung. Waren im März 2020 insgesamt noch 2.335.367 Menschen in Deutschland und davon 157.523 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, betrug diese Zahl Ende Juni 2020 insgesamt 2.853.307 Arbeitslose, wovon 173.707 Menschen schwerbehindert waren. Der Anteil des Gesamtzahl der Arbeitslosen reduzierte sich bei schwerbehinderten Menschen in dieser Zeit also von 6,7 auf 6,1 Prozent.

Als Warnzeichen in der Corona-Krise zeigt der Vergleich zu den Zahlen arbeitsloser Schwerbehinderter im Hinblick auf den Jahresdurchschnitt, dass höchste Vorsicht geboten ist. 2016 überstieg die Jahresdurchschnittszahl schwerbehinderter Abeitsloser zuletzt die Marke von 170.000. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Zahlen in der Corona-Pandemie weiter entwickeln.

BERLIN (kobinet) Mit Großplakaten starten der Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto „HartzFacts“ eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. Ziel dieser Aktion ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politischen Druck für eine menschenwürdige Grundsicherung aufzubauen.

Die beiden Organisationen fordern eine Abschaffung der Sanktionen und die deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau von mindestens 600 Euro.

Nach den Ergebnis einer Forsa-Umfrage gehen die allermeisten Menschen nicht davon aus, dass die für Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgeschlagenen Regelsatzbeträge ausreichend sind, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Betrag, der im Durchschnitt der Befragten für nötig erachtet wird, liegt mit 728 Euro um 66 Prozent über dem Regelsatz, der nach den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums ab 1. Januar 2021 gelten soll.

Die Pläne zur Neuregelung der Regelsätze zum 1.Januar 2021 werden bei der Kampagne scharf als absolut unzureichend kritisiert. „Es wäre ein Skandal und ein politisches Armutszeugnis sondergleichen, wenn Hilfebedürftige in Hartz IV und in der Grundsicherung für alte und erwerbsgeminderte Menschen für weitere fünf Jahre auf Beträge verwiesen werden, die mit Bedarf und Lebensrealität in Deutschland wirklich nichts zu tun haben. Es darf nicht sein, dass Armut in Deutschland für weitere fünf Jahre regierungsamtlich festgeschrieben wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Für diese gemeinsame Kampagne wurden auf dieser Webseite auch Geschichten, Fakten und Vorurteile zusammengestellt, sowie ein Wissens-Quiz zu diesem Thema vorbereitet.

BERLIN (kobinet) Wünsche nach Mobilität können häufig vor allem mit der Bahn erfüllt werden. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion bestehen hier jedoch weiterhin zu häufig Hindernisse für mobilitätseingeschränkte Personen.Dies zeigt sich, so stellt diese Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierng fest, beispielsweise durch den umständlichen Buchungsvorgang für die notwendige Unterstützung durch die Mobilitätsservice-Zentrale oder auch durch häufig ausfallende barrierefreie Sanitäreinrichtungen in den Zügen. Deshalb fragt diese Partei die Bundesregierung nach Barrierefreiheit im Schienenverkehr.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG betreibt die DB Station&Service AG rund 5.400 Bahnhöfe während weitere rund 300 Bahnhöfe der DB Regio Netze gehören.

Pro Jahr baut die DB AG der Antwort zufolge durchschnittlich 100 Stationen barrierefrei um. 78 Prozent aller Bahnhöfe seien derzeit stufenfrei erreichbar, so stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort fest.

Für blinde und sehbehinderte Menschen seien über 5.300 der 9.234 Bahnsteige mit einem taktilen Leitsystem aus Bodenindikatoren ausgestattet, heißt es. Darüber hinaus verfügten alle neu eingebauten Aufzüge über taktile Bedienelemente sowie ein Sprachmodul.

Bis 2025 sollen an 545 Bahnhöfen 840 Bahnsteige barrierefrei ausgebaut werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage unter Berufung auf Auskünfte der DB AG.

Die vollständige Antwort der Bundesregierierung auf diese Kleine Anfrage zur Barrierefreiheit im Schienenverkehr ist HIER nachzulesen.

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Frankfurt (kobinet) Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 24. März 2020 (Az.: 22 U 82/18), dass die Zeitdauer eines Haushaltsführungsschadens keineswegs auf den Zeitpunkt des Renteneintritts oder beispielsweise dem 75. Geburtstag zu begrenzen sei. Anhand dieses Urteiles wird der Unterschied zwischen dem Zivilrecht auf der einen und dem Sozialrecht auf der anderen Seite deutlich.

So wurde in der vorliegenden Auseinandersetzung den Zeitumfang der Haushalts-Mitarbeit eines Mannes mit 20 Stunden in der Woche akzeptiert. Es ist wohl davon auszugehen, dass die mitarbeitende Gattin ebenfalls Stunden in gleicher Höhe geleistet hat. Somit fallen also in diesem Haushalt in der Summe mindestens 40 Stunden Hausarbeit in der Woche an. In der Sozialhilfe dagegen wird oftmals für die Haushaltstätigkeiten bei der Persönlichen Assistenz ein „gutachterlicher“ Bedarf von etwas über acht Stunden in der Woche (!) anerkannt.

Ein weiterer Unterschied ergibt sich im Alter. Während das Bundesteilhabegesetz einen herben Schnitt jenseits der Regelaltersgrenze vorschreibt, betont das Oberlandesgericht Frankfurt, dass es für eine zeitliche Befristung im Alter keinen Anlass gibt.

