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BERLIN (kobinet) Die Fraktion Die Linke will soziale Innovationen stärken. Das sieht ein Antrag der Fraktion vor, der nach Informationen des Nachrichtenblattes "hib" des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten wurde.

Nach Auffassung der Linken sollen mit sozialen Innovationen soziale Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gleichheit gefördert werden. Dazu gehörten neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Gemeinwohl im Blick haben, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Als erfolgreiche Beispiele nennt die Fraktion Umsonstläden, Straßenzeitungen, Mehrgenerationenhäuser oder Projekte wie der "laufende Schulbus" oder die öffentlichen Bücherschränke. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt.

Im Gegensatz zu einer technischen oder technologischen Innovation gehe es bei sozialen Innovationen nicht in erster Linie darum, neue Produkte zu entwickeln und gewinnbringend zu vermarkten. Die Demokratisierung und das emanzipatorische Handeln im Sinne der Wiederaneignung, Selbstermächtigung und Verantwortungsübernahme seien ein Erfolg sozialer Innovationspolitik. So seien neue Projekte der politischen Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften entstanden.

Derzeit hätten sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene technische Innovationen, die allein auf Gewinn- und Wohlstandsaufwuchs zielen, eine höhere Chance auf öffentliche Förderung. Zudem stünden sie mehr im Fokus der Öffentlichkeit, da hier Erfolge relativ kurzfristig messbar sind. Gerade aus diesem Grund sollte nach Ansicht der Linken nicht der Fehler begangen werden, soziale Innovationen nicht hinreichend zu fördern oder nur solche sozialen Innovationen zu fördern, die einen unmittelbar messbaren finanziellen Nutzen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft versprechen.

Die Linke fordert, gemeinwohlorientierte Dienstleistungsforschung sowohl in der institutionellen als auch der Projektförderung zu integrieren und auszuweiten und Forschungsprogramme und Projektförderung verstärkt für soziale Innovationen zu öffnen. Eine offene Innovationskultur soll insbesondere in der Verwaltung finanziell, personell und technologisch mittels Einsatz von Open-Source-Software auf allen Ebenen gefördert werden. Social Entrepreneurs sollen als wichtige gemeinwohlorientierte Partner anerkannt werden und durch explizite Förder- und Beratungsangebote auf Bundesebene gestärkt werden. Zu alledem soll ein Fonds mit einem Budget von 50 Millionen Euro eingesetzt werden. Ferner soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, soziale Innovationen und gemeinnützige Dienstleistungsforschung zu fördern. Exemplarisch soll ein europäisches Förderprogramm für Innovationen im öffentlichen Sektor entwickelt und aufgesetzt werden.

HANNOVER (kobinet) Den Blutdruck und Blutzucker messen, ein EKG schreiben oder eine Wunde versorgen ─ das alles sind grundsätzlich medizinische Leistungen, die ein Hausarzt im Rahmen seiner Hausbesuche erbringt. Im Landkreis Gifhorn übernimmt dies für einen Teil der Patientinnen und Patienten einer Hausarztpraxis seit Mitte dieses Jahres ein Pflegedienst.

Das Projekt ist für das Flächenland Niedersachsen ein wichtiges zukunftsweisendes Pilotprojekt, betont Sozialministerin Carola Reimann anlässlich ihres heutigen Besuchs der Hausarztpraxis: „Unser Ziel ist es, die ambulante medizinische Versorgung gerade in den ländlichen Regionen zu verbessern. Wir verknüpfen hier hausärztliche und ambulante pflegerische Leistungen sektorenübergreifend. Das ist ein Modell mit Zukunftscharakter, denn Patientinnen und Patienten profitieren von diesem Angebot genauso wie die Arztpraxen.“

Das Kooperationsprojekt der AOK Niedersachsen, der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen und des Sozialministeriums wird vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) unterstützt und läuft bis Ende 2020. Laufe das Modellprojekt gut, so Ministerin Reimann, strebe die Landesregierung ab 2021 eine Ausweitung des Projekts an.

Per Rucksack gefüllt mit einem Tablet-Computer, Blutdruck- und Blutzuckermessgerät, Pulsoximeter und 3-Punkt-EKG machen sich nach täglicher Auftragserteilung durch Dr. Armin Saak täglich bis zu fünf extra geschulte examinierte Pflegekräfte auf den Weg zu Patientinnen und Patienten des Hausarztes. Für den Allgemeinmediziner eine große Entlastung im Praxisalltag: „Die Herausforderung für den Hausarzt in der heutigen Zeit ist es, der Vielzahl an Patienten bei immer schwierigerer werdender ärztlicher Versorgung vor allem auf dem Lande und den zunehmenden Anforderungen von älter werdenden Patienten mit vielfältigen chronischen Krankheitsbildern gerecht zu werden. Den Hausarzt, der die älteren Menschen zuhause ohne Zeitdruck bei Kaffee und Kuchen besuchen konnte, gibt es leider nicht mehr. Der Hausbesuch des Hausarztes wird häufig zum Akutbesuch bei Problemen, die aus dem Ruder laufen. Bei immer knapperen personellen Ressourcen kann eine Zusammenarbeit der Fachkräfte zwischen Arzt, Medizinischen Fachangestellten in der Praxis und auch Pflegekräften vor Ort helfen, die Anforderungen der modernen Medizin im Alter zu sichern. Das Projekt ist ein Baustein, um neue Ideen für die häusliche Versorgung zu verfolgen und möglich zu machen.“

Ist die Behandlung abgeschlossen werden die erhobenen Daten automatisch über das Tablet an die Arztpraxis übermittelt. Der Arzt hat so die individuelle gesundheitliche Verfassung der Patientinnen und Patienten im Blick. Braucht die Pflegekraft vor Ort einen fachmedizinischen Rat, erfolgt die sofortige Kommunikation mit der Praxis.

Für den Landkreis Gifhorn ist das Kooperationsprojekt ein wichtiger Baustein für die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.

BERCHTESGADEN (kobinet) Ski-Olympiasiegerin und Weltmeisterin Hilde Gerg, Special Olympics Athlet Paul Wembacher (Stocksport) und Special Olympics Athletin Sandrine Springer (Ski Alpin) sind die „Gesichter der Spiele“ der Special Olympics Berchtesgaden 2020. Sie sind in ihrer Eigenschaft als Botschafterin beziehungsweise Botschafter für die Nationalen Winterspiele für Menschen mit geistiger Behinderung, welche in der Zeit vom 2. bis zum 6. März 2020 stattfinden, gemeinsam auf dem Kampagnenmotiv zu sehen, das im Rahmen der Auftakt-Pressekonferenz in Berchtesgaden vorgestellt wurde.

Mit diesem Motiv versinnbildlichen sie das inklusive Motto „Gemeinsam stark“ der sportlichen Großveranstaltung, zu der zirka 700 – 800 Athletinnen, Athleten sowie Unified Partnerinnen und Unified Partner erwartet werden. Mit den Betreuenden, mit Familienangehörigen, den freiwilligen Helferinnen und Helfern und den Gästen werden etwa 2.800 Teilnehmende in die Nationalen Winterspiele einbezogen.

„Wir wollen hier mit unseren Partnern im Berchtesgadener Land im März 2020 unvergessliche Winterspiele für die Sportlerinnen und Sportler veranstalten. Aber wir wollen auch, dass nach den Spielen etwas bleibt, dass Inklusion weiter vorankommt, und so ist Nachhaltigkeit ein prägendes Thema für die gesamte Veranstaltung“, sagte Brigitte Lehnert, Erste Vizepräsidentin von Special Olympics Deutschland (SOD) und Vorsitzende des Kuratoriums der Nationalen Winterspiele. „Die Wettbewerbe der Special Olympics Berchtesgaden 2020 dienen unter anderem der Qualifikation für die Weltwinterspiele 2021 in Schweden, was sie sportlich noch aufwertet. Auch im Hinblick auf die Weltspiele 2023 in Berlin, die wir als Verband ausrichten, sind die Nationalen Winterspiele im Berchtesgadener Land ein wichtiger Meilenstein, nicht zuletzt in der öffentlichen Wahrnehmung.“

Für die drei „Gesichter der Spiele“ war das gemeinsame Foto-Shooting für das Kampagnenmotiv schon ein stimmungsvoller Auftakt, sie verstanden sich auf Anhieb und hatten viel Spaß am Miteinander. Das strahlt das Motiv auf den Werbemitteln aus, mit dem sie nun einladen, bei den Nationalen Winterspielen im Berchtesgadener Land dabei zu sein.

Bei den Nationalen Winterspielen 2020 im Berchtesgadener Land werden die acht Sportarten Eiskunstlauf, Short Track, Ski Alpin, Ski Langlauf, Snowboard, Floorball, Schneeschuhlauf und Stocksport ausgetragen, dazu kommt das für alle offene Wettbewerbsfreie Angebot.

FREIBERG (kobinet) Nach einem Bericht des Inklusionsnetzwerkes Sachsen stand die Nutzung von Medien und deren Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt des sachsenweiten Netzwerktreffen in Freiberg. Dank einer Kooperation mit der TU Bergakademie Freiberg konnte das zweite große Austausch- und Vernetzungstreffen des Inklusionsnetzwerkes Sachsen in diesem Jahr auf dem Campus der Universität stattfinden.

Eingangs beschrieb die Inklusionsbotschafterin Annett Heinich mit einem erfrischend ehrlichen und kritisch-bewussten Blick mit eigener Behinderungserfahrung die Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien. Dabei kamen auch mögliche Barrieren durch Medien sowie Aspekte einer diskriminierungsfreien Ansprache von Menschen mit Behinderungen zur Sprache.

Wie Medieninhalte für diese Zielgruppe am Beispiel der Sendung MDR selbstbestimmt entstehen und welche Rolle Barrierefreiheit beim MDR spielt, konnten anschließend Anette Reiß und Ray Rühle vom MDR anschaulich vermitteln. Um die Sendung mitzugestalten, sind Menschen mit Behinderung aufgerufen, gerne ihre Themen, Bedarfe und Meinungen an den MDR zu senden.

Selbstverständlich war auch bei dieser Veranstaltung der persönliche Austausch zwischen den Netzwerkpartnern, den Referentinnen und Referenten sowie weiteren Teilnehmenden zentral. In angenehmer Atmosphäre ergaben sich so (nicht nur) rund um das Thema Medien vielfältige Gespräche und neue Kontakte.

Im zweiten Teil der Veranstaltung veranschaulichte die Wissenschaftlerin Annegret Haage von der Technischen Universität Dortmund am Nachmittag detailliert, welche Medien Menschen mit Behinderung wie nutzen sowie welche neuen technischen Möglichkeiten es für eine stärkere Inklusion durch Medien gibt.

Als Fazit der Veranstaltung wurde die Wichtigkeit betont, Menschen mit Behinderung unter anderem mehr Raum in den Medien zu geben - sei es thematisch oder als Journalistinnen und Journalisten, sie gleichberechtigt und nicht zwangsweise in gesonderten Formaten darzustellen und ihnen die neuen Wege der Teilhabe über Mediennutzung zu ermöglichen.

Berlin (kobinet) Gerade im Bereich der Pflege und Assistenz wird viel über den Personalmangel diskutiert. Im Juni 2018 sind nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Berufsgruppe "Gesundheits-, Krankenpflege, Rettungsdienste, Geburtshilfe" rund 1,06 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig gewesen. Davon waren laut dem Bericht von Heute im Bundestag 601.000 beziehungsweise 56,5 Prozent in Vollzeit und 463.000 beziehungsweise 43,5 Prozent inTeilzeit beschäftigt. Dies geht aus Informationen der Bundesregierung (19/13027) an den Deutschen Bundeatag hervor.

Weitere rund 48.000 Beschäftigte waren den Angaben zufolge ausschließlich geringfügig tätig. In der Berufsgruppe "Altenpflege" waren laut Bundesregierung im selben Monat rund 583.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig, davon 256.000 beziehungsweise 43,9 Prozent in Vollzeit und 327.000 beziehungsweise 56,1 Prozent in Teilzeit. Ausschließlich geringfügig tätig gewesen seien rund 35.000 Beschäftigte.

