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Meinung zu Europäischen Behindertenausweis ist gefragt

Hochhaus mit blauem Fahnenband, das in drei Sprachen die Aufschrift Europäische Kommission trägt
Gebäude der Europäischen Kommission
Foto: Pixabay/dimitrisvetsikas1969

BRÜSSEL (kobinet) Auf dem Portal „Have your say“ – „Ihre Meinung zählt“ der Europäischen Kommission wird jetzt nach Meinungen und Standpunkten zum Europäischen Behindertenausweis gefragt. Noch bis zum 21. Dezember 2022 können hier persönliche Meinungen und Erwartungen an die Europäische Kommission weitergereicht werden.

Bisher noch keine erkennbare Initiative zur Verbesserung der Inklusion

Nach rechte zeigende Pfeile in Schwarz, Rot und Gel. Darunter die Worte CDU/CSU Franktion im Deutschen Bundestag
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Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion

BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Teilhabe von Gehörlosen in Deutschland“ erklären der Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, und der Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers ihre Enttäuschung darüber, dass die Ampelregierung den Gehörlosen mehr Teilhabe verweigert

Bürgergeld kommt – Ein Anfang ist gemacht

Geldscheine
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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat nun auch der Bundesrat das Bürgergeld abgesegnet. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) eine gute Nachricht in schwierigen Zeiten. „Die schnelle Einigung im Streit um das Bürgergeld ist ein Anfang. Die extremen Preissteigerungen treffen Grundsicherungsbeziehende seit Monaten besonders hart. Nun kommt zum 1. Januar endlich eine dringend benötigte Anpassung der Regelsätze.“, so Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD.

Kritik an Haltung der Bundesregierung zu Barrieren im Bahnverkehr

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann, Die Linke, MdB
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) Zu den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Barrierefreiheit der Bahnhöfe, Haltepunkte und Züge in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, Sören Pellmann, zu Wort gemeldet. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass die Bundesregierung in Sachen barrierefreier Bahnverkehr nicht viel wisse und nicht mehr wolle.

IGEL-Podcast zur barrierefreien Kommunikation beim NDR und bei der ARD

Logo des Podcast IGEL: Inklusion Ganz EInfach Leben
Logo des Podcast IGEL
Foto: Sascha Lang

Bad Segeberg (kobinet) „5 Formen der barrierefreien Kommunikation beim NDR und bei den ARD Programmen“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des Podcast, Sascha Lang, sprach dabei mit Uschi Heerdegen-Wessel und Niels Rasmussen vom NDR und der ARD über barrierefreie Angebote der Sender.

Aktionsplan Inklusion in Niedersachsen ausgewertet

Wappen Bundesland Niedersachsen
Wappen Bundesland Niedersachsen
Foto: Gemeinfrei, public domain

HANNOVER (kobinet) Etwa 50 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft war in dieser Woche zu einer Abschlussveranstaltung zur Evaluation des Aktionsplans Inklusion der Landesregierung zusammengekommen. Dabei wurden die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Evaluationsberichts der Prognos AG und des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Hannover diskutiert.

Barrierefreiheit auf Bahnhöfen wird weiter verbessert

Bahnhof Zeppelinheim, Neu-Isenburg, Barrierefreier Zugang von Thomas Kroemer

BERLIN (kobinet) Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort unter Bezugnahme auf Auskünfte der Deutschen Bahn AG mit, dass im Jahr 2022 rund 1,8 Milliarden Euro investiert werden, um Bahnhöfe neu zu bauen oder zu modernisieren. Jährlich würden mit diesen Geldmitteln rund 100 Bahnhöfe beziehungsweise 150 Bahnsteige der DB Station&Service AG, die rund 95 Prozent der Bahnhöfe betreibt, barrierefrei umgebaut, Zugleich wird dieser barrierefreie Ausbau mit Fördermittel von Bund und Ländern unterstützten.

Information und Aufklärung ermöglicht selbstbestimmte Entscheidungen

Links eine Tafel mit verschiedenen Informationen, rechts der Name Beratung mit Handicap
Logo der online-Beratung „Beratung mit Handicap“
Foto: Dennis Riehle

KONSTANZ (kobinet) Wer hat bei den Entscheidungen des Alltages nicht auch schon einmal vor Schwierigkeiten gestanden, weil man sich nicht in jedem Problem gut auskennen kann. Dann zeigt sich eben, dass man erst durch gute Information sowie Beratung und Aufklärung zu mündigen Bürgern werden kann. Hier will nun die ehrenamtliche Beratungsstelle für Personen mit Handicap und deren Angehörige helfen, die in Konstanz ihre Arbeit aufgenommen hat.