Geht man davon aus, dass das Zivilrecht eine tatsächliche Abbildung unserer Gesellschaft darstellt, erkennt man, dass das Sozialrecht haushaltsschonend dazu beiträgt, dass behinderte und alte Menschen durch mangelnde Unterstützung aus der Mitte unserer Gesellschaft an deren Rand gedrängt werden. Das ist diskriminierend, da es zu den persönlichen Beeinträchtigungen, die durch Behinderung und Alter entstehen, gravierende gesellschaftliche Beeinträchtigungen hinzufügt.

Berlin (kobinet) Die Corona-Warn-App nutzen mittlerweile 15 Millionen Menschen in ganz Deutschland. Die App soll helfen, sagt das Robert-Koch-Institut, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Im kobinet-Team haben Mitglieder mit iPhone oder Android-Smartphone die App heruntergeladen.

Die Warn-App kann dazu beitragen, dass Menschen nach einem positiven Coronavirus-Test schnell das Ergebnis digital erhalten und anonym mögliche Kontaktpersonen warnen können, wenn diese auch die App installiert haben.

"Je mehr mitmachen, desto größer ist der Nutzen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach einer Studie der Universität Oxford kann eine solche App allein eine Epidemie nur eindämmen, wenn sie von 60 Prozent der Bevölkerung genutzt wird.

Greifswald (kobinet) In seinem Urteil vom 7.5.2020 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit den Teilhabezielen des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX), dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) und dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-BRK auseinandergesetzt. Im Verfahren, über das Henry Spradau für die kobinet-nachrichten berichtet, ging es um den Kostenerstattungsanspruch für ein selbstbeschafftes Spezialtherapierad einer Versicherten

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilt über Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Behinderungsausgleich

Beitrag von Henry Spradau

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist in Deutschland seit 2009 in Kraft. Sie beschreibt und präzisiert die Menschenrechte und Grundfreiheiten für die Lebensführung von Menschen mit Behinderungen. Sie bindet alle Ebenen der staatlichen Tätigkeiten wie Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. In seinem Urteil vom 7.5.2020 hat sich das BSG mit den Teilhabezielen des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX), dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) und dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-BRK auseinandergesetzt.

In dem Verfahren ging es um den Kostenerstattungsanspruch für das selbstbeschaffte Spezialtherapierad einer Versicherten. Als Rechtsgrundlage sieht § 13 Abs 3 Satz 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) einen Kostenerstattungsanspruch vor, wenn die Krankenkasse eine Sachleistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung notwendige Kosten entstanden sind. Das BSG stellte fest, dass im vorliegenden Einzelfall ein Anspruch nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V (= Versorgung mit dem Hilfsmittel zum Ausgleich einer bereits bestehenden Behinderung) in Betracht kommen kann. Dem Behinderungsausgleich dient ein Hilfsmittel, wenn es seinem Zweck entsprechend die Auswirkungen der Behinderung beseitigt oder mindert und damit der Befriedigung der allgemeinen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens dient. Das in der Rechtsprechung des BSG anerkannte Grundbedürfnis der zumutbaren Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit einem Hilfsmittel darf dabei nicht zu eng gefasst werden in Bezug auf die Art und Weise, wie sich Versicherte den Nahbereich in angemessener Weise erschließen.

Dies folgt aus den Teilhabezielen des SGB IX und aus dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG als Grundrecht und objektive Wertentscheidung i.V.m. dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-BRK. Das BSG stellt hierbei einen Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Paradigmenwechsel fest, den Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit sich gebracht hat, und der Menschen mit Behinderungen ermöglichen soll, so weit wie möglich ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben zu führen. Der Anspruch auf ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich ist danach nicht von vornherein auf eine Minimalversorgung beschränkt. Vielmehr kommt ein Anspruch bereits dann in Betracht, wenn das Hilfsmittel wesentlich dazu beitragen oder zumindest maßgebliche Erleichterung bringen würde, Versicherten auch nur den Nahbereich im Umfeld der Wohnung (z.B. bei Einkäufen oder Arzt- und Apothekenbesuchen) in zumutbarer Weise zu erschließen.

Das BSG hob die Entscheidung des LSG auf und verwies die Sache zurück zur erneuten Entscheidung i.S. der Feststellungen des BSG. Dieses konnte nach den bisherigen Tatsachenerhebungen nicht abschließend über den Anspruch entscheiden. Es fehlten insbesondere Ermittlungen dazu, auf welche Art und Weise sich die Klägerin den Nahbereich ihrer Wohnung tatsächlich mit und ohne Hilfe anderer erschließen konnte. Ferner sei vorliegend ein Anspruch nach dem Eingliederungshilferecht (§§ 53 ff SGB XII a.F.) als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bislang nicht geprüft worden.

Quelle: BSG Urteil vom 7.5.2020 - B 3 KR 7/19 R (BVerfG Urteil vom 30.1.2020 - 2 BvR 1005/18)

Vorinstanzen: Sozialgericht Hannover Urteil vom 23.02.2017 - S 29 KR 10/13; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 23.04.2018 - L 4 KR 148/17

Sollten Sie als Leser*in der kobinet-nachrichten von einer derartigen Fragestellung betroffen sein, können Sie sich in allen rechtlichen Fragen z.B. an die Beratungsstellen der Sozialverbände wenden; z.B. den SoVD oder den VdK, damit geklärt werden kann, ob und in welchem Umfang Ansprüche bestehen.

