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Unverständnis über Umgang mit Antrag zu Wahlrechtsausschlüssen

Daumen runter
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Am Ende der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages bleibt angesichts der weiteren Verschiebung der Beratung eines Antrags zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat durch die Fraktionen der CDU/CSU und SPD Unverständnis bei vielen Akteuren. Die Koalitionsfraktionen hatten erneut Gesetzentwürfe zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen von der Tagesordnung abgesetzt. Trotz deutlichem Protest der Fraktionen der LINKEN, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Viele Vertreter*innen von Behindertenverbänden schütteln inzwischen darüber nur noch den Kopf und selbst der Bundesbehindertenbeauftragte kritisiert den Stillstand heftig.

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Beauftragte/r in Hessen: Genaues weiß man noch nicht

Symbol Fragezeichen
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Dass die Position des bzw. der Landesbehindertenbeauftragten in Hessen zukünftig hauptamtlich ausgestaltet werden soll und dass diese Position im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angesiedelt wird, das bestätigte der hessische Regierungssprecher Staatssekretär Michael Bußer auf Anfrage der kobinet-nachrichten. Wann die neue Person berufen wird und wer dies genau werden soll, dass konnte er jedoch noch nicht genau sagen. Man werde das jetzt bald anpacken, hieß es auf die kobinet-Anfrage heute aus Wiesbaden.

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Weichenstellung für 2022 in Sachsen

Signal zeigt Grün
Bild: hs

Nach einer aktuellen Information des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen kann das Projektteam „ÖPNV/SPNV für alle“ des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen über erfreuliche Ergebnisse berichten. Das Wirken des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen und seiner Partner im Sinne mobilitätseingeschränkter Fahrgäste für den Zeitraum 2019 – 2021 ist im Zuge der Bewilligung des gestellten Projektantrags durch den Freistaat Sachsen sowohl personell als auch finanziell gesichert.

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Bahnfahren einfach machen

Kay Macquarrie
Bild: Privat

 Kay Macquarrie hat heute kobinet auf die gerade gestartete Petition "Bahnfahren einfach machen" aufmerksam gemacht. Der Kieler hat einen Traum: Über Nacht sind alle Stufen vor den Zügen verschwunden! "Als Rollstuhlfahrer - und auch als Reisender mit Koffer - komme ich überall problemlos alleine hin und rein in den Zug. Die ausgrenzende Situation und der irre Aufwand vor jeder Reise Hilfe anzumelden, hat ein Ende. Ich reise spontan und ohne Vorbereitung. Das wäre toll! Leider sind die Bahn und ihre Bahnhöfe nicht so weit", schrieb er dem Berliner kobinet-Korrespondenten. "Mal eben so den Zug nehmen? Bahnfahren ist für Menschen wie mich ein regelrechter Albtraum! Denn der Einstieg in die Bahn ist nicht stufenlos. Für uns Rollstuhlfahrer bedeutet das jedes Mal eine nervenaufreibende Anmeldung bei der Deutschen Bahn über ein überflüssiges und extrem aufwendiges Online-Formular."

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Demo für Fortsetzung inklusiver Ausbildung in Mainz

Drei rote Ausrufezeichen
Bild: ForseA e.V.

Im Berufsförderungswerk Mainz wurde nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Inklusion schon gelebt, als man dieses Wort noch gar nicht im Behinderungszusammenhang benutzte. Seit 1966 werden hier blinde, sehbehinderte und sehende Menschen gemeinsam ausgebildet. Der Erfolg gibt den Mainzern recht: Mehr als 90 Prozent der Menschen, die hier einen medizinisch-therapeutischen Beruf erlernen, werden sofort im Anschluss an ihre Ausbildung in Arbeit vermittelt. Nun jedoch droht dem in vielerlei Hinsicht einzigartigen Konzept das Aus - und zwar ausgerechnet wegen seiner inklusiven Ausrichtung, wie der Newsletter dbsv-direkt berichtet. Am 18. Februar findet daher ein Demonstration in Mainz statt.

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Selbstbestimmtes Leben unbezahlbar, aber nicht unfinanzierbar

Markus Igel
Bild: Markus Igel

Dass das Landesamt für Soziales und der Landkreis Neunkirchen als zuständige Leistungserbringer die Kosten für die Behindertenassistenz des gebürtigen Saarbrückers Markus Igel nicht mehr übernehmen wollen, empfindet Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, als erneuten Beweis dafür, "wie weit wir von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung und echter Teilhabe entfernt sind."