Der Fachkräftemangel war auch Thema in der 7. Berliner Runde zur Pflege. "Digitalisierung – DIE Lösung für den Fachkräftemangel?“ – diese Frage wurde dort diskutiert, zu der die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann eingeladen hatten. In der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit verschiedenen Beispielen für den Einsatz von Technik im Bereich der pflegerischen und präventiven Versorgung.

"Digitalisierung und künstliche Intelligenz können und werden die Arbeitswelt verändern. Dies bringt für die unterschiedlichen Arbeitsbereiche einen großen Bedarf an Qualifizierung und Weiterbildung mit sich. Daher muss die berufliche Aus- und Weiterbildung Schritt halten, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, aktuell und zukünftige berufliche Situationen erfolgreich zu bewältigen. Die Vorträge durch die Expertinnen und Experten sowie die präsentierten Projekte haben einen Eindruck von der Bandbreite gegeben, die Digitalisierung in der Pflege eröffnet. Sie berührt sehr sensible Bereiche, in denen wir als Gesellschaft kontinuierlich aushandeln müssen, welche Rolle digitale und technische Instrumente übernehmen sollen. Schon heute existiert beispielsweise für künstlich intelligente Systeme zur Unterstützung in der Haushaltsführung eine große Akzeptanz, da dadurch ältere oder pflegebedürftige Menschen länger zuhause wohnen bleiben können“, sagte Joachim Speicher, Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Sozialministerium.

Der nordrhein-westfälische Staatssekretär Edmund Heller machte deutlich, dass die Digitalisierung der Pflege nur dann erfolgreich zum Wohle aller gestaltet werden kann, wenn so viele Akteure, Beschäftigte und betroffene Menschen wie möglich in den Prozess einbezogen werden. "Technischer Fortschritt kann die professionell Pflegenden von Routineaufgaben und -arbeit befreien, so dass mehr Zeit für Zuwendung bleibt. Pflegekräfte haben ihren Beruf gewählt, um mit Menschen zu arbeiten – nicht mit Robotern. Es braucht Transparenz, Mitbestimmung und Beteiligung, um ‚die Offenheit gegenüber Neuem‘ und die Chancen der Digitalisierung für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu sichern“, erklärte der nordrhein-westfälische Staatssekretär.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt's unter www.menschen-pflegen.de und auf der Internetseite des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums.

Berlin (kobinet) Noch bis zum 31. Oktober können sich Unternehmen für den Inklusionspreis für die Wirtschaft 2020 bewerben oder vorgeschlagen werden. Der Preis zeichnet gute Beispiele in der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen aus. Der Inklusionspreis wird bereits zum achten Mal von der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Charta der Vielfalt und dem UnternehmensForum ausgelobt. Schirmherr für den Inklusionspreis ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Mehr Informationen und Bewerbungsunterlagen gibt's unter www.inklusionspreis.de

Berlin (kobinet) Beim Fachgespräch "Beteiligung verändert – Aktionspläne im Vergleich“, der vor kurzem im Kleisthaus in Berlin stattfindet, zog der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) eine positive Zwischenbilanz: Der Aktionsplan des BeB habe sich als "Motor der Veränderung" erwiesen, wie der Vorsitzende des Beirats der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB, Udo Dahlmann, in seinem Resümee betonte.

Bei der Veranstaltung wurden Schwerpunkte, Wirkungen und Erfahrungen mit Aktionsplänen im Bund, in den Ländern, im Verband und in Organisationen vorgestellt und diskutiert. Der BeB hatte in den zurückliegenden Jahren einen Aktionsplan erarbeitet und umgesetzt und dies stets als zielgerichtetes Vorhaben zur strategischen Weiterentwicklung des Verbandes verstanden. Ziel war es zu reflektieren, wo der Verband selbst beim Thema Inklusion und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) steht, sowie mit dem Aktionsplan eigene, spezifische Beiträge zur Umsetzung der UN-BRK zu leisten. Der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko erklärte hierzu: "Der Aktionsplan hat den BeB und seine Mitglieder deutlich vorangebracht. Wir können das sehr zur Nachahmung empfehlen und geben unser Wissen und unsere Erfahrungen gerne weiter. Und wir wollen selbst nicht bei dem Geleisteten stehen bleiben, sondern wir werden weitermachen.“

Als nächstes wird der BeB die Fragensammlungen "Mitbestimmen! Fragensammlung zur Partizipation“ und "Mitbestimmen! Fragen-Sammlung in Leichter Sprache“ vorstellen, die im Rahmen des Projektes "Hier bestimme ich mit – Ein Index für Partizipation" entstanden sind, das der BeB gemeinsam mit dem Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft realisiert und das maßgeblich durch die Aktion Mensch Stiftung unterstützt wird. Bereits bei der morgigen Veranstaltung werden Aktionspläne und Partizipation aufeinander bezogen. Das Fachgespräch wurde wesentlich von Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Die Dokumentation des Aktionsplans wird auf der BeB-Homepage unter "Publikationen" eingestellt. Weitere Informationen zum Projekt "Hier bestimme ich mit“ sind unter www.beb-mitbestimmen.de zu finden.

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Berlin (kobinet) Die Behindertenrechtskonvention und vor allem das dort verankerte Partizipationsgebot - also die Einbeziehung behinderter Menschen - ist bei der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag noch nicht so richtig angekommen. Das war diese Woche bei der Anhörung zum Änderungsgesetz von Regelungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz zu beobachten. 10 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention in Deutschland interessieren sich die Mitglieder von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales wenig dafür, was Betroffene von dem Gesetzentwurf halten, so mein Kommentar.

Kommentar von kobinet-Redakteur Franz Schmahl

Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nahm bei der Anhörung am vergangenen Montag kein Blatt vor den Mund, als sie Mängel in Sachen Partizipation bei der Entwicklung von Gesetzen der Bundesregierung mit zum Teil äußerst kurzen Anhörungsfristen kritisierte. Und diese Kritik trifft auch auf den Deutschen Bundestag - also das Parlament selbst - zu. Hätten nicht die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen behinderte Menschen benannt, die aus ihrer Perspektive Stellung zu den Reformplänen beziehen konnten, wäre da nicht mehr viel übrig geblieben.

Vonseiten der Regierungsfraktionen wurde kein behinderter Mensch aus Selbstvertretungsverbänden benannt, obwohl diese viel mehr Fragezeit hatten und mehr Sachverständige für die Anhörung benennen konnten. Selbst die SPD begnügte sich damit, eine Lebenshilfevertreterin als Sachverständige zu benennen, die keine der noch bei deren Kongress in Leipzig hochgehaltene Selbstvertreterin war. Zudem betreibt die Lebenshilfe selbst vielerlei Einrichtungen. Das dürfte Selbst Aktiv von der SPD kaum gefallen haben. Ohne die Benennungen der Linken und der Grünen wäre dies eine Anhörung frei nach dem Motto "Alles über uns ohne uns" gewesen.

Doch auch mit der Anwesenheit von Dr. Sigrid Arnade, Dr. Detlef Eckert und Ottmar Miles-Paul als Sachverständige schien sich weder die Unionsfraktion noch die SPD für die Meinung der Betroffenen zu interessieren. Die SPD befragte wieder und wieder die Lebenshilfe - Ulla Schmidt ist hier die Vorsitzende - und noch ein bisschen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Fragen wurden brav vom Zettel abgelesen und zum Teil wiederholt, obwohl dazu schon mehrfach klar geantwortet wurde.

Und den Regierungsfraktionen war es sogar noch wichtiger, wiederholt nach Stellungnahmen zu einem nicht erwähnenswerten und völlig abwegigen Antrag einer Oppositionspartei zu fragen, die sich in Sachen Behindertenpolitik im Deutschen Bundestag schon mehrfach disqualifiziert hat. Auch so kann man diese unnötig aufwerten. Wie groß muss die Angst der Regierungsfraktionen sein, etwas kritisches über ihre Vorhaben von den Betroffenen zu hören oder gar etwas dazuzulernen? So die nicht ganz abwegige Frage im Anschluss an die Anhörung von einem aufmerksamen Zuhörer.

Die Wohlfahrtsverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten, die Arbeitgeberverbände konnten sich demgegenüber bestens ausbreiten und ihre Sicht der Dinge schildern. So war das mit der Partizipation in der UN-Behindertenrechtskonvention aber sicherlich nicht gemeint. Und so dürfte es im Bundesteilhabegesetz auch nicht gemeint sein, wenn es darum geht, dass behinderte Menschen auf Augenhöhe mit einbezogen und die Leistungen personenzentriert erbracht werden sollen. Und wenn doch, dann sollte die Regierungskoalition das auch offen sagen.

Link zum Bericht zur Anhörung und der Videoaufzeichnung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

Leipzig (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag aus Halle ist vielseitig für Inklusion aktiv. Im Hauptbahnhof von Halle hängt derzeit beispielsweise ein Porträt von ihr und beim Fernsehmagazin Selbstbestimmt spricht sie regelmäßig mit Gästen. Nun war Jennifer Sonntag selbst Gast, nämlich bei der vielleicht etwas makaber klingenden "Talkshow des Todes". Sie ist nämlich auch Botschafterin der Stadt der Sterblichen, einer Veranstaltungsreise in Leipzig, und bringt dort ihre persönlichen Erfahrungen ein, die auch viel mit ihren Erfahrungen als behinderte Frau zu tun haben.

"'DIE TALKSHOW DES TODES' MIT MARKUS KAVKA Gäste: Nicholas Müller, Eric Wrede, Ronald Reng und Jennifer Sonntag (Botschafterin der sds19) Markus Kavka spricht mit seinen Gästen in Einzelgesprächen über das Leben, Sterben und den Tod, über Depression, Angstzustände, Panikattacken und Bestattung. Im Anschluss gibt es ein Publikumsgespräch mit Prof. Ulrich Hegerl, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe - die Veranstaltung fand statt im Werk2 in Lpz", heißt es in der Ankündigung für die Radioaufzeichnung, die im Internet angehört werden kann.

Link zur Radiosendung mit der Aufzeichnung der Talkshow

Leipzig (kobinet) Florian Eib von Audiodeskription, Hörfunk und Hörkunst aus Leipzig weist auf Sportveranstaltungen hin, die in nächster Zeit mit Audiodeskription begleitet werden. Audiodeskription ermöglicht es blinden und sehbehinderten Menschen dem Geschehen durch Beschreibungen zu folgen.

Blindenfußball

Am letzten Oktober-Wochenende, dem 26. und 27. Oktober lädt der 1. FC Lok Leipzig zum 8. Sächsischen Blindenfußballcup in Leipzig ein. Das Teilnehmerfeld kann durchaus als international bezeichnet werden. So treten insgesamt sechs Mannschaften aus fünf verschiedenen Nationen gegeneinander an. Aus Deutschland spielt neben der Spielgemeinschaft aus Lok Leipzig und dem Chemnitzer Ballspiel-Club der Deutsche Vizemeister FC St. Pauli mit. An beiden Spieltagen wird es vor Ort eine Live-Audiodeskription geben. Die Anzahl der Empfänger ist dabei auf maximal 20 begrenzt, deshalb würde ich mich bei Interesse über eine unverbindliche kleine Rückmeldung freuen. Der Eintritt ist frei. Ein genauer Zeitplan wird noch vom Veranstalter bekannt gegeben. Erfahrungsgemäß geht das Turnier aber am Samstag und Sonntag von Vormittag (etwa 9 Uhr) bis Nachmittag (ca. 16 Uhr). Weitere und aktualisierte Informationen habe ich unter diesem Link zusammengefasst: https://www.hoermal-audio.org/events/saechsischer-blindenfussballcup-2019/.