Berlin (kobinet) Seit dem 1. Juli 2019 werden Assistent*innen, die im Arbeitgeber*innenmodell bei assistenzbedürftigen Menschen in Berlin direkt angestellt sind, schlechter bezahlt als Assistent*innen, die beim Verein ambulante dienste und Neue Lebenswege gGmbH angestellt sind. Und das, obwohl die während der Arbeit geleisteten Tätigkeiten völlig identisch sind. Das berichtet Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) in Berlin. Sie fordert: Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden.

Dies beruhe darauf, dass die Mitarbeiter*innen der beiden größten Berliner Assistenzdienste in Zusammenarbeit mit ver.di einen Haustarifvertrag abschließen konnten. Dieser Haustarifvertrag sehe vor, dass die Assistenzkräfte nach Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags der Länder (TV-L) entlohnt werden. Grundlage dieser Eingruppierung sei ein Gutachten von ver.di, berichtet Birgit Stenger. Gemäß des Bundesozialgerichtsurteils, nach dem Vergütungen auf Grundlage eines Tarifvertrags als angemessen gelten, konnten die Assistenzdienste mit den Pflegekassen einen entsprechend hohen Vergütungssatz aushandeln.

"Bis zum Abschluss dieses Haustarifvertrags wurden alle Assistent*innen in Berlin – also sowohl diejenigen, die bei den Assistenzdiensten angestellt waren, als auch diejenigen, die bei behinderten Arbeitgeber*innen angestellt waren – nach TV-L-Entgeltgruppe 3 entlohnt. Mit dem bisherigen Kostensatz war es jedoch nur für behinderte Arbeitgeber*innen möglich, Zuschläge (für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) und Sonderzahlungen in voller Höhe auszuzahlen. Mit dieser „Besserstellung“ wurde die Tatsache honoriert, dass die Assistent*innen im Arbeitgeber*innenmodell eine größere Verantwortung tragen und überdurchschnittlich zuverlässig sein müssen. Das Team muss alle Krankheits- und Urlaubsvertretungen abdecken. Anders als bei den Assistenzdiensten steht kein Bereitschaftsdienst zur Verfügung, der 'von außen' bei Krankheit eines Teammitglieds einspringen kann. Seit dem Abschluss des Haustarifvertrags hat sich diese Besserstellung in eine Benachteiligung umgewandelt", schildert Birgit Stenger die Situation.

Die zuständige Senatsverwaltung sei dem Bericht zufolge nicht bereit, den behinderten Arbeitgeber*innen den nötigen Geldbetrag zu bewilligen, damit sie ihre Angestellten ebenfalls nach Entgeltgruppe 5 entlohnen können. Unter dieser Voraussetzung würden behinderte Arbeitgeber*innen keine Assistent*innen mehr für sich gewinnen können. "Erste Assistent*innen, die bei behinderten Arbeitgeber*innen beschäftigt waren, haben gekündigt und sind zu den beiden großen Berliner Assistenzdiensten gewechselt. Wer will sich schon darauf einlassen, eine größere Verantwortung und Zuverlässigkeit an den Tag legen zu müssen als unbedingt nötig – und dafür noch durch geringere Entlohnung 'bestraft' zu werden?" fragt Birgit Stenger.

Diese Weigerung der Senatsverwaltung sei nach Ansicht der ASL weder inhaltlich noch finanziell nachvollziehbar. Bisher galt, dass die Kalkulation, welche die behinderten Arbeitgeber*innen jährlich erstellen müssen, den Betrag nicht überschreiten darf, den die Dienste für die entsprechende Leistung erhalten würden. Selbst wenn die behinderten Arbeitgeber*innen ihre Assistent*innen gemäß Entgeltgruppe 5 bezahlen würden, würde dieser Betrag nicht überschritten werden. "Ganz im Gegenteil: Allein bei den 10 behinderten Arbeitgeber*innen, für die die ASL die jährlichen Kalkulationen erstellt, ergäbe sich eine jährliche Einsparung von 1.231.312,15 € gegenüber der Inanspruchnahme eines Assistenzdienstes. Das heißt, wenn alle behinderten Arbeitgeber*innen ihre Assistenz über Assistenzdienste beziehen würden, hätte das Mehrausgaben in Millionenhöhe zur Folge. Assistenzbedürftige Menschen haben als behinderte Arbeitgeber*innen eine deutlich höhere subjektive Lebensqualität: Sie müssen keine Pflegedokumentation führen und können ihre Assistent*innen völlig frei wählen. Bei einem Assistenzdienst können assistenzbedürftige Menschen nur aus dem Pool der Angestellten wählen", ist Birgit Stenger überzeugt.

Aus den genannten Gründen sei das Arbeitgeber*innenmodell eine Win-Win-Situation – für behinderte Arbeitgeber*innen einerseits und für die Senatsverwaltung anderseits. Trotzdem tue die Senatsverwaltung durch die Verweigerung einer gleichen Bezahlung alles dafür, das Arbeitgeber*innenmodell auszutrocknen. Darum rufen die ASL alle, die sich mit behinderten Arbeitgeber*innen solidarisieren wollen zu Protestaktionen gegen die zuständige Senatorin bzw. den zuständigen Staatssekretär auf. Aktionsvorschläge seien herzlich willkommen, heißt es im Bericht von Birgit Stenger.

Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen - ASL e.V.

