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DÜSSELDORF (kobinet) Aufgrund der anhaltenden Energiekrise werden in diesem Jahr nach den Befürchtungen des Sozialverbandes Deutschland in Nordrhein-Westfalen wohl viele Betroffene unter dem Weihnachtsbaum frieren müssen. Darüber hinaus müssen die Familien teilweise auch, wie Landesvorsitzender Horst Vöge feststellt, auf ein Festmahl oder Geschenke für die Liebsten verzichten, weil ihr begrenztes Budget längst durch die hohen Lebensmittelpreise gesprengt wird.

Berlin (kobinet) Am Dienstag, den 6. Dezember, trafen sich für ein erstes Werkstattgespräch zum Thema „Kultur braucht Inklusion“ unter Leitung des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, Vertreterinnen und Vertreter aller acht Sektionen des Deutschen Kulturrates, des Spitzenverbandes der Bundeskulturverbände, mit den wichtigsten Interessensverbänden und Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen. Ziel der konstituierenden Sitzung, die in jeglicher Hinsicht eine Premiere war, war es, miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Handlungsfelder für die Entwicklung von Teilhabeempfehlungen für den Kunst- und Kulturbereich zu identifizieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen.

Berlin (kobinet) Für den vorliegenden Referentenentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hätte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mehr Mut gewünscht. „Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe hätte viel ambitionierter ausfallen können, zumal die Beschäftigungsquote von behinderten Arbeitnehmer*innen im Jahr 2001 von sechs auf fünf Prozent reduziert wurde und seitdem nicht mehr rückgängig gemacht wurde,“ kommentiert ISL-Projektleiterin Wiebke Schär den vorliegenden Entwurf.

Berlin (kobinet) Gemeinsam weisen Handicap International, vier Landesbehindertenbeauftragte, zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Fachverbände für Menschen mit Behinderungen sowie Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in einem Appell darauf hin, dass grundlegende Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Besonders eine Identifizierung ihrer Unterstützungsbedarfe findet bei Ankunft nicht statt. Im Folgeprozess werden Hilfsbedarfe oft nicht erkannt, zum Beispiel beim Erhalt von Hilfsmitteln oder bei der Entscheidung über Wohnort und -form. Das hat sich insbesondere bei der Ankunft ukrainischer Geflüchteter als großes Problem herausgestellt.

Berlin (kobinet) Heute, am 8. Dezember, findet zum zweiten Mal ein Warntag in Deutschland statt. Der Katastrophenschutz von Bund, Ländern und Kommunen testet an heute seine verschiedenen Warnsysteme – und die Bevölkerung darf Feedback geben, ob die Warnungen sie erreicht hat. Ein Aspekt bei den Warnungen ist die Barrierefreiheit, wie die Bundesfachstelle Barrierefreiheit mitteilt.

Kassel (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) betreibt nicht nur seit vielen Jahren die Hotline zum Persönlichen Budget, sondern setzt sich kontinuierlich für Verbesserungen bei der Nutzung Persönlicher Budgets ein. Da die ISL in den letzten Jahren verstärkt Berichte über Probleme mit der Beantragung des Persönlichen Budgets, dem Abschluss von Zielvereinbarungen und vor allem mit trägerübergreifenden Budgets bekommen hat, hat diese nun Fragen zur Praxis der Nutzung Persönlicher Budgets formuliert. Die Erkenntnisse aus der Befragung will die Selbstvertretungsorganisation verstärkt in den weiteren Prozess der Ausgestaltung Persönlicher Budgets in verschiedene Gremien einbringen.

Kassel (kobinet) Marleen Soetandi wollte schon immer einmal auf eine größere Leinwand malen, auch ohne selbst den Pinsel benutzen zu können. Diesen Traum hat die Künstlerin aus der Nähe von Kassel mittlerweile nicht nur verwirklicht. Marleen Soetandi wirkte mit ihrer Idee, ein Bild auf einer Leinwand mit einem Laserpointer und Unterstützung durch sechs verschiedene Assistent*innen anzufertigen, sogar bei einem Projekt im Rahmen der documenta fifteen in Kassel mit. Ein bei der documenta begonnenes Bild mit der Größe von 3,35 m x 1,50 m hat Marleen Soetandi nun mit Hilfe der freiberuflichen Kunstvermittlerin Nicola V. Manitta im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen fertiggestellt. Nicht nur die Idee, die im Rahmen der Aktivitäten eines Künstlerkollektivs bei der documenta im Sommer 2022 angepackt wurde, sondern auch die Kreativität der jungen Künstlerin, die sonst ihre Bilder am Bildschirm erstellt, sind für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Nachricht zur Inklusion.

