Nachrichten

Behinderte Menschen bei Antrag auf Wahlrecht unterstützen

Wahlzettel
Bild: omp

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) bittet seine mehr als 7.000 Mitglieder nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen Wahlrechtsausschlüsse darauf zu achten, dass Klienten mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten jetzt auch in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden, damit sie ihr Wahlrecht bei der Europawahl wahrnehmen können. Nach Absprache mit ihren Klienten könnten sie auch aktiv solche Anträge auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Zugleich fordert der Verband die Wahlleiter auf, die Betroffenen von sich aus in die Wahlverzeichnisse aufzunehmen und nicht auf Anweisungen oder Ausführungsbestimmungen zu warten.

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Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Budget, Geldscheine
Bild: Irina Tischer

Der Paritätische Gesamtverband bekräftigt seine Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus und das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.

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Kein "Weiter so" bei der Pflege

Logo des VDAB
Bild: VDAB

Die Diskussion um die Finanzierung professioneller Pflege reißt nicht ab. Insbesondere das Modell des Sockel-Spitze-Tausches wird kontrovers diskutiert. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert, das es kein "Weiter so" geben dürfe und und macht darauf aufmerksam, dass dies keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft sind.

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Wie links soll kobinet sein?

Verein kobinet
Bild: kobinet e.V.

An einem neuen Redaktionssystem für kobinet arbeiten die Techniker. Über das Profil dieses Nachrichtendienstes wurde beim jüngsten Treffen in Berlin wenig diskutiert. Immerhin wurde der Anspruch protokolliert, mit tagesaktuellen Nachrichten das politische Geschehen zu verfolgen. Diese Arbeit soll ehrenamtlich bleiben und weiterhin Spaß machen. "Aber wo steht ihr in den Auseinandersetzungen dieser Zeit?", wurde der Berliner kobinet-Korrespondent kürzlich gefragt, nachdem eine Talk-Runde bei Alex-TV aufgezeichnet worden war.

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Arbeitsmarkt kaum inklusiv

Logo: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion
Bild: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion

Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht. So wurde zum Beispiel gefragt, ob für die besonderen Bedürfnisse von behinderten Ratsuchenden ein höherer Personalschlüssel vorgesehen ist, um die teilweise zeitaufwändigere Beratung zu ermöglichen.

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Dokumentation der Inklusionstage 2018

Hubertus Heil bei den Inklusionstagen 2018
Bild: Tom Maelsa

An den Inklusionstagen 2018 haben viele engagierte Menschen mitgewirkt und dazu beigetragen, dass viele neue und wertvolle Impulse gegeben wurden. In zehn Workshops zu fünf Themenschwerpunkten von der "Digitalen Partizipation" bis zur "Barrierefreiheit 4.0" haben insgesamt 21 Projekte gezeigt, wie die Digitalisierung dazu beitragen kann, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Nun liegt die Dokumentation der Inklusionstage und wurde ins Internet eingestellt, wie Torsten Einstmann, Leiter des Referates Va5,
"Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Focal Point, Nationaler Aktionsplan" im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte.

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Protesttag am 6. Mai auf Münchner Marienplatz

Symbol Ausrufezeichen
Bild: ht

Berlin, Bremen und München, das sind nur einige Städte, in denen um den 5. Mai herum Protestaktionen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und für Inklusion im Rahmen des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden. In München laden die Behindertenverbände am Montag, den 6. Mai von 13.00 bis 17.00 Uhr zu Aktivitäten zum Protesttag auf dem Marienplatz ein.

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Markus Igel im Gespräch mit Jürgen Dusel

Jürgen Dusel und Matthias Rösch im Gespräch mit Markus Igel
Bild: Matthias Rösch

Die Herausforderungen von Markus Igel mit der Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz und dem immer noch fortwährenden Rechtsstreit mit dem saarländischen Kostenträger ist längst keine lokale Frage mehr, sondern erregt bundesweit Besorgnis über die Finanzierung Persönlicher Assistenz. Dies wurde auch bei der Reise des Bundesbehindertenbeauftragten der Bundesregierung durch Rheinland-Pfalz deutlich. Jürgen Dusel machte dabei auch in Bad Kreuznach Stopp und sprach zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch mit Markus Igel.

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Teilhabeberatung langfristig verankern

Corinna Rüffer
Bild: Irina Tischer

In ihrem neuesten Newsletter bekräftigt die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit einer langfristigen Verankerung und Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Gerade im Hinblick auf aktuelle Bestrebungen der Bundesregierung für die Reform von Regelungen des SGB IX und des SGB XII müsste die ursprünglich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigte Förderung der Beratungsstellen mit geregelt werden.

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SelbstAktiv Berlin unterstützt Wahlrecht für alle

Logo von selbst aktiv
Bild: SelbstAktiv

Die Berliner Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 für ein „Wahlrecht für alle“ schon zur Europawahl am 26. Mai 2019. Damit wird eine weitere unserer Forderungen für eine inklusive Demokratie und Gesellschaft erfüllt. Nun sind sofort Anträge auf Eintragung in das Wählerinnen- /Wählerverzeichnis zu stellen.

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Kolumne

Die Zukunft in die eigenen Hände nehmen

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Wer merkt, dass er fortwährend betrogen wird, der geht auf die Straße. Nachdem wir 2016 wegen des Bundesteilhabegesetzes das letzte Mal wahrnehmbar in Erscheinung traten, sind es aktuell die Kids, die auf sich aufmerksam machen. Ihnen geht das Rumgeeiere in Sachen Klima und Umweltschutz auf den Keks. Recht haben sie.

Auch wenn es unterschiedliche Anlässe sind, so ist es doch eine gemeinsame Erkenntnis: Es gibt Dinge, die einfach zu wichtig sind, sie denjenigen anzuvertrauen, die sich für vier Jahre als Problemlöser*in anbieten und, kaum (überhang-)mandatiert, loslegen, als seien wir ihr Personal.

 

 

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TV-Tipps

Aus den Programmen deutschsprachiger Fernsehsender werden hier TV-Tipps über Beiträge mit einem Bezug auf Behinderung, Behindertenpolitik und Leben im Alter angeboten.

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