Basketball

Zum zweiten Mal können mein Kollege Jari Schaller und ich eine Live-Audiodeskription zu einem Bundesligaspiel anbieten. Am Sonntag, 24. November trifft der SYNTAINICS MBC aus Weißenfels in Sachsen-Anhalt in der Arena Leipzig auf den FC Bayern München. Der FC Bayern ist nicht nur im Fußball, sondern auch im Basketball eine der besten, wenn nicht die beste Deutsche Mannschaft und ein europäisches Spitzenteam. Zahlreiche Nationalspieler können erlebt werden. Spielort ist die Arena Leipzig. Anwurf ist um 15 Uhr. Für dieses Spiel hat uns der Veranstalter SYNTAINICS MBC 15+15 Tickets zur Verfügung gestellt. Der Preis liegt bei 14 Euro inklusive Begleitperson. Weitere Informationen sind unter diesem Link zusammengefasst: https://www.hoermal-audio.org/events/basketball-care-for-climate-game-mbc-fcb-2019/

Leichtathletik

Ein weiter Vorausblick geht ins kommende Jahr. Am 22. und 23. Februar laden wir wieder die besten Deutschen Leichtathleten nach Leipzig ein. In der Arena Leipzig finden die Deutschen Hallenmeisterschaften statt. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Leichtathletik-Verband möchte ich schon jetzt darauf hinweisen, damit langfristig geplant werden kann. Die Veranstaltung geht ein gesamtes Wochenende von Vormittag bis Abend, etwa sieben bis acht Stunden am Tag mit einer längeren Pause dazwischen. Wir beschreiben alle Disziplinen und Wettkämpfe, unter anderem Weitsprung, Stabhochsprung, Hürdensprint, Kugelstoß und Dreisprung. Insgesamt sind fürs erste 10+10 Plätze für sehbehinderte und blinde Gäste und Fans geblockt. Reservierungen nehme ich ab jetzt gerne an. Die Ticketpreise stehen allerdings noch nicht fest. Als Richtwert der Preis von diesem Jahr: Das Tagesticket kostete 21 Euro, das Wochenend-Ticket 34 Euro inklusive Begleitperson. Weitere Informationen unter: https://leichtathletik.de/termine/wettkampf-kalender/veranstaltung/detail/DM-Halle-20L00000001505101

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Berlin (kobinet) Zum "Unity"-Bluttest, der heute auf den deutschen Markt kommt und der u.a. Mukoviszidose vorgeburtlich erkennt, stößt bei der Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, auf Kritik. Mit dem vorgeburtlichen Bluttest auf Mukoviszidose komme nun ein weiterer Test auf den Markt, der keine Heilung verspricht. Die Pränataldiagnostik entwickele sich damit immer mehr in Richtung Eugenik und Selektion. Denn für die Behandlung von Mukoviszidose sei das nachgeburtliche Screening ausreichend.

"Anbieter solcher Tests werben damit, Schwangeren eine unbeschwerte Schwangerschaft zu ermöglichen. Sie versprechen Sicherheit. Tatsächlich erreichen sie das Gegenteil. Denn Schwangere müssen sich mit immer mehr Erkrankungen oder Behinderungen auseinandersetzen, die ihr Kind haben könnte. Und sie müssen sich klar werden, was es bedeutet, welchen Test zu machen und ob sie das möchten. Ein mögliches positives Ergebnis muss invasiv abgesichert werden. Dann stellt sich bei einem positiven Befund die Frage nach dem Abbruch einer Schwangerschaft, die sich die Frau eigentlich gewünscht hat. Eine unbeschwerte Schwangerschaft sieht anders aus", erklärte Corinna Rüffer.

"Die Anbieter solcher Tests wollen mit ihrem Produkt Geld verdienen. Dass sich mit fortschreitenden Testmöglichkeiten die Erwartungshaltung an Schwangere verschiebt, ein gesundes und nicht behindertes Kind auf die Welt zu bringen, nehmen sie in Kauf. Und sie tragen mit ihrem Angebot auch dazu bei, dass ein Leben mit Beeinträchtigung als etwas ausschließlich Negatives erscheint, das es zu vermeiden gilt. Dass ein Leben mit Mukoviszidose ein erfülltes und schönes Leben sein kann, gerät vollkommen aus dem Blick", betonte Corinna Rüffer.

Kassel (kobinet) "Intensivpflege - Angst vor Zwangseinweisungen", so lautet der Titel eines Fernsehberichtes, den das ARD Magazin plusminus am heutigen Mittwochabend ab 21:45 Uhr ausstrahlt. Dabei geht es u.a. um die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wonach intensivbeatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden unterstützt werden sollen.

"Wenn Pflegebedürftige künstlich beatmet werden und rund um die Uhr versorgt werden müssen, sind Fachkräfte gefragt. Ihr Einsatz ist teuer. 20.000 Euro und mehr zahlen die Kassen pro Monat für die häusliche Pflege. Das soll künftig laut Gesundheitsminister Spahn nur noch die Ausnahme sein. In der Regel soll die Versorgung stationär erfolgen. Das ermögliche bessere Pflege und senke die Kosten. Bei Patienten und Angehörigen stößt sein Vorschlag auf heftige Kritik", heißt es in der Ankündigung für die Sendung. Das plusminus-Team war u.a. vor kurzem bei einer Demonstration in Kassel gegen die Pläne zur Intensivpflege und hat mit Betroffenen gesprochen.

Link zur Ankündigung des Fernsehbeitrags

POTSDAM (kobinet) Seit dem ersten Oktober wird im regionalen Beratungszentrum Bad Belzig regelmäßig „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ zur Unterstützung in allen Fragen der Teilhabe für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen und deren Angehörige angeboten.

Der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg (ABB) eröffnet neben Beratungsstellen in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder Spree) und Rathenow (Landkreis Havelland) eine weitere Beratungsstelle zur Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) in Bad Belzig um Menschen mit Behinderung, von Behinderung bedrohten oder Angehörigen zu den Themen Inklusion, Teilhabe und Leistungen zu beraten und zur Seite zu stehen.

Unabhängig von zahlenden Leistungserbringern und ergänzend zu den Beratungen anderer Stellen und Institutionen stehen die Mitarbeiter des ABB den Ratsuchenden rund um die Themen Schwerbehinderung, Pflege sowie soziale und berufliche Teilhabe zur Seite.

Das Regionalen Beratungszentrum in Bad Belzig befindet sich am Bahnhof 11. Weitere Einzelheiten zur Beratung und zum Vereinbaren von Beratungsterminen können hier nachgelesen werden.

BERLIN (kobinet) Wie in der aktuellen Ausgabe von "heute im Bundestag" nachzulesen ist, lag die deutschlandweite Verfügbarkeit von Aufzügen und Fahrtreppen an Bahnhöfen nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 bei rund 97 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Zu den häufigsten Ursachen für den Ausfall von Personenaufzügen und Rolltreppen zählen nach Auskunft der DB AG technische Störungen und Vandalismus. Weitere Gründe seien Streugut, unsachgemäße Behandlung oder Stromausfall.

Um die hohe Verfügbarkeit der Personenaufzüge und Fahrtreppen zu gewährleisten, habe die DB AG mit dem Programm ADAM ("Ausbau Digitalisierung Anlagenmanagement") die Aufzüge und Fahrtreppen an Bahnhöfen ausgerüstet, damit diese Störungen nun selbst melden können, schreibt die Regierung. Fast alle fördertechnischen Anlagen der DB Station&Service AG, die in Betrieb sind, seien mit einem Kommunikationsbaustein zur Fernüberwachung ausgestattet. Dieser Baustein erfasse den Zustand der Aufzüge und Fahrtreppen permanent und übermittle diese Daten an die Betriebszentrale. Störungen würden durch die eingebauten Sensoren sofort gemeldet. "So können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ausfälle schneller beheben", heißt es in der Antwort.

Durch die Digitalisierung der Aufzüge und Fahrtreppen erhielten Reisende zudem bessere Informationen über die Verfügbarkeit der Aufzüge und Fahrtreppen an einem Bahnhof. Außerdem beschaffe die DB AG "vandalismusresistente und witterungsgerechte" Technik.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage kann HIER nachgelesen werden.

BERLIN (kobinet) Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe müssen, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei Viertel ihres Einkommens ans Jugendamt zahlen. Das demotiviert und ist absolut kontraproduktiv. In einem gemeinsamen Änderungsantrag fordern Linken und BündisGrünen deshalb, die Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abzuschaffen.

Vorbei am eigentlichen SGB-VIII-Reformprozess will die Koalition nun auch an den Regelungen zur Kostenheranziehung Veränderungen vornehmen.

Dabei ist die Abschaffung der Kostenbeteiligung längst überfällig. Keiner der Jugendlichen hat sich seine Lebenssituation ausgesucht. Sie sind am allerwenigsten für die Lage verantwortlich zu machen, in der sie sich befinden. Gerade sie verfügen in der Regel nur über geringe finanzielle Mittel und über ein familiäres Netzwerk, das bei den Schritten ins Erwachsenenleben unterstützt.

Wer bei dieser schwierigen Ausgangslage 75 Prozent des Einkommens abgeben muss, kann nichts ansparen. Anschaffungen wie ein Kühlschrank, den Führerschein oder auch die Kaution für die erste Wohnung werden so zu riesigen finanziellen Herausforderungen.

Diesen jungen Menschen mit einer Beteiligung an den Kosten ihrer Unterbringung weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen auf dem Weg in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben, ist absolut nicht hinnehmbar.

Linke und BündnisGrüne im Bundestag legen darum einen Änderungsantrag vor, welcher die Kostenheranziehung bei Heim- und Pflegekindern streicht. Dieser wurde auf den gestrigen Fraktionssitzungen beschlossen und wird am Donnerstag im Parlament diskutiert.

Mainz (kobinet) Wenn sich die "Reisegruppe Niemand" des Vereins UNgehindert zum 25jährigen Inkrafttreten des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes vom 12. bis 15. November mit Regional- und Nahverkehrszügen auf den Weg macht, um alle 16 Landeshauptstädte zu besuchen, werden sie viele Menschen treffen und von einigen Aktiven ein Stück des Weges begleitet. Mit dabei wird auch der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch sein, der am 13. November um 18:32 Uhr zu der Gruppe in Bad Kreuznach zusteigt und mit ihr bis nach Mainz fährt.

Matthias Rösch ist nicht nur begeisterter Bahnfahrer, sondern führt regelmäßig selbst Touren mit der Bahn durch, um diese auf ihre Barrierefreiheit zu testen. Daher viel seine Reaktion auf die Pläne der fünf Aktiven sehr positiv aus: "Den Fahrplan der Reisegruppe Niemand habe ich mir angeschaut. Das ist ein spannendes Projekt, einige Strecken durch Rheinland-Pfalz sind dabei. Am Mittwoch, den 13. November bin ich auf Tour zu Inklusionsfirmen. Daran anschließend könnte ich in Bad Kreuznach zusteigen (um 18:32 Uhr) und bis Mainz mitfahren", teilte Matthias Rösch nun mit.

Folgende Zahlen belegen das ehrgeizige Vorhaben, das gleichzeitig auch einen Rekord darstellen würde. 348 Zwischenhalte, in 76 Stunden, 28 Bahnhöfe mit 29 Umstiegen und Stopps in 16 Landeshauptstädten, bewältigt von 5 Reisenden mit dem einen Ziel: Das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen muss umgesetzt werden und endlich auch im Alltag der Betroffenen ankommen.

Auf ihrer Fahrt, die am 12. November um 4:27 Uhr am Berliner Hauptbahnhof in Richtung Potsdam beginnt, sammelt die "Reisegruppe Niemand" Texte oder auch Bilder behinderter Menschen zur Bedeutung des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ein und überreicht diese am 15. November dem Bundespräsidialamt nach ihrer Rückkehr in Berlin.

