Menu Close

IGEL-Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Februar 2024

Logo: IGEL-Monatsrückblick
Logo: IGEL-Monatsrückblick
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Probleme werden sichtbar gemacht und junge Menschen inspirieren Monatsrückblick auf den Monat Februar“, so titelte Sascha Lang, der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) die neueste Episode mit dem Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Februar 2024. Zusammen mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul ließ er die behindertenpolitischen Geschehnisse im letzten Monat Revue passieren.

Nicht-invasive Pränataltests sollen Kassenleistung werden

Kleinkind, das in Decken eingewickeltist, schaut den Betrachter  des Bildes nach oben an
Kleine Kinder verändern das Leben in Familien
Foto: Pixabay/Pexels

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des Nicht- invasiven Pränataltest (NIPT) zu veranlassen. Das fordert die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik in Form eines Antrags an die Bundesregierung. Sie bringt damit eine Initiative auf den Weg, die dem Bundesratsbeschluss „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ vom 16. Juni 2023 entspricht:

Studie ermittelt Unterstützungsbedarf

Wappen Bundesland Sachsen
Wappen Bundesland Sachsen
Foto: Gemeinfrei, public domain

DRESDEN (kobinet) Im Auftrag des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt soll eine Studie jetzt den Unterstützungsbedarf bei Autismus-Spektrum-Störungen und weiteren spezifischen Behinderungen in Sachsen ermitteln. Damit soll ermittelt werden wie viele Menschen mit spezifischen Behinderungen wie einer Autismusspektumstörung, Taubblindheit, dem Angelman-Syndrom oder dem Prader-Willi-Syndrom in Sachsen leben und wie sich ihre Lebenssituation gestaltet.

Arbeiten außerhalb der Werkstatt – Betroffene gründen ein Netzwerk

Logo: Budget für Arbeit nutzen
No body found to use for abstract…
Foto: Netzwerk Artikel 3

Berlin (kobinet) Behinderte Menschen, die anstatt in einer Werkstatt für behinderte Menschen außerhalb der Werkstatt arbeiten, wollen ein Netzwerk gründen, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten und andere behinderten Menschen auf dem Weg aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Ein erstes Online-Treffen für behinderte Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten oder da arbeiten wollen, die das Budget für Arbeit oder Ausbildung nutzen, findet am Freitag, den 5. April 2024 von 15:00 bis 17:00 Uhr über Zoom statt. Dies teilte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit, die im Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ mitwirkt.

Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention?

Logo des Podcast IGEL: Inklusion Ganz EInfach Leben
Logo des Podcast IGEL
Foto: Sascha Lang

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ So lautet der Titel einer Konferenz, die am 27. Februar 2024 vom Bundesbehindertenbeauftragten und Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin durchgeführt wurde. Ganz aktuell sprach der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, mit Ottmar Miles-Paul, der an der Konferenz teilgenommen hat, über dessen Eindrücke und Einschätzung. Vor allem wollte Sascha Lang wissen, ob von der Konferenz nun wirklich neuer Schwung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommt.

Österreichische Volksanwaltschaft beschäftigte sich mit Sexualität in Einrichtungen

Fahne von Österreich
No body found to use for abstract…
Foto: public domain

Wien (kobinet) Die österreichische Volksanwaltschaft stellte vor kurzem Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen zum Thema Sexualität in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Rahmen eines Pressegesprächs vor. „Die Kommissionen der Volksanwaltschaft kontrollieren die Umsetzung der Menschenrechte in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen dieser Tätigkeit besuchten sie von April 2022 bis Juli 2023 161 Einrichtungen in ganz Österreich, um diese hinsichtlich sexueller Selbstbestimmung und dem Vorhandensein sexualpädagogischer Konzepte zu untersuchen“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Wenn Peers zu Feinden werden, was ist da los?

Hans-Willi Weis im Biergarten Bier trinkend
Hans-Willi Weis
Foto: Hans-Willi Weis

Berlin (kobinet) Ja wirklich, da fragt man sich doch, was da los ist. Feindseligkeit zwischen nach sozialen Merkmalen einander Nahestehenden, zwischen Peers. Quasi natürlich Verbündeten, vom gleichen Schicksal Betroffenen, Leidensgenossen und -genossinnen. Dass man dennoch in ihren Communities allzu oft statt Unterstützung und Solidarität Missgunst und Feindseligkeit antrifft. Woran liegt das? Kann man da nichts machen?

