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Zukunft von „Reisen für Alle“ weiterhin ungewiss

Zeichnung einer Gruppe von Personen, darunter auch eine mit Rollstuhl, vor der Tür
Reisen ist Teilhabe für Alle
Foto: Pixabay/Clker-Free-Vector-Images

BERLIN (kobinet) Die offensichtlich ungewisse Zukunft des touristischen Informations- und Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“ zieht sich nun bereits über acht Wochen hin. Auf Anfragen der kobinet-Redaktion haben wir von den Abgeordneten aller Parteien des Deutschen Bundestages immer wieder Antworten erhalten, welche die Versprechen enthalten, dass die Bundesregierung sowie die im Bundestags vertretenen Oppositionsparteien es unterstützen, Barrierefreiheit zu einem Qualitätsmerkmal des deutschen Tourismus zu entwickeln. Wie dem auch sei – konkrete Entscheidungen dazu stehen weiterhin aus und die Zeit drängt.

Weihnachtsfest auf Sparflamme

Ein Weihnachtsbaum von Günter Hentschel

Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY-ND 2.0 .

DÜSSELDORF (kobinet) Aufgrund der anhaltenden Energiekrise werden in diesem Jahr nach den Befürchtungen des Sozialverbandes Deutschland in Nordrhein-Westfalen wohl viele Betroffene unter dem Weihnachtsbaum frieren müssen. Darüber hinaus müssen die Familien teilweise auch, wie Landesvorsitzender Horst Vöge feststellt, auf ein Festmahl oder Geschenke für die Liebsten verzichten, weil ihr begrenztes Budget längst durch die hohen Lebensmittelpreise gesprengt wird.

Bezahlbare Mobilität wird so nicht erreicht

DR Fahrkartenautomat. Deutsche Reichsbahn ticket issuing machine, July 1993 Leipzig. von sludgegulper

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Nordrhein-Westfalen und der Umweltverband BUND NRW kritisieren den Beschluss zum 49-Euro-Ticket. Sie bemängeln, dass damit eine bezahlbare Mobilität nicht erreicht wird. Zwar sei es nach den Worten von Vertretern dieser Verbände zu begrüßen, dass im Verlauf des Jahres 2023 endlich ein Nachfolger für das erfolgreiche 9-Euro-Ticket erhältlich sei, ein solcher Monatspreis sei für wirtschaftlich schwache Menschen aber schlicht nicht zu stemmen.

Werkstattgespräch: Kultur braucht Inklusion

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Henning Schacht

Berlin (kobinet) Am Dienstag, den 6. Dezember, trafen sich für ein erstes Werkstattgespräch zum Thema „Kultur braucht Inklusion“ unter Leitung des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, Vertreterinnen und Vertreter aller acht Sektionen des Deutschen Kulturrates, des Spitzenverbandes der Bundeskulturverbände, mit den wichtigsten Interessensverbänden und Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen. Ziel der konstituierenden Sitzung, die in jeglicher Hinsicht eine Premiere war, war es, miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Handlungsfelder für die Entwicklung von Teilhabeempfehlungen für den Kunst- und Kulturbereich zu identifizieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen.

Menschenrecht auf barrierefreie gynäkologische Praxen umsetzen

Brigitte Faber
Brigitte Faber
Foto: Weibernetz

Kassel (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz flächendeckend barrierefreie gynäkologische Praxen. „Auch 13 Jahre nach In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention haben Frauen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen noch keinen annähernd gleichwertigen Zugang zur gynäkologischen Versorgung, wie ihn Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Im Gegenteil! Es gibt deutschlandweit nur drei bis vier Spezialambulanzen beziehungsweise spezielle gynäkologische Sprechstunden für Frauen mit Behinderung“, empört sich Brigitte Faber, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung und seit 25 Jahren aktiv in diesem Themenbereich.

