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Neue Landesregierung Sachsens will mutig neue Wege gehen

Flagge Bundesland Sachsen
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Foto: Gemeinfrei, public domain

DRESDEN (kobinet) In Sachsen haben sich  die Landesverbände der CDU und der SPD auf die Inhalte für einen Koalitionsvertrag verständigt. In der Mitte der vergangenen Woche wurde dieser von den Vertretern beider Parteien vorgestellt. Der 110 Seiten umfassende Vertrag steht unter dem Titel. „Mutig neue Wegen gehen“ und gibt damit ein interessantes Versprechen. Das wird um so gewichtiger wenn  man bedenkt, dass hier eine Minderheitsregierung verspricht, mutig neue Wege zu gehen.

Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr weiterhin unzureichend

Logo des Deutschen Bahnkunden-Verband
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Foto: DBV

BERLIN (kobinet) Im  Rückblick auf den diesjährigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen hat auch der Deutsche Bahnkundenverband (DBV) wieder seine Aufmerksamkeit auf die immer noch zahlreich bestehenden Barrieren im öffentlichen Personenverkehr gelenkt. Barrierefreiheit: Bis dahin ist auch aus Sicht dieses Verbandes ein noch ein langer Weg ! Von erschwerten oder fehlenden barrierefreien Zugängen zu Bahnsteigen, defekte oder nicht vorhandene Fahrzeugausstattungen, bis hin zu unzureichenden Informationen. Dies betrifft Menschen, etwa mit Seh-, Hör-, motorischen Behinderungen – oder etwa auch kognitiven Bedarfen erheblich.

4. Treffen der Selbstvertretung junger Menschen mit Beeinträchtigungen in Uder

Symbol Ausrufezeichen
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Foto: ht

Uder (kobinet) An diesem Wochenende, also vom 6. – 8. Dezember 2024, treffen sich junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren, die sich in der Selbstvertretung von jungen Menschen mit Beeinträchtigungen (jumemb) engagieren, zum 4. Treffen in der Bildungs- und Ferienstätte Eichsfeld in Uder (Eichsfeld-Thüringen). Dort tauschen sie ihre Erfahrungen im Leben mit Behinderung aus. Sie überlegen auch, was sich ändern muss, damit Inklusion im Alltag möglich wird. „Wir sind junge Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zwischen 12 und 27 Jahren und haben uns seit 2023 mehrfach getroffen, um unsere eigene Selbstvertretung zu organisieren! In unseren Treffen haben wir schon einige Themen gesammelt, die uns für ein inklusives Leben wichtig sind. Wir haben diese Themen mit der Politik besprochen und die große Konferenz junger Menschen mit Behinderung und ihrer Familien in Berlin aktiv mitgestaltet“, heißt es in der Ankündigung der Tagung.

So war das früher: Behindertenbewegung ebnete Weg zur Grundgesetzergänzung

Bild vom Grundgesetz
Grundgesetz
Foto: omp

Berlin (kobinet) Die Anfänge der Bewegung von Menschen mit Behinderungen in den 1980er Jahren boten eine wichtige Grundlage für die Grundgesetzänderung im Jahr 1994. In einer Mischung aus Archivmaterial und Zeitzeugenaussagen wurden zwischenzeitlich prägende Episoden aus der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Umgang mit Menschen mit Behinderungen in einem Film aufgezeigt. Den knapp 10minütigen Film dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Nachgang zu einer Veranstaltung zu 30 Jahren Grundgesetzergänzung mit dem Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ und zu 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vom 4. November 2024 ins Internet eingestellt.

Unterricht in Förderschule zeichnet erwachsenes Leben von Sozialhilfe voraus

Mann mit weißem Haar im dunklen Anzug mit weißem Hemd und schwarzem Schlips
Pressefoto von Hubert Hüppe
Foto: René Golz

Unna (kobinet) Hubert Hüppe ist nicht nur für die CDU im Deutschen Bundestag, sondern auch kommunalpolitisch im Kreis Unna im Kreistag aktiv. Dort schaut er besonders kritisch auf das Wirken der Förderschulen und kritisiert u.a. deren geringe Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Im Rahmen einer dort aktuell laufenden Diskussion betonte Hubert Hüppe, dass der Unterricht in einer Förderschule ein erwachsenes Leben von Sozialhilfe vorauszeichne. Diesen Punkt machte der Vater eines behinderten Sohnes vor allem auch im Hinblick darauf, dass immer wieder behauptet wird, das Förderschulwesen w#re wesentlich günstiger als eine inklusive Beschulung.

