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Behinderte Menschenrechte?

 UNO-Flagge mit Behindertenrechtskonvention
Bild: BIZEPS

"Behinderte Menschenrechte!?" Unter diesem Titel fand vor kurzem eine Veranstaltung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AstA) der Uni Saarland in Saarbrücken zum 10jährigen Inkraftttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland statt. Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn hat an der Veranstaltung mitgewirkt und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht geschickt.

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Bundestagsabgeordneter André Hahn: Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

André Hahn
Bild: Die Linke

Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (DIE LINKE) hält der Bundesregierung vor, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ignorieren und bezieht sich dabei sowohl auf die Pauschalreiserichtlinie sowie auf Konsequenzen aus der UN-Behindertenrechtskonvention.

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Gehörlosen Bund bemängelt SOKO München Folge

Grafik zeigt Symbol für Deutsche Gebärdensprache
Bild: DGS

Der Deutsche Gehörlosen Bund bemängelt den Film „Stille Liebe“ innerhalb der Serie SOKO München, der am 11.Februar 2019 ausgestrahlt wurde und stellt dazu fest: "Dieser Film führte zu einer riesigen Enttäuschung bei vielen Gehörlosen und gebärdensprachlich orientierten Menschen mit und ohne Hörbehinderung in Deutschland!"

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Glücklich, nun wie alle anderen wählen zu können

Drei rote Ausrufezeichen
Bild: ForseA e.V.

"Ich bin sehr glücklich über die Entscheidung, dass ich jetzt genau wie alle anderen wählen kann. Vorher war es sehr unfair geregelt, das hat mich wütend gemacht. Und ich bin stolz, dass ich als eine der Klägerinnen zu diesem Urteil beigetragen habe“, so wird Margarete Kornhoff in einer gemeinsamen Presseerklärung der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) zitiert. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützten die Verbände der Presseinformation zufolge eine Gruppe von Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht gegeben und den pauschalen Wahlrechtsausschluss als verfassungswidrig erklärt.

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Einsatz für Wahlrechtänderung in Rheinland-Pfalz

Matthias Rösch mit Rollstuhl
Bild: MSAGD RLP

Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse hat nicht nur ein Echo auf Bundesebene, sondern auch in einzelnen Bundesländern gefunden. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch begrüßten beispielsweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Wahlrechtsausschlüsse aufgrund rechtlicher Betreuung für verfassungswidrig zu erklären. Das Urteil gibt einer entsprechenden Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen in Rheinland-Pfalz Rückenwind.

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Ein guter Tag für die Demokratie

Ottmar Miles-Paul
Bild: Irina Tischer

Es gibt Tage, da kommt man kaum noch hinterher mit dem Haare Raufen, ob so mancher diskriminierenden Regelungen oder so manchem aussondernden und ignoranten Handelns in dieser unserer Gesellschaft. Es gibt aber auch Tage, die sollte man nutzen, um sich darüber zu freuen, dass wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit erkämpft werden konnte. Und ein solcher Tag war gestern, als das Bundesverfassungsgericht das bestätigte, was viele behindertenpolitisch aktive Menschen schon seit vielen Jahren als selbstverständlich ansehen, nämlich, dass niemand das Wahlrecht abgesprochen werden darf. Die Jubelschreie für diese Entscheidung hallen nun also von allen Seiten durchs Land, auch wenn so manche besser vorher gehandelt, statt gezaudert, taktiert, verschoben oder einfach nur weggeschaut hätten. Das schreibt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar zur gestern veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse.

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Baden-Württemberg kein Vorbild bei Beschäftigung

Symbol Prozent
Bild: ht

Eigentlich sollte der öffentliche Dienst eine Vorbildrolle bei der Beschäftigung behinderter Menschen einnehmen - Eigentlich. Im Südwesten Deutschlands gestaltet sich dies derzeit ganz anders. Das Land Baden-Württemberg musste 2017 1,18 Millionen Euro Ausgleichsabgabe zahlen, weil dort nur 4,6 Prozent behinderte Menschen beschäftigt sind. Die Pflichtquote bei der Beschäftigung behinderter Menschen beträgt fünf Prozent und einige erinnern sich vielleicht noch, sie lag früher sogar bei sechs Prozent. 2014 lag die Beschäftigungsquote des Landes Baden-Württemberg noch bei 5,2 Prozent.

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Werder Bremen lädt zum Inklusionsspieltag

Logo des SV Werder Bremen
Bild: SV Werder Bremen

Zum dritten Mal begeht der SV Werder Bremen rund um das Heimspiel gegen den VfB Stuttgart seinen Inklusionsspieltag. Im Rahmen der Bundesliga-Partie gegen die Schwaben, die heute am 22.2. um 20.30 Uhr angepfiffen wird, wollen die Grün-Weißen zeigen, wie Inklusion im Verein gelebt wird und welche gesellschaftlichen Projekte der SVW tatkräftig unterstützt. Darauf weist der Fußballbundesligist auf seiner Internetseite hin.

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Kritik an Unabhängiger Patientenberatung

UPD Logo

Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD). Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen. Vor einiger Zeit hat es bei dem neuen Träger einen Gesellschafterwechsel auf Holdingebene gegeben. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einem Expertengespräch erneut mit der Entwicklung bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland seit dem Gesellschafterwechsel 2016 befasst. Dabei wurde am Mittwoch neben Zustimmung zu dem neuen Konzept auch grundsätzliche Kritik geäußert.

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Breite Genugtuung über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Paragraphen
Bild: omp

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Aussage, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen verfassungswidrig sind, wird in vielen Verbänden mit Genugtuung aufgenommen. Zugleich wird ein schnelles Ändern der gegenwärtigen Rechtslage gefordert.

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Kolumne

Mit dem Rollstuhl skaten?

David in Aktion
Bild: Privat

David Lebuser ist ein vielseitig interessierter Extremsportler. Der 32-Jährige will seinen im vergangenen Jahr errungenen Titel als Deutscher Meister im Rollstuhl-Skaten verteidigen, wenn am 18. Mai in Berlin die 2. Internationale Deutsche Meisterschaft in dieser Disziplin ausgetragen wird. Lebuser hat sich kürzlich zur Situation von Bahnreisenden im Rolli geäußert (kobinet 10.2.19). In seiner ersten Kolumne für diesen Nachrichtendienst schreibt er heute über das Skaten. sch

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TV-Tipps

Aus den Programmen deutschsprachiger Fernsehsender werden hier TV-Tipps über Beiträge mit einem Bezug auf Behinderung, Behindertenpolitik und Leben im Alter angeboten.

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Neu hinzugefügte Termine

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Donnerstag, 28. März 2019 von 13:00 bis 17:00