Gewalt gegen Frauen mit und ohne Behinderung endlich bekämpfen

Symbol Ausrufezeichen

Berlin/Hannover/Kassel (kobinet) Heute, am 25. November, ist der Internationale Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Hierzu haben sich eine Reihe von Verbandsvertreterinnen der Behindertenverbände zu Wort gemeldet. Die Botschaft ist dabei klar: „Gewalt gegen Frauen mit und ohne Behinderung muss endlich effektiv bekämpft werden.

Inklusive Kommunen brauchen eine starke Interessenvertretung

Foto zeigt Matthias Rösch
Matthias Rösch
Foto: MSAGD RLP

Mainz (kobinet) Die kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in Rheinland-Pfalz sind am 24. November in Mainz mit Sozialstaatssekretär Fedor Ruhose und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch zusammengekommen. „Eine inklusive Gesellschaft fängt vor Ort an“, betonten Ruhose und Rösch anlässlich des Treffens, in dessen Mittelpunkt der Landesnahverkehrsplan und neue Mobilitätskonzepte, kommunale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen standen.

Noch viel für 100%ige Gleichstellung behinderter Menschen in Sachsen zu tun

Logo: BUMS! Behinderung und Menschenrechte in Sachsen
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Foto: LIGA Selbstvertretung Sachsen

Dresden (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen weisen die Sprecher*innenrat der LIGA Selbstvertretung Sachsen darauf hin, dass in Sachsen bis zu einer Inklusion, welche man auch so nennen kann, immer noch viel zu tun ist. „Wir als LIGA Selbstvertretung Sachsen setzen uns dafür ein, dass alle Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß Artikel 19 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben müssen – auch in Sachsen“, heißt es in der Presseinformation der LIGA.

Präsident Buchner öffnet Abgeordnetenhaus für Berliner Behindertenparlament

Abgeordnetenhaus Berlin
Abgeordnetenhaus Berlin
Foto: Peter Thieme

Berlin (kobinet) Für das Berliner Behindertenparlament gibt es kein besseres Datum als den Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember und keinen besseren Ort als das Berliner Landesparlament, das Abgeordnetenhaus. Dessen Präsident, Dennis Buchner, öffnet nun das Abgeordnetenhaus, nachdem das erste Berliner Behindertenparlament am 5. Mai 2021 coronabedingt digital stattfinden musste. „Berlin ist die Stadt der Vielfalt und will für alle Berlinerinnen und Berliner eine lebenswerte Metropole sein. Inklusion muss aus diesem Grund eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb ist es für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wichtig zu wissen, was Menschen mit Behinderung erwarten und fordern“, erklärte Präsident Buchner.

Wirksame Maßnahmen zur Inklusion in der beruflichen Bildung ergreifen

Hubert Hüppe
Hubert Hüppe
Foto: Hubert Hüppe

Berlin (kobinet) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Bildung“ treten Hubert Hüppe, Berichterstatter der Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, und Wilfried Oellers, Teilhabbeauftragter der CDU/CSU Bundestagsfraktion dafür ein, dass wirksame Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der beruflichen Bildung ergriffen werden.

Familienratgeber informiert über medizinische Zentren für Erwachsene behinderte Menschen

Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Es gibt sie noch nicht lange, aber die Nachfrage ist groß: Seit ein paar Jahren können sich erwachsene Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung oder mehrfacher Behinderung in sogenannten MZEBs behandeln lassen. In den Medizinischen Zentren arbeiten Ärzt*innen und Therapeut*innen, die ausgebildet sind für die Behandlung von Menschen mit Behinderung. Inzwischen gibt es über 70 Zentren für Erwachsene mit Behinderung. Was genau ist ein MZEB? Und wo findet man die Zentren? Ein neuer Familienratgeber-Text gibt Auskunft.

Man müsste ein Kunstwerk sein und im Museum hängen!

sitzt auf einer Bank am Wald
Hans-Willi Weis
Foto: Hans-Willi Weis

Merzhausen (kobinet) Kein Behinderter, der nicht nur nicht im Museum hängt, bei dem auch anderswo in der Öffentlichkeit die Leute sich nicht darum reißen, ihn zu sehen. Vielmehr oft genug lieber wegschauen, wenn er zufällig an ihnen vorüberläuft, so wie ich, der Blinde mit seinem Stock (meine Begleiterin hat das immer wieder beobachtet). Eine Glosse.