Vierter Aktionsplan zur Inklusion in Niedersachsen vorgestellt

Landkarte Lage Niedersachsen in Deutschland
Deutschland Lage Niedersachsen
Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

Hannover (kobinet) Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Annetraud Grote, haben am 2. Dezember 2024 den Aktionsplan Inklusion 2024-2027 zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Der ressortübergreifende Plan beinhaltet insgesamt 97 Maßnahmen zur stärkeren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesamtgesellschaftlichen Leben, die bis 2027 umgesetzt werden sollen. Unter dem Motto „Teil sein – ich mache mit beim Aktionsplan Inklusion“ hat die niedersächsische Landesregierung zuvor ein breit angelegtes Verfahren zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen durchgeführt, deren Ideen sich in dem Plan wiederfinden. Bei der gemeinsamen Podiumsdiskussion im Peppermint Pavillon Hannover tauschten sich der Minister und die Landesbeauftragte mit Amelie Gerdes (Studentin an der Hochschule für Künste im Sozialen in Ottersberg), Angela Müller-Giannetti (Mitglied der Geschäftsführung von EUCREA – Verband Kunst und Behinderung), Thomas Kussin (Mitarbeiter bei REMONDIS Industrie Service GmbH) und Christian Deing (Niederlassungsleiter bei REMONDIS Industrie Service GmbH) über die ausgearbeiteten Schwerpunkte aus, wie es in einer Presseinformation der niedersächsischen Sozialministeriums heißt.

Nicht für die Gesellschaft, sondern in der Gesellschaft sichtbar sein

Emailschild
Ausgeschlossen!
Foto: Ralph Milewski

Fladungen (kobinet) In der jüngsten Diskussion um die Ausstellung „Drei, Zwei, Eins“ im Schloss Charlottenburg, die in Kooperation mit den Special Olympics durchgeführt wurde, wurde mir erneut bewusst, wie komplex und widersprüchlich der Begriff „Inklusion“ in der Kunst und der Gesellschaft gehandhabt wird. Die Ausstellung stellt Athlet:innen mit Trisomie 21 in den Mittelpunkt und betont, dass ihre Arbeit einen Beitrag zur Aufklärung und zum Abbau von Berührungsängsten leisten soll. Doch wie immer wieder betont, liegt für mich der Haken in der Präsentation: Was hier als Inklusion bezeichnet wird, hat nichts mit echter Teilhabe zu tun.

Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe kann im Bundestag beraten werden

Symbol Paragrafenzeichen
Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) „Junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien sollen mit der Kinder- und Jugendhilfe eine zentrale Ansprechstelle erhalten. Mit dem Gesetz werden die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt.“ So heißt es vonseiten des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu dem Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG), der am 27. November 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und an den Bundestag weitergereiecht wurde. Wenn von den Bundestagsabgeordneten gewollt, könnte das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im Februar 2025 verabschiedet werden.

Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den Internationalen Tags der Menschenrechte in der kommenden Woche fordern das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Bochumer Zentrum für Disability Studies  konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen. „Auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland können viele Menschen mit Behinderungen immer noch nicht selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Laut UN-Konvention haben sie zwar das Recht, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen und selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Faktisch werden aber insbesondere für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen kaum Alternativen zu stationären Wohnformen angeboten“, sagt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts

Die Politik überhört Forderungen der Lebenshilfe

Landkarte Lage Nordrhein-Westfalen in Deutschland
Deutschland Lage Nordrhein-Westfalen
Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

HÜRTH (kobinet) Fünfzehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und der jüngsten Staatenprüfung durch die Vereinten Nationen bleibt die Umsetzung der Konvention in Nordrhein-Westfalen unzureichend. Die Selbsthilfeverbände in NRW kritisieren, dass die Landespolitik bisher nicht auf ihre Forderungen zur Umsetzung der UN-BRK reagiert hat. Trotz der verbindlichen Verpflichtungen, welch die UN-BRK mit sich bringt, sind viele Bereiche der Inklusion und Barrierefreiheit in Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung der Lebenshilfe noch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Der Landesverband dieser Organisation und andere Selbsthilfeorganisationen forderten die Landespolitik bereits im April 2024 auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Diese Forderungen blieben bislang ungehört.