ISL fordert mehr Mut beim Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes

Porträt von Wiebke Schär
Wiebke Schär
Foto: Franziska Vu ISL

Berlin (kobinet) Für den vorliegenden Referentenentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hätte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mehr Mut gewünscht. „Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe hätte viel ambitionierter ausfallen können, zumal die Beschäftigungsquote von behinderten Arbeitnehmer*innen im Jahr 2001 von sechs auf fünf Prozent reduziert wurde und seitdem nicht mehr rückgängig gemacht wurde,“ kommentiert ISL-Projektleiterin Wiebke Schär den vorliegenden Entwurf.

Bewerbung für Bundesteilhabepreis zum Thema Wohnen noch bis 20. Dezember

Symbol Information

Berlin (kobinet) Noch bis zum 20. Dezember ist eine Bewerbung für den Bundesteilhabepreis 2022 unter dem Motto „WOHNEN barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß“ möglich. Gesucht werden Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für den inklusiven Sozialraum und bundesweit auf Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Der Bundesteilhabepreis wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgelobt.

Gemeinsamer Appell für bedarfsgerechte Versorgung für alle geflüchteten behinderten Menschen

Logo handicap international
Logo handicap international
Foto: handicap international

Berlin (kobinet) Gemeinsam weisen Handicap International, vier Landesbehindertenbeauftragte, zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Fachverbände für Menschen mit Behinderungen sowie Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in einem Appell darauf hin, dass grundlegende Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Besonders eine Identifizierung ihrer Unterstützungsbedarfe findet bei Ankunft nicht statt. Im Folgeprozess werden Hilfsbedarfe oft nicht erkannt, zum Beispiel beim Erhalt von Hilfsmitteln oder bei der Entscheidung über Wohnort und -form. Das hat sich insbesondere bei der Ankunft ukrainischer Geflüchteter als großes Problem herausgestellt.

Menschenrechtsbericht 2022: Bundeszuständigkeit für inklusive Bildung stärken

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das belegt der 7. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am 7. Dezember veröffentlicht hat. Ein besonderes Augenmerk richtet der diesjährige Bericht auf das Recht auf inklusive Bildung. Darüber hinaus bewertet das Institut fünf weitere Themen, die vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 in Deutschland menschenrechtlich relevant waren: Klimaschutzpolitik, die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus, die Förderung einer kindgerechten Justiz, die Rechte älterer Menschen und die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen. Bei all diesen Themen sieht das Institut politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf und formuliert dazu Empfehlungen.

Warntag am 8. Dezember: Wie barrierefrei wird gewarnt?

Logo: #Warntag 2022
Logo: #Warntag 2022
Foto: BBK

Berlin (kobinet) Heute, am 8. Dezember, findet zum zweiten Mal ein Warntag in Deutschland statt. Der Katastrophenschutz von Bund, Ländern und Kommunen testet an heute seine verschiedenen Warnsysteme – und die Bevölkerung darf Feedback geben, ob die Warnungen sie erreicht hat. Ein Aspekt bei den Warnungen ist die Barrierefreiheit, wie die Bundesfachstelle Barrierefreiheit mitteilt.

Deutschland wird Gastgeber des dritten Global Disability Summits

Svenja Schulze
Svenja Schulze
Foto: BPA/Steffen Kugler

Berlin (kobinet) Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kündigte an, den nächsten globalen Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Global Disability Summit“) im Frühjahr 2025 gemeinsam mit Jordanien und der International Disability Alliance in Berlin auszurichten. Dabei will die Ministerin die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstärkt in den interantionalen Fokus rücken. Das internationale Gipfeltreffen hat zum Ziel, die weltweite Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen entwicklungspolitisch zu unterstützen und voranzubringen. Der Gipfel findet nach 2018 in London und 2022 in Oslo 2025 zum dritten Mal statt.