Paritätischer kritisiert Kompromissvorschlag zum Bürgergeld

Geldscheine
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Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Bereits bei bekannt werden des Kompromisses zwischen Ampel und Union zum
Bürgergeld hat der Paritätische Wohlfahrtsverband diesen als absolut enttäuschend kritisiert . Insbesondere der CDU wirft der Verband eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten vor.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützt Fortsetzung von „Reisen für Alle“

Zeichnung einer Gruppe von Personen, darunter auch eine mit Rollstuhl, vor der Tür
Reisen ist Teilhabe für Alle
Foto: Pixabay/Clker-Free-Vector-Images

BERLIN (kobinet) Angesichts der Tatsache, dass der Fortbestand des deutschlandweiten Zertifizierungssystem „Reisen für ALLE“ gegenwärtig auf der Kippe steht, betont der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Stefan Schmidt auf Anfrage der kobinet-Redaktion, dass dieses System fortgesetzt werden muss.

Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld

Geldscheine
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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend auf einen Kompromiss für das Bürgergeld geeinigt hat, ist nun der Weg für das Bürgergeld als Nachfolgeregelung zu Hartz IV frei. Noch diese Woche soll im Bundestag und im Bundesrat die Gesetzesreform beschlossen werden. „Es ist gut, dass das Bürgergeld kommt. Die Menschen brauchen dringend mehr Geld und bessere Qualifikationsmöglichkeiten. Leider wurden einige gute Ideen aus den ersten Entwürfen durch die Blockade und die damit notwendigen Kompromisse verwässert. So wurde die Karenzzeit für die Vermögensprüfung von 24 auf zwölf Monate gekürzt. Gerade für Qualifikationen ist ein Jahr doch sehr kurz“, heißt es vonseiten des Sozialverband VdK zum gefundenen Kompromiss.

Schluss mit dem Flickenteppich – für umfassende Gewaltschutzstrategie

Martina Puschke
Martina Puschke
Foto: Schattenblick

Kassel (kobinet) „Schluss mit dem Flickenteppich – eine umfassende Gewaltschutzstrategie jetzt!“ So lautet die Forderung der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Martina Puschke, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz erklärte: „Die Vereinten Nationen haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, eine umfassende und wirksame Gewaltschutzstrategie aufzulegen, die mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt ist. Bis heute gibt es jedoch nur einen unzusammenhängenden Flickenteppich an Maßnahmen, die einzeln betrachtet gut sind, aber keine mittel- oder langfristige Strategie erkennen lassen. Das muss sich ändern!“

23. Peer Counseling Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen

23. bifos Peer Counseling Weiterbildung in Uder
23. bifos Peer Counseling Weiterbildung
Foto: Heiner Popken

Uder (kobinet) In der Zeit vom 17. bis zum 20. November trafen sich die Teilnehmer*nnen der 23. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) zum sechsten und letzten Block der Weiterbildungsreihe. Seit Mitte der 90er Jahre bietet das bifos Weiterbildungen mit mehreren Blöcken zum Peer Counseling an. Damit hat das Bildungsinstitut von behinderten für behinderte Menschen nicht nur das Konzept, sondern auch die Praxis des mittlerweile u.a. in einigen ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) angewandten Peer Counselings entscheidend vorangetrieben.

Arbeitslose Schwerbehinderte profitieren weniger von Erholung des Arbeitsmarkts

Text Bundesagentur für Arbeit, Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
Logo der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung
Foto: ZAV

Nürnberg (kobinet) Zur anstehenden Woche der Menschen mit Behinderungen wirbt die Bundesagentur für Arbeit darum, mehr die Stärken dieser Menschen in den Fokus zu nehmen. Sie weist darauf hin, dass Arbeitslose mit Schwerbehinderungen nicht so sehr wie andere Arbeitslose davon profitieren, dass sich der Arbeitsmarkt von pandemiebedingten Effekten erholt. Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt hat sich nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit zuletzt von Oktober 2021 bis Oktober 2022 um über 10 Prozent verringert. Sie sank von 2,67 Millionen auf 2,39 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen mit Schwerbehinderung sank hingegen nur um etwa 5 Prozent, von rund 174.000 auf 164.000.