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung und die Nachhaltigkeitsziele

Logo der Fachstelle EUTB
Logo der Fachstelle EUTB
Foto: Fachstelle EUTB

Berlin (kobinet) Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen die Agenda 2030 verabschiedet und damit 17 globale Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals (SDGs), für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt. Die Agenda ist ein Fahrplan für die Zukunft, mit dem weltweit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft bewahrt werden. Im Newsletter der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung wurde nun eine Themenreihe gestartet, durch die einige der Ziele näher beleuchtet und gezeigt werden soll, inwiefern die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) zur Erreichung der Ziele ihren Beitrag leistet.

Weichen für Barrierefreiheit im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen gestellt

Dennis Sonne mit Konzernchef der DB NRW, Werner Lübberink und Verkehrsminister Oliver Krischer
Dennis Sonne mit Konzernchef der DB NRW, Werner Lübberink und Verkehrsminister Oliver Krischer
Foto: Dennis Sonne

Düsseldorf (kobinet) Am 26. März 2024 jährt sich das Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland zum 15. Mal. Auch aus diesem Anlass verabschiedete die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Unterstützung der SPD am 29. Februar 2024 einen Antrag zur Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dazu erklärte der grüne Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dennis Sonne „Vieles was vor 15 Jahren in der Rechtsverordnung festgehalten wurde, lässt noch stark auf sich warten. Daher ist es gut, dass wir uns im Landtag NRW auf den Weg machen, um den Personennahverkehr endlich barrierefrei zu machen. Der ÖPNV öffnet dabei buchstäblich Türen, denn was bringt der inklusive Arbeitsmarkt oder die barrierefreie Kulturveranstaltung, wenn die Menschen nicht dorthin kommen.“

Bahn reagiert auf Test

Einstiegshilfe für behinderte Reisende im ICE 4
Einstieg für behinderte Reisende im ICE 4
Foto: Kay Macquarrie

Berlin (kobinet) Der Kieler Kay Macquarrie hat kürzlich für das Schleswig-Holstein-Magazin des Norddeutschen Rundfunks den ICE 4 der Deutschen Bahn und seinen Zuglift gestestet. In dem Fernsehbeitrag waren die bekannten Probleme für Reisende im Rollstuhl offensichtlich. In einem Schreiben an den NDR bat eine Bahnsprecherin um Entschuldigung. Mit der Reaktion der Bahn auf den Praxistest ist der stellvertretende Behindertenbeaufragte der Landesregierung nicht zufrieden.

Entscheidend ist, was man bewegt

Große Gruppe von Läufern schiebt ältere Personenmit Rollstuhl
Gemeinsam Sport treiben
Foto: Pixabay/HansMartinPaul

DÜSSELDORF (kobinet) Seit vielen Jahren ist das Thema „Sport“ im Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) fest verankert. Gemäß seiner These: „Es ist egal, wie man sich bewegt – entscheidend ist, was man bewegt“ setzt sich der bvkm für eine uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Freizeit-, Breiten- und Wettkampfsport in Schulen, Vereinen und anderen Einrichtungen ein. Ein besonderes Ziel ist dabei die Förderung des Sports für Menschen mit Komplexer Behinderung, wie zum Beispiel Menschen mit cerebralen Bewegungsstörungen.

Ohne mich würdet ihr alt aussehen

Zeichnung einer Frau mit Schutzhelm und  Bauzeichnungen unter dem Arm
Frau am Bau
Foto: Pixabay/GraphicMama-team

BERLIN (kobinet) Eine Initiative, welche auch von der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes unterstützt wird, will für Diskriminierung von älteren Frauen am Arbeitsmarkt sensibilisieren.

Wie ist das mit dem barrierefreien Reisen ?