Link zum Liveblog der kobinet-nachrichten zur Tour der Reisegruppe Niemand

Link zu weiteren Informationen zur Tour

Link zum Fahrplan der Reisegruppe

Berlin (kobinet) Die Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in den für sie besonders zutreffenden Gesetzesänderungen skizziert nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktionein im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, ein Bild des Schreckens und Unverständnisses. Die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom Montag zu Änderungen für Menschen mit Behinderung offenbarte, dass mutmaßlich jeder Pharmakonzern oder Waffenlobbyist ernster genommen wird, als betroffene Menschen, die oftmals nicht so eine starke Lobby haben.

"In lediglich 10 Tagen sollte ein breites Spektrum von Interessensvertreterinnen und –vertretern von Sozialverbänden und Selbstvertretungsorganisationen umfangreiche Stellungnahmen zu Referentenentwürfen der Bundesregierung abgeben. Dass diese Frist teils bei anderen Gesetzesänderungen im Bereich der Menschen mit Behinderung nur 2 Tage beträgt, wurde im Rahmen der Anhörung zurecht kritisiert. Fast schon ein Hohn ist es, wenn die übersandten Unterlagen an die Stellungnehmenden nicht barrierefrei sind. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und den General Comment des UN-Fachausschusses zum Thema Partizipation. Ich habe die Bundesregierung noch heute dazu befragt und fordere sie unverzüglich auf, dieses Gebaren nach Gutsherrenart zu ändern und eine echte Beteiligung durchzuführen", erklärte Sören Pellmann nach der Anhörung.

Berlin (kobinet) Ganz unterschiedlich beurteilen Sachverständige die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages bei einer öffentlichen Anhörung am Montag befasst hat. Konkret ging es um den Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften (19/11006) sowie um eine Reihe von Anträgen der Oppositionsfraktionen.

Grundsätzlich gab es auch bei dieser Anhörung Kritik in Sachen Partizipation. Um die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, kritisierte Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die wiederholt "viel zu kurzen" Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und die mangelnde barrierefreie Bereitstellung der Dokumente. Dies erschwere es laut einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge Menschen mit Behinderungen, sich einzubringen, und komme einer "Scheinbeteiligung" nahe. Hinsichtlich der geplanten gesetzlichen Änderungen appellierte sie einem Bericht von Heute aus dem Bundestag zufolge, das geplante Angehörigenentlastungsgesetz möglichst zeitnah zu verabschieden.

Kathrin Völker von der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen begrüßte dem Bericht von Heute im Bundestag zufolge das Vorhaben der Bundesregierung, in ihrem Entwurf klarzustellen, dass für sogenannte andere Leistungsanbieter eine Anrechnungsmöglichkeit von Aufträgen der Arbeitgeber auf die Ausgleichsabgabe-Schuld nicht bestehe. Durch die Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe sei es Werkstätten überhaupt erst möglich, am Wettbewerb teilzunehmen, begründete Völker ihre Haltung. Andere Leistungsanbieter konzentrierten sich auf leistungsstärkere Menschen, weil sie keine Aufnahmeverpflichtung hätten. Daher sei es richtig, dass diese Bevorzugung weiterhin nur für Werkstätten gelte. Diese Auffassung vertrat dem Bericht zufolge auch Silvia Helbig vom Deutschen Gewerkschaftsbund: Andere Leistungsanbieter seien nicht vergleichbar mit den Werkstätten für behinderte Menschen. Sie müssten auch nicht die gleichen Auflagen erfüllen und kein Zertifizierungsverfahren durchlaufen, gab Helbig zu bedenken. Daher sei die Klarstellung im Gesetz "folgerichtig". Dies waren dann auch die einzigen Sachverständigen, die diese Auffassung vertraten.

Dass es für eine bessere Nutzung des Budgets für Arbeit noch Verbesserungsbedarf gäbe, darin waren sich die Sachverständigen bei der Anhörung weitgehend einig.

Link zum Bericht zur Anhörung und der Videoaufzeichnung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

Aufzeichnung der Anhörung vom 14.10.2019 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages

Halle (kobinet) "Was will den die Blinde bei Instagram?" Das werden sich vielleicht einige fragen, die mitbekommen, dass die blinde Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag sich nun mit Bildern bei Instagram einbringt. Deshalb hat sie sich die Frage selbst gestellt und ihre Beweggründe in einem Bericht für die kobinet-nachrichten formuliert.

Bericht von Jennifer Sonntag

Was will denn die Blinde bei Instagram? Diese Frage würde mich jetzt aber ziemlich erzürnen, hätte ich sie nicht selber gestellt, denn ich bin die Blinde. Instagram, so könnte man vermuten, konfrontiert einen blinden Menschen mit etwas, zu dem ihm der Zugang fehlt: mit Bilderwelten, mit fotodokumentiertem Leben. Ja, und da ist ein großes Stück Wahrheit an obiger Frage, eine Kontroverse, auch für mich, denn nicht immer stehe ich über dem, was ich nicht mehr kann.

Meine eigenen Fotoalben habe ich aus diesem Grund kurz nach meiner Erblindung erst in den Keller, dann aus meinem Leben verbannt. Bei Geburtstagsfeiern ertrug ich es nicht, wenn lachend bei Sektlaune Fotos herumgereicht wurden, an denen ich nicht teilhaben konnte. Später gab es Phasen, in denen ich bewusst Kontakt zu Fotografen mit ganz unterschiedlichen „Handschriften“ zuließ, um meine für mich unsichtbar gewordene Weiblichkeit einzufangen. Insbesondere für meine Buchillustrationen, Hörbuchcover und Ausstellungen entstand hier ein sehr enger Dialog. Zwangsläufig ergab sich dann mein Engagement für Bildbeschreibungen, die ich auch bei meinen eigenen kreativen Projekten mitdachte, um blinden Menschen einen Zugang zu bildhafter Kunst und Kultur zu ermöglichen. Ob blinde Menschen den überhaupt brauchen? Das liegt an der jeweiligen Persönlichkeit und deren Interesse und immer auch an den Phasen der Behinderungsverarbeitung.

Auch bei mir ist die Auseinandersetzung mit Fotografien oft von großer Faszination, aber auch von tiefem Schmerz geprägt. Immer wieder versuche ich, darüber mein inneres Kopfkino zu beleben, den Kontakt zu optischen Denkmustern nicht zu verlieren, so auch bei meiner Medienarbeit. Als blinde TV-Frau verkörpere ich selbstbestimmt das Credo: Fernsehen und Nichtsehen widersprechen sich nicht! Aber natürlich macht es auch etwas mit meiner weiblichen Identität, die visuelle Kontrolle vollkommen abgeben zu müssen, vertrauen zu lernen, mich nicht mit anderen vergleichen und manchmal einfach auch nicht wissen zu können, wie ich jetzt aussehe, mit 40. Und es macht mich wund akzeptieren zu müssen, dass es so viele Bilder, so viele Motive von meinen Aktivitäten und Projekten gibt, die andere, ich selbst aber nie sehen werde. Manchmal stehe ich drüber, dann macht es mir Spaß, im Kopf Fotoideen zu ersinnen und sie dann umzusetzen. Dann ist es mir fast ein bisschen egal, ob mein inneres Bild mit dem äußeren übereinstimmt, weil ich einfach glücklich bin.

Manchmal frage ich aber schon nach und besonders in Momenten, wenn niemand Zeit oder Geduld hat, mir etwas zu beschreiben, nein, nicht etwas, sondern mich, mein verlorenes Gesicht, meine Augen, meine Sichtbarkeit, dann fühle ich mich hilflos, kann nicht teilhaben an dem, was doch so offensichtlich ist, muss bitten, muss warten, manchmal Tage, manchmal Wochen. Und die mich da warten lassen, schauen selbst inzwischen unzählige Male auf ihr Smartphone, stillen ihre Neugier, ohne meine abzuholen, auch meine Unsicherheit, das Ausgeschlossensein, und dann kommt die Erinnerung an das, was mich anders macht, ein furchtbares Abhängigkeitsgefühl.

Warum tue ich es mir dennoch an, lasse mich stattfinden im optischen Kosmos? Das ist eine ständige, auch tränenreiche Reibung. Ich war einmal Sehende und das etwa genauso lange, wie ich jetzt blind bin. Die Sehende in mir ist nicht gestorben, im Gegenteil, ich möchte sie mitnehmen, sie am Leben lassen, sie ist ein wichtiger Teil von mir, an der ich eben auch sehr oft, sehr viel Freude habe und für deren Existenz ich unbeschreiblich dankbar bin. Ich kenne die optischen Gesetze, weiß um deren Wirkung, deren Kraft. Viele Jahre habe ich mich als Zwischenweltlerin gefühlt, als Mittlerin und Brückenbauerin zwischen der Welt der Blinden und der Welt der Sehenden, da ich beide Seiten der Medaille kannte.

Bilder sagen mehr als tausend Worte. Erst kürzlich wurde mir das allzu bewusst, als ich Teil einer Fotoausstellung war. Das war für mich nichts Neues und ich hatte dem Thema nicht so viel Bedeutung beigemessen. Den Hintergrund fand ich nett. „Ein Kuss für Halle“ lautete der Titel und der Fotograf Peru John widmete mir, neben anderen Hallensern, ein Foto mit einigen Worten zur Person und deren Wünsche an unsere Stadt. Erst die unglaublich bewegenden Rückmeldungen von Besuchern machten mir bewusst, wie wichtig es sein kann, Gesicht zu zeigen und wie sehr ein Foto mit ein paar empowernden Zeilen Menschen stärken oder mobilisieren kann. Dabei bin ich noch nicht mal selbst bei der Vernissage gewesen und wurde im Nachhinein von lieben Menschen angesprochen, sogar gedrückt und geherzt. Ganz im Stillen bin ich dann mal hingefahren und habe gefühlt, in welchem Rahmen „ich hänge“. Das klingt jetzt pathetisch, aber mir hat es die Augen geöffnet und mir Mut gemacht, auch als blinde Frau mit offenem Blick für meine Themen zu stehen. Wenn dieser Blick auch manchmal haarscharf an der Kamera vorbei geht. Und genau deshalb ist die Blinde jetzt auch bei Instagram.

Insta ist „noch“ nicht für blinde Menschen optimiert, dennoch wollen viele von uns mitmachen. Deshalb muss ich, um dabei sein zu können, immer etwas mehr dafür tun, mir mehr Hilfe holen und kann nicht so selbstbestimmt agieren, wie es sehende Nutzer können. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an mein kleines Insta-Team! Wenn ihr mich dabei unterstützen wollt, auch auf Instagram Gesicht für Inklusion und Teilhabe zu zeigen, dann kommt gern vorbei auf: Jennifer_Sonntag_offiziell

Wir „sehen“ uns!

Anmerkung der Redaktion:

Das Bild für diesen Beitrag, das uns Jennifer Sonntag zur Verfügung gestellt hat, hat sie auf Instagram veröffentlicht. Es wird von ihr wie folgt beschrieben: "Auch wenn ich blind bin, sind mir Farben sehr wichtig und das auch bei meinen Schuhen. Einmal bin ich allerdings zu Dreharbeiten mit zwei unterschiedlichen Schuhen gefahren. Ich orientiere mich normalerweise an den Strukturen der Schuhe, um sie zu unterscheiden. Doch an dem Tag habe ich nicht aufgepasst und zwei unterschiedliche gegriffen. Beim nächsten Mal werde ich mir definitiv mehr Zeit nehmen, damit sowas nicht wieder passiert."

Erfurt (kobinet) In knapp zwei Wochen steht die Landtagswahl in Thüringen an. Hierfür wurde ein Wahlkompass Antidiskriminierung ins Netz gestellt. Hinter dem Wahlkompass Antidiskriminierung für die Landtagswahl in Thüringen steht ein Bündnis aus 37 Organisationen, die sich für Antidiskriminierungspolitik stark machen. In ihrer alltäglichen Arbeit haben all diese Verbände unterschiedliche Zielgruppen und Themen im Fokus, doch bei aller Vielfalt ist Antidiskriminierung als solches ein starkes gemeinsames Anliegen, weshalb sie eine große Anzahl gemeinsamer Forderungen verbindet.