Projekt: Inklusives Wohnen in Bayern stärken

Holger Kiesel im Rollstuhl sitzend
Holger Kiesel
Foto: Der Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

München (kobinet) Inklusives Wohnen – also Menschen mit und ohne Behinderung leben in gemeinsamen Wohnprojekten oder Wohngemeinschaften – ist laut Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung eine besonders wichtige Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft, die es in Bayern noch besser zu verwirklichen und zu stärken gilt. Aus diesem Grund gibt es nun das gemeinsame Projekt mit dem Verein WOHN:SINN und der Aktion Mensch „In-klusives Wohnen in Bayern stärken“. Vorrangiges Ziel ist es, ein stabiles Netzwerk aufzubauen und in sechs Arbeitsgruppen Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger zu erarbeiten.

Anhörung zur Sterbebegleitung und Suizidprävention

Bundestag Besprechungsraum
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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages in Sachen Triage-Gesetzgebung, steht im Parlament ein weiteres kontroverses ethisches Thema zur Beratung an. Am 28. November ab 14:00 Uhr findet eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur Sterbebegleitung und Suizidprävention an. Der Rechtsauschuss befasst sich in der öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Thema Sterbebegleitung und Suizidprävention.

Nordrhein-westfälische Tafeln erhalten weitere Unterstützung

Kisten mit Obst und Gemüse auf einer Bank
Auslagen an einer Tafel
Foto: ÖDP Brandenburg

DÜSSELDORF (kobinet) Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kürzlich ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung geschnürt. Aufgrund der hohen Nachfrage wird dieses Hilfspaket mit zusätzlichen Mitteln von bis zu einer Million Euro bis zum 2. Dezember 2022 verlängert. Damit stehen insgesamt bis zu drei Millionen Euro zur Verfügung.

Sozialgipfel bleibt notwendig

Foto des Roten Rathauses mit seinem Turm aus rotem Backstein und der Berliner Flagge auf der Spitze
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Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Obwohl morgen ein erneutes Gipfeltreffen der Regierenden Bürgermeisterin mit den Sozialverbänden stattfindet soll stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer weiterhin fest, dass Berliner Sozialgipfeltreffen so nötig wie nie ist. Bei weiter dramatisch steigenden Preisen für die tägliche Lebenshaltung haben nach Erfahrung des SoVD immer mehr Bürgerinnen und Bürger große Angst vor der Zukunft. Dabei sind Menschen mit Löhnen und Renten unter oder geringfügig oberhalb der Armutsgrenze besonders hart von der Preis- und Energiekrise betroffen. Die Existenzängste greifen jedoch bis weit in die Mitte der Gesellschaft.

Westfalen hat die meisten Inklusionsunternehmen

Arbeiter sitzt an einem Arbeitsplatz mit einem Messinstrument in der Hand
Arbeit im Inklusionsunternehmen in Westfalen
Foto: LWL

MÜNSTER (kobinet) Mehr als 2.400 Menschen mit Behinderung arbeiten in Westfalen in 170 Inklusionsunternehmen. Nach den Worten von LWL-Sozialdezernent Matthias Münning ist Westfalen damit bundesweit Spitzenreiter. In Inklusionsunternehmen, die sich auf dem freien Markt beweisen müssen, arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen.

Armut bekämpfen – gesellschaftliche Teilhabe für alle sichern

Symbol Information

Bremen (kobinet) „Alles wird teurer und die Sorge um die Finanzierung des Alltags ergreift immer mehr Menschen. Von dieser Entwicklung sind auch Menschen mit Behinderungen betroffen. Bei ihnen wird die Situation zudem noch dadurch verschärft, dass ihre Lebenshaltungskosten behinderungsbedingt in vielen Fällen ohnehin höher sind als bei Menschen ohne Behinderung oder weil sie kaum Heizkosten einsparen können, weil Kälte Symptome verstärkt. Armut ist auch für Menschen mit Behinderungen ein hochaktuelles Thema.“ Darauf weist die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (LAGS) Bremen im Hinblick auf einen Fachtag hin, der am 2. Dezember von 10:00 bis 14:00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft unter dem Motto „Behinderung und Armut“ stattfindet.

