Werbung:
Werbung
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Werbung
Banner mit Inklusion Jetzt und der Schrift Dabei am 5. Mai - Live-Blog zum Protesttag
Werbung
Stellenanzeige des DIMR
Springe zum Inhalt

Ausrufezeichen
Ausrufezeichen
Foto: ht

KÖLN (kobinet) Gerade in unserer Zeit, in welcher das Corona-Virus zu vielen Unsicherheiten und auch Einsparungen führt, ist die Entscheidung von Toyota Deutschland für einen Sport für Alle wichtig. Dieses Unternehmen bleibt drei weitere Spielzeiten Hauptsponsor des größten deutschen Rollstuhlbasketball-Vereins, des RBC Köln 99ers, und setzt damit in einer allgemein schwierigen Zeit ein starkes Signal.


Tanzvorführungen des Staatstheaters Mainz in der in.betrieb gGmbH
Tanzvorführungen des Staatstheaters Mainz in der in.betrieb gGmbH
Foto: in.betrieb gGmbH/ Ole Mannack

MAINZ (kobinet) Am vergangenen Freitag war tanzmainz vom Staatstheater Mainz bei der in.betrieb gGmbH Gesellschaft für Teilhabe und Integration zu Gast und stellte dort vier mobile Tanzstücke unter dem gemeinsamen Titel „Open Space“ vor.


Bild von Olaf Scholz und Jürgen Dusel
Olaf Scholz und Jürgen Dusel
Foto: Bundesfinanzministerium

Berlin (kobinet) Bei seinem ersten Jahresempfang hatte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel deutlich gemacht, dass es dringend einer Anpassung des Pauschbetrages bei der Einkommenssteuer geben muss. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz war am 9. Mai 2019 Gastredner bei diesem Empfang und zeigte sich gegenüber dieses Anliegens sehr offen. Nun zeigt diese Forderung von Jürgen Dusel Wirkung. Der Pauschbetrag soll verdoppelt werden, wie aus Medienberichten vom Wochenende zu vernehmen war. Dies wäre eine milliardenschwere Steuererleichterung für behinderte Menschen.


Logo des ZDF
Logo des ZDF
Foto: ZDF

Mainz (kobinet) "Eine Haltung haben, sich Gehör verschaffen, um über die Belange von Menschen mit Behinderung zu berichten - das tun Lukas Krämer und Raul Krauthausen." So heißt es in der Ankündigung der aktuellen Ausgabe des ZDF-Fernsehmagazin Menschen, die am Samstag ausgestrahlt und im Internet angeschaut werden kann. Raul Krauthausen hat aktuell hart gegen Verschlechterungen bei der Intensivpflege gekämpft und YouTube-Blogger Lukas Krämer hat sich mit Hilfe des Budgets für Arbeit aus der Werkstatt für behinderte Menschen freigekämpft.


Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Bremen (kobinet) Der Bremer Staatsgerichtshof beschäftigt sich einem Bericht des Weser Kurier zufolge derzeit mit der Frage, ob die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2019 ungültig war. Auslöserin ist die blinde Bremer Sängerin Corinna May, die sowohl die gesetzlichen Regeln als auch die Unterstützung, die blinde und sehbehinderte Menschen beim Ausfüllen der Wahlzettel erhalten, für unzureichend hält.


Geld
Geld
Foto: privat

Berlin (kobinet) Der Bund will zukünftig die Interessenvertretung der behinderten Beschäftigten von Werkstätten für behinderte Menschen fördern, indem er die Arbeit des Vereins "Werkstatträte Deutschland“ mit mehr als 400.000 Euro jährlich unterstützt. Diese Finanzhilfen hat der Bundestag bereits beschlossen, wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe mitteilte.


Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Bundestag hat am Freitag den Entwurf der Bundesregierung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Damit wurde der Weg für die elektronische Patientenakte frei gemacht: Ab 2021 sollen die Krankenkassen den Versicherten die elektronische Patientenakte anbieten, ab 2022 können Ärzte und Ärztinnen Daten eintragen. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, dass bei der elektronischen Krankenakte der Zugang für alle gewährleistet werden müsse, also auch für ältere und behinderte Menschen.