Rechte von Menschen mit Behinderungen sind nicht verhandelbar

Hubertus Heil Porträt
Porträtfoto Hubertus Heil 300×400
Foto: Rolf Barthel

Berlin (kobinet)

Bundessozialminister Hubertus Heil hat heute am 6. Dezember 2024 in Berlin den Europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen eröffnet. Dabei stellte der Minister klar, dass die Rechte behinderter Menschen nicht verhandelbar sind. Gastgeber des Gipfels sind das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die europäische Zivilgesellschaft das European Disability Forum (EDF) und für die deutsche Zivilgesellschaft der Deutsche Behindertenrat. Bundesminister Hubertus Heil begrüßte die rund 450 internationalen Gäste aus Europa und Zentralasien, darunter hochrangige Mitglieder von Regierungen und internationalen Organisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter von deutschen und internationalen Behinderten- und Sozialverbänden. Der Regionalgipfel zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Akteure dazu zu bewegen, konkrete Verpflichtungen für den am 2. und 3. April 2025 ebenfalls in Berlin stattfindenden Global Disability Summit vorzulegen.

Europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen im Livestream

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Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Heute, am 6. Dezember 2024 findet in Berlin der Europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen von 11:00 bis 18:00 Uhr statt. Die Veranstaltung kann im Livestream verfolgt werden. Darauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hin, das den Regionalgipfel ausrichtet. Der Europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen dient u.a. zur Vorbereitung des Global Disability Summit, der im April 2025 in Berlin stattfindet und von Deutschland und Jordanien ausgerichtet wird.

79 Tage verbleiben noch für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Noch 79 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Noch 79 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich neu gewählt. Bis dahin verbleiben den Bundestagsabgeordneten rein rechnerisch noch 79 Tage um Regelungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Deutschland zu beschließen. Wenn sie es denn wollen? Dass dies bitter nötig ist, weil Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit in der Welt übernehmen sollte, zeigt sich gerade heute am 6. Dezember 2024. Denn heute findet der Europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen in Berlin statt, der auch im Livestream zu verfolgen ist. Dieser dient zur Vorbereitung des Global Disability Summit, der Anfang April 2025 in Berlin stattfinden und viele behindertenpolitisch aktive Menschen aus aller Welt nach Deutschland bringen wird. „Werden wir dann ein Land der bloßen Appelle oder ein Land einklagbarer Regeln zur Barrierefreiheit auch bei privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten sein?“ Diese Frage stellen sich in diesen Tagen eine Reihe von Vertreter*innen von Behindertenverbänden. Handlungsmöglichkeiten hätten die Bundestagsabgeordneten noch, wenn sie fraktionsübergreifend im Sinne der Sache zusammenarbeiten.

Spezialkolumne Knecht Ruprecht oder: Schon wieder Nikolaus

Bischoff Nikolaus mit Hirtenstab
Aus der Presseerklärung des Berufsvebands der Nikoläuse: „… räumen wir unserem Beruf in Zukunft nur dann eine Chance ein, wenn wir weiblicher und diverser werden, Kolleg*innen im Rollstuhl inklusive.“
Foto: 165106 In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Staufen (kobinet) Achtung, hier folgt nicht nur eine Hommage an die alten Herren Knecht Ruprecht und Sankt Nikolaus, sondern auch eine PR-Aktion für die kommende Literaturbeilage „Crip Storytelling Matters – Behindertengeschichten zählen“. Darin gibt es eine westdeutsche Nikolausgeschichte aus der Frühzeit der alten Bundesrepublik und eine ostdeutsche Ex-Punkerin erzählt bzw. schreibt ihre TV-Story fort. Außerdem vergnügliche Miniaturen von einem Marburger Blinden und einem Schweizer Rollstuhlfahrer. – Und nun noch ein Wort zum politischen Stellenwert des Erzählerischen in dieser Zeit des behindertenpolitischen Stillstands im herkömmlichen Politikbetrieb.