Weg über eine historische Steintreppe
Mühevoller Weg zur Barrierefreiheit
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) In der kommenden Woche treffen sich rund um den Berliner Funkturm wieder Tourismusexperten und Expertinnen zur Internationalen Tourismusbörse (ITB) und in diesem Rahmen auch zum „Tag des barrierefreien Tourismus“. Sicherlich wird es bei dieser Veranstaltung wieder viele Informationen über Neuigkeiten und gute Beispiel aus dem Tourismus geben – dass ist nun einmal, neben der Möglichkeit, sich dort zu treffen, sich kennen zu lernen und Netzwerke zu schmieden, der Sinn einer solchen Messe. Zugleich ist es uns von den „kobinet Nachrichten“ auch ein Anlass, die Leserinnen und Leser zu fragen, wie sie das mit dem barrierefreien Tourismus so sehen, welche Erfahrungen sie damit machen ?

Schämt Euch! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung

Mahnwache für Recht auf inklusive Bildung vor dem Kanzleramt am 27.2.2024
Mahnwache für Recht auf inklusive Bildung vor dem Kanzleramt am 27.2.2024
Foto: mittendrin e.V.

Berlin (kobinet) Am 27. Februar 2024 versammelten sich Eltern vor dem Bundeskanzleramt zu einer Mahnwache. Die Elterngruppe prangerte dabei mit einem Transparent die anhaltende Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung an und forderte die Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung ein. Zu der Aktion hatte der Verein mittendrin aus Köln und eine Reihe weiterer Initiativen zur schulischen Inklusion aufgerufen. „Schämt Euch! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung“, heißt es auf dem Transparent, das bei der Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt und später auch bei einer Mahnwache im Foyer der Konferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Berliner Congress Centrum gezeigt wurde. Mit dem Transparent waren die Eltern schon bei der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Ende August 2023 in Genf vertreten.

Stiftung kreuznacher diakonie arbeitet sexelle Gewalt auf

Bundesarchiv Bild 102-09937, Kinderheim der Franziskanermönche in Schöneiche von Unknown

BAD KREUZNACH (kobinet) Das Thema sexualisierte Gewalt in der Geschichte der Stiftung kreuznacher diakonie soll nun durch Historiker Dr. Sascha Topp aufgearbeitet werden. Anlass dafür sind unter anderem Verdachtsfälle, in denen Kinder und Jugendliche in der Obhut der Stiftung mutmaßlich Opfer von sexuellen Übergriffen wurden.

Annetraud Grote: Neue Landesbehindertenbeauftragte in Niedersachsen

Annetraud Grote
Annetraud Grote
Foto: Staatskanzlei Niedersachsen

Hannover (kobinet) Am 1. März 2024 tritt Annetraud Grote ihren Dienst als neue niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und damit die Nachfolge von Petra Wontorra an. Annetraud Grote betonte dazu im Vorfeld: „Ich freue mich auf diese neue, herausfordernde Aufgabe und bin sehr dankbar für diese Möglichkeit, Inklusion als Querschnittsaufgabe gestalten zu dürfen.“ Vorgestellt in ihrem neuen Amt wurde Annetraud Grote am 28. Februar von Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi, der darauf hinwies, dass das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen noch lange nicht erreicht sei. Der Minister betonte: „Es gibt noch viel zu tun bei dem Ziel, die inklusive Gesellschaft und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben, im Sport und Kulturbetrieb oder auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Daher ist es gut und notwendig, dass die Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen mit Frau Grote wieder ein Sprachrohr haben.“

Tagungsbericht: Guter Gewaltschutz ist wie ein gutes T-Shirt

Logo: BODYS
No body found to use for abstract…
Foto: BODYS

Bochum / Berlin (kobinet) Das Thema Gewaltschutz war ein Topthema während der Konferenz „Mehr Schwung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ am 27. Februar 2024 in Berlin, wo der dringende Handlungsbedarf deutlich wurde. Dabei wiesen verschiedene Akteur*innen darauf hin, dass gerade die Gewalt in Einrichtungen für behinderte Menschen ein großes Problem darstellt. Dass dieses Thema nicht neu ist, zeigt u.a. ein Bericht über den Fachtag „Zugang zum Recht für behinderte Frauen und Mädchen“, der nun veröffentlicht wurde und den es sowohl in Leichter und in schwerer Sprache gibt, wie Franziska Witzmann vom Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) an der Evangelische Hochschule RWL mitteilte, das den Bericht nun veröffentlicht hat.