"Für den Wahlkompass Antidiskriminierung haben wir auf dieser Basis 18 merkmalsübergreifende Fragen entwickelt, die für alle von Diskriminierung betroffenen Gruppen relevant sind. Um spezifische Problemlagen zu adressieren, haben darüber hinaus einzelne Verbände zusätzliche Wahlprüfsteine eingebracht, so dass der Wahlkompass insgesamt 91 Fragen umfasst. Die Wahlprüfsteine beziehen sich auf politische Felder, die auf Landesebene ausgestaltet werden, wie Bildung, Kultur, Polizei und Justiz sowie in Teilen Arbeit und Soziales. Sie zeigen Ziele und Missstände auf, wie die Prävention und den Abbau von Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung, und fragen nach Möglichkeiten der Partizipation. Darüber hinaus zielen die Wahlprüfsteine auf eine Stärkung der Institutionen der Antidiskriminierungspolitik ab", heißt es auf der Internetseite über die Inititiative.

Link zum Wahlkompass Antidiskriminierung für die Landtagswahl in Thüringen

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Berlin (kobinet) Anlässlich einer heute im Paul-Löbe-Haus stattfindenden interfraktionellen Sitzung von Politikerinnen aus Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Thema „Prostitution wohin?“ äußerte sich Rechtsanwalt Dr. Martin Theben kritisch.

"Diese unter einem vermeintlich ergebnisoffenen Titel tagende interfraktionelle Veranstaltung dient allein dazu, dem sogenannten Sexkauf-Verbot nach dem Nordischen Modell den Weg zu ebnen. Wie in Schweden und anderen europäischen Ländern soll auch in Deutschland die Inanspruchnahme sexueller Dienste unter Strafe gestellt werden", so Theben.

"Wer diesem Modell zustimmt, muss wissen, dass er dadurch nicht nur das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von in der Prostitution tätigen Menschen beseitigt. Auch würden sämtliche Ansätze von Sexualassistenz und Sexualbegleitung gefährdet werden", meint der Rechtsanwalt. Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige und gesetzliche Betreuer, aber auch Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe sähen sich bei Einführung eines solchen Verbotes der Strafverfolgung ausgesetzt.

"Ein Sexkauf-Verbot ändert nichts an der Situation von Zwangsprostituierten, beschneidet aber in verfassungswidriger Weise Menschenrechte. Außerdem wird, wie schon bei der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes, die Diskussion weitestgehend über die Köpfe der Betroffenen hinweg geführt", kritisiert der Jurist.

Was für Menschen mit Behinderungen gelte und gerade auch von Politikerinnen und Politikern der SPD akzeptiert werde, müsse auch für in der Prostitution tätige Menschen und deren Selbstvertretungsorganisationen gelten. Deshalb solidarisiert sich Theben mit all jenen, die gegen ein Sexkauf-Verbot eintreten.

Rechtsanwalt Theben lebt und arbeitet in Berlin. Er unterstützt unter anderem die Kampagne SEXARBEIT IST ARBEIT und das Schwarmkunst-Projekt Strich-Code-Move.

BERLIN (kobinet) Die 18. Shell-Jugendstudie belegt, was seit Monaten überall zu sehen ist: Junge Menschen treten in die Öffentlichkeit, sie sind politisch engagiert wie lange nicht und wollen die Zukunft mitgestalten. Sie wollen von der Politik gehört und ernst genommen werden. Klimawandel und Artensterben, das sind die Themen, die Jugendliche mobilisieren, weil es ihnen nicht egal ist, wie die Welt von morgen aussieht. Fridays for Future hat das eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

"Damit Beteiligung wirklich funktioniert, muss sich allerdings auch die Politik bewegen. Junge Menschen müssen die Chance haben, sich und ihre Ideen konkret in politische Prozesse einbringen zu können. Nur das schafft Vertrauen in Parteien, in Politikerinnen und Politiker und ist ein starkes Zeichen, das zum Mitmachen animiert und letztlich unsere Demokratie stärkt," heißt es dazu in einer Presseinformation von Beate Walter-Rosenheimer, der Sprecherin für Jugendpolitik der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Aber auch die Bundespolitik sieht diese Partei hier gefordert. Denn Jugendliche wollen sich einbringen, bleiben aber im aktuellen Politikbetrieb außen vor. Denkbar wäre hier beispielsweise ein Jugendrat, der die Bundesregierung berät und auch sicherstellt, dass junge Menschen in wichtige gesetzgeberische Prozesse von Anfang an eingebunden werden.

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert, dass politische Bildung sowohl als Unterrichtsfach als auch als Querschnittsaufgabe ausgebaut wird und zwar in allen Schulformen.

BERLIN (kobinet) Die Ergebnisse der neuen Shell Jugendstudie zeigen aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes, wie wichtig wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind. Deshalb gilt es, insbesondere die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, und dabei alle jungen Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Bildungsgrad und Elternhaus gleichermaßen zu fördern. Dafür bedarf es sowohl einer Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendarbeit als auch einer Stärkung der Interessenvertretungen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland.

"Die Shell Jugendstudie macht Mut für die Zukunft, und zeigt zugleich die Handlungsbedarfe für Politik und Gesellschaft klar auf. Kinder und Jugendliche wünschen sich wirksame Beteiligungsmöglichkeiten und fordern diese mittlerweile lautstark ein. Das müssen wir ernst nehmen. Kinder und Jugendliche brauchen umfangreiche und rechtlich abgesicherte Beteiligungsmöglichkeiten, um ihre Interessen und Ansprüche wirkungsvoll artikulieren zu können. Hier müssen wir auf der kommunalen Ebene die Selbstverwaltung von Kindern und Jugendlichen, beispielsweise in Jugendverbänden, ebenso stärken wie direkte Formen der politischen Einflussnahme, etwa in Kinder- und Jugendparlamenten, Jugendforen oder Kinderkonferenzen. Aber auch auf Landes- und Bundesebene hat die Politik einen klaren Handlungsauftrag. Wir brauchen Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in allen Landesverfassungen und vor allem im Grundgesetz", betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert für eine stärkere Berücksichtigung von Kinder- und Jugendinteressen in der Politik. Dabei sollten die Kinder und Jugendlichen selbst mit ihren Bedürfnissen der Ausgangspunkt der Überlegungen sein. Um ihre Interessen zu kennen und zu gewährleisten, müssen sie gefragt und eingebunden werden. "Die Ergebnisse der Shell Jugendstudie verdeutlichen zudem, wie wichtig ein konsequenteres Augenmerk auf die Förderung von armen Kindern und Jugendlichen ist. Der nach wie vor starke Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft muss aufgelöst werden. Hier sind erste kleine Schritte gemacht, wir dürfen aber jetzt an dieser Stelle nicht nachlassen. Deshalb braucht es ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Kinderarmut in Deutschland und eine Bildungspolitik, die Kinder aus einkommensschwachen Familien konsequent fördert und unterstützt", so Krüger weiter.

Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sollten sich die Bundesländer auch verstärkt im Bereich der politischen Bildung in Schulen engagieren, und eine demokratische Schulkultur ermöglichen, die sowohl theoretisches Wissen als auch praktische Erfahrungen für alle Entwicklungsbereiche von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten vermag.

ERLANGEN (kobinet) Die Damen der SpVgg Greuther Fürth und die Herren des Erthal Sozialwerks Würzburg sind einfach spitze ! Beide Teams eroberten im Finale des diesjährigen Tischtennis-Turniers der Lebenshilfe Bayern den ersten Platz in der Bayernliga. Die Würzburger Herren haben ihren Meistertitel im landesweiten Wettkampf für Menschen mit Behinderungen sogar zum vierten Mal in Folge verteidigt.

Unter dem Motto „Aufschlag, Satz und Spiel“ waren am 12. Oktober in der Agnes-Bernauer-Halle in Vohburg 46 Damen- und Herren-Teams angetreten, um die neue Rangfolge in den verschiedenen Ligen auszuspielen.

Das Turnier startete im Frühjahr mit insgesamt 90 Damen- und Herren-Teams in die Vorrunden, also in die Süd- und Nordbayerischen Meisterschaften. Dort konnten sich die Teams für das Finale qualifizieren. Der Wettbewerb ist in bis zu acht Leistungsklassen aufgeteilt: in Bayern-, Ober- und Landesliga, sowie in A- bis F-Liga.

Das Landesweite Tischtennis-Turnier für Menschen mit Behinderungen wird seit 1985 von der Lebenshilfe Bayern veranstaltet und jedes Jahr tatkräftig von Partner-Vereinen und Partner-Werkstätten unterstützt. Die Sportlerinnen und Sportler kommen aus Werkstätten und anderen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aus ganz Bayern – unabhängig von deren Trägerschaft.

Jessen (Elster) (kobinet) Neben der Klimafrage ist die Sicherung des Sozialen die zweite gesamtgesellschaftliche Herausforderung unserer Tage. Auch hier haben wir Fakten zur Kenntnis zu nehmen, die uns sagen, dass ein "weiter so" nicht weiter so gehen kann. Uns steht eine unbequeme Diskussion bevor -ob wir das wahrhaben wollen oder nicht.

Da macht uns aktuell ein schwedischer Teenager klar, dass es scheißegal ist, ob wir in Nordkorea oder Hollywood leben, weil es ein größeres Ganzes gibt, das uns alle betrifft. Es spielt einfach keine Rolle, wo man im Boot sitzt. Die unser Über- und Zusammenleben betreffenden Fragen machen nicht dann Halt, wann wir es wollen und sie lassen sich nicht nach Lust und Laune an- und/oder ausknipsen.

Während das Thema „Klima“ es endlich auf die (globale) Agenda geschafft hat, steht das dem zweiten wichtigen Thema, nämlich dem Bereich des Sozialen, noch bevor.

Denn auch hier hat das System seinen maximal möglichen Punkt der Expansion erreicht und schon seit Jahren beschäftigen uns die Nebenwirkungen mehr als die Wirkungen. Hier reichen als Stich- bzw. Reizworte schon die Begriffe "Pflegenotstand" oder "Fachkraftmangel".

Wie kann man ernsthaft davon überzeugt sein, dass wir dann keine Probleme mehr haben werden, wenn es uns gelingt, mexikanische Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger aus Vietnam zu uns zu holen? Besteht dort ein solches Überangebot an Fachkräften, dass wir den Ländern geradezu einen Gefallen tun, wenn wir ihnen einige Fachkräfte abnehmen? Wie wird sich die Versorgungslage in diesen Ländern entwickeln?

Das ist ebenso naiv wie seinerzeit der "Blaue Umweltengel".

Im Bereich der Diskussionen um das Klima hat es Jahre gedauert, bis man sich traute, zu sagen, was alle wussten. Dieses unselige Getue sollten wir uns bei der nun zu führenden Sozialdebatte schenken und lieber einstimmig konstatieren, dass das System von sich aus nicht in der Lage ist, sich so radikal zu ändern, wie es aufgrund der Faktenlage sein müsste.

Pflege-TÜV, Qualitätssicherung, das Dokumentieren bis zur eigenen Persiflage und das "Fachkraft-Mantra" sind beileibe nicht der große Wurf, der bisher zur Erholung des Systems geführt hat. Dieses System hat die Grenzen des Möglichen erreicht und die Nebenwirkungen übersteigen die Wirkungen.

Und, Hand auf's Herz, das hochgeschätzte BTHG hat schließlich genau aus diesem Grund nur „Licht der UN-BRK“ abbekommen, weil es mehr nicht gibt und mehr nicht geht. Anders würde es gehen, aber das ist so unpopulär, wie Diesel mit Add-blue oder Fahrverbote in Großstädten.