Außerklinische Intensivpflege: Gesetzliche Änderung ist jetzt überfällig

Beate Bettenhausen vom bvkm
Beate Bettenhausen vom bvkm
Foto: bvkm

Düsseldorf (kobinet) Anlässlich der beiden am 5. Dezember 2024 vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Änderungen zur Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Potenzialerhebung endlich zu ändern. „Die Änderung der gesetzlichen Vorgaben für die Potenzialerhebung ist jetzt überfällig“, stellt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm, klar. „Die beschlossene nochmalige Verlängerung der Übergangsregelung und die Schaffung einer Ausnahmeregelung für Bestandsfälle machen vor allem eines deutlich: Das zugrunde liegende Gesetz muss endlich an die Realität angepasst werden.“

Mehr als 10.000 arbeitslose Schwerbehinderte mehr als vor einem Jahr

Logo der Bundesagentur für Arbeit
Logo der Bundesagentur für Arbeit
Foto: BA

Nürnberg (kobinet) Mit 176.329 schwerbehinderten Menschen, die im November 2024 arbeitslos gemeldet waren, sind dies über 10.000 mehr als noch vor einem Jahr. Im November 2023 waren 166.126 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Dies geht aus den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im Vergleich zum Vormonat ist ist Zahl leicht zurückgegangen. Im Oktober 2024 waren 177.275 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet.

BSK-Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2025

Verena Gotzes
Verena Gotzes
Foto: BSK

Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl im Februar 2025 Wahlprüfsteine an die Parteien versandt, um zentrale Themen der Menschen mit Behinderung in den politischen Fokus zu rücken. Die Fragen adressieren dringende Herausforderungen in den Bereichen Pflege, Barrierefreiheit, Wohnraum, Sozialleistungen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Ziel ist es, klare Positionen der Parteien zu erhalten und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in den Wahlkampf einzubringen.

Wie findet man barrierefreie Weihnachtsmärkte in Berlin?

Weihnachtsbaum
Weihnachtsbaum
Foto: finemayer In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Berlin (kobinet) „Barrierefreie Weihnachtsmärkte zu finden, ist schwer. Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist für den Berliner Weihnachtsmarkt-Finder [weihnachtsmaerkte.odis-berlin.de] verantwortlich. Märkte können in dem Online-Portal nach Öffnungszeiten, Themen oder kurzen Wegen gefiltert werden. Zudem gibt es eine Filtereinstellung, um gezielt nach barrierefreien Märkten zu suchen“, darüber hat der rbb vor kurzem berichtet, so dass Sabine Lohner diese Nachricht den kobinet-nachrichten empfohlen hat.

Leben in Sicherheit und vor Diskriminierung geschützt

Hand zur Abwehr erhoben Aufforderung. Gewalt zu stoppen
Gewalt stoppen
Foto: Grawpic In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

HANNOVER (kobinet) Auf Initiativer Niedersachsens haben die Sozialminister der Bundesländer auf der Beratung der Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales in Hamburg einen Länderbeschluss gefasst,  demnach alle Menschen sollen in Sicherheit und geschützt vor Diskriminierung leben können. „Ich sehe mit großer Sorge, dass Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen viele Bevölkerungsgruppen zunehmen. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen, Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens, Sinti und Roma, queere Menschen oder Obdachlose Angst davor haben müssen, bepöbelt, beleidigt oder geschlagen zu werden. Auch die zunehmende und immer heftigere Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem und muss wirksamer bekämpft werden als bisher. Daher freue ich mich über das heutige geschlossene Signal meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, dass wir hier eine gemeinsame Verantwortung sehen.“ so kommentiert Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi diesen Länderbeschluss.

Fotoschau „Drei, Zwei, Eins“ in Berlin eröffnet

Portraitbilder von vier jungen Männer und zwei jungen Frauen unterschiedlicher Hautfarbe
Aktive der Paralymoics 2023
Foto: SOD / Tamara Eckhardt, Jörg Brüggemann

BERLIN (kobinet) Eine Ausstellung mit Foto-Porträts von Athletinnen und Athleten mit Trisomie 21, die an den Special Olympics World Games 2023 in Berlin teilgenommen haben, ist noch bis zum 12. Januar 2025 im Schloss Charlottenburg in Berlin zu sehen. Mit dieser Ausstellung werden die Weltspiele für Athletinnen und Athleten mit einer geistigen Beeinträchtigung wieder in Berlin präsent. Mit der Ausstellung „Drei, Zwei, Eins“ im Neuen Flügel des Schloss Charlottenburg wird an das größte und sehr erfolgreiche inklusive Sportevent für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung im vergangenen Jahr erinnert. Die Schau wurde am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, eröffnet.