Ausnahmeregelungen zur Barrierefreiheit im Nahverkehr abschaffen

Rot-grün-gelbes Segelschiff mit Aufschrift: Barrierefreiheit Jetzt
Rot-grün-gelbes Segelschiff mit Aufschrift: Barrierefreiheit Jetzt
Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) „Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis 2026 gänzlich
abschaffen“, so lautet ein wichtiger Satz im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, der sich auf die Verbesserung der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bezieht. Wie wichtig dieses Vorhaben der Regierungskoalition und das Engagement für deren Umsetzung ist, zeigt ein Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleitungen der Länder (GKVS) vom 8./9. September 2022 in Bremen und zur Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 12./13. Oktober 2022 in Bremerhaven.

Verpasste Chance für bessere Teilhabe behinderter Menschen in Thüringen

Logo: LIGA Selbstvertretung Thüringen
LIGA Selbstvertretung Thüringen
Foto: LIGA Selbstvertretung Thüringen

Erfurt (kobinet) Angesichts der bekanntgewordenen Besetzung des neuen thüringischen Normenkontrollrats sieht der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Thüringen, Roger Schmidtchen, eine verpasste Chance für eine bessere Vertretung von Menschen mit Behinderung. „Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) führt in Artikel 4, Absatz 3 sehr deutlich aus, dass Menschen mit Behinderung aktiv in die Rechtssetzung einbezogen werden sollen. Der Normenkontrollrat wäre daher die perfekte Institution gewesen, um dieser Verpflichtung nachzukommen“, betonte Roger Schmidtchen.

Bürgergeld heute im Vermittlungsausschuss

Logo: Ohrfunk
Logo: Ohrfunk
Foto: Ohrfunk

Berlin (kobinet) Vom Bundestag verabschiedet, vom Bundesrat blockiert, so ist der derzeitige Stand der Beratungen zum Bürgergeld. Heute wird das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss beraten und dort nach einem Kompromiss gesucht. Jens Bertrams vom Ohrfunk hat die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens durch die CDU/CSU zum Anlass für einen Kommentar genommen.

Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht

Ukraine
Wappen der Ukraine
Foto: public domain

Berlin (kobinet) „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“, so lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die am 9. Dezember von 14:30-17:00 im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfindet und gleichzeitig als Livestream übertragen wird. Später soll die Veranstaltung, die auf Deutsch und Ukrainisch mit Simultanübersetzung übersetzt wird, auch im Internet veröffentlicht werden. Veranstalter ist die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Passende Antwort auf sich behindert fühlenden FIFA-Chef

Symbol Ausrufezeichen

Köln (kobinet) Die Äußerungen des FIFA-Chefs Gianni Infantino während seiner Pressekonferenz vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft haben auch einige Aktive aus der Behindertenbewegung aufhorchen lassen. Er fühle sich heute u.a. als homosexuell, behindert und als Arbeitsmigrant, hatte der FIFA-Chef verkündet. Die Kabarettistin Barbara Ruscher hat in ihrem Beitrag vom 21. November in der Reihe WDR Kabarett dazu eine passende Antwort zu den Ausführungen des „Fußball-Gotts“.

Haushaltsberatungen im Bundestag

Bundestag im Herbst
Bundestag
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Ab heute berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt 2023, der am Freitag verabschiedet wird. Dabei werden die Etats der verschiedenen Ministerien im Laufe der Woche debattiert. Am Donnerstagvormittag, den 24. November, stehen beispielsweise die Debatten zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesgesundheitsministeriums auf der Tagesordnung. Die Debatten, die im Parlamentsfernsehen unter www.bundestag.de übertragen werden, haben in einer Reihe von Punkten auch behindertenpolitische Relevanz. Beim Bundeshaushalt für das Jahr 2023 geht es um 476 Milliarden Euro, die auf 3.289 Seiten dargestellt sind, wie es in einem Bericht der tagesschau heißt.

Behindertengleichstellungsgesetz stark verbesserungsbedürftig

Prof. Dr. jur. Felix Welti
Prof. Dr. jur. Felix Welti
Foto: Prof. Dr. jur. Felix Welti

Kassel (kobinet) Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) im Jahr 2016 war nach Ansicht von Prof. Dr. jur. Felix Welti ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Die Umsetzung des Gesetzes durch die Bundesbehörden sei nach wie vor stark verbesserungsfähig. Und ein Gesetz, das nur Bundesbehörden bindet und als Spezialgesetz wahrgenommen wird, stoße an Grenzen, betonte Welti im Interview mit den kobinet-nachrichten anlässlich der vor kurzem erfolgten Veröffentlichung des Evaluationsberichts zum novellierten Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes.