Signal der Bahn mit zwei Armen, die nach oben zeigen und somit auf freie Fahrt hinweisen
Freie Fahrt
Foto: Ch.Smikac

ZITTAU (kobinet) Ganz im Südosten Sachsens, im Zittauer Gebirge, bietet eine Schmalspurbahn unvergessliche Blicke auf eine schöne Landschaft - und das zunehmend auch für Alle. Ende Juni hatte die Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft mbH (SOEG) zu einem Vor-Ort Termin in Zittau eingeladen, um die dortige Schmalspurbahn unter dem Aspekt der Barrierefreiheit zu begutachten. Der Einladung waren die Behindertenbeauftragte des Landkreises, Vorstandsmitglieder des VdK, Betroffene mit Sehbehinderung sowie eine Vertreterin des Projektes „ÖPNV/SPNV für alle“ gefolgt.


Katharina Kohnen im Elektrorollstuhl und André Neutag zu Fuß wandern auf Waldweg
Katharina Kohnen im Elektrorollstuhl und André Neutag zu Fuß wandern im Leipziger Auwald
Foto: Katharina Kohnen und André Neutag

Berlin (kobinet) Wie uns unser sächsischer Korrespondent André Neutag mitteilte werden Katharina Kohnen und er den Weg von Leipzig nach Dresden entlang der Mulde und Elbe im Laufe dieser Woche wandern. Sie werden die Barrieren des Weges erkunden. Sie wollen sich mit Jens Merkel, Sachsens Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch und Behindertenbeauftragten Stephan Pöhler treffen.


Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Kurz vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages ging es in dieser Woche noch einmal richtig lebhaft bei den Plenumsdebatten und vor allem auch bei der Debatte des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) zu. Eine Zwischenfrage von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) zur Rede des Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) vom 2. Juli 2020 brachte die Sache mit diesem Gesetzgebungsverfahren noch einmal gut auf den Punkt.


Uschi Marquardt mit ihrer Katze
Uschi Marquardt mit ihrer Katze
Foto: privat

Berlin (kobinet) Als ob die Behindertenbewegung in diesem Jahr nicht schon genug Verluste hinnehmen musste, ist nun auch die langjährig aktive Uschi Marquardt aus Berlin verstorben. Heute findet eine Abschiedsfeier für Uschi Marquardt in Berlin statt, wie das Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) mitteilt, bei dem Uschi Marquardt so viele Jahre aktiv war und die Aktivitäten für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen entscheidend mitgeprägt hat.


Poster:
Poster: Schwul ist kein Schimpfwort
Foto: Kassandra Ruhm

Bremen (kobinet) "Zwei Männer stehen unter einem Regenschirm im Regen. Sie umarmen sich und sehen glücklich aus. Im Hintergrund sieht man Bäume im bunten Herbstlaub und das Ufer eines Sees." So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 27. Poster der Woche aus ihrer Reihe "bunt ist schöner" - eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.


Petitionsübergabe an Claudia Roth
Petionsübergabe an Claudia Roth
Foto: STEFAN_KAMINSKI

Berlin (kobinet) Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth hat gestern, Freitag, den 3. Juli, eine Petition gegen die Isolation von Risikogruppen entgegengenommen. Gerade nach dem Corona-Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden. Anliegen der Petition, die von der Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen initiiert wurde und zu deren Erstunterzeichner:innen die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer und Raul Krauthausen zählen, ist: Risikogruppen dürfen nicht in die Isolation gezwungen werden.


Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Franziska Vu ISL

Kassel (kobinet) Ein Déjà-vu erlebte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gestern bei der Bundestagsdebatte zum Intensivpflegegesetz. "Da war schon mal was - das könnte bei der Debatte zum Bundesteilhabegesetz gewesen sein", schreibt Ottmar Miles-Paul, der die Diskussion um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG von Anfang bis Ende verfolgt hat, in seinem Kommentar. Gestern wurde das äusserst umstrittene Gesetz mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und CSU trotz der Mahnungen von der Oppostion und vieler Betroffener mit einer Reihe von Änderungsanträgen verabschiedet.