Ehrenamt als Schlüssel zur Teilhabe

Rotes Fragezeichen auf einer Hand links, grünes Ausrufezeichen auf einer Hand rechts
Fragen und Antworten unmittelbar erhältlich
Foto: Pixabay/geralt

HÜRTH (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tags des Ehrenamtes würdigt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen die unverzichtbare Rolle der Ehrenamtlichen in den Lebenshilfe-Räten und hebt die bedeutende Arbeit von Eltern und Angehörige hervor. Diese engagierten Personen tragen maßgeblich dazu bei, die Selbstbestimmung und Lebensqualität von Menschen mit Behinderung zu verbessern und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern.

Inklusion im geschützten Raum

Wappen Bundesland   Freistaat Bayern
Wappen großes Freistaat Bayern
Foto: Gemeinfrei, public domain

MÜNCHEN (kobinet) Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising modernisiert seine Werkstatt für Behinderte in Raubling im Landkreis Rosenheim. Diese Werkstatt bietet 180 Arbeitsplätze und ermöglicht Menschen mit Behinderung Bildung und Beschäftigung, die individuell auf sie zugeschnitten sind. Der Freistaat Bayern fördert dieses Vorhaben mit bis zu 681.500 Euro. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont aus  diesem Anlass: „Die modernisierte Werkstatt ist ein geschützter Raum für 180 Menschen mit Behinderung, in dem sie sich auch zukünftig an ihrem Arbeitsplatz entfalten und verwirklichen können. Hier lebt die Inklusion.“

Freiwilligen–Engagement-Angebote müssen inklusiv werden

Logo Aktion Mensch
Aktion Mensch Logo 283×133
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Mehr als 80 Prozent der Menschen mit Behinderung sind der Meinung, dass ihnen Engagement zugänglich sein muss. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Online-Umfrage der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut Ipsos, die anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember 2024 veröffentlicht wurde. Der Aktionstag hat zum Ziel, Engagement anzuerkennen und zu fördern. Noch immer verhindern zu viele strukturelle Barrieren die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Freiwilligenarbeit. Die bundesweit einzige barrierefreie Engagement-Plattform der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen adressiert genau diesen Missstand und bietet Interessierten mit und ohne Behinderung passende Angebote in ihrer Nähe, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch.

Bundestag debattierte zum Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache

Bundesadler im Plenarsall
Bundestag Adler
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Es sollte es eigentlich schon längst geben, aber noch gibt es dieses nicht. Die Rede ist von einem Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache, das die Bundesregierung installieren soll. Deshalb hat die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass ein solches Kompetenzzentrum eingerichtet wird. Dazu debattierten die Bundestagsabgeordneten am 4. Dezember 2024 ca. 40 Minuten lang im Plenum des Deutschen Bundestages und überwiesen den Antrag letztendlich zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Unter anderem hat sich auch die selbst gehörlose Abgeordnete Heike Heubach von der SPD an der Debatte mit einer Rede in Gebärdensprache beteiligt und die bisherige Rolle der CDU/CSU in diesem Bereich kritisch hinterfragt.

Potsdamer Inklusionsstammtisch sorgt für Erleuchtung am Welttag der Menschen mit Behinderungen

Stand am 3.12.2024 in Potsdam
Stand am 3.12.2024 in Potsdam
Foto: Nina Waskowski

Potsdam (kobinet) Am letzten Stammtisch-Abend des Potsdamer Inklusionsstammtisch waren sich alle einig: wir setzten ein Zeichen. Potsdam darf den 3. Dezember, den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen nicht achtlos an sich vorbeiziehen lassen. In einer kleinen Spontanaktion fanden sich die Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam, Dr. Tina Denninger, die Einzelfallhilfe-Manufaktur, das Inklusionsbüro der AWO, die Barrierebusters der Bürgerstiftung und Freunde zusammen, um auf den Tag aufmerksam zu machen. Der Nieselregen konnte der kuscheligen Weihnachtsstimmung mit Weihnachtsmusik, viel warmen Kerzenlicht und Glühwein am Nauener Tor nichts anhaben. Kleine und große Potsdamer hielten neugierig an und kamen ins Gespräch. Für eine richtig beantwortete Frage am Glücksrad zu den Themen Akzeptanz, Respekt, Gemeinschaft, Toleranz und Vielfalt gab es ein Licht und etwas Süßes.