Es hat Nachteile, wenn man das Soziale so sehr professionalisiert, dass die sozialen Kompetenzen in der Fläche verschwinden und selbst wieder soziale Bedarfe generiert. Es ist höchste Zeit, in den Kindergärten und Schulen Dinge wie Demut, Ehrlichkeit und Hilfebereitschaft zu unterrichten. Kann denn dem Nachbarn, der Geldsorgen hat, tatsächlich nur eine Schuldnerberatungsstelle helfen, braucht die Familie, die einen internetsüchtigen Filius hat, ausschließlich ein professionelles Beratungsangebot? Können wir einander nicht helfen oder dürfen wir nicht können?

Wie wichtig ist eigentlich noch, dass wir aufeinander achten, wenn doch für jeden und jede Lebenslage irgendwo ein professionelles Angebot existiert? Der Mensch als soziales Wesen vermarktwirtschaftlicht seinen Wesenskern: Das Soziale und schlingert derweil fremd durch sein eigenes Leben, das so lange gut zu ihm ist, wie er niemanden „zur Last“ fällt und er sich finanziell gegen das „Risiko Leben“ absichert.

Wer hat denn die Lüge in die Welt gesetzt, dass das Leben autark zu leben geht und dass wir einander nicht auch zur Last fallen dürfen? Gelingendes Leben bedarf der Last!

Die Professionalisierung des Sozialen hat parallel zur Industrialisierung stattgefunden. Menschen, die sich gegenseitig umeinander kümmern, sind nicht gut für das kapitalistische System, das auf Ausbeutung und Gewinnmaximierung ausgelegt ist. Der Mensch hat störungsfrei zu funktionieren und für die Minimierung von Störungen und Störanfälligkeiten sind dann die Profis, die Ärzte, Apotheken, Psychologen Sozialarbeiter und Pflegekräfte da.

Seit Jahren haben wir keine Vollbeschäftigung mehr, der Arbeitsmarkt braucht gar nicht mehr so viele „störunanfällige“ Menschen, wie ihm zur Verfügung stehen. Und trotzdem gehen das Professionalisieren und das Ökonomisieren weiter. Da stehen Betten in Pflegeheimen leer, da unterlaufen Einrichtungen die vorgegebenen Fachkraft-/Personalschlüssel aber alle machen weiter, als sei das lediglich eine Episode und eine Talsohle, aus der uns Pflegeroboter und sonstige technische Assistenzsysteme retten werden.

In Einrichtungen der Altenhilfe arbeiten Menschen, die nach wenigen Jahren ausgebrannt und körperlich kaputt sind. Die Quote von Abbrechern*innen in Sozialberufen ist besonders hoch. Burnout und sonstige psychischen Erkrankungen sind nahezu so etwas wie eine Berufserkrankung geworden, wie seinerzeit die Staublunge bei den Bergleuten.

Wenn wissenschaftliche Studien belegen, dass Altenpfleger*innen mehrheitlich nicht selbst einmal in einem Heim gepflegt werden wollen, dann stimmt was nicht und da dürfen die „Big Five“ (die großen Wohlfahrtsverbände), nicht so tun, als sei alles paletti. Wir haben Hausaufgaben zu erledigen und Diskussionen zu führen, die nicht einfach sein werden.

Auch die Autoindustrie redete sich bis zuletzt alles schön und war aber schon vor zwanzig Jahren in der Lage, ein 3-Liter-Auto zu bauen. Wenn die großen Verbände eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft kritisieren, dann hängt das das sicher auch mit dem vielbeklagten „Werteverlust“ zusammen. Wohin aber sind denn die (verlorenen) Werte gegangen? Sicherlich auch in professionelle Sorge- und Kümmerstrukturen. Macht Euch stark, dass Soziale Themen in Stundenplänen auftauchen und betont die Notwendigkeit des Ehrenamts!

Die Menschen können viel mehr und sind in der Lage, mehr zu können, als jeder für sich zu leben, um dann irgendwann in irgendeine Beratungsstelle zu gehen, um sich professionelle Hilfe zu holen, weil Alleinsein auch keine Lösung ist. Das Fördern und Entwicklen sozialer Kompetenzen ist dringend notwendig.

Wir müssen einander wieder zur Last fallen dürfen können! Und wenn wir dabei nicht so perfekt sind, wie es vielleicht in professionellen Strukturen der Fall ist, dann können die Profis ja immer noch assistieren.

Oma Klawuttke will doch nicht deshalb ins Pflegeheim, weil es da so toll ist, sondern weil sie niemanden zur Last fallen will! Damit sie in ihrer vertrauten Umgebung bleiben kann, muss Hilfe so organisiert werden, dass sie keine Last ist, bzw. die Hilfe nicht als Last empfunden wird.

Fachkräfte könnten helfen, soziale Netze aus Familie, Nachbarschaft und Freunden zu knüpfen, damit individuelle Hilfesettings entstehen und dann diese Hilfenetzwerke beraten und coachen.

Bei den Diskussionen rund um das Klima wird deutlich, dass es sich um ein Thema handelt, das alle angeht und dass deshalb auch alle mitspracheberechtigt sind und mitsprechen. Noch befindet sich die Soziale Frage im Dornröschenschlaf und Jens Spahn und der gemischte Wohlfahrtschor singen ihr monotones Wiegenlied. Es wird uns ähnlich kalt erwischen, wenn wir nicht bereit sind, alles infrage zu stellen und radikal und ohne Denkverbote nach neuen Antworten zu suchen. In der "Ökonomisierungsfalle des Sozialen" sitzt nämlich nicht die Ökonomie sondern der Mensch.

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen machen etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung aus. Dennoch werden die Barrieren, denen Menschen mit Behinderungen nach Naturkatastrophen oder in Konfliktregionen gegenüberstehen, in der humanitären Hilfe oft übersehen. Der Klimawandel verstärkt die schon existierenden Barrieren und erhöht die Anzahl der Katastrophen und Konflikte weltweit. Humanitäre Helfer müssen deshalb im Notfall inklusiv denken und diejenigen erreichen, die sie am dringendsten benötigen. Auf dem Humanitären Kongress in Berlin am 17. und 18. Oktober diskutieren Expert*innen über die humanitären Herausforderungen der Klimakrise. Handicap International (HI) fordert mehr Teilhabe für die, die am meisten Schutz benötigen.

Die Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation Handicap International (Mitglied der internationalen Organisation Humanity & Inclusion) erleben und beobachten die sich stetig verschlimmernden Auswirkungen des Klimawandels in ihrer täglichen Arbeit vor Ort. Die Folgen der Klimakrise für Menschen mit Behinderungen sind dabei viel zu wenig bekannt. Humanitäre Akteure stehen noch am Anfang, Inklusion und Klimaveränderungen gedanklich zu verknüpfen. "Unsere Erfahrung zeigt jedoch, dass durch Teilhabe und Partizipation die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels auf Menschen mit Behinderungen verbessert und ihnen der Zugang zu humanitärer Hilfe erleichtert werden kann", heißt es in der Presseinformation von Handicap International.

Am 17. und 18. Oktober diskutieren zahlreiche Expert*innen aus Theorie und Praxis mit über 850 Teilnehmenden zu aktuellen humanitären Herausforderungen der Klimakrise beim Humanitären Kongress Berlin, in der Urania Berlin. Handicap International (HI) wird die humanitären Auswirkungen des Klimawandels auf Menschen mit Behinderungen thematisieren und mit anderen Expert*innen darüber diskutieren, wie wir dazu beitragen können, den Schutz und die Teilhabe der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Außerdem unterstützt HI durch das Projekt "Phase 2 – Leave no one behind!" den Kongress darin, angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit zu treffen. So werden beispielsweise am ersten Kongresstag Untertitel im online Livestream zur Verfügung gestellt, um Menschen mit Hörbeeinträchtigungen eine (Online)-Teilnahme zu ermöglichen.

Der Humanitäre Kongress Berlin ist eine internationale Plattform für den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Ideen zwischen Expert*innen aus Theorie und Praxis im Bereich der humanitären Hilfe. Der Kongress findet jährlich statt und wird organisiert von Ärzte ohne Grenzen, Ärzte der Welt, Deutsches Rotes Kreuz und der Ärztekammer Berlin, offizieller Partner ist dieses Jahr Greenpeace. Mehr Informationen zum Humanitären Kongress Berlin gibt*s unter http://humanitarian-congress-berlin.org/2019/?utm_source=flexmail&utm_medium=email&utm_campaign=pm141019huko&utm_content=hier. Eine Anmeldung vor Ort ist möglich. Die Urania Berlin ist barrierefrei, wie es in der Ankündigung heißt.

Stockholm (kobinet) Dr. Adolf Ratzka und Yariv Trabelsi arbeiten derzeit an der Entwicklung einer App mit besseren Informationen zur Barrierefreiheit. "Wir fangen mit Hotelzimmern und vermieteten Wohnungen an. Um die App möglichst relevant für möglichst viele zu machen, haben wir eine Umfrage in Gang gesetzt, in der wir Leute über ihre häufigsten Barrieren befragen", schreibt Adolf Ratzka zu dem neuen Projekt und hofft auf rege Beteiligung.

Da die Umfrage international angelegt ist, ist sie leider nur in englischer Sprache.

Link zur Umfrage

München (kobinet) Die Ansichten darüber, was in der Behindertenpolitik zeitgemäß ist, gehen in Deutschland anscheinend noch weit auseinander. Während uns die UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Fachausschuss zur Umsetzung dieser Konvention ins Stammbuch schreibt, Plätze in Werkstätten für behinderte Menschen gezielt in Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt umzuwandeln, ist es in Bayern laut einer aktuellen Presseinformation des dortigen Sozialministeriums zeitgemäß, kräftig und weiterhin in Werkstätten zu investieren.

"Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung: Sozialministerin Schreyer: 'Rund 2,5 Millionen Euro für 105 zeitgemäße Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Piding'". So titelt das bayerische Sozialministerium eine aktuelle Presseinformation und schreibt dazu: "Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine berufliche Bildung und Beschäftigung, orientiert an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten. Damit sind sie Experten für angepasste Arbeit und Garanten für die Teilhabe vieler Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. Das gilt besonders für die Pidinger Werkstätten, die nun modernisiert und teilweise neu gebaut sind." Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer führt dann aus: "Die Pidinger Werkstätten GmbH bietet am Hauptstandort in Piding 220 Beschäftigungsplätze für Menschen mit Behinderung, die wegen der Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Mit Teilneubau und Modernisierung für 105 Plätze der Werkstatt in Piding stehen nun zeitgemäße, an moderne Standards angepasste Arbeitsplätze für die Beschäftigten zur Verfügung. Es freut mich sehr, dass wir die dringend erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen mit etwa 2,5 Millionen Euro fördern können.“

Dann informiert das Ministerium, dass die Staatsregierung für ganz Bayern in diesem Jahr rund 60 Millionen Euro für die Schaffung von inklusiven Wohnungen, Werkstätten und Förderstätten für Menschen mit Behinderung zur Verfügung, wobei unklar wird, wo genau der inklusive Charakter liegt und ob das wirklich etwas mit der Inklusion zu tun hat, die im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gemeint ist. Fakt ist, dass derzeit es derzeit in Bayern bereits rund 36.000 Arbeitsplätze in Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt, wie das Sozialministerium betont. Weitere Informationen gibt's dazu unter https://www.stmas.bayern.de/arbeitswelt/werkstaetten/index.php

Blickt man demgegenüber auf die Budgets für Arbeit, die in Bayern bisher bewilligt wurden, so waren dies laut Spiegel-Recherechen knapp eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen für das Budget für Arbeit auf Bundesebene gerade einmal 19 bewilligte Budgets für Arbeit in Bayern. Im Spiegel-Bericht heißt es dazu: Selbst in Bayern, wo es besonders viele freie Stellen gibt, genehmigte man bisher gerade einmal 19 Zuschüsse. Dass behinderten Menschen echte Alternativen zu Werkstätten für behinderte Menschen, also für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Tariflohn, bekommen, das scheint in Bayern im Gegensatz zur Arbeit in den Werkstätten noch nicht zeitgemäß zu sein.