Gesundheitswesen konsequent barrierefrei und inklusiv gestalten

Nicole Romanus
Nicole Romanus
Foto: privat

Kassel (kobinet) Nicole Romanus hat sich im Rahmen ihrer Peer Counseling Weiterbildung beim Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen beim Zugang ins allgemeine Gesundheitssystem befasst. Gerade auch im Lichte der nun anstehenden Entwicklung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen des Bundesministerium für Gesundheit führt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit der Peer Counselorin ein Interview zum Thema.

Neues Ausbildungsportal der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen

Henry Spradau
Henry Spradau
Foto: privat

Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) hat ein neues Ausbildungsportal „Ausbildung MEHRWERT inklusive“ herausgebracht. Es richtet sich an Ausbildungsinteressierte, die mehr über die Möglichkeit einer Ausbildung in einem Inklusionsunternehmen erfahren wollen, und an Inklusionsunternehmende, die die Ausbildung in ihrem Betrieb stärken möchten. Das Portal bietet laut dem Bericht von Henry Spradau nähere Informationen, zum Beispiel über Ausbildungs- und Fördermöglichkeiten, auch anhand von Fallbeispielen.

PRO Retina Deutschland lädt zum Digitalfestival ein

Logo: PRO RETINA Deutschland
Logo: PRO RETINA Deutschland
Foto: PRO RETINA Deutschland

Bonn (kobinet) Die Digitalisierung ist ein wichtiger Schlüssel zu Teilhabe und einem selbstbestimmten Leben. Daher teilen die Selbsthilfeorganisation PRO RETINA Deutschland und ihre Digitalexpertinnen und -experten beim ersten PRO RETINA-Digitalfestival ihr digitales Wissen. So sollen Menschen mit Netzhauterkrankungen erfahren, welche digitalen Möglichkeiten es gibt und wie sie die Technologie optimal für sich nutzen können. Neben Vorträgen, Raum zum Austausch und einem Barcamp wird es eine Hilfsmittelausstellung geben. Das Digitalfestival findet vom 22. bis zum 24. März 2024 statt. Interessierte können sich ab sofort anmelden unter [email protected]. Die Teilnahme ist kostenlos.

Potsdamer Inklusionstage: Vielfalt feiern, Barrieren abbauen

Bild zu den Potsdamer Inklusionstagen 2024
Bild zu den Potsdamer Inklusionstagen 2024
Foto: Stadt Potsdam

Potsdam (kobinet) Um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai herum wird es auch dieses Jahr wieder eine Vielzahl von spannenden Aktionen und Veranstaltungen in Sachen Inklusion und Gleichstellung behinderter Menschen geben. Unter dem Motto „Vielfalt feiern, Barrieren abbauen“ wird beispielsweise in Potsdam durch ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm vier Wochen lang die Aufmerksamkeit auf die vielfältigen inklusiven Aktivitäten in Potsdam gelenkt, wie es in einer ersten Ankündigung der Landeshauptstadt Potsdam heißt. Die Veranstaltungen finden in der Zeit vom 27. April bis 26. Mai 2024 statt.

Engagierte Diskussionen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) „Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ Unter diesem Motto hatten das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Bundesbehindertenbeauftragte für den 27. Februar 2024 zu einer Konferenz ins Berlin Congress Center (bcc) geladen. Mit fast 500 Teilnehmer*innen vor Ort und vielen, die die Veranstaltungen online verfolgten, sind weit mehr gekommen als ursprünglich geplant war, Vor allem zeichnete sich die Veranstaltung durch engagierte Diskussionen und ein sehr reges Publikum aus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat in den letzten Jahren selten ein Publikum erlebt, dass sich durch so viel Applaus, aber zum Teil durch Missfallensausdrücke so engagiert bei den Diskussionen im Plenum gezeigt hat. Und auch in den acht Foren wurde engagiert diskutiert.

Brandbrief unterzeichnen: Behinderte Geflüchtete und Migrant*innen vor Diskriminierungen schützen

Kleines Mädchen mit einer Gehhilfe
Kleines Mädchen mit einer Gehhilfe
Foto: privat

Berlin (kobinet) Anlässlich der aktuellen diskriminierenden Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen ruft das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL/BNS) zur Solidarität auf. Der bundesweite Brandbrief „Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik“, auf den auch Prof. Dr. Theresia Degener in ihrem Beitrag bei der Konferenz zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 27. Februar in Berlin hingewiesen hat, kann bis zum 13. März 2024 unterzeichnet und verbreitet werden.