Drittes Berliner Behindertenparlament findet am 7. Dezember 2024 statt

Banner: Berliner Behindertenparlament: Politik inklusiv gestalten
Banner: Berliner Behindertenparlament: Politik inklusiv gestalten
Foto: Berliner Behindertenparlament

Berlin (kobinet) Am Samstag, den 7. Dezember 2024, tagt das Berliner Behindertenparlament (BBP) zum dritten Mal im Abgeordnetenhaus. 100 stimmberechtigte Berliner:innen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gehen in den Austausch mit der Landespolitik. An der Fragestunde nehmen sieben Senator:innen und drei Staatssekretär:innen teil, darunter die Bürgermeister:innen Stefan Evers und Franziska Giffey. Gelebte Partizipation ist das Merkmal des Berliner Behindertenparlaments. Im Vorfeld erarbeiten inklusive Fokusgruppen basisdemokratisch die Anträge, die am Parlamentstag im Plenum diskutiert, abgestimmt und den Senatsverwaltungen übergeben werden. Die zehn Anträge in diesem Jahr betreffen die Themen Arbeit und Beschäftigung, Assistenz, Bauen und Wohnen, Bildung, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Mobilität, Partizipation, heißt es in der Presseinformation zur Ankündigung der Veranstaltung.

Online-Veranstaltung: Ableismus Macht Gewalt am 10. Dezember 2024

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Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) „Ableismus Macht Gewalt“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die am 10. Dezember 2024 von 17:00 – 18:30 Uhr stattfindet. Darauf hat der hessische Landesbehindertenbeauftragte in seinem Newsletter aufmerksam gemacht. „Mädchen und Frauen mit Behinderungen haben ein vielfach höheres Risiko, Gewalt zu erfahren, als Menschen ohne Behinderungen. Diese traurige Tatsache zeigt uns die Statistik. Umso wichtiger ist es, sich mit diesem Themenbereich zu beschäftigen. Der Frauennotruf Heidelberg führt aktuell eine digitale Vortragsreihe zu ‚Sexualisierter Gewalt‘ durch. Mitte Dezember stehen das Thema Ableismus und dessen Auswirkungen auf den Bereich Gewalt / -Schutz im Fokus des Vortrags. Diesen wird Maya Goltermann halten. Sie leitet die NRW-weit tätige Fachstelle Gewaltschutz bei Behinderung des Mädchenhaus Bielefeld e.V. Der Vortrag findet über Zoom statt.  Um Anmeldung wird unter [email protected] gebeten“, heißt es im Newsletter des hessischen Landesbehindertenbeauftragten Andreas Winkel.

Inklusionsbeauftragte der Linken lädt zu Online-Lesung zum Werkstättensystem und Alternativen dazu ein

Margit Glasow
Margit Glasow
Foto: privat

Rostock (kobinet) Die Inklusionsbeauftragte der Linken, Margit Glasow, lädt für den 9. Dezember 2024 um 18:00 Uhr zu einer Online-Lesung mit anschließender Diskussion über das System der Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu ein. Der Roman-Autor Ottmar Miles-Paul wird zusammen mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner den Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten und Alternativen dazu vorstellen und damit eine Grundlage für die anschließende Diskussion bieten, heißt es in der Ankündigung der kostenfreien Veranstaltung auf Facebook. Nach über 20 Lesungen wird diese Online-Lesung erst einmal die letzte Veranstaltung in diesem Jahr sein, wie Ottmar Miles-Paul mitteilte.

Online-Diskussion: Wo stehen wir in der Außerklinischen Intensivversorgung?

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Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Das AKI-Projektteam der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) macht auf eine wichtige Online-Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Update AKI 2024“ am 17. Dezember 2024 von 17-19 Uhr für Menschen mit Bedarf an Außerklinischer Intensivversorgung (AKI), deren An- und Zugehörige sowie für Leistungserbringer und Kostenträger aufmerksam. „Wo stehen wir in der Außerklinischen Intensivversorgung?“ – diese und weitere Fragen rund um die aktuelle Situation in der AKI werden auf dem virtuellen Podium von Vertreter*innen des Bundesministerium für Gesundheit, des Medizinischen Dienstes Nord, der Patientenvertretung des G-BA, der Techniker Krankenkasse, der DIGAB und des Forums Gehirn diskutiert werden.

Debatte zum Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache heute im Bundestag

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin (kobinet) Am heutigen 4. Dezember 2024 steht im Bundestag ab ca. 17:10 Uhr eine Debatte zu einem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag für die zeitnahe Einrichtung eines Kompetenzzentrums Leichte Sprache und Gebärdensprache auf der Tagesordnung. Der entsprechenden Antrag (20/13367) soll nach der Debatte an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Die Debatte wird live auf www.bundestag.de übertragen.