Link zum Spiegelbericht über die Budgets für Arbeit

Berlin (kobinet) Mit dem Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) will die Bundesregierung den Wechsel der Krankenkasse für Versicherte erleichtern. Allerdings fehlen Verbraucherinnen und Verbrauchern bisher transparente und vergleichbare Informationen, etwa über das Genehmigungsverhalten der Kassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher in einer Stellungnahme unter anderem umfassende Informationspflichten der Krankenkassen.

Neben dem leichteren Kassenwechsel verfolgt das MDK-Reformgesetz zwei grundlegende Ziele: Zum einen soll die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste gestärkt werden. Zum anderen sollen Krankenhausabrechnungen künftig besser geprüft werden können. Der vzbv unterstützt diese Ziele und erkennt im Gesetzentwurf einige Maßnahmen, mit denen sie erreicht werden können. Um ein Gesetz im Sinne der Verbraucher zu verabschieden, seien allerdings nach Ansicht des Verbandes noch einige Änderungen nötig::

• Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen für die Wahl ihrer Krankenkasse eine fundierte Grundlage. Die Kassen sind daher zu verpflichten, vergleichbare und transparente Informationen über ihr Genehmigungsverhalten sowie ihre Service- und Leistungsangebote zur Verfügung zu stellen.

• Krankenhäuser sind an den Kosten für die Abrechnungskontrolle zu beteiligen.

• Die geplanten Sanktionen bei Falschabrechnung sollten verschärft werden.

• Bei der Neubesetzung der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste ist die Zweidrittelmehrheit der Krankenkassenvertreter aufzuheben.

• Auch für die Betroffenenvertretung im Bereich der Pflege ist eine strukturelle Unterstützung auf Bundes- und Landesebene zu schaffen.

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BERLIN (kobinet) Nach Informationen des Pressedienstes des Deutschen Bundestages wird die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) von den Krankenkassen heftig kritisiert. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes beinhaltet der Entwurf für das MDK-Reformgesetz einige inakzeptable Regelungen.

Die Vorlage stelle mit ihren organisationsrechtlichen Änderungen zudem "ein vollkommen unbegründetes Misstrauensvotum gegen die Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar", erklärte der Verband anlässlich einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf am Montag in Berlin. Vertreter der Ärzte und Krankenhäuser lobten hingegen die geplanten Änderungen. Die Gesundheitsexperten äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Abkopplung des MDK von den Krankenkassen vor. Bisher sind die MDK als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und Medizinischer Dienst (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird vom Verband abgelöst. In die neugebildeten Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden.

Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen.

Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Die 15 MDK in den Ländern und der MDS bilden gemeinsam die MDK-Gemeinschaft. Das Gesetz soll auch dazu beitragen, die Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Entwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser vor. So soll die Abrechnungsqualität einer Klinik den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Kassen und Kliniken schneller lösen. Künftig soll außerdem die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser nicht mehr zulässig sein.

Der AOK-Bundesverband warnte, mit der Reform werde die Vertretung der Beitragszahler im Verwaltungsrat des geplanten Medizinischen Dienstes (MD) erheblich geschwächt. Um einen Verlust an Wissen und Erfahrung für die Arbeit im Verwaltungsrat zu vermeiden, sei es unabdingbar, dass Vertreter der sozialen Selbstverwaltung in der Krankenkasse gleichzeitig eine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des MD innehaben könnten. Angesichts der Funktion der Krankenkassen als Auftraggeber und Finanzierer des MD bedürfe es einer organisatorischen Anbindung.

Als nicht sachgerecht bewertete der AOK-Verband die geplanten Änderungen bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen. Es könne nicht Sinn der Reform sein, einen Großteil der fehlerhaften Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung einzubeziehen. Das hieße letztlich, Krankenhäuser zu einem strategischen Abrechnungsmanagement aufzufordern. Das neue Modell werde die Zahl der Rechtsstreitigkeiten deutlich erhöhen.

Grundsätzliche Kritik an dem Reformvorhaben kam auch vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der vor weitreichenden negativen Folgen für die Selbstverwaltung der Krankenkassen und die Funktionsfähigkeit des Medizinischen Dienstes warnte. Die faktische Ausschaltung der sozialen Selbstverwaltung im MDK werde abgelehnt. Die Unvereinbarkeitsregelung bei der Besetzung der Verwaltungsräte müsse in jedem Fall gestrichen werden.

Der Spitzenverband rügte auch die geplante Neuordnung der Abrechnungsprüfungen. Jede zweite geprüfte Krankenhausrechnung sei fehlerhaft. In der Folge hätten Krankenhäuser 2017 rund 2,8 Milliarden Euro an die Krankenkassen zurückzahlen müssen. Die geplante Reform berge die Gefahr drastischer Mehrausgaben und strategischer Fehlanreize. Eine maximale Prüfquote von zehn Prozent pro Krankenhaus statt der im Schnitt 17,1 Prozent für das Jahr 2017 sei viel zu gering. 2020 sei in der Folge mit Mehrausgaben von mindestens 1,2 Milliarden Euro zu rechnen. Der Verband forderte die Streichung der maximal zulässigen Prüfquote.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hielt den Krankenkassen im Gegenzug vor, die Rechnungsprüfungen als Geschäftsmodell zu nutzen. Der Gesetzentwurf stelle einen beachtlichen Schritt in die richtige Richtung dar, da er elementare Probleme des MDK-Prüfverfahrens identifiziere. Das Prüfsystem sei außer Kontrolle geraten und geprägt von einer überzogenen Misstrauenskultur, beklagte die DKG. Die MDK-Prüfungen führten bei den Kliniken zu einem stetig steigenden und nicht vertretbaren Aufwand, zu erheblichen Liquiditätsverlusten und langwierigen Rechtsstreitigkeiten. MDK-Prüfungen würden von den Kassen nicht verdachts-, sondern potenzialbezogen veranlasst und seien inzwischen ein Wettbewerbsfaktor für die Krankenkassen.

Stuttgart (kobinet) Bijan Kaffenberger ist SPD-Politiker und wurde bei der letzten Landtagswahl direkt in den hessischen Landtag gewählt. Damit ist er einer von ganz wenigen Menschen mit Tourette-Syndrom, die in der Politik eine wichtige Rolle spielen. Heute ist Bijan Kaffenberger zu Gast bei SWR1 Leute.

"Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 % der Stimmen - so das Ergebnis der Sonntagsfrage Anfang Oktober. Bijan Kaffenberger gewann vor einem Jahr 28,3 Prozent für die hessische SPD und ein Direktmandat im Landtag. Der 30-jährige Wirtschaftswissenschaftler ist Referent für Breitbandausbau im Thüringer Wirtschaftsministerium und steht für Inklusion. Seit dem sechsten Lebensjahr hat er Tourette-Syndrom, was seinen Körper unkontrolliert zucken lässt. In seinem YouTube-Kanal 'Tourettikette' sensibilisierte Bijan Kaffenberger für Tourette. In SWR1 Leute äußert sich Bijan Kaffenberger u.a. zum Zustand der SPD, bei der ab heute die Abstimmung über den oder die neuen SPD-Vorsitzenden beginnt", heißt es in der Ankündigung der heutigen Sendung, die von 10:00 bis 12:00 Uhr auf SWR1 Baden-Württemberg im Rundfunk ausgestrahlt wird.

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Berlin (kobinet) Blinde und sehbehinderte Menschen in Deutschland müssen darum kämpfen, bei der Digitalisierung nicht abgehängt zu werden - darauf weisen ihre Selbsthilfeorganisationen anlässlich des internationalen Tages des weißen Stockes am 15. Oktober hin. Wie wichtig digitale Barrierefreiheit im Alltag ist, zeigt ein neuer Film der "Woche des Sehens", der auf der Internetseite www.dbsv.org/digitalisierung zu finden ist.

Digitalisierung ist ein weltweiter Megatrend, der massive Umwälzungen mit sich bringt. Unterschiedlichste Bereiche - vom Arbeitsleben über die Medien und die Gesundheitsversorgung bis zum privaten Haushalt - wurden und werden immer weiter digitalisiert. Für blinde und sehbehinderte Menschen sind damit große Chancen, aber auch viele Herausforderungen und Risiken verbunden, heißt es in einer Presseinformation zum Tag des weißen Stockes des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). Im März 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, allen Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe an allen modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zu ermöglichen. Zehn Jahre später stoßen blinde und sehbehinderte Menschen immer wieder an Grenzen - egal ob sie online etwas bestellen oder ein Gerät mit Touchscreen-Display bedienen möchten. Dies sind Beispiele aus einem Film und einem Radio-Interview, die von der Aufklärungskampagne "Woche des Sehens" produziert wurden.

"Es geht nicht an, dass es Glückssache ist, ob ich beispielsweise auf einer Internetseite zurechtkomme oder nicht", sagt Klaus Hahn, der Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes. "Barrierefreiheit muss allgemeingültiger Standard werden und dafür brauchen wir gesetzliche Regeln, die endlich auch die Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen!" Für Ursula Weber, Vorsitzende des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf, ist unverständlich, warum digitale Anbieter Barrierefreiheit nicht schon längst konsequent umsetzen: "Ich bin doch eine potenzielle Kundin! Durch die demografische Entwicklung wird es immer mehr Menschen mit besonderen Anforderungen geben. Wenn man die von vornherein konzeptionell mitdenkt, ist Barrierefreiheit weder aufwändig noch teuer."

Franz Badura, Vorsitzender der PRO RETINA Deutschland, legt Wert auf die Barrierefreiheit von Apps: "Apps haben das Potenzial, für sehbehinderte und blinde Menschen erheblich mehr Unabhängigkeit und mobile Flexibilität im Alltag, im Beruf und in der Freizeit zu schaffen. Dafür müssen jedoch Unternehmen, die Software zum Beispiel zur Fußgängernavigation oder Kommunikation entwickeln, konsequent für Barrierefreiheit ihrer neuen Angebote sorgen."

Der Film "Blinde und sehbehinderte Menschen in einer digitalisierten Welt" (auch als Hörfilm), ein Radio-Interview zum Thema sowie die Forderungen der Selbsthilfeorganisationen blinder und sehbehinderter Menschen zur Digitalisierung sind online zu finden unter www.dbsv.org/digitalisierung

15. Oktober: Internationaler Tag des weißen Stockes

Im Jahr 1964 wurde vom US-Kongress eine Resolution in Kraft gesetzt, die den 15. Oktober zum White Cane Safety Day (übersetzt ungefähr: "Verkehrssicherheitstag des weißen Stockes") erklärte. Mit seiner umgehenden Proklamation unterstützte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Lyndon B. Johnson, das Streben blinder Menschen nach mehr Selbstständigkeit.

Der Tag des weißen Stockes entwickelte sich schnell zum weltweiten Aktionstag der blinden Menschen. Seit dem Jahr 2002 ist der 15. Oktober in Deutschland zugleich der Abschlusstag der Woche des Sehens.

Nach deutschem Recht ist ein Mensch blind, wenn er auf dem besser sehenden Auge selbst mit Brille oder Kontaktlinsen nicht mehr als 2 Prozent von dem sieht, was ein Mensch mit normaler Sehkraft erkennt. Wenn man weniger als 5 Prozent sieht, gilt man als hochgradig sehbehindert. Auch viele hochgradig sehbehinderte Menschen sind auf den weißen Stock angewiesen.

Die Woche des Sehens

"Nach vorne schauen" ist das Thema der 18. Woche des Sehens, die vom 8. bis 15. Oktober stattfindet. Schirmherrin ist die Fernsehjournalistin Gundula Gause. Die Partner und Veranstalter der Aufklärungskampagne machen bundesweit mit vielfältigen Aktionen auf die Bedeutung guten Sehvermögens, die Ursachen vermeidbarer Blindheit sowie die Situation blinder und sehbehinderter Menschen in Deutschland und in den Entwicklungsländern aufmerksam.