Was macht eigentlich Birger Höhn?

Birger Höhn
Birger Höhn
Foto: Jenny Klestil Photography

Kassel / Dresden (kobinet) „Was macht eigentlich Birger Höhn?“ Dieser Frage ist kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul im Interview mit Birger Höhn aus Dresden nachgegangen. Seit vielen Jahren engagiert sich dieser in eine Reihe von Bereichen in der Behinderten- und Inklusionspolitik. Seit dem letzten Jahr, als Birger Höhn an der Weiterbildung zum Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) teilgenommen hat, hat sich einiges in seinem Leben und seinem Engagement getan, wie Ottmar Miles-Paul erfuhr.

Roman befeuert Diskussion um Reform des Werkstättensystems

Ottmar Miles-Paul mit Roman Zündeln an den Strukturen
Ottmar Miles-Paul mit Roman Zündeln an den Strukturen
Foto: LB Bremen

Kassel (kobinet) „Zündeln an den Strukturen“ lautet der provokante Titel des Reportage-Roman von Ottmar Miles-Paul über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und die nötigen Reformen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention. Am 13. März 2024 findet dazu in Bremen auf Einladung des Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein eine Lesung im Kwadrad statt. Und eine Reihe weiterer Lesungen sind schon geplant, wie kobinet-Redakteur Hartmut Smikac im Interview mit dem Behindertenrechtler erfuhr. Während die Flammen im Roman fiktiv sind, befeuert der Roman jedoch zusehends die reale Diskussion über die Situation in Werkstätten für behinderte Menchen und vor allem um Alternativen für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das durch den Roman angestoßene Gedankenspiel was möglich wäre, wenn es keine Werkstatt mehr gäbe bzw. wenn das Budget für Arbeit besser genutzt würde, hat dabei schon einige zum Nachdenken gebracht, wie Ottmar Miles-Paul im kobinet-Interview berichtet.

Bremische Bürgerschaft: Vorschlag für Leistungen für behinderte Abgeordnete

Symbol Paragraph

Bremen (kobinet) Am 18. Januar 2024 haben die kobinet-nachrichten über eine Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) berichtet, wonach Parlamentsabgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrende unstreitig Hilfe bei ihrer Tätigkeit benötigen. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft diskutierte in seinen Sit[1]zungen am 22. November 2023 und am 14. Februar 2024 dieses Thema. Vorgeschlagen wird nun eine Änderung des Bre[1]mischen Abgeordnetengesetzes, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, aufgrund der die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, bei denen eine Behinderung festgestellt wurde, not[1]wendige Leistungen erhalten können, die ihnen ermöglichen, das Mandat wahrzunehmen oder die Mandatsausübung erleichtern. Die Leistungen sollen behinderungsbedingte Nachteile in Bezug auf die Abgeordnetentätigkeit ausgleichen, heißt es im Dringlichkeitsantrag des Ausschusses.

Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei Augen-OP in Privatklinik im Ausland

Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Urteil von Dezember 2023 festgestellt, dass eine Operation wegen grauen Stars im Ausland keine Notfallbehandlung darstellt; die Gesetzliche Krankenversicherung hat die Kosten daher nicht zu erstatten. Auf diese Entscheidung weist Henry Spradau in einem Bericht für die kobinet-nachrichten hin.

Konferenz Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland im Livestream

Sharpic zur Konferenz zur UN-BRK am 27.2.2024
Sharpic zur Konferenz zur UN-BRK am 27.2.2024
Foto: Bundesbehindertenbeauftragter

Berlin (kobinet) Heute, am 27. Februar 2024, findet im Berliner Congress Center (bcc) die Konferenz „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ statt. Auf der Veranstaltung mit über 500 Teilnehmenden wird unter anderem diskutiert, wie die Politik die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) effektiver vorantreiben kann. Veranstaltet wird die Konferenz vom Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Diejenigen, die nicht vor Ort dabei sein können, können im Livestream das Plenums mit der Eröffnung, Impulsvorträgen und der Auswertung ab 10.30 Uhr online folgen! Auch die beiden Foren „Barrierefreiheit“ (11.50-13.15 Uhr) sowie „Arbeit“ (14.35-16.00 Uhr) werden online gestreamt.