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Nachgefragt zum Budget für Arbeit

Symbol Fragezeichen
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Das Budget für Arbeit als geförderte Alternative zur Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen wurde im Bundesteilhabegeseetz verankert und kann seit dem 1. Januar 2018 bundesweit genutzt werden. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat nun eine Kleinen Anfrage (19/7590) zu einer Bilanz der Neuregelungen des Budgets für Arbeit gestellt. Die Bundesregierung soll einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge unter anderem beantworten, wie oft dieses Budget seit dem 1. Januar 2018 beantragt, bewilligt oder abgelehnt wurde.

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Denkmalschutz contra Barrierefreiheit

Das rote Rathaus, Berlin
Bild: Irina Tischer

Mit einer Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin fragt Mag. Arnd Hellinger nach Möglichkeiten, den Müggelturm für alle zugänglich und erlebbar zu gestalten. Der im Jahr 1961 errichtete Müggelturm stellt ein bedeutendes Ausflugsziel im Südosten der Bundeshauptstadt Berlin dar. Seinerzeit wurde er - vermutlich aus wirtschaftlichen Erwägungen - nicht barrierefrei ausgeführt oder wenigstens baulich für die Nachrüstung eines Aufzuges vorbereitet.

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AfD will Verbandsklagerecht beschränken

Paragraphen
Bild: omp

Die AfD-Bundestagsfraktion will das Verbandsklagerecht im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) beschränken. Die Fraktion begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass die "Anerkennungsvoraussetzungen für klagebefugte Verbände" aktuell sehr weit gefasst seien. Damit berge das geltende Recht ein "Missbrauchspotential". So bestünde die Möglichkeit, dass eine "nur wenige Mitglieder umfassende Vereinigung Zuwendungen von Unternehmen oder Organisationen erhält, die im Interesse ausländischer Wettbewerber oder Staaten agieren".

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Informationen zur Notruf-App

Ausrufezeichen
Bild: omp

Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin Einzelheiten eines Förderprojekts für eine Notruf-App für Menschen mit Behinderung veröffentlicht. Darin äußert sich die Bundesregierung beispielsweise zu Betriebssystemen, Zielstellungen und Fördersummen und Zeitplan des Projekts.

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Kolumne

Gegen Einfalt hilft Vielfalt

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Vielfalt ist nicht nur ein Konzept aus dem Methodenkoffer der Sozialarbeit, sondern sie ist auch die Voraussetzung zur Entfaltung menschlicher Einmaligkeit. Das klingt gut und wird vermutlich keinen Widerspruch hervorrufen. Der Konflikt entsteht an anderer Stelle: Da ist auf der einen Seite der Wunsch der auftraggebenden Verwaltung nach großtmöglicher Standardisierung und Vereinheitlichung sozialer Dienstleistungen und da sind die konzeptionellen Ansätzen von "Individualisierung" und "Personenzentrierung" der Dienstleister auf der anderen Seite. Während Vielfalt den (buchhalterischen) Planungs- und Verwaltungsaufwand stört, ist sie der Schlüssel zum Erfolg sozialer Diensteistungen. Ein Konflikt, der mehr Aufmerksamkeit verdient hat und der weitaus wichtiger ist als ein Frühschoppenthema. Hier geht es um Grundsätzliches.

Denn Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Einmaligkeit können nur dort zur Entfaltung kommen, wo Vielfältige, Unterschiedliche und Einmalige tätig sind. Und dort wo "Empowerte" tätig sind, können sie auch erfolgreich beim Empowern ihrer Klient*ìnnen unterstützen.

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TV-Tipps

Aus den Programmen deutschsprachiger Fernsehsender werden hier TV-Tipps über Beiträge mit einem Bezug auf Behinderung, Behindertenpolitik und Leben im Alter angeboten.

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Neu hinzugefügte Termine

1. Die Umsetzung / Perspektive zur Errichtung eines MZEB (Medizinisches Zentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehr-fachbehinderungen) im Land Berlin ICAL

Mittwoch, 27. Februar 2019 von 16:30 bis 18:15