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Berlin (kobinet) In einem Fachbeitrag setzt sich Dr. Datenschutz mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auseinander.

Lüneburg (kobinet) „Schulkinder, die im Familienhaushalt leben, können auch Assistenzleistungen an den Nachmittagen, die sie zu Hause verbringen, erhalten. Die allgemeine Unterhaltspflicht der Eltern aus § 1601 BGB umfasst zwar auch pflegerische und medizinische Unterstützung. Der behinderungsbedingte Bedarf an Assistenzleistungen geht jedoch darüber hinaus und führt zu einer entsprechenden Pflicht des Eingliederungshilfeträgers, dieses Angebot zu erbringen. Insbesondere können Kinder nicht darauf verwiesen werden, den Familienhaushalt zu verlassen und in eine besondere Wohnform zu ziehen.“ Dies geht aus den Leitsätzen eines Urteils des Sozialgericht Lüneburg vom 12. Februar 2025 hervor, auf das der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) Der Anwalt Dr. Martin Theben ist immer wieder mit seiner rechtlichen Expertise zu Gast im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses. So war es auch am 15. Mai 2025, wo er seine Sicht der Dinge bezüglich des Umgangs mit der Finanzierung der Kosten für die Persönliche Assistenz schildern konnte. In Berlin wird derzeit der Tarifvertrag der behinderten Arbeitgeber*innen mit ver.di von der Verwaltung nicht vollständig anerkannt, was zur Folge hat, dass Assistent*innen, die bei behinderten Menschen im Arbeitgeber*innenmodell angestellt werden, wesentlich weniger verdienen als wenn sie bei einem Assistenzdienst angestellt sind. Für viele ist diese Regelungen völlig unverständlich und ein Angriff auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen, so dass hierzu immer wieder lautstarke Proteste durchgeführt werden.

Bonn (kobinet) „Viele Lehrer und Pädagogen wissen es bisher noch nicht: Wenn ein Kind stottert, ist es nicht nur zurückhaltend oder sucht lediglich nach den richtigen Worten. Stottern ist eine Behinderung. Das Projekt ‚Aufblühen statt abtauchen‘ der Bundesvereinigung Stottern & Selbsthilfe sensibilisiert fürs Thema und zeigt: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können auch stotternde Schulkinder in ihrer Klasse ‚aufblühen‘.“ Darüber berichtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter.

BERLIN (kobinet) Nach einem Bericht der „Ärzte Zeitung“ sind für die Verordnung von Hilfsmitteln für Versicherte mit komplexen Bedarfen Veränderungen in Kraft getreten. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Änderungen der Hilfsmittel-Richtlinie, welche die Versorgung von Versicherten mit schweren, komplexen oder mehrfachen Behinderungen beschleunigen soll, sind am Freitag in Kraft getreten. Sie betreffen unter anderem den Umfang sowie die elektronische Verschreibung. Mit  den vorgenommenen Veränderungen sollen Verordnungen für Menschen mit Behinderungen erleichtert werden.

Kassel (kobinet) „Warum sind Behindertenthemen nicht sexy? Wie kann man das ändern? Warum ist Humor wichtig? Wie kann man mit künstlicher Intelligenz Bilder produzieren? Was sind typische Vorurteile gegenüber behinderten Menschen? Warum ist Protest oft erfolglos? Wie können Behindertenthemen auf sympathische Weise ins Gespräch gebracht und Anliegen der Selbsthilfe humorvoll und wirksam vertreten werden? Warum muss Selbsthilfe auch mal frech sein? Was könnte dagegen sprechen? Warum könnte sich Guerilla-Marketing für behinderte Aktivist*innen und Selbsthilfe-Organisationen lohnen?“ Mit diesen Fragen hat sich Per Busch aus Kassel im Vorfeld der Mitmach-Tagung „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog“ beschäftigt. Heute, am 17. Mai 2025 wird er einige seiner Gedanken und Ideen in die Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit: Von kobinet bis insta“ einbringen. Auf seiner Internetseite hat er ergänzend dazu, seine Gedanken und Ideen zum Nachlesen und auch für all diejenigen, die in Kassel nicht dabei sein können, veröffentlicht.