Fragen zur Praxis des Persönlichen Budgets

Logo der ISL
Logo der ISL
Foto: ISL

Kassel (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) betreibt nicht nur seit vielen Jahren die Hotline zum Persönlichen Budget, sondern setzt sich kontinuierlich für Verbesserungen bei der Nutzung Persönlicher Budgets ein. Da die ISL in den letzten Jahren verstärkt Berichte über Probleme mit der Beantragung des Persönlichen Budgets, dem Abschluss von Zielvereinbarungen und vor allem mit trägerübergreifenden Budgets bekommen hat, hat diese nun Fragen zur Praxis der Nutzung Persönlicher Budgets formuliert. Die Erkenntnisse aus der Befragung will die Selbstvertretungsorganisation verstärkt in den weiteren Prozess der Ausgestaltung Persönlicher Budgets in verschiedene Gremien einbringen.

Mehr Partizipation bei Umsetzung des Berliner Aktionsplans vorgeschlagen

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Der Berliner Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist 2020 verabschiedet worden. Die dort enthaltenen politischen Maßnahmen werden derzeit von der Landesverwaltung umgesetzt. In ihrer aktuellen Publikation empfiehlt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine stärkere Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Prozess der Umsetzung.

Mit dem Laserpointer auf die Leinwand

Marleen Soetandi und Nicola V. Manitta beim Malen
Marleen Soetandi und Nicola V. Manitta beim Malen des Bildes
Foto: Susanne Göbel

Kassel (kobinet) Marleen Soetandi wollte schon immer einmal auf eine größere Leinwand malen, auch ohne selbst den Pinsel benutzen zu können. Diesen Traum hat die Künstlerin aus der Nähe von Kassel mittlerweile nicht nur verwirklicht. Marleen Soetandi wirkte mit ihrer Idee, ein Bild auf einer Leinwand mit einem Laserpointer und Unterstützung durch sechs verschiedene Assistent*innen anzufertigen, sogar bei einem Projekt im Rahmen der documenta fifteen in Kassel mit. Ein bei der documenta begonnenes Bild mit der Größe von 3,35 m x 1,50 m hat Marleen Soetandi nun mit Hilfe der freiberuflichen Kunstvermittlerin Nicola V. Manitta im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen fertiggestellt. Nicht nur die Idee, die im Rahmen der Aktivitäten eines Künstlerkollektivs bei der documenta im Sommer 2022 angepackt wurde, sondern auch die Kreativität der jungen Künstlerin, die sonst ihre Bilder am Bildschirm erstellt, sind für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Nachricht zur Inklusion.

Mehrfachbehinderte organierieren sich: Neue Interessengruppe LowVisionPlus

Buchstaben  in kleinen Buchstaben und Braile, recht daneben ein Auge
No body found to use for abstract…
Foto: DVBS

Marburg/Lahn (kobinet) „LowVisionPlus“ ist der Name einer neuen Interessengruppe im Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS). In ihr haben sich nun mehrfachbehinderte Mitglieder der bundesweiten Selbsthilfeorganisation von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zusammenefunden. Sie alle eint, dass sie zusätzlich zu ihrer Sehbeeinträchtigung noch mindestens eine weitere Behinderung haben. Dabei reicht das Spektrum der Zweit- und Drittbeeinträchtigung von Hörbehinderungen über Gehbehinderungen, neurologische und motorische Einschränkungen bis hin zu psychischen Beeinträchtigungen.

Barrierefreies Gesundheitswesen auf unbestimmte Zeit verschoben

Warteraum in dem neben Stühlen auch zwei Rolstühle stehen
Warteraum in dem auch Rollstühle stehen
Foto: Pixabay/geralt

BERLIN (kobinet) Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition einen Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen angekündigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, der zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt nachgefragt. Dazu hat er die Auskunft erhalten, dass entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag noch keine konkreten Umsetzungsschritte zum Abbau von Barrieren im Gesundheitswesen getroffen wurden. Der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen ist somit auf unbestimmte Zeit verschoben

Menschenrechte in Deutschland müssen gestärkt werden

Boris Mijatović
Boris Mijatović
Foto: Boris Mijatović/Stefan Kaminski

Berlin (kobinet) Zur Veröffentlichung des Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) hat sich Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet und die Stärkung der Menschenrechte in Deutschland eingefordert. „Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen“, teilte er mit.