Getragen wird die Aktionswoche von der Christoffel-Blindenmission, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, dem Berufsverband der Augenärzte, dem Deutschen Komitee zur Verhütung von Blindheit, der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft, dem Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf sowie der PRO RETINA Deutschland. Unterstützt wird die Woche des Sehens von der Aktion Mensch und von ZEISS.

Weitere Informationen unter https://www.woche-des-sehens.de

Film zur Digitalisierung

Berlin (kobinet) Die Alterssicherung der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg soll in Zukunft über das Versorgungswerk der Landtage in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg geregelt werden. Letzte Woche wurden entsprechende Pläne im Stuttgarter Landtag debattiert. Dass die Abgeordneten nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland. Der VdK fordert in seiner aktuellen Kampagne #Rentefüralle ein gesetzliches Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen Beiträge einzahlen, also auch Politiker, Beamte und Selbstständige.

"Die für Baden-Württemberg geplante Neuregelung ist inakzeptabel, weil die Abgeordneten sich auf diese Weise weiterhin der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung entziehen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg wollen ab Dezember 2019 dem Versorgungswerk der Landtage von NRW und Brandenburg beitreten. Der Sozialverband VdK Deutschland lehnt dieses Vorhaben ab. In seiner Kampagne #Rentefüralle fordert der VdK, dass es keine Ausnahmen bei der Altersvorsorge geben soll.

"Mit dem Beitritt zum Versorgungswerk sagt eine weitere wichtige Berufsgruppe mit Vorbildfunktion 'Nein' zu einer solidarischen Alterssicherung", kritisiert die VdK-Präsidentin. "Das gesetzliche Rentensystem muss langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Wenn alle ihren fairen Beitrag leisten, ist die gesetzliche Rente auch in Zukunft finanziert.“

Im Mai 2019 hat der Sozialverband VdK seine Kampagne #Rentefüralle gestartet. Mehr Informationen dazu auf unsere Kampagnen-Website.

Berlin (kobinet) Zum Beginn der fünften Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten fordert Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bundesregierung diese Chance nutzen soll.

"Wenn es darum geht, den Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft voranzutreiben, spielt die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle. Das Binding Treaty bietet eine historische Chance, einen internationalen Rechtsrahmen zu schaffen, um Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen zu verhindern und zu ahnden. Leider tritt die Bundesregierung auch weiterhin als Bremserin auf und bringt sich nicht aktiv in die Verhandlungen ein. Dabei wurden im derzeitigen Entwurf für das Abkommen bereits etliche Zugeständnisse gemacht. Doch während sich das Auswärtige Amt für die 'Allianz der Multilateralisten' feiert, blockiert Deutschland in Bezug auf das Binding Treaty die UN-Verhandlungen. Ernst gemeinter Multilateralismus kann aber nicht auf Grundlage thematischen Rosinenpickens funktionieren – und schon gar nicht, wenn dogmatisch an Vorbedingungen festgehalten wird", erklärte Uwe Kekeritz.

Hinzu komme, dass die Bundesregierung angekündigt hat, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 auf europäischer Ebene anzugehen. Die destruktive Rolle bei der Erarbeitung des Binding Treatys und das derzeitige Scheitern des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte machten die Bundesregierung in diesem Bereich völlig unglaubwürdig. "Die Bundesregierung muss sich daher endlich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen und sich für eine Fortführung des Prozesses einsetzen. Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft auch weiterhin eng in die Erarbeitung eingebunden bleibt und der Prozess offen und transparent weitergeführt wird. Zudem braucht es ausreichende Ressourcen, um die Ausarbeitung des Abkommens auch in Zukunft sicherzustellen", betont Uwe Kekeritz.

Berlin (kobinet) Nachdem mittlerweile die Halbzeit in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages angebrochen ist, stehen in den nächsten Wochen eine Reihe von behindertenpolitischen Entscheidungen des Deutschen Bundestages an, die für behinderte Menschen und ihre Angehöringen eine Reihe von Auswirkungen haben. Heute findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales von 13:30 - 15:30 Uhr eine Anhörungen zu Änderungen, die mit dem Bundesteilhabegesetz zusammen hängen an. Zudem geht es auch um einige Anträge der Opposition, die ebenfalls zur Beratung anstehen. Die Anhörung wird übrigens im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live übertragen.

"Im Einzelnen geht es um den Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften (19/11006) sowie um Anträge der AfD-Fraktion (19/8557), der FDP-Fraktion (19/9928) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/10636, 19/5907, 19/8288). Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Sie wird außerdem auf www.bundestag.de/gebaerdensprache in Gebärdensprache und mit Untertiteln übertragen", heißt es auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zur heutigen Anhörung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist dabei kein großer Wurf, sie will hauptsächlich mit ihrem Gesetzentwurf gesetzliche Unklarheiten beseitigen, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet sein sollen und es keine Unterscheidung mehr nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben soll.

Link zu weiteren Informationen zur heutigen Anhörung

Berlin (kobinet) Klimaschützer haben damit begonnen, ihre Zelte im Protestcamp am Kanzleramt in Berlin abzubauen. Andere campieren noch vor dem Umweltministerium, wo sie die Nacht zum Sonntag verbracht haben.

"Wir sind wach. Wann wacht die Politik auf?", twitterten Klima-Rebellen aus Braunschweig. Was die Bundesregierung in dieser Woche beschlossen hat, reicht nach Ansicht von Extinction Rebellion (XR) und renommierten Wissenschaftlern bei weitem nicht aus. Fraglich bleibt, ob dieses Klima-"Paketchen" in der parlamentarischen Diskussion von Bundestag und Bundesrat verbessert oder weiter abgeschwächt wird.

Der Kampf der Zivilgesellschaft um einen wirksamen Klimaschutz geht weiter.

BERLIN (kobinet) In Anbetracht des sehr geringen Angebots für Gehörlose sind diese in nahezu der gesamten ambulanten und stationären somatischen Versorgung, sowie in einem Großteil der ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen und einem kleineren Anteil der stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung auf Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher angewiesen.

In den vergangenen Jahren hat sich die Möglichkeit, im gesamten ambulanten Bereich Gebärdensprachdolmetscherhilfe mit unkomplizierter, direkter Kostenübernahme durch die Krankenkassen zu erhalten, als sehr effektiv und praktikabel erwiesen. Hierdurch erfahren Gehörlose mittlerweile eine ambulante Gesundheitsversorgung, die mit der von Hörenden vergleichbar ist. Dies hat den Rückmeldungen der Gehörlosen und unseren Beobachtungen zufolge den Gesundheitszustand der Gehörlosen in den zurückliegenden Jahren deutlich verbessert.

Demgegenüber bestehen jedoch im stationären Bereich – und hier vor allem im somatischen Bereich - immer noch erhebliche und untragbare Versorgungslücken für gehörlose Patientinnen und Patienten. Zwar ist im Rahmen der Kostenkalkulation mit dem Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) über die Fallpauschalen theoretisch die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetscher bei stationärer Leistungserbringung berücksichtigt, in der Praxis ist dies jedoch kaum umzusetzen: Immer wieder müssen Betroffene im Krankenhaus über diese Regelungen sowie die Bedeutung und ihren Bedarf an Gebärdensprachdolmetscher informieren, dies rechtfertigen und regelrechte Kämpfe gegen Unverständnis und Untätigkeit austragen.

In Anbetracht dieser untragbaren, und zum Teil unmenschlichen Situationen begrüßt es der Deutsche Gehörlosen-Bund ausdrücklich, dass mit dem Entwurf des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) eine diesbezügliche Änderung herbeigeführt werden soll.

Die Informationen zu den vorgesehen Veränderungen sowie die Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bundes dazu ist HIER auf der Internetseite des Deutschen Gehörlosen-Bundes nachzulesen

Hamburg (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin Ines Helke bringt Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Die hörbehinderte Hamburgerin leitet den Gebärdenchor "HandsUp", der Musik mit Gesten "singt". Sie zeigt, wie Inklusion unverkrampft, mit viel Spaß gelingen kann. Ihr Ziel? Menschen mit Handicap dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sein. Wer Ines Helke und den Gebärdenchor "HandsUp" unterstützen möchte, kann dies bei einer Abstimmung für eine Preisverleihung tun. Ines Helke gehört zu den "starken Frauen", die am 23. Oktober im Rahmen einer großen Gala mit der GOLDENEN BILD der FRAU ausgezeichnet werden. Die zusätzlichen 30.000 Euro, die es zu gewinnen gibt, könnte der Gebärdenchor gut gebrauchen, wie in einem Video deutlich wird.

"Alle fünf Preisträgerinnen sind jetzt schon Gewinnerinnen, jede Initiative wird mit 10 000 Euro unterstützt – aber eine Entscheidung steht noch aus: Welches der Projekte beeindruckt Sie am meisten und soll mit dem Leserpreis der GOLDENEN BILD der FRAU, gestiftet von der Deutschen Postcode Lotterie, ausgezeichnet werden? Das Projekt mit den meisten Stimmen wird mit zusätzlichen 30 000 Euro unterstützt! Ab sofort und bis zum Vorabend der feierlichen Gala am 23. Oktober in Hamburg können Sie für Ihre ganz persönliche Heldin des Alltags hier abstimmen", heißt es auf der Internetseite zur Abstimmung von BILD der FRAU.

Link zur Abstimmung

Film: Irgendwie Normal mit dem Gebärdenchor "HandsUp

Link zum Film

Berlin (kobinet) "Wir fordern Begegnung auf Augenhöhe zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, Schluss mit der Separation“, schreibt der Inklusionsbotschafter Roland Walter aus Berlin. Bei einer von ihm angemeldeten Demonstration erlebte er dies vonseiten der Polizei am 5. Mai 2018 leider nicht so. Deshalb hat Roland Walter sich mit der Polizei in Verbindung gesetzt, um den Kontakt auf Augenhöhe wieder herzustellen.

"'Wir fordern: Begegnung auf Augenhöhe zwischen Menschen mit und ohne Behinderung Schluss mit der Separation'. So das Motto meiner am 5. Mai 2018 angemeldeten Demonstration. Auf Augenhöhe - dies war der Einsatzleiter der Polizei indes bei der Vorbesprechung auf der Straße Unter den Linden nicht. Er sprach mit meiner Assistentin, leider jedoch nicht mir. Ein Gefühl der Nichtwahrgenommenheit, das wohl jeder von uns einmal erlebt hat und nachempfinden kann", berichtet Roland Walter.

Dabei ließ es die Inklusionsbotschafter aber nicht bewenden: "Ich nahm deshalb anschließend Kontakt zur Polizei Berlin auf, um dieses Verhalten auszuwerten. Herr Schewe, von der Beschwerdestelle der Direktion 3 besuchte mich daraufhin zu Hause und wir besprachen den Sachverhalt. Letztendlich war es keineswegs die Absicht des Einsatzleiters, mir ein solches Gefühl zu vermitteln. Ganz im Gegenteil – seine Intention war, meine Demonstration zu ermöglichen. Warum aber dieses Versehen? Ich bot an, eine Veranstaltung zu organisieren, um Wissen im Umgang mit eingeschränkten Menschen zu vermitteln und dadurch vielleicht auch bestehende Ängste abzubauen, Bedürfnisse zu kommunizieren."

Wenige Monate später stellte Herr Schewe Roland Walter die Polizeioberrätin Frau Strauß – Leiterin des Führungsdienstes des Polizeiabschnitts 33 und Dozentin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin – persönlich vor. Frau Strauß ermöglichte es ihm, im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit ein Referat vor Ihren Studierenden, bei denen es sich um künftige Polizeidienstkräfte handelt, zu halten. "Ich freue mich, auf diese Weise das Konzept 'Begegnung auf Augenhöhe' auf diesem Wege auch für die Zukunft weiter ins Rollen gebracht zu haben und hoffe, dass es noch lang an Schwung behält", schreibt Roland Walter hoffnungsvoll auf seiner Internetseite.

Link zum Bericht von Roland Walter