Immer noch nicht selbstverständlich mitgedacht

Zwei Frauen auf ihren Rollstühlen vor dem Rednerpult. Im Hintergrund der Plenarsaal des Landtages
Die Netzwerksprecherinnen Gertrud Servos (links) und Claudia Seipelt-Holtmann im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Foto: NetzwerkBüro

MÜNSTER (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung hat das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Nordrhein-Westfalen deutliche Kritik an der aktuellen Politik der Landesregierung geäußert. „Die Selfie-Wand im Landtag NRW steht sinnbildlich dafür, dass wir nicht selbstverständlich mitgedacht werden“, sagt Claudia Seipelt-Holtmann, Sprecherin des Netzwerks. „Ein Rednerpult, das für viele Menschen, z.B. Rollstuhlnutzer*innen, unzugänglich ist, zeigt, wie weit wir von echter Barrierefreiheit entfernt sind.“

Praktische Tipps für inklusive Gesundheit

Foto eines zahnärztlichen Arbeitsplatzes
Zahnärztlicher Arbeitsplatz
Foto: Pixabay/Rubenjob

MÜNSTER (kobinet) Um die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen möglichst bald für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen inklusiv zugänglich zu machen, verweist die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (LAG Selbsthilfe NRW) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung auf verschiedene kostenlose Infomaterialien hin, die Patientinnen und Patienten ganz konkret bei der ambulanten und stationären Behandlung unterstützen.

Behindert arbeiten

Logo: mdr
mdr
Foto: mdr

LEIPZIG (kobinet) Es klingt nach einer zunehmend inklusiven Arbeitswelt, wenn man erfährt, dass etwa 39 Prozent der deutschen Unternehmen kommen ihrer Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen vollumfänglich nachkommen. Doch Diskriminierung und Unverständnis gehören für viele Menschen mit Behinderungen nach wie vor zum beruflichen Alltag. Wirklichkeit ist ebenso,  dass Menschen mit Behinderungen fast doppelt so oft und länger arbeitslos als Menschen sind ohne, obwohl doch die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2009 in Deutschland in Kraft ist. Schauspieler und Comedian Tan Caglar, der selbst mit einem Rollstuhl ist, kennt die Herausforderungen. Für die Investigativsendung „Exactly“ des Mitteldeutschen Rundfunks trifft er Menschen, die offen über ihre Erlebnisse sprechen, und fragt: Wie kann Inklusion am Arbeitsplatz gelingen?

Für einen Wahlkampf der Taten statt weiterer Ankündigungen

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 wird voraussichtlich die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden. So bleiben den Bundestagsabgeordneten noch ca. 80 Tage um ihre Hausaufgaben zu machen, vor allem ihre Hausaufgaben in der Behindertenpolitik. Denn da ist in den letzten Jahren so manches liegengeblieben. Vieles, was vor allem der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von Deutschland fordert, harrt also weiterhin der Umsetzung. Angesichts der üblichen Ankündigungs- und Kritikmeldungen zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember plädiert kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul für einen Wahlkampf der Taten statt weiterer Ankündigungen, was man irgendwann mal tun müsste oder möchte, wenn man nur (wieder) gewählt wird. Vor allem die Abgeordneten von SPD, den Grünen, aber auch von der CDU/CSU könnten nun zeigen, wie man fraktionsübergreifend für klare Regelungen zur Barrierefreiheit, zum Gewaltschutz oder für inklusive Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Menschen sorgen kann. Immerhin gelang es schon vor geraumer Zeit in 80 Tagen um die Welt zu reisen, vielleicht geht in 80 Tagen ja auch was in Sachen Behindertenpolitik im Bundestag?

Wenn Inklusion zugunsten von Sonderwelten umdefiniert wird

Daumen unten
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Foto: Irina Tischer

Stuttgart (kobinet) Für die Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Simone Fischer, ist die Sache klar: „Wir brauchen in Baden-Württemberg zeitgemäße Voraussetzungen und Zugänge, die von Beginn an so gestaltet sind, dass gemeinsames Aufwachsen und Lernen selbstverständlich sind und dies zu einem Gelingensfaktor für gute Bildung wird.“ Was die Landesbeauftragte bereits im Mai 2024 in einer Antwort auf einen offenen Brief klargestellt hat, scheint vielen in Baden-Württemberg nicht klar zu sein. Im Rahmen Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg wurde nun erneut versucht, Inklusion umzudefinieren, so dass der exkludierende Unterricht in den Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) erneut schön geredet und als Teil der Inklusion verkauft wurde. Beifall dafür gab es nicht nur von der CDU, sondern auch von der AfD.