Europäisches Netzwerk fordert Persönliche Assistenz statt Heim

Logo: ENIL - European Network on Independent Living
Logo: ENIL – European Network on Independent Living
Foto: ENIL

Brüssel (kobinet) Am 7. September 2022 wurde eine Europäische Pflegestrategie veröffentlicht. Diese enthält neue Strategien zur Pflege von Kindern, älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen sowie Strategien für jene, die die Pflege- oder Unterstützungsleistungen anbieten. Das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) hat in einem eigenen Statement kritische Anmerkungen zur Pflegestrategie veröffentlicht. Das Netzwerk fordert einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge Persönliche Assistenz statt Heime.

Familienratgeber zu Menschen mit Behinderung im Krankenhaus

Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Für viele Menschen mit Behinderung ist eine Behandlung im Krankenhaus mit Problemen verbunden. Oft gibt es in den Krankenhäusern zu wenige Pflegekräfte. Die meisten Ärzt*innen und Pfleger*innen sind nicht ausgebildet für die Behandlung von Menschen mit Behinderung. Und nur wenige Kliniken sind ausreichend barrierefrei. Probleme gibt es auch manchmal, wenn Menschen mit Behinderung eine Begleitperson für den Aufenthalt im Krankenhaus benötigen.Worauf sollten Menschen mit Behinderung achten, wenn sie ins Krankenhaus müssen? Gibt es Krankenhäuser, die auf die Behandlung von Menschen mit Behinderung spezialisiert sind? Diese und andere Fragen beantwortet der neue Familienratgeber-Text „Menschen mit Behinderung im Krankenhaus“, wie die Aktion Mensch mitteilt.

1.000 Gesundheitskioske bundesweit geplant

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Berlin (kobinet) Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens der Errichtung von Gesundheitskiosken in benachteiligten Stadtteilen und Regionen. Die fachlichen Vorarbeiten dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (20/4439) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4210) der CDU/-CSU-Fraktion, über die der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. Aufgabe der Kioske soll es dem Bericht zufolge sein, allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen anzubieten, etwa zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und Präventionsangeboten.

Die Pflege der nächsten Angehörigen wird zur Armutsfalle

Die Hand einer älteren Person wird von der Hand einer jüngeren Person gehalten
Gute Pflege braucht ausreichend gute Pflegende
Foto: Pixabay/PublicDomainPictures

DÜSSELDORF (kobinet) Angesichts des Fachkräftemangels und der steigenden Kosten wächst bei immer mehr Menschen, die ihre Familienmitglieder zu Hause pflegen, die Verzweiflung. „Zuerst sind im Zuge der Corona-Pandemie wichtige professionelle Dienstleistungen weggebrochen. Und jetzt kommt durch die Energiekrise und die Rekord-Inflation auch noch die Angst dazu, dass die Wohnung im Winter zur Kältekammer werden könnte“, erklärte Horst Vöge beim 13. Sozialen Forum des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Studie zur Inklusion von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht

Frau mit blonden Haaren sitzt an einm Tisch und zeigt eine bunt bedruckt Broschüre
Iris Schneider präsentiert die Broschüre ihrer neuen Studie
Foto: Praxis für Kinder- und Jugendhilfe Iris Schneider

SIEGBURG (kobinet) Mit ihrer ersten Studie zur Inklusion von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen rückt die Praxis für Kinder- und Jugendhilfe Iris Schneider die Betroffenen und die jeweilige Form der Behinderung in den Mittelpunkt. Mit diesem Perspektivwechsel setzt die Praxis bei den eigenen praktischen Erfahrungen an.

CDU/CSU Bundestagsfraktion will Weiterführung von „Reisen für Alle“

Zeichnung einer Gruppe von Personen, darunter auch eine mit Rollstuhl, vor der Tür
Reisen ist Teilhabe für Alle
Foto: Pixabay/Clker-Free-Vector-Images

BERLIN (kobinet) Die CDU/CSU- Bundestagfraktion will die Weiterführung des Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“. Das bestätigte die tourismuspolitische Sprecherin dieser Bundestagsfraktion Anja Karliczek der kobinet-Redaktion auf Anfrage. Die Abgeordneten dieser Fraktion sehen Reisen und Urlaub als ein wichtiges Element der selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, so Karliczek.