Verbände fordern Schutz vor Energiesperren und Wohnungsverlust

Stromzähler mit Geld II von Tim Reckmann | a59.de

Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY 2.0 .

BERLIN (kobinet) Gewerkschaften, Sozial-, Verbraucher- und Mieterverbände befürchten, dass in diesem Winter vielen Menschen eine Energiesperre oder gleich der Verlust der Wohnung drohen könnte. Aus diesem Grunde wenden sie sich nun in einem gemeinsamen Brief an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

Chaos in der Umsetzung der Tarifpflicht

Logo des VDAB
Logo des VDAB
Foto: VDAB

BERLIN (kobinet) Pflichtgemäß haben die Landesverbände der Pflegekassen die regional üblichen Entgeltniveaus neu ermittelt und veröffentlicht. Nun sind die Pflegeunternehmen am Zug, diese umzusetzen und stehen dabei auf verlorenem Posten. Dennoch droht ein Chaos in der Umsetzung der Tarifpflicht. Warum das so ist, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) Thomas Knieling.

Arbeits- und Sozialminister*innen für vierte Stufe der Ausgleichsabgabe

Gruppenbild von der ASMK
Gruppenbild von der ASMK in Perl
Foto: ASMK

Perl (kobinet) Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer diesjährigen Konferenz (ASMK) am 1. Dezember im saarländischen Perl u.a. auf die Stärkung der pflegerischen Versorgung, des inklusiven Arbeitsmarktes sowie die Verbesserung der Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt verständigt. Sie fordern die Bundesregierung auf, zu prüfen, eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe einzuführen, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Dies geht aus einer Presseinformation des Sozialministeriums von Mecklenburg-Vorpommern hervor.

Stillstand in Sachen Barrierefreiheit bei neuem ICE3neo beklagt

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) „Der als ’neu‘ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord“, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals ROLLINGPLANET.

Bedürfnisse behinderter Menschen in allen Entwicklungsprojekten berücksichtigen

Hermann Gröhe
Hermann Gröhe
Foto: Bundesministerium für Gesundheit / Jochen Zick

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen leiden vielfach ihr ganzes Leben unter Ausgrenzung, sei es als Kinder in der Schule, als Heranwachsende in der Berufsausbildung und im folgenden Arbeitsleben. Dies gilt umso mehr für die ca. 800 Millionen Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern, die ohne ausreichende Angebote vielfach zu einem Leben in bitterer Armut am Rande der Gesellschaft verdammt sind. Es ist daher ein Gebot der Menschlichkeit, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verbindlich in allen ihren Maßnahmen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einbezieht und diese auch umfassend bei der Planung berücksichtigt. Das fordert der der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe.

Sechs Forderungen für ein digitales Existenzminimum

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) Gemeinsam rufen die Diakonie Deutschland, der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt und das Armutsnetzwerk dazu auf, mit dem Bürgergeld auch das Digitale Existenzminimum zu sichern. Bei einem Online-Fachgespräch zum Thema „Digitales Existenzminimum – wie kommen Armutsbetroffene zu mehr digitaler Teilhabe?“ stellen sie vor kurzem das gemeinsame Positionspapier „6 Forderungen für ein Digitales Existenzminimum“ vor. Darin fordern sie gezielte Maßnahmen, um für Menschen, die von Armut betroffen sind, Teilhabe an digitalen Kommunikationswegen zu ermöglichen und auch Chancengleichheit sicherzustellen.