Kundgebung statt Festveranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen

Bild von der Kundgebung am 3.12.2024
Bild von der Kundgebung am 3.12.2024
Foto: Manuela Krosta

Berlin (kobinet) Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen demonstrierten am 3. Dezember 2024 zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenbewegung vor den Tafeln mit den Grundgesetzartikeln am Berliner Reichstagsufer für den Abbau von Barrieren. Das Aktionsbündnis Barrierefreiheit und der Deutsche Behindertenrat hatten dazu aufgerufen. Die Kundgebung ersetzte die sonst übliche Festveranstaltung zu Ehren des Tages. „Mit Blick auf die vielen noch bestehenden Barrieren in unserer Gesellschaft muss man in der Tat eher demonstrieren als feiern“, sagte Dr. Karsten Lippmann, Direktor des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation, der mit seinem Stellvertreter André Nowak an der Kundgebung teilnahm, heißt es in der Presseinformation des Instituts.

Inklusion statt Kapitalismus – Menschen vor Profite

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann – 2021-NEU
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, der am 3. Dezember begangen wurde, fordert der Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Sören Pellmann einen grundlegenden Wandel hin zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft. Unter dem Motto „Inklusion statt Kapitalismus“ weist Sören Pellmann darauf hin, dass soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Menschen mit Behinderung über Profitinteressen stehen müssen.“Noch immer erleben Menschen mit Behinderung alltägliche Benachteiligung und Ausgrenzung“, so Sören Pellmann. „Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft handeln. Inklusion darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss aktiv gelebt werden – in der Politik, in Unternehmen und im gesellschaftlichen Miteinander.“

Wo stehen wir in Sachen Inklusion?

Logo: Bayerischer Rundfunk
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München (kobinet) „In einen Zug einsteigen – so eine vermeintliche Kleinigkeit kann einem das Leben ganz schön schwer machen, wenn man zum Beispiel im Rollstuhl sitzt. Am heutigen 3. Dezember, dem Welttag der Menschen mit Behinderungen, zieht das BR24 Thema des Tages Bilanz: Was hat sich bei der Barrierefreiheit, aber auch im Bildungssystem und in der Arbeitswelt gebessert? Wo gibt es Nachholbedarf? Jörg Brandscheid hat darüber mit Holger Kiesel gesprochen, selbst Rollstuhlfahrer und Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung“, heißt es in der Ankündigung des 11minütigen Podcast des Bayerischen Rundunks, der am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2024 ausgestrahlt wurde und im Archiv angehört werden kann.

Aufbruchsignal für Inklusion setzen statt Roter Ampel

Wilfried Oellers
Wilfried Oellers
Foto: Wilfried Oellers

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hat sich auch der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, zu Wort gemeldet. Er will ein Aufbruchsignal für Inklusion setzen statt einer roten Ampel. „Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch ambitioniert gestartet, klaffen inzwischen riesige Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auf der Habenseite stehen einige wenige gute Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Ansonsten gab es viel Schaufensterpolitik wie bei der Bundesinitiative Barrierefreiheit, viel Stückwerk oder gleich völliges Nichtstun der Ampel“, so die Kritik von Wilfried Oellers. Was der CDU-Politiker in den noch verbleibenden 80 Tagen bis zur Bundestagswahl noch fraktionsübergreifend in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit vorantreiben oder zumindest noch regeln will, ist der Presseinformation allerdings nicht zu entnehmen.

Adventskalender der Bremer Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik

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Bremen (kobinet) Wie bereits in den letzten Jahren wird es auch in 2024 täglich im Advent einen Tipp geben, um digitale Angebote barrierefrei und für alle zugänglich zu gestalten. Die Serie wird tagesaktuell auf dem X-Auftritt (ehemals Twitter) der Bremer Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik gepostet. Die Tipps der letzten Jahre werden dazu täglich wieder neu geöffnet, denn teilweise werden die diesjährigen Tipps die Tipps der letzten Jahre vertiefen oder ergänzen. Somit kann man täglich gleich vier Tipps lesen.