Logo Aktion Mensch
Logo Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Im letzten Jahr hat die Aktion Mensch 8.943 Projekte gefördert. Um zu zeigen, was alles möglich ist und welche tollen Ideen umgesetzt werden können, zeigt die Aktion Mensch auf ihren Förder-Webseiten jetzt inspirierende Projektbeispiele. Den Anfang macht ein Projekt aus Bayern, das in einem kurzen Film vorgesstellt wird.


Schriftzug Bundesrat
Schriftzug Bundesrat
Foto: Bundesrat

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat der Neuregelung bereits zugestimmt, heute entscheidet der Bundesrat darüber. Die Rede ist von der Änderung der Ausgleichsabgabeverordnung damit daraus 70 Millionen Euro an die Werkstätten für behinderte Menschen fließen können, um den Verdienstausfall der behinderten Beschäftigten im Rahmen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Was von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kritisiert wird, wird von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe begrüßt.


Oswald Utz
Oswald Utz
Foto: privat

München (kobinet) Die Pandemie sowie die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung treffen uns alle, doch für Menschen mit Behinderungen seien die Auswirkungen besonders gravierend. "Gesellschaftliche Teilhabe, egal in welchen Bereichen, findet nicht mehr statt", konstatiert Oswald Utz, der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt München in einem Schreiben an die Presse.


Lichtblicke Logo - angedeutetes Auge mit Person und Hund, darunter der Name des Verein
Lichtblicke Logo
Foto: Lichtblicke e.V.

München (kobinet) Lisa O. wollte einen schönen Abend im Deutschen Theater München verbringen. Aufgrund ihrer Behinderung ist sie auf ihren Assistenzhund angewiesen. Hund Jacky erfüllt sowohl Servicehunde- als auch Signalhundeaufgaben. Als Servicehund hebt er Lisa Gegenstände auf, als Signalhund zeigt er ihr rechtzeitig epileptische Anfälle an. Aus dem Theaterbesuch wurde jedoch nichts, weil die Leitung des Theaters Hunde nicht akzeptiert, auch keine Assistenzhunde. Über diese Benachteiligung berichtet der Verein Lichtblicke, der sich u.a. für ein Assistenzhundegesetz stark macht.


Foto zeigt die Reichstagskuppel
Reichstagskuppel
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Bundestag verabschiedete heute das umstrittene Intensivpflegegesetz. Davon betroffene behinderte Menschen und ihre Verbände hatten seit dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung im August vergangenen Jahres gegen den Gesetzentwurf protestiert.


Aktion gegen das IPReG auf dem Kölner Domplatz am 1.7.20
Aktion gegen das IPReG am Kölner Domplatz am 1.7.20
Foto: Barbara Combrink

Berlin (kobinet) Vor der heutigen mittlerweile auf 18:20 Uhr terminierten Debatte zum umstrittenen Intensivpflegegesetz (IPReG) haben eine Reihe von Akteur*innen noch einmal an die vielfältigen Proteste erinnert, die diese durchgeführt haben. So ist vom gestrigen Flashmob auf dem Kölner Domplatz mittlerweile ein Video im Netz und auch der RBB berichtete über die Verhüllungsaktion am 30. Juni vor dem Brandenburger Tor in Berlin.


Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

München (kobinet) Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt anlässlich der für heute geplanten abschließenden Beratung zum „Intensivpflege – und Rehabilitationsstärkungsgesetz“, dass die Änderungen der Koalition keine abschließende Rechtssicherheit schaffen.


Foto von Klaus Weber Fraktionsvorsitzender Die Linke Bezirkstag Oberbayern
Portrait Prof Dr Klaus Weber
Foto: Prof Dr Klaus Weber

München (kobinet) Am Sonntag gegen 23:00 Uhr wurde die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner (DIE LINKE) von einem unbekannten Täter angegriffen. Während eines Spaziergangs überfiel der Angreifer die Kommunalpolitikerin hinterrücks und strangulierte sie.