WDR-Tagesgespräch zur Bundesinitiative Barrierefreiheit

Logo: WDR 5
Logo: WDR 5
Foto: WDR

Köln (kobinet) „Mit der ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ will die Regierung Hindernisse für behinderte Menschen abbauen. Etwa im Verkehrs- und Wohnungssektor sowie im Gesundheitswesen. Welche Barrieren erschweren Ihnen den Alltag?“ heißt es in der Ankündigung des gut 45minütigen WDR 5 Tagesgesprächs, das am 1. Dezember ausgestrahlt wurde.

Gefangenenaustausch ohne Waffenruhe

Am Landwehrkanal in Kreuzberg
Nach dem russischen Angriffskrieg: NO WAR
Foto: sch

Berlin (kobinet) Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen größeren Gefangenaustausch vollzogen, berichtet heute der Deutschlandfunk. 60 russische und 60 ukrainische Soldaten können in ihre Heimat zurückkehren. Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem es zwischen Moskau und Kiew noch einen Dialog gibt. Alle anderen Verhandlungen liegen auf Eis. Vielfach erhoffte Waffenruhe ist nicht in Sicht. „Im Krieg den Frieden vorbereiten“, fordert Michael Brie. Nach seiner Ansicht ist nötig, die Ukraine zu unterstützen, aber unzulässig sie den geopolitischen Zielen der USA und der Nato zu opfern.

Leitlinien der Vereinten Nationen zur Deinstitutionalisierung erfordern Veränderungen

Logo: ENIL - European Network on Independent Living
Logo: ENIL – European Network on Independent Living
Foto: ENIL

Brüssel (kobinet) Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) weist auf die Einführung der neuen Leitlinien der Vereinten Nationen zum Recht behinderter Menschen auf Deinstitutionalisierung hin. „In den neuen Leitlinien wird die Einweisung von Menschen mit Behinderungen in Pflegeheime, psychiatrische Kliniken und andere Einrichtungen als Diskriminierung eingestuft. Infolgedessen kann die Europäische Union die Finanzierung von Institutionen, einschließlich Gruppenheimen, nicht mehr damit rechtfertigen, dass sie im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Ich fordere die EU auf, dieses Argument zu akzeptieren, wie es der Oberste Gerichtshof der USA schon vor 20 Jahren getan hat.“ Dies teilte Gerard Quinn, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung, mit.

Persönliches Budget – Grundlagen und strukturelle Probleme

Paragraphenzeichen unter einer Lupe vor rosafarbenem Hitnergrund
In Sachen Recht nachgefragt
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) In Deutschland wurde 2001 das sogenannte Persönliche Budget gesetzlich verankert, um Menschen mit Behinderungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht zu stärken. Die Betroffenen sollen sich damit in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die für sie notwendigen Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe eigenständig organisieren und können diese im Rahmen des vorgegebenen Anspruchs und Budgets frei auswählen.

EUTB jetzt auch im Landkreis Osnabrück

Symbol Ausrufezeichen

OSNABRÜCK (kobinet) Seit 2018 berät die EUTB, die ergänzende unabhängige Teilhabe-Beratung der Lebenshilfe Osnabrück unabhängig und kostenfrei beeinträchtigte Menschen, Angehörige und Fachkräfte. Mit der Weiterführung der EUTB für die kommenden sieben Jahre ist ein Ausbau des Beratungsangebotes im Landkreis Osnabrück verbunden.

Lasten gerecht verteilen und auch große Vermögen einbeziehen

Gezeichnete Erdkugel mit grünen Pfeilen, welche den grünen Umlauf symbolisieren
Natur für die Zukunft erhalten
Foto: Pixabay/Clker-Free-Vector-Images

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf das einjährigen Bestehens der Ampel-Regierung zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zugleich mahnt dieses Bündnis eine gerechte Lastenverteilung an und fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Geld für die Teilhabeberatung in Niedersachsen

Logo: EUTB Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
Logo der EUTB
Foto: BMAS

HANNOVER (kobinet) Seit dem Jahr 2018 ist der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen Träger von elf Beratungsstellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®). Die EUTB® berät Menschen mit Behinderung unter anderem zu den Themen Arbeit, Schule, Freizeit und barrierefreies Wohnen. Zum 1. Januar 2023 werden diese Beratungsstellen in SoVD-Trägerschaft in Niedersachsen für weitere sieben Jahre mit rund 5,5 Millionen Euro gefördert.