BERLIN (kobinet) Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition einen Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen angekündigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, der zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt nachgefragt. Dazu hat er die Auskunft erhalten, dass entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag noch keine konkreten Umsetzungsschritte zum Abbau von Barrieren im Gesundheitswesen getroffen wurden. Der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen ist somit auf unbestimmte Zeit verschoben

BERLIN (kobinet) Gewerkschaften, Sozial-, Verbraucher- und Mieterverbände befürchten, dass in diesem Winter vielen Menschen eine Energiesperre oder gleich der Verlust der Wohnung drohen könnte. Aus diesem Grunde wenden sie sich nun in einem gemeinsamen Brief an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

Perl (kobinet) Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer diesjährigen Konferenz (ASMK) am 1. Dezember im saarländischen Perl u.a. auf die Stärkung der pflegerischen Versorgung, des inklusiven Arbeitsmarktes sowie die Verbesserung der Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt verständigt. Sie fordern die Bundesregierung auf, zu prüfen, eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe einzuführen, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Dies geht aus einer Presseinformation des Sozialministeriums von Mecklenburg-Vorpommern hervor.

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen leiden vielfach ihr ganzes Leben unter Ausgrenzung, sei es als Kinder in der Schule, als Heranwachsende in der Berufsausbildung und im folgenden Arbeitsleben. Dies gilt umso mehr für die ca. 800 Millionen Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern, die ohne ausreichende Angebote vielfach zu einem Leben in bitterer Armut am Rande der Gesellschaft verdammt sind. Es ist daher ein Gebot der Menschlichkeit, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verbindlich in allen ihren Maßnahmen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einbezieht und diese auch umfassend bei der Planung berücksichtigt. Das fordert der der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe.

Köln (kobinet) „Mit der ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ will die Regierung Hindernisse für behinderte Menschen abbauen. Etwa im Verkehrs- und Wohnungssektor sowie im Gesundheitswesen. Welche Barrieren erschweren Ihnen den Alltag?“ heißt es in der Ankündigung des gut 45minütigen WDR 5 Tagesgesprächs, das am 1. Dezember ausgestrahlt wurde.

Brüssel (kobinet) Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) weist auf die Einführung der neuen Leitlinien der Vereinten Nationen zum Recht behinderter Menschen auf Deinstitutionalisierung hin. „In den neuen Leitlinien wird die Einweisung von Menschen mit Behinderungen in Pflegeheime, psychiatrische Kliniken und andere Einrichtungen als Diskriminierung eingestuft. Infolgedessen kann die Europäische Union die Finanzierung von Institutionen, einschließlich Gruppenheimen, nicht mehr damit rechtfertigen, dass sie im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Ich fordere die EU auf, dieses Argument zu akzeptieren, wie es der Oberste Gerichtshof der USA schon vor 20 Jahren getan hat.“ Dies teilte Gerard Quinn, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung, mit.

OSNABRÜCK (kobinet) Seit 2018 berät die EUTB, die ergänzende unabhängige Teilhabe-Beratung der Lebenshilfe Osnabrück unabhängig und kostenfrei beeinträchtigte Menschen, Angehörige und Fachkräfte. Mit der Weiterführung der EUTB für die kommenden sieben Jahre ist ein Ausbau des Beratungsangebotes im Landkreis Osnabrück verbunden.

HANNOVER (kobinet) Seit dem Jahr 2018 ist der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen Träger von elf Beratungsstellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®). Die EUTB® berät Menschen mit Behinderung unter anderem zu den Themen Arbeit, Schule, Freizeit und barrierefreies Wohnen. Zum 1. Januar 2023 werden diese Beratungsstellen in SoVD-Trägerschaft in Niedersachsen für weitere sieben Jahre mit rund 5,5 Millionen Euro gefördert.

Hamburg (kobinet) Auf Bundesebene gibt es bereits seit 2017 einen Partizipationsfonds zur Förderung der Selbstvertretung behinderter Menschen. Nun wurde auch in Hamburg ein solcher Partizipationsfonds eingerichtet. „Um niedrigschwellige Maßnahmen und Projekte zur Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen umsetzen zu können, benötigen insbesondere kleine Verbände und Organisationen finanzielle Unterstützung. Deshalb hat Hamburg einen Fonds eingerichtet, für den ab sofort Förderanträge gestellt werden können. Der Partizipationsfonds ist mit einem Fördervolumen von jährlich 150.000 Euro ausgestattet, 2023 stehen einmalig 300.000 Euro zur Verfügung“, heißt es in einer Presseinformation der Hamburger Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

Berlin (kobinet) „Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!“ So lautet der Titel einer Broschüre zum zweiten Förderaufruf des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor kurzem veröffentlicht hat. Darin werden alle 48 Modellprojekte vorgestellt, die im Rahmen des zweiten Förderaufrufs zum Bundesprogramm rehapro gefördert werden. Sie enthält außerdem einen Überblick über die Ziele und Rahmenbedingungen des Bundesprogramms.

STUTTGART (kobinet) Ab dem Frühjahr 2023 soll in Baden-Württemberg in vier Modellregionen eine Ehrenamtskarte eingeführt werden. Damit sollen ehrenamtlich Engagierte Vergünstigen, wie zum Beispiel beim Eintritt ins Museum, Kino oder Schwimmbad, erhalten. Anlässlich des morgigen Internationalen Tag des Ehrenamts begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die Initiative des Landes, fordert aber weitere zusätzliche Anreize für junge Menschen wie Vorteile bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Studienplatz sowie zusätzliche Bonus-Punkte. Darüber hinaus müsse langfristiges Engagement durch kostengünstige berufliche Weiterbildungsmaßnahmen oder den Erwerb zusätzlicher Rentenpunkte belohnt werden.