Jens Spahn
Jens Spahn
Foto: BMG

Berlin (kobinet) Jens Spahn und sein Gesundheitsministerium haben trotz massiver Kritik einen Gesetzentwurf zur Intensivpflege vorgelegt, der die Selbstbestimmung beatmeter Menschen massiv einschränken würde, wenn dies von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht verändert wird. Im ZDF-Morgenmagazin äusserte er sich heute zum Gesetzesvorhaben. In der Ankündigung für das Interview heißt es vonseiten des ZDF: "Eine stationäre Pflege sei oftmals die 'bessere Wahl' als häusliche Pflege, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn zu dem neuen Gesetzesvorschlag, der die Intensivpflege reformieren soll."


Logo Liga Selbstvertretung
Logo Liga Selbstvertretung
Foto: Liga Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung kritisiert nach wie vor das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG, das heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und höchstwahrscheinlich verabschiedet wird: "Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform wird immer noch nicht realisiert, wenn nur den berechtigten Wünschen der Betroffenen entsprochen wird, worüber letztlich doch die Krankenkassen entscheiden,“ bemängelt die LIGA-Sprecherin, Dr. Sigrid Arnade.


Symbol Paragraf
Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) In der Tagesordnung für die heutige Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wurden nun die gestern gefassten Beschlussempfehlungen des Bundestagsausschusses für Gesundheit veröffentlicht. Diese Änderungsanträge für den Gesetzentwurf dürften heute für die mittlerweile auf 17:10 Uhr angesetzte Debatte im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das wäre dann des beschlossene Gesetz, mit dem es beatmete Menschen zukünftig zu tun haben.


Symbol Bundestag Adler
Bundestag Symbol
Foto: Bundestag, gemeinfrei

Berlin (kobinet) Vor der Sommerpause des Parlaments haben die Abgeordneten des Deutsche Bundestages noch einmal volles Programm. Neben der Grundrente, die heute vom Parlament beschlossen werden soll, steht um 17:00 Uhr auch die Debatte und Beschlussfassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG auf der Tagesordnung des Parlaments. Die angesetzte Zeit kann sich im Laufe des Plenartages allerdings noch etwas verschieben.


Joachim Leibiger
Joachim Leibiger
Foto: LB Thüringen

Erfurt (kobinet) Thüringens Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen Joachim Leibiger hat gestern im Plenarsaal des Thüringer Landtages die konstituierende Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung geleitet. In Gegenwart von Landtagspräsidentin Birgit Keller und Sozialministerin Heike Werner überreichte der Beauftragte die Berufungsurkunden und stellte den Entwurf einer Geschäfts- und Wahlordnung vor. Die Konstituierung des neuen Beirates stellt nach Ansicht von Joachim Leibiger eine neue Qualität der Partizipation an der Behindertenpolitik dar.


Adolf Bauer
Adolf Bauer
Foto: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Heute soll die Grundrente nach langem Hin und Her in der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Damit wäre das Thema zwar noch vor der Sommerpause des Parlaments vom Tisch, aber nicht aus der Welt, betont der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) angesichts der Einigung der Koalition zur Grundrente.


Corrina Rüffer
Corrina Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Investitionen in Barrierefreiheit fehlen im Konjunkturprogramm. Damit habe die Bundesregierung eine Chance vertan. Dies berichtet Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zu Investitionen in Barrierefreiheit durch das Konjunkturprogramm.


Logo: LIGA Selbstvertretung Thüringen
LIGA Selbstvertretung Thüringen
Foto: LIGA Selbstvertretung Thüringen

Erfurt (kobinet) "Mach Mit - Menschen mit Behinderungen eine Stimme geben", so lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 30. Juni von der LIGA Selbstvertretung Thüringen in Kooperation mit dem Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgeführt wurde. Über 40 Teilnehmer*innen tauschten sich dabei über ihre Erfahrungen während der Corona-Krise aus und griffen wichtige Themen auf. Zudem wurde ein Video mit 13 Beiträgen von behinderten Menschen vorgestellt.


Aktion gegen das IPReG auf dem Kölner Domplatz am 1.7.20
Aktion gegen das IPReG am Kölner Domplatz am 1.7.20
Foto: Barbara Combrink

Berlin (kobinet) Noch ist der offizielle Änderungsantrag zum Intensivpflegegesetz nicht im System des Deutschen Bundestages eingestellt. Deshalb befinden sich noch viele Betroffene zwischen Hoffen und Bangen. Während der VdK die Losung ausgibt, die Betroffenen könnten durchatmen und sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe über Verbesserungen im Gesetz freut, heißt es vonseiten der Opposition, dass die Regelungen noch nicht deutlich genug gefasst sind. In Köln haben heute Betroffenen mit einem Flashmob vor dem Dom noch einmal auf die Bedrohung ihrer Selbstbestimmung aufmerksam gemacht.


Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) "Betroffene können aufatmen", dies verkündet der Sozialverband VdK in einer Presseinformation zum Intensivpflegegesetz. "Die Große Koalition gibt nach: Sie verändert den Entwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) in zwei Punkten, bevor der Bundestag am Donnerstag, den 2. Juli, abstimmt", vermeldet der Sozialverband.


Grafik zeigt Katrin Langensiepen - 1 Jahr EU-Parlament
Katrin Langensiepen ist seit 2019 für die Grünen im EU-Parlament
Foto: Katrin Langensiepen

Berlin (kobinet) Eine Petition gegen die Isolation sogenannter Risikogruppen wird am kommenden Freitag an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Initiatorin ist die Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen. Gerade nach dem Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden und fühlen sich im Stich gelassen.


Symbol Paragraf
Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) Nachdem im Vorfeld der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erste Nachrichten zu geplanten Änderungsänträgen der Regierungskoalition durchgesickert waren, hat nun die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erste Details per Presseinformation bekannt gegeben. Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG).


Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: Dr. Martin Theben

Berlin (kobinet) Der Berliner Rechtsanwalt und Hobby-Historiker Dr. Martin Theben erklärte sich gestern mit den Protesten gegen das Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden soll, solidarisch. Er erinnert zudem mit einem Bericht an den sehr entscheidenden Tag für die Behindertenbewegung als am 30. Juni 1994 das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das Benachteiligungsverbot dürfe nicht zur Phrase verkommen, stellte er klar.


Katja Arnecke
Katja Arnecke
Foto: Anna Schroll

Jena (kobinet) Katja Arnecke hat sich vor einigen Wochen mit einer Kolumne mit dem Titel "Corona im Kopf" in den kobinet-nachrichten zu Wort gemeldet und sich mit dem Begriff der "Risikogruppe" auseinandergesetzt. In ihrer heutigen Kolumne beschreibt sie, welche diskriminierenden Auswirkungen die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe für sie selbst hat. Ihr wird die Teilnahme an einer Mutter-Kind-Kur deshalb verweigert.


Symbol Bundestag Adler
Bundestag Symbol
Foto: Bundestag, gemeinfrei

Berlin (kobinet) Wenn der Bundestagsausschuss für Gesundheit heute ab 9:30 Uhr zusammentritt, dürften die Würfel fallen, welche Änderungsanträge morgen im Bundestag zum Intensivpflegegesetz beschlossen und welche abgelehnt werden. Im Vorfeld der Sitzung zeichnen sich Hoffnungsschimmer ab, dass die Regierungskoalition den äusserst umstrittenen Gesetz doch noch so hinbiegt, dass die Selbstbestimmung beatmeter Menschen nicht eingeschränkt wird.


Ausstellung von Bildern von verhüllten Menschen vor dem Brandenburger Tor
Ausstellung vor dem Brandenburger Tor am 30.6.20
Foto: privat

Berlin (kobinet) Die heutige Aktion gegen das Intensivpflegegesetz auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor von Menschen, die Beatmung nutzen, stieß bereits zu Beginn nach Informationen von Laura Mench auf großes Interesse bei den Medien, Bundestagsabgeordneten und Passant*innen. Mit einer Verhüllungsaktion und einer dazugehörigen Ausstellung werben Betroffene und ihre Angehörigen vor der voraussichtlich abschließenden Beratung am Donnerstag im Bundestag noch einmal für Änderungen, die ihre Selbstbestimmung nicht einschränken.


Deutscher Behinderten Rat Logo
DBR-Logo
Foto: DBR

Berlin (kobinet) Mit einem erneuten Appell hat sich heute der Deutsche Behindertenrat (DBR) an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und ein Moratorium zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) gefordert. Ein Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens solle dann für Nachbesserungen genutzt werden, fordert das Aktionsbündnis der Behindertenverbände in Deutschland.