Viel zu tun im Projekt zur außerklinischen Intensivpflege

Bild mit Begriffen zur außerklinischen Intensivpflege
Bild mit Begriffen zur außerklinischen Intensivpflege
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Vor einigen Monaten haben wir in den kobinet-nachrichten das Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI) und damit einhergehend das Projektteam vorgestellt. Wie hat sich das Projekt bisher entwickelt? Welche Angebote für die betroffenen Menschen gibt es jetzt? Und wie gestaltet sich die Situation Betroffener derzeit? Über diese und weitere Fragen führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul ein Interview mit den Projektmitarbeiter*innen Henriette Cartolano, Eliza Gavin, Nina Hoffmann und Thomas Koritz.

Hört uns zu! Selbstvertretung junger Menschen mit Beeinträchtigung

Justus Lauer
Justus Lauer
Foto: privat

Nauen (kobinet) Der 14jährige Justus Lauer aus Nauen ist in der Selbstvertretung der jungen Menschen mit Beeinträchtigung aktiv und hat diese entscheidend mit angeschoben. Er wirkt derzeit als Selbstvertreter im Prozess der SGB XIII Reform mit und moderierte vor kurzem eine Familienkonferenz zum Thema. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der am 27. Februar 2024 in einem Forum zur Partizipation bei der Konferenz mit dem Titel „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ mitwirkt, sprach im Vorfeld der Veranstaltung mit Justus Lauer über seine Erfahrungen und Wünsche in Sachen Selbstvertretung und Partizipation junger Menschen mit Beeinträchtigungen.

Proteste für schulische Inklusion bei Konferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention

Protestcamp für dem UNO-Gebäude in Genf für Inklusion
Protestcamp für dem UNO-Gebäude in Genf für Inklusion
Foto: mittendrin e.V.

Berlin (kobinet) Am Dienstag, den 27. Februar 2024, lädt der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel und das Deutsche Institut für Menschenrechte zur ersten Nachfolgekonferenz der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unter dem Motto „Neuer Schwung für die UN-BRK – Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ ins bcc Berlin Congress Center ein. Am Rande der Tagung werden Eltern behinderter Kinder aus mehreren Bundesländern abermals einfordern, dass endlich die inklusive Bildung in den Schulen bundesweit verwirklicht wird. Am 27.2. findet um 8.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt*, Willy-Brandt-Platz 1, in Berlin statt. Und um 15.30 Uhr führen die Eltern eine Mahnwache vor dem bcc, Alexanderstr. 11, in Berlin durch, wie der Verein Mittendrin mitteilte. „Was sollen wir denn noch tun, damit das Recht unserer Kinder auf inklusive Bildung Wirklichkeit wird?“ heißt es im Aufruf der Eltern, die bereits Ende August 2023 vor der Staatenprüfung in Genf präsent waren

Tipps zum Einsatz für vielfältige Gesellschaft

Logo: Aktion Mensch
Logo: Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) „Inklusion ist, wenn alle mitmachen dürfen. Und es gibt viele Möglichkeiten, wie jede*r einzelne persönlich dazu beitragen kann, dass das gelingt. Hier haben wir drei Tipps für dich, wenn du dich für ein vielfältiges Miteinander stark machen möchtest. Die Ideen kannst du natürlich auch in deinem Freundes- und Bekanntenkreis teilen, denn gemeinsam bewirken wir am meisten.“ Dies teilte die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter mit dem Verweis auf die Tipps mit.

Projekt Train the trainer wird fortgesetzt

Symbol Information

Dresden (kobint) Das Projekt „TTT – Train the trainer“ wird seit 1. Oktober 2023 fortgesetzt. Es heißt nun „TTT macht inklusive Schule“ und wird bis 30. September 2026 gefördert. Am 15. Februar 2024 bekam das Projekt Besuch von Michael Welsch und Andrea Sachse aus der Sächsischen Staatskanzlei. Michael Welsch ist der Landesinklusionsbeauftragte von Sachsen. Er berät den Freistaat und die Ministerien über die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen. Er möchte das Landesinklusionsgesetz verbessern und erreichen, dass das Gesetz auch für Städte und Gemeinden gilt. Andrea Sachse leitet die Clearingstelle Sachsen. Diese Stelle hilft, wenn man Streit mit einem Leistungsträger über die Eingliederungshilfe hat. Darauf hat der Dozent für Inklusion des Projektes Thomas Richter in einem Bericht hingewiesen.