Kassel (kobinet) Passend zur Mitmach-Tagung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), die am 16. und 17. Mai 2025 im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stattfindet, hat das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) eine Rezension von Marc von Miquel zum Buch von H.-Günter Heiden veröffentlicht. „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994″ lautet der Titel des Buches, aus dem H.-Günter Heiden bei der Abendveranstaltung der Mitmach-Tagung am 16. Mai kurz vorlesen und über die Hintergründe zum Entstehen des Buches und zur damaligen Kampagne für die Grundgesetzergänzung berichten wird. Herausgekommen ist damals die Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 des Grundgesetzes. „Das war damals – und was ist heute?“ So lautet der Titel der Diskussion mit H.-Günter Heiden, Dr. Andreas Jürgens, Juliane Harms und Lilith Fendt, die auf der Mitmach-Tagung auf dem Programm steht und von Ottmar Miles-Paul moderiert wird.

DÜSSELDORF (kobinet) „Die Pflege wird drastisch teurer“, stellt der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen fest. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts haben sich die Gesundheitsausgaben in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Deshalb schlägt dieser Verband Alarm. „Wenn die neue Bundesregierung diesem Thema nicht die höchste Priorität einräumt, wird unser Pflegesystem kollabieren“, warnt Landespräsident Horst Vöge. Besonders angesichts des demografischen Wandels sei entschlossenes Handeln gefragt.

München (kobinet) „Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige, die Betreuungs- und Pflegeleistungen aus ihrem sogenannten ‚Persönlichen Budget‘ bezahlen, müssen darauf keine Umsatzsteuer zahlen. Diese Ausgaben sind von der Umsatzsteuer befreit, weil sie indirekt von den Sozialkassen finanziert werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied (Az. V R 1/22).“ Darauf hat das Deutsche Ärzteblatt in einem Beitrag vom 15. Mai 2025 hingewiesen.

Berlin (kobinet) Zur Regierungserklärung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am 15. Mai 2025 im Deutschen Bundestag hat sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele mittels einer Presseinformation zu Wort gemeldet: „Ich begrüße das klare Bekenntnis der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zum Sozialstaat, auf den sich Menschen in Not verlassen können. In vielen Debatten stehen ansonsten oft diejenigen im Fokus, die den Sozialstaat ausnutzen, anstatt die große Masse der Menschen, für die ein starker Sozialstaat die Garantie für eine gute Unterstützung ist. Ich bedauere deshalb, dass keine Verbesserungen bei der sozialen Absicherung von Älteren und Erwerbsgeminderten mit kleinen Renten geplant sind.“

Berlin (kobinet) In der Bundestagsdebatte zur zukünftigen Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen der Regierungserklärungen der verschiedenen Ministerien im Bundestag standen heute am 15. Mai 2025 hauptsächlich die Themen Rente, Arbeit, Mindestlohn und Grundsicherung im Mittelpunkt des Interesses von Bundesministerin Bärbel Bas und der Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen. Auch wenn behinderte Menschen von diesen Themen auch betroffen sind, waren Fragen der Inklusion nur ein Randthema. Das Thema der Barrierefreiheit, das auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Bundesinitiative Barrierefreiheit vorangetrieben wird, spielte überhaupt keine Rolle in der Debatte. Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas bezeichnete es immerhin als Skandal, dass schwerbehinderte Menschen trotz guter Qualifikation länger arbeitslos sind.

Berlin (kobinet) Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), stellt heute am 15. Mai 2025 voraussichtlich ab 12:15 Uhr ihre Vorhaben im Rahmen des Regierungsprogramms im Plenum des Deutschen Bundestags vor. Für die Vorstellung durch die Ministerin und die anschließende Debatte ist eine Dauer von 60 Minuten geplant. Gespannt darf man sein, welche behindertenpolitischen Ziele die Ministerin anführt. Im Anschluss daran skizziert die neue Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken (CDU), ihre Vorhaben. Während der ebenfalls auf 60 Minuten angesetzten Aussprache wird die neu in den Bundestag gewählte ehemalige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Simone Fischer, als pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre erste Rede im Bundestag halten. Dies kündigte Simone Fischer auf Facebook an. Die Debatte zur Gesundheitspolitik ist derzeit auf 13:25 Uhr angesetzt. Die Debatten im Bundestag werden live im Parlamentsfernsehen unter www.bundestag.de übertragen.