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Bonn (kobinet) Sie haben den Hochschulabschluss, sind qualifiziert, intelligent, kommunikationsstark – und haben es dennoch oft schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Akademiker*innen mit Behinderungen. Deshalb führt der Hildegardis-Verein im Rahmen des Projekts "iXNet – inklusives Expert*innen Netzwerk“ ein Mentoring-Programm für diese Frauen und Männer durch. Am Wochenende startete die zweite Gruppe mit 24 Mentees und ihren Mentor*innen mit einem Online-Auftaktseminar. Eine Woche zuvor tagte die erste Gruppe bei ihrem Halbzeitseminar.

„Wir möchten unsere Mentees aus allen Fachrichtungen dabei unterstützen, eine Beschäftigung zu finden, die ihren Qualifikationen entspricht. Und wir möchten Arbeitgeber*innen zeigen: Akademiker*innen mit Beeinträchtigungen sind ein Gewinn,“ sagte die stellvertretende Vorsitzende des Hildegardis-Vereins, Dr. Hannah Schepers. Sie seien sehr gut ausgebildet, kommunikationsstark und hoch motiviert, zusammen mit ihren Vorgesetzen und Kolleg*innen Wege in eine inklusivere Arbeitswelt zu eben. "Das Projekt dient auch dazu, dieses große Potenzial von Akademiker*innen mit Beeinträchtigungen für Arbeitswelt und Gesellschaft sichtbarer zu machen und Arbeitgeber*innen zu ermutigen, gezielt mehr Menschen mit Beeinträchtigungen einzustellen,“ betonte Schepers.

Um die Teilnehmenden, die zum Teil zur Risikogruppe gehören, vor dem Coronavirus zu schützen, fand die Veranstaltung digital statt. "Dabei zeigte sich, dass auch Menschen, die nicht sehen oder nicht hören, sehr gut an Videokonferenzen teilnehmen können. Wir mussten nicht viel anpassen, um die Veranstaltungen barrierearm anbieten zu können,“ sagte die Projektleiterin des iXNet-Mentorings, Dr. Ursula Sautter. Solche Erfahrungen könnten auch potenziellen Arbeitgeber*innen die Sorge nehmen, es sei schwierig, für die Einbindung von Menschen mit Behinderung technische Lösungen zu finden, betonte sie. Auch die Befürchtung, dass das Online-Seminar unpersönlich verlaufen könnte, habe sich nicht bestätigt, so Sautter. "Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernten sich in Kleingruppenarbeiten gut kennen und führten schon bald mit Begeisterung hochinteressante und vertrauensvolle Gespräche.“

Da durch die digitale Tagung Kosten eingespart wurden, können vier zusätzliche Mentees an dem Programm teilnehmen. Der Bedarf sei groß, sagt Sautter und berichtet, dass es mehr als doppelt so viele Bewerbungen als Plätze für Mentees gegeben habe. "Mentoring ist ein geeignetes Instrument für Akademiker*innen mit Beeinträchtigungen und sollte über das Projekt iXNet hinaus auch auf lokaler und regionaler Ebene angeboten werden,“ fordert sie.

Ein gutes halbes Jahr nach dem Start der Gruppe 1 zeigten sich bei deren Halbzeitseminar bereits Erfolge. "Seit Januar habe ich eine neue Stelle und habe es in den Beratungsbereich geschafft. Es war sehr wertvoll für mich, mich mit meiner Mentorin auszutauschen,“ berichtet eine Mentee. Viele der Mentor*innen zeigten sich beeindruckt vom positiven Effekt des Programms: „Meine Mentee hat eine ganz andere Behinderung, kommt aus einem anderen fachlichen Bereich und ich bin auch noch jünger als sie. Aber wir haben beide gemerkt, dass es viele Parallelen gibt und dass ihr der Austausch etwas bringt,“ sagte Petra Strack, Geschäftsführerin der „deine Assistenzwelt GmbH” und iXNet-Mentorin.

Hintergrund:

Das Mentoring-Programm ist Bestandteil des im Oktober 2018 gestarteten Projektes iXNet - inklusives Expert*innen-Netzwerk. Es nutzt, bündelt und stellt Expert*innen-Wissen zur Verfügung, um als inklusives Peer-Support-Netzwerk Akademiker*innen mit Behinderungen auf ihrem beruflichen Weg zu unterstützen und ihre Beschäftigungsperspektiven zu verbessern. Seit Mai 2020 ist dazu ein inklusives und berufsbezogenes Informations- und Unterstützungsangebot für schwerbehinderte Akademiker*innen online. Um Akademiker*innen neben dem digitalen Austausch auf der Plattform www.projekt-ixnet.de auch persönlich zu unterstützen, führt der Hildegardis-Verein das Mentoring-Programm durch. An ihm nehmen insgesamt rund 80 Personen teil. Um der beobachteten doppelten Benachteiligung von Frauen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen, nehmen in Gruppe 1 ausschließlich weibliche Mentees teil; in Gruppe 2 sind Männer wie Frauen unter den Mentees. Gemäß dem Motto der Behindertenrechtsbewegung „Nichts über uns ohne uns“ sind bis auf zwei Ausnahmen auch die iXNet-Mentor*innen Frauen und Männer mit Behinderungen.

iXNet wird durchgeführt vom Institut für empirische Soziologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (IfeS) in Kooperation mit dem Hildegardis-Verein e.V., dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) - REHADAT und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit. Bereits von 2008 bis Juni 2013 leitete der Hildegardis-Verein ein Mentoring-Programm für 60 Studentinnen mit Behinderung, gefördert von der Contergan-Stiftung.