Deutscher Behindertenrat traf sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Treffen des DBR mit Olaf Scholz am 5.12.22
Treffen des DBR mit Olaf Scholz am 5.12.22
Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler

Berlin (kobinet) Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode traf sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) am 5. Dezember 2022 mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Austausch im Kanzleramt. Dass das Thema Barrierefreiheit dabei eine große Rolle spielte, das geht aus einem Tweet des DBR hervor, der nach dem Treffen über Twitter versendet wurde. Die Probleme bei der Assistenz im Krankenhaus waren ebenfalls ein wichtiges Thema, das angesprochen wurde.

Neuer Partizipationsfonds in Hamburg

Hamburger Rathaus
Hamburger Rathaus
Foto: www.hamburg.de

Hamburg (kobinet) Auf Bundesebene gibt es bereits seit 2017 einen Partizipationsfonds zur Förderung der Selbstvertretung behinderter Menschen. Nun wurde auch in Hamburg ein solcher Partizipationsfonds eingerichtet. „Um niedrigschwellige Maßnahmen und Projekte zur Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen umsetzen zu können, benötigen insbesondere kleine Verbände und Organisationen finanzielle Unterstützung. Deshalb hat Hamburg einen Fonds eingerichtet, für den ab sofort Förderanträge gestellt werden können. Der Partizipationsfonds ist mit einem Fördervolumen von jährlich 150.000 Euro ausgestattet, 2023 stehen einmalig 300.000 Euro zur Verfügung“, heißt es in einer Presseinformation der Hamburger Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

Behindertenparlament tagte zum ersten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus

Abgeordnetenhaus Berlin
Abgeordnetenhaus Berlin
Foto: Peter Thieme

Berlin (kobinet) Am 3. Dezember war es soweit, zum ersten Mal tagte das Berliner Behindertenparlament im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt. Ein lange gehegtes Vorhaben hat damit Gestalt angenommen. Nachdem das erste Berliner Behindertenparlament letztes Jahr noch pandemiebedingt nur online umgesetzt werden konnte, fand es nun sozusagen im Hohen Haus der Berliner Politik statt. Dabei wurden eine Reihe von Themen behandelt, wie aus Berichten der Tageszeitung taz und von rbb24 über die Veranstaltung hervorgeht.

Broschüre zum Förderprogramm rehapro erschienen

Symbol Information

Berlin (kobinet) „Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!“ So lautet der Titel einer Broschüre zum zweiten Förderaufruf des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor kurzem veröffentlicht hat. Darin werden alle 48 Modellprojekte vorgestellt, die im Rahmen des zweiten Förderaufrufs zum Bundesprogramm rehapro gefördert werden. Sie enthält außerdem einen Überblick über die Ziele und Rahmenbedingungen des Bundesprogramms.

Behinderte Menschen haben es schwerer auf dem Arbeitsmarkt

Text Bundesagentur für Arbeit, Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
Logo der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung
Foto: ZAV

Nürnberg (kobinet) „Menschen mit Behinderungen haben es immer noch schwerer auf dem Arbeitsmarkt als Menschen ohne Behinderungen. Sie brauchen länger, eine bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden“, heißt es in einer Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der BA rufen daher dazu auf, sich weiterhin aktiv für Inklusion stark zu machen.