Berlin (kobinet) Das nächste und mittlerweile siebte Online-Treffen des Netzwerk behinderter Menschen, die statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten (wollen) findet am 22. Mai 2025 von 19.00 – 20.30 Uhr online über Zoom statt. Darauf hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hingewiesen. Bei dem Netzwerktreffen, das vom Projekt Budget Kompetenz unterstützt wird, stehen wieder eine Reihe von spannenden Themen auf dem Programm. Vor allem geht es um weitere Aktivitäten der Netzwerkmitglieder, die in den letzten Wochen bereits bei vielen Veranstaltungen für Alternativen zur Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geworben haben. Anmeldeschluss für das Netzwerktreffen ist Sonntag, 18. Mai 2025.

Berlin (kobinet) Bei den Inklusionstagen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die am 12. und 13. Mai 2025 in Berlin zum Thema Digitalisierung stattfanden, spielten die Möglichkeiten und Grenzen der künstlichen Intelligenz in vielen Diskussionen eine wichtige Rolle. In ihrem Eröffnungsvortrag schilderte die Expertin für digitale Barrierefreiheit Casey Kreer sehr anschaulich einige Möglichkeiten des Einsatzes künstlicher Intelligenz. Sie machte aber auch deutlich, wo Grenzen sind und worauf zu achten ist, denn nicht überall wo Barrierefreiheit drauf steht, ist umfassende Barrierefreiheit drin. Wer sich ganz praktisch ein Bild davon machen will, wie mit Hilfe künstlicher Intelligenz sehr zeitnah Texte in verständlicherer Sprache übersetzt und veröffentlicht werden können, kann dies in den kobinet-nachrichten tun. Denn seit kurzem erscheinen dort dank der monatelangen intensiven ehrenamtlichen Bastelarbeit des kobinet-Technikers Tom Kallmeyer die Nachrichten auch in leichterer Sprache.

Kassel (kobinet) Die Behindertenbewegung wieder einmal zusammenbringen, das ist ein zentrales Ziel der Mitmachtagung mit dem Titel „Gestern – Heute – Morgen: Die Behindertenbewegung im Dialog“. Das Organisationsteam für die vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am 16. und 17. Mai 2025 im Kassel stattfindende Tagung ist sich darüber bewusst, dass viele, die gerne dabei sein würden, es aus verschiedenen Gründen nicht schaffen. Deshalb laden sie dazu ein, Botschaften in Sachen Behindertenbewegung zur Tagung zu schicken, die dort dann Möglichkeit eingebracht werden.

Berlin (kobinet) Das NRW-Frauen-Netzwerk ruft auf:

Stopp! Meine Posts und Fotos kriegt ihr nicht!
Nutzt ihr Facebook, Instagram und WhatsApp? Dann ist die Info für euch!

BERLIN (kobinet) Das Deutsches Institut für Menschenrechte weist darauf hin, dass die Berliner novellierte Sonderpädagogikverordnung (SopädVO) vom 03. März 2025 für das Land Berlin gegen die Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK, Konvention) verstößt. Die SopädVO sieht vor, sonderpädagogische Kleinklassen etwa für die Förderschwerpunkte „Autismus“, „Emotionale und soziale Entwicklung“, „Sprache“ und „Geistige Entwicklung“ an Regelschulen einzurichten. Kinder mit Förderbedarf lernen dann nicht (mehr) mit Kindern ohne Förderbedarf zusammen, sondern werden in einer exklusiven Klasse unterrichtet. „Die Novellierung ist nicht vereinbar mit dem Recht auf inklusive Bildung und verhindert gemeinsames Lernen, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt“, stellt das Deutsche Institut für Menschenrecht fest.