Noch kein Friedensplan

Zerstörungen im Gaza-Streifen
Kriegsruinen im Gaza-Streifen
Foto: UNICEF/Hassan Islyeh

Berlin (kobinet) Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in das dritte Jahr. Krieg bis zur Erschöpfung? Das israelische Kriegskabinett hat indessen grünes Licht für eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen gegeben.

Heute ist Internationaler Cochlea-Implantat-Tag

Eine Hand am Ohr, um besser zu hören
Wir alle sollten hören können
Foto: Pixabay/PublicDomainPictures

LUXEMBURG (kobinet) Anlässlich des heutigen 67. Internationalen Cochlea-Implantat-Tags führt die europäische Selbsthilfe Euro-CIU (European Associaton of Cochlear Implant Users) Aktionen in ganz Europa durch, die auf die transformative Kraft des Cochlea- Implantats bei der Wiederherstellung des Hörvermögens und der Verbesserung der Lebensqualität aufmerksam machen. Das internationale Motto dabei: „We are all united by a passion to hear“. (Wir sind alle in der Leidenschaft zu hören vereint)

Mehr Steuereinnahmen anstatt weniger Sozialstaat

Verena Bentele
No body found to use for abstract…
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) „Wir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, um dringend notwendige sozialpolitische Aufgaben finanzieren zu können. Es ist an der Zeit, dass dafür die Superreichen in diesem Land endlich stärker in die Verantwortung genommen werden und ihren Beitrag für eine gerechte Gesellschaft leisten“, dies betonte Verena Bentele im Hinblick auf die aktuelle Debatte. Der VdK fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Durch einen hohen Freibetrag von mindestens einer Million Euro würde sichergestellt, dass nur sehr große Vermögen besteuert werden.

Bundestagsabgeordneter bemängelt Fehlen genauer Zahlen zur Barrierefreiheit

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann, Die Linke, MdB
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

LEIPZIG (kobinet) Trotz mehrfacher Nachfragen hat ihm die Bundesregierung keine genauen Zahlen über die weitreichende Barrierefreiheit an Bahnhöfen und Bahnsteigen in Deutschland mitgeteilt, so Sören Pellmann, der Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“. Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, umgehend und vollständig die Zahl der barrierefreien Bahnhöfe und Bahnsteige in Deutschland zu nennen und die Belange von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Viele Probleme durch fehlende Barrierefreiheit bei Bankgeschäften

Symbol Information

Berlin (kobinet) Wie vielfältig die Probleme von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen immer noch aufgrund fehlender Barrierefreiheit bei Bankgeschäften sind, das macht ein aktueller Beitrag der in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde. „Barrierefreies Banking soll einen gleichberechtigten Zugang für alle möglich machen. Wie kann das aussehen? Welche Lösungen gibt es bereits? Und was ist noch nötig? Wir haben mit Experten gesprochen“, heißt es in der Einführung des Beitrags der FAZ.

BSK unterstützt den Inklusionspreis für die Wirtschaft 2024

Verena Gotzes
Verena Gotzes
Foto: BSK

KRAUTHEIM(kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hebt hervor, dass trotz positiver Entwicklungen im Bereich der Arbeitsmarktinklusion, konjunkturelle Schwächen ernsthafte Bedrohungen darstellen. In diesem Zusammenhang bekräftigt dieser Verband seine Unterstützung für den Inklusionspreis für die Wirtschaft 2024.

Saarland wird Gastgeber der Special Olympics Nationalen Spiele 2026

Flagge Bundesland Saarland
Flagge Bundesland Saarland
Foto: Gemeinfrei, public domain

BERLIN (kobinet) Die Entscheidung ist gefallen: Die nächsten Special Olympics Nationalen Spiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung in den Sommersportarten finden im Sommer 2026 im Saarland statt. Für die Ausrichtung des größten inklusiven Multisport-Events für mehr als 4.000 Athletinnen und Athleten sowie Unified Partnerinnen und Partner hatten sich Nürnberg und das Saarland beworben. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei sehr guten Bewerbungen, hat sich das Präsidium von Special Olympics Deutschland für das Saarland als Gastgeber der Sommerspiele entschieden.