Ehrenamt hat mehr verdient

Rote Weste mit schwarzem Herz und schwarzen Händen, die das Herz halten
Helping hands – helfende Hände
Foto: Pixabay/Alexas_Fotos

STUTTGART (kobinet) Ab dem Frühjahr 2023 soll in Baden-Württemberg in vier Modellregionen eine Ehrenamtskarte eingeführt werden. Damit sollen ehrenamtlich Engagierte Vergünstigen, wie zum Beispiel beim Eintritt ins Museum, Kino oder Schwimmbad, erhalten. Anlässlich des morgigen Internationalen Tag des Ehrenamts begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die Initiative des Landes, fordert aber weitere zusätzliche Anreize für junge Menschen wie Vorteile bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Studienplatz sowie zusätzliche Bonus-Punkte. Darüber hinaus müsse langfristiges Engagement durch kostengünstige berufliche Weiterbildungsmaßnahmen oder den Erwerb zusätzlicher Rentenpunkte belohnt werden.

Sprecher*innenrat des Deutschen Behindertenrats heute beim Kanzler

Kanzleramt
Kanzleramt
Foto: Irina Tsicher

Berlin (kobinet) „Gespräch mit dem Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates“, dieser Termin steht heute ganz oben auf dem Terminkalender von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Am frühen Nachmittag empfängt der Bundeskanzler den Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Austausches steht die Politik für Menschen mit Behinderung. Unter anderem geht es darum, wie die Barrierefreiheit in Deutschland vorangebracht werden kann“, heißt es für heute am 5. Dezember im Terminkalender von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Internet eingestellt ist.

Anscheinend sind alle für Barrierefreiheit – solange es nicht konkret wird

Bundesadler im Plenarsall
Bundesadler im Plenarsall
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Eine Reihe von denjenigen, die die knapp 45minütige Bundestagsdebatte zur Barriefreiheit am 2. Dezember verfolgt haben, haben sich wahrscheinlich die Augen gerieben, dass nun plötzlich alle für Barrierefreiheit sind und es sogar der CDU/CSU dafür nicht schnell gehen kann. „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ lautet der Titel deren Antrag, der debattiert wurde. Aber auch vonseiten der Regierungsfraktionen waren in der Debatte Töne zu vernehmen, die die Frage aufwerfen, warum wir nicht schon in einem barrierefreien Land leben. Der Hobby-Chronist der kobinet-nachrichten Dr. Martin Theben hat angesichts einer vermeintlich solch großen Übereinstimmung in Sachen Barrierefreiheit im Bundestag sein Archiv bemüht und verweist auf die Bundestagsdebatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 20. Mai 2021. Stoff genug für einen Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur anscheinend von allen gewollten Barrierefreiheit solange es nicht zu konkret wird.

Medienberichte zum Welttag behinderter Menschen

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Henning Schacht

Berlin (kobinet) Um den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen herum wurde in den Medien verstärkt über die Belange und Forderungen behinderter Menschen berichtet. Auf einen Beitrag weisen wir in diesem Zusammenhang besonders hin. Mit der Überschrift „Kein Nice-to-have“ führte die Tageszeitung taz mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel ein Gespräch über Grenzen seines Amts, Expertise durch Erfahrung, Vorurteile und Bürokratie. Dabei ging es auch um das Thema Barrierefreiheit.

Viel in Sachen Leichte Sprache erreicht, noch viel mehr zu tun

Abschied von Gisela Holtz mit dem Vorstand des Netzwerk Leichte Sprache
Abschied von Gisela Holtz mit dem Vorstand des Netzwerk Leichte Sprache
Foto: Rolf Kohn

Münster (kobinet) Gisela Holtz, eine der Gründer*innen des Netzwerkes Leichte Sprache, hat sich nach jahrelangem Engagement am Wochenende aus dem Netzwerk verabschiedet. Sie hat die Entwicklung der Leichten Sprache und viele Projekte entscheidend geprägt. Die Mitglieder des Netzwerk Leichte Sprache haben mit ihr zum Abschied ein Interview geführt, das sie den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Gisela Holtz weiß, dass in den letzten Jahren zwar viel in Sachen Leichte Sprache erreicht wurde, aber noch viel mehr zu tun ist.