Berlin (kobinet) Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hält es im Interesse der Rechte von betreuten Menschen für geboten, dass das Gesetz zur "Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ noch in dieser Legislatur in Kraft tritt. In einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte er: "Besonders für die Klientinnen und Klienten ist es wichtig, dass wir zügig zu einem Gesetz kommen, das ihr Selbstbestimmungsrecht deutlich stärkt.“

Wichtig ist Paul Lehrieder einem Bericht des BdB zufolge, dass im Gesetzentwurf die Selbstbestimmung der Klientinnen und Klienten stärker in den Fokus gerückt ist. Im Entwurf werde die rechtliche Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und Unterstützung vor Rechtsvertretung gestellt: "Der Grat zwischen Stellvertretung und Selbstbestimmung kann sehr schmal sein“, so Lehrieder.

Berlin (kobinet) Die Große Koalition will Menschen mit Behinderung entlasten: Der steuerliche Pauschbetrag soll nach Medienberichten verdoppelt werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Entlastung, über die der Bundestag noch dieses Jahr entscheiden soll und betont, dass dieser Schritt überfällig ist.

VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: "Wir sind froh, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz Nägel mit Köpfen macht. Das ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Der Behindertenpauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr angepasst. Er wird seiner Entlastungsfunktion einfach nicht mehr gerecht. Wir fordern, den Pauschbetrag zu dynamisieren, so dass er automatisch mit der Inflationsrate steigt. Zusätzlich muss die Möglichkeit erhalten bleiben, Einzelnachweise für höhere Kosten als die Pauschale anzuerkennen.“

Wäre der Behindertenpauschbetrag seit 1975 jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst worden, wären die jeweiligen Pauschbeträge je nach Grad der Behinderung im Jahr 2019 mehr als doppelt so hoch gewesen, so die Berechnung des VdK.

Damit der Pauschbetrag greift, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Nicht jeder mit Schwerbehinderten-Ausweis konnte und kann den Pauschbetrag nach § 33b Einkommensteuergesetz geltend machen. Darauf weist der VdK hin.

"Der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuerrecht ist seit über 40 Jahren nicht mehr erhöht worden. Deswegen sind viele Menschen mit Behinderungen hier steuerrechtlich noch im Nachteil, denn sie haben Tag für Tag mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen und auch finanziellen Belastungen zu tun. Deshalb habe ich seit meinem Amtsantritt eine Verdoppelung des Pauschbetrags gefordert. Ich freue mich deshalb sehr, dass Vizekanzler Olaf Scholz dies nun in die Wege leitet. Das ist nicht nur ein starkes und wichtiges Signal für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch ein deutliches Bekenntnis zur Inklusion und Teilhabe", dies hatte Jürgen Dusel am Wochenende zu den Plänen des Bundesfinanzministers erklärt.

Link zum kobinet-Bericht vom 6.7.2020 zur geplanten Verdoppelung des Pauschbetrags

Kassel (kobinet) Aus der Not eine Tugend machen. Diesem Sprichwort folgend hat das in Kassel ansässige Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) ein ursprünglich als Präsenzveranstaltung geplantes Sommercamp coronabedingt online und kreativ umgeplant. Herausgekommen ist statt der ursprünglich für sechs Tage geplanten Veranstaltung mit über 120 Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen eine auf nunmehr zwei Monate angelegte Reihe von Veranstaltungen und Aktivitäten.

Diese zeigen, dass es trotz Corona-Pandemie viele Ideen und Aktivitäten gibt, durch die die Teilhabe behinderter Menschen online und kreativ gestaltet werden kann. Das ist das Ergebnis einer Halbzeitbilanz des am 5. Juni begonnenen und am 7. August endenden und von der Aktion Mensch geförderten „anderen Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen“, die die Koordinatorin des Sommercamps, Susanne Göbel, nun gezogen hat.

"So sehr natürlich der persönliche Kontakt fehlt, der gerade bei einem Sommercamp so wichtig ist, so spannend sind die Möglichkeiten, die es heutzutage gibt und die per Telefon, Zoomkonferenz, Internet, WhatsApp, Facebook, per Post und vielem mehr genutzt werden können, um die Isolation behinderter Menschen zu verhindern und eine Zusammenarbeit zu ermöglichen. Nach einem Monat haben wir sogar eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, die im Jugendgästehaus in Duderstadt so nie möglich gewesen wären“, betont Susanne Göbel vom bifos. Dazu zählen zum Beispiel die Bilder, die behinderte Menschen von Aktivitäten in ihrem Sozialraum vor Ort geschickt haben oder die vielen Koch- und Backrezepte, die ausgetauscht und von Teilnehmer*innen zu Hause ausprobiert wurden. Bei den Online-Veranstaltungen sei es zudem möglich gewesen, wesentlich mehr Referent*innen hinzuzuziehen, wie dies bei der Präsenzveranstaltung möglich gewesen wäre. So sei das Programm inhaltlich viel bunter geworden. Im ersten Monat des auf zwei Monate angelegten Sommercamps wurden bereits über 60 Veranstaltungen und Aktivitäten durchgeführt, die auf sehr gute Resonanz bei den Teilnehmer*innen gestoßen sind. Bis zum 7. August sind noch über 40 weitere Aktivitäten und Veranstaltungen geplant, wobei ständig weitere hinzukommen. Denn ein Prinzip dieses Sommercamps ist, dass die Teilnehmer*innen selbst ihre Ideen einbringen und Veranstaltungen und Aktivitäten anbieten.

"Seien es virtuelle Stadtführungen durch Wien oder Mainz, die Durchführung von Zukunftsplanungen und Informationen, wie das funktioniert, virtuelle Führungen durch Ausstellungen oder Informationen aus der Beratung behinderter Menschen, die Vielfalt der Aktivitäten ist groß. Ein Fußball-Talk, der Anbau von Saubohnen, das Aufsuchen des Lieblings-Ortes, Sportübungen per Videoanleitung, Achtsamkeitsübungen, ein Kaffeeklatsch und der Austausch und die Anleitung des Backens und Kochens von leckeren Speisen waren weitere Aktivitäten. Selbst Spiele wie Dinner and Crime oder Kniffel, all das und noch vieles mehr haben wir schon geschafft. Und natürlich wurde viel über die Behindertenpolitik informiert und diskutiert“, berichtet Susanne Göbel. Wichtig sei dabei gewesen, dass für Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen ein passender Zugang zur Technik und zur Kommunikation gesucht und gefunden wurde, ob per Telefon, Post oder online, per App oder Facebook. "Gerade in Corona-Zeiten hoffe ich, dass diese Kreativität auch flächendeckend in der Behinderten- und Altenhilfe greift und den Menschen damit eine weitere Möglichkeit der Teilhabe eröffnet wird. Vieles ist möglich, wenn es gewollt wird und behinderte Menschen die Unterstützung zur Teilhabe bekommen, die sie brauchen. Das hat der erste Monat des Sommercamps mit dem Motto ‚Zukunft inklusiv gestalten und planen‘ deutlich gezeigt“, betont Susanne Göbel.

Begleitet werden die Aktivitäten und Veranstaltungen des Sommercamps mittels eines Liveblogs mit Bildern, Berichten und Videos. Dieser wird zusammen mit dem Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen kobinet-nachrichten unter https://kobinet-nachrichten.org/foren/liveblog-sommercamp-2020/ betrieben. Hier wurden zur Halbzeit des Sommercamps bereits über 100 Nachrichten zum Sommercamp veröffentlicht.

KÖLN (kobinet) Gerade in unserer Zeit, in welcher das Corona-Virus zu vielen Unsicherheiten und auch Einsparungen führt, ist die Entscheidung von Toyota Deutschland für einen Sport für Alle wichtig. Dieses Unternehmen bleibt drei weitere Spielzeiten Hauptsponsor des größten deutschen Rollstuhlbasketball-Vereins, des RBC Köln 99ers, und setzt damit in einer allgemein schwierigen Zeit ein starkes Signal.

Mit seinem Engagement unterstützt Toyota weiterhin alle fünf Teams der Köln 99ers Rollstuhlbasketballer und wird auf den Trikots aller Teams präsentiert. Zusätzlichen stellt Toyota den 99ers drei Proace Verso Mannschaftsbusse zur Verfügung und sichert damit die Mobilität aller 99ers Teams.

Toyota Deutschland engagiert sich bereits seit einigen Jahren im olympischen und paralympischen Sport. Auch hier wurde unlängst das internationale Engagement bis zu den olympischen und paralympischen Spielen in Paris bis zum Jahr 2024 verlängert.

„Wir sind sehr froh und dankbar, dass wir die gute Zusammenarbeit der letzten drei Jahre mit Toyota Deutschland fortsetzen können. Für unsere selbstgesteckten Ziele in den nächsten Jahren ist diese Kooperation ein sehr wichtiges Zeichen und ermöglicht es uns die geschaffenen Strukturen aufrecht zu erhalten.“, äußert sich Geschäftsführer Sedat Özbicerler zu dieser Vertragsverlängerung.

MAINZ (kobinet) Am vergangenen Freitag war tanzmainz vom Staatstheater Mainz bei der in.betrieb gGmbH Gesellschaft für Teilhabe und Integration zu Gast und stellte dort vier mobile Tanzstücke unter dem gemeinsamen Titel „Open Space“ vor.

Als Grund für den Besuch gab das Staatstheater Mainz an, dass sich die Künstlerinnen und Künstler in diesen besonderen Zeiten etwas ganz Besonderes einfallen lassen wollten. Künstlerinnen und Künstler aller Sparten überlegten sich also kleine Darbietungen für ein kostenfreies 30-minütiges Programm, das sie Menschen in sozialen Einrichtungen vorstellten. Zwar läuft der Spielbetrieb seit Ende Mai wieder, aber weil aus vielen unterschiedlichen Gründen nicht alle die Vorstellungen besuchen können, kommt das Theater eben zu den Menschen vor die Tür.

Auch die Beschäftigten der in.betrieb durften sich so über einen Auftritt von fünf Tänzerinnen und Tänzern des zeitgenössischen Tanzes freuen.

„Die Vorstellung kam sehr gut an“, sagt Petra Hauschild, Leiterin des Sozialdienstes, „es war schön zu sehen, wie positiv die Menschen mit Beeinträchtigungen auf diese Form des Ausdrucks reagieren. Wir danken tanzmainz herzlich für ihr Engagement.“

Berlin (kobinet) Bei seinem ersten Jahresempfang hatte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel deutlich gemacht, dass es dringend einer Anpassung des Pauschbetrages bei der Einkommenssteuer geben muss. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz war am 9. Mai 2019 Gastredner bei diesem Empfang und zeigte sich gegenüber dieses Anliegens sehr offen. Nun zeigt diese Forderung von Jürgen Dusel Wirkung. Der Pauschbetrag soll verdoppelt werden, wie aus Medienberichten vom Wochenende zu vernehmen war. Dies wäre eine milliardenschwere Steuererleichterung für behinderte Menschen.

"Gute Nachricht für Behinderte: 'Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln', kündigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62, SPD) in BamS an." So lautet die Schlagzeile, die in der Bildzeitung und andereen Medien am Wochenende für Aufmerksamkeit sorgte. Der Höchstbetrag, der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet werden könne, steige damit von 3700 auf 7400 Euro. Die Kosten für den Staatshaushalt beliefen sich bei der geplanten Änderung auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Im Sommer soll das neue Steuergesetz ins Kabinett und noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, vermeldet die Online-Ausgabe der Bild.

Link zum Bericht in der Onlineausgabe der Bild

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel erklärte dazu in einem Statement: "Der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuerrecht ist seit über 40 Jahren nicht mehr erhöht worden. Deswegen sind viele Menschen mit Behinderungen hier steuerrechtlich noch im Nachteil, denn sie haben Tag für Tag mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen und auch finanziellen Belastungen zu tun. Deshalb habe ich seit meinem Amtsantritt eine Verdoppelung des Pauschbetrags gefordert. Ich freue mich deshalb sehr, dass Vizekanzler Olaf Scholz dies nun in die Wege leitet. Das ist nicht nur ein starkes und wichtiges Signal für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch ein deutliches Bekenntnis zur Inklusion und Teilhabe."

Diese Anpassung ist auch aus Sicht des Bundesfinanzministers überfällig. "Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln. Für mich ist das ein Signal des Respekts gegenüber Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel und seine Mitstreiter haben sich beharrlich für diesen Schritt eingesetzt, der sich nun im wahrsten Sinne des Wortes auszahlt", betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Mainz (kobinet) "Eine Haltung haben, sich Gehör verschaffen, um über die Belange von Menschen mit Behinderung zu berichten - das tun Lukas Krämer und Raul Krauthausen." So heißt es in der Ankündigung der aktuellen Ausgabe des ZDF-Fernsehmagazin Menschen, die am Samstag ausgestrahlt und im Internet angeschaut werden kann. Raul Krauthausen hat aktuell hart gegen Verschlechterungen bei der Intensivpflege gekämpft und YouTube-Blogger Lukas Krämer hat sich mit Hilfe des Budgets für Arbeit aus der Werkstatt für behinderte Menschen freigekämpft.

"Raul Krauthausen versteht sich als Aktivist für soziale Projekte und bloggt auf YouTube oder Twitter. Auch als Moderator der Talkshow 'Face to Face' und auf seinem Podcast 'Die Neue Norm' bricht der 40-Jährige festgefahrene Muster auf und wirft damit einen frischen Blick auf Vielfalt und das Leben mit Behinderung", heißt es zur aktuellen Sendung auf der Internetseite des ZDF.

Lukas Krämer, der vor kurzem die Überwindung der Förderschulen und der Werkstätten für behinderte Menschen in einem Videobeitrag für die LIGA Selbstvertretung Thüringen gefordert und dies bei einer Online-Veranstaltung bekräftigt hat, nutzt mittlerweile selbst ein Budget für Arbeit und arbeitet bei der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Corinna Rüffer. Über ihn heißt es in der Sendungsankündigung: "Auch Lukas Krämer steht für Inklusion. Als Kind erkrankte der 25-Jährige an einer Hirnhautentzündung. Seine Videos zum Thema Inklusion werden über 600.000 Mal aufgerufen. Obwohl Lukas Krämer nicht lesen und schreiben kann, brachte er sich das Filmen und Schneiden von Beiträgen selbst bei. Zurzeit arbeitet er als Kameramann auf dem ersten Arbeitsmarkt."

Link zur Sendung von Menschen - das Magazin im ZDF

Bremen (kobinet) Der Bremer Staatsgerichtshof beschäftigt sich einem Bericht des Weser Kurier zufolge derzeit mit der Frage, ob die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2019 ungültig war. Auslöserin ist die blinde Bremer Sängerin Corinna May, die sowohl die gesetzlichen Regeln als auch die Unterstützung, die blinde und sehbehinderte Menschen beim Ausfüllen der Wahlzettel erhalten, für unzureichend hält.

Die Bürgeschaftswahl habe aufgrund der Nachteile für blinde und sehbehinderte Wähler*innen sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Bremer Landesverfassung verstoßen.

Link zum Bericht im Weser Kurier

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Berlin (kobinet) Der Bund will zukünftig die Interessenvertretung der behinderten Beschäftigten von Werkstätten für behinderte Menschen fördern, indem er die Arbeit des Vereins "Werkstatträte Deutschland“ mit mehr als 400.000 Euro jährlich unterstützt. Diese Finanzhilfen hat der Bundestag bereits beschlossen, wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe mitteilte.

"Eine inklusive Gesellschaft braucht Menschen mit Behinderung, die ihre Interessen selbst vertreten. Mit der dauerhaften Finanzierung von Werkstatträte Deutschland wird die Selbstvertretung in den Werkstätten gestärkt. Das begrüßen wir als Lebenshilfe sehr“, betonte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Die Selbstvertreterin im Bundesvorstand der Lebenshilfe Ramona Günther aus Freudenstadt sagte dazu: "Lasst uns einfach mal machen. Die Zeiten sind vorbei, dass andere immer besser wissen, was gut und richtig für uns ist. Wir sind die Experten für unser Leben.“

Werkstatträte setzen sich für die Interessen von Menschen mit Behinderung in den bundesweit rund 700 Hauptwerkstätten mit ihren fast 3.000 Betriebsstätten ein. Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD) ist ein Zusammenschluss von allen Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte. Er ist für alle Werkstatträte in Deutschland da und macht sich für die Beschäftigten in Werkstätten stark, erklärt die Bundesvereinigung Lebenshilfe in einer Presseinformation. Lange war eine dauerhafte Finanzierung nicht geregelt. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat eine Änderung der Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung verabschiedet. Damit erhält der WRD künftig 1,60 Euro für jede beschäftigte Person im Arbeitsbereich der Werkstätten direkt von den Trägern der Eingliederungshilfe. Der Betrag wird jährlich angepasst, die neue Regelung tritt ab dem Jahr 2021 in Kraft. Werkstatträte Deutschland hat einen ehrenamtlichen Vorstand und eine Geschäftsstelle in Berlin mit zurzeit drei hauptamtlichen Mitarbeiterinnen (www.werkstattraete-deutschland.de).

Das NETZWERK ARTIKEL 3 begrüßt die Förderung der Interessenvertretung der Werkstatträte und hofft, dass diese sich im Rahmen ihres Wirkens verstärkt auch mit der Erfüllung des Integrationsauftrags auf den allgemeinen Arbeitsmarkt der Werkstätten befasst. Denn so wichtig es sei, dass die Mitarbeiter*innen in Werkstätten für behinderte Menschen gute Arbeitsbedingungen erhalten und gerecht behandelt werden, sei die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt immer noch der Hauptauftrag der Werkstätten. Es gelte nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 daher auch für das Budget für Arbeit und andere Unterstützungsmöglichkeiten in den Werkstätten zu werben.

Berlin (kobinet) Der Bundestag hat am Freitag den Entwurf der Bundesregierung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Damit wurde der Weg für die elektronische Patientenakte frei gemacht: Ab 2021 sollen die Krankenkassen den Versicherten die elektronische Patientenakte anbieten, ab 2022 können Ärzte und Ärztinnen Daten eintragen. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, dass bei der elektronischen Krankenakte der Zugang für alle gewährleistet werden müsse, also auch für ältere und behinderte Menschen.

"Über eine App sollen Patientinnen und Patienten ihre Daten einsehen und pflegen können. Viele ältere Menschen tun sich aber schwer mit Apps oder haben kein modernes Smartphone. Gerade für sie ist es wichtig, den Überblick über ihre Medikamente, Therapien und Diagnosen zu behalten. Die Gematik soll nun überprüfen, wie das am besten geht. Der VdK wird ihr dabei kritisch auf die Finger schauen. Auch ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen auf ihre Daten in der Patientenakte zugreifen können. Barrierefreiheit und die Möglichkeit, sie sich vorlesen zu lassen, sind deshalb für den VdK ein Muss. Wichtig ist auch, dass die Medikationspläne schnell eingebunden werden. Nur damit lässt sich eine Über-, Unter- und Fehlversorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln endlich vermeiden", betonte Verena Bentele.

ZITTAU (kobinet) Ganz im Südosten Sachsens, im Zittauer Gebirge, bietet eine Schmalspurbahn unvergessliche Blicke auf eine schöne Landschaft - und das zunehmend auch für Alle. Ende Juni hatte die Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft mbH (SOEG) zu einem Vor-Ort Termin in Zittau eingeladen, um die dortige Schmalspurbahn unter dem Aspekt der Barrierefreiheit zu begutachten. Der Einladung waren die Behindertenbeauftragte des Landkreises, Vorstandsmitglieder des VdK, Betroffene mit Sehbehinderung sowie eine Vertreterin des Projektes „ÖPNV/SPNV für alle“ gefolgt.

Gemeinsam mit den Vertretern der Schmalspurbahn Zittau wurde die ganze Strecke von Zittau nach Jonsdorf beziehungsweise zum Kurort Oybin befahren.

Im Verlaufe der Fahrt wurde darüber berichtet, dass bei der Schmalspurbahn in Bezug auf Barrierefreiheit bisher vor allem Bedürfnisse und Forderung von rollstuhlnutzenden Fahrgästen berücksichtigt werden. So gibt es zwei separate Wagen, die mit je zwei Hubliften ausgestattet sind.

Anliegen des Vor-Ort-Termins war es nun, den jetzigen Stand zu begutachten und dabei auch auf die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbehinderungen einzugehen.
So gaben die Teilnehmer vor allem Empfehlungen zur Schaffung eines Blindenleitsystems an den großen Bahnhöfen der Schmalspurbahn sowie für eine kontrastreichere Gestaltung der Haltestangen im Zug und beim Einsteigen.

Aber auch weitere Hinweise gab es bei dieser "Dienstreise", die deutlich machte: Auch Fahrgäste mit Rollstuhl können mit dieser Schmalspurbahn durch das Zittauer Gebirge fahren und daran, dass dies recht bald auch blinde oder sehbehinderte Eisenbahnfreunde ohne Barrieren tun können, wird weiter gearbeitet.