Wiesbaden (kobinet)
Ein CDU-Politiker hat ein Video gemacht.
In dem Video spricht er über ein neues Gesetz.
Das Gesetz soll in Hessen kommen.
Es geht um Menschen mit psychischen Krankheiten.
Der Politiker heißt Ralf-Nobert Bartelt.
Er ist von der CDU.
Er sagt: Manche Menschen sind schwer krank.
Sie haben eine psychische Krankheit.
Diese Menschen sind gefährlich.
Sie können sich selbst verletzen.
Sie können andere Menschen verletzen.
Das neue Gesetz soll helfen.
Es soll diese Menschen melden.
Die Polizei soll von diesen Menschen wissen.
Das steht in einem Bericht von der tagesschau.
Viele Menschen sind wütend über das Video.
Sie sagen: Das ist falsch.
Ein Therapeut heißt Lukas Maher.
Ein Therapeut ist ein Mensch, der anderen bei psychischen Problemen hilft.
Er sagt: Das Video macht Menschen schlecht.
Es sagt: Alle Menschen mit psychischen Krankheiten sind gefährlich.
Das stimmt nicht.
Die meisten Menschen mit psychischen Krankheiten sind nicht gefährlich.
Sie werden eher selbst Opfer von Gewalt.
Sie machen keine Gewalt gegen andere.
Das neue Gesetz will Menschen bei der Polizei melden.
Das sind Menschen aus der Psychiatrie.
Eine Psychiatrie ist ein spezielles Krankenhaus für Menschen mit psychischen Krankheiten.
Sie kommen aus dem Kranken-Haus.
Aber nur bestimmte Menschen.
Das sind Menschen, die andere verletzen können.
Eine Frau heißt Nancy Frind.
Sie kommt aus Thüringen.
Sie hat Angst vor dem neuen Gesetz.
Sie sagt: Das Gesetz macht Menschen mit psychischen Krankheiten schlecht.
Andere Menschen denken dann: Diese Menschen sind gefährlich.
Das stimmt aber nicht.
Nancy Frind hat noch mehr Angst.
Sie sagt: Menschen mit psychischen Krankheiten brauchen Hilfe.
Aber sie haben jetzt Angst vor der Polizei.
Dann holen sie sich keine Hilfe.
Das ist sehr schlecht.
Es gibt auch andere Kritik.
Die Gesundheits-Minister haben sich getroffen.
Sie haben auch über psychische Krankheiten gesprochen.
Sie wollen mehr Zusammen-Arbeit.
Das soll zwischen Ärzten und Polizei sein.
Ein Verband heißt BBuD.
Das ist der Bundesverband Burnout und Depression.
In einem Bundesverband arbeiten viele Gruppen zu einem Thema zusammen.
Sie wollen gemeinsam etwas erreichen und sprechen für alle Mitglieder mit einer Stimme.
Er sagt: Das ist nicht gut.
Man muss genau hinschauen.
Nicht alle Menschen mit psychischen Krankheiten sind gefährlich.
Der Verband sagt auch:
Die meisten Gewalt-Taten kommen von gesunden Menschen.
Nicht von Menschen mit psychischen Krankheiten.
Das zeigen wissenschaftliche Studien.
Auch Ärzte sagen das.
Sie heißen DGPPN.
Das ist eine Gesellschaft von Ärzten.
Sie sagen: Menschen mit psychischen Krankheiten sind nicht gefährlicher.
Sie sind genauso wie andere Menschen.
kobinet ist eine Internet-Seite mit Nachrichten für Menschen mit Behinderung.
Hier können alle wichtige Infos über Rechte und Hilfen finden.
Foto: Irina Tischer
Wiesbaden (kobinet)
In einem auf Instagram verbreiteten Video vom 26. Juni 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ralf-Nobert Bartelt, welche Gesetzespläne CDU und SPD haben. "Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft", wird Bartelt in einem Bericht der tagesschau zitiert. Hier müsse der Staat etwas tun. Deshalb sehe der Gesetzentwurf dem tagesschau-Bericht zufolge vor, "dass diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen." Diese Aussagen, die der CDU-Abgeordnete nach massiver Kritik zu entkräften versuchte, stoßen auf ein Klima, das Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zunehmend an den Rand drängt und vielen Angst vor Zwangsmaßnahmen auch im ambulanten Bereich und vor einer systematischen Erfassung macht. So auch Nancy Frind aus Thüringen, die sich mit ihren Befürchtungen an die kobinet-nachrichten gewandt hat.
Das Instagram-Video der CDU wurde von vielen scharf kritisiert, so auch vom Psychotherapeuten Lukas Maher: „Dieses Reel führt zur Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und schert alle über einen Kamm“, wird er im tageschau-Bericht zitiert. Es setze Erkrankungen mit Gefährdungsgrad und Kriminalität gleich, das sei falsch. „Die meisten Menschen sind eher Opfer, als dass sie Täter sind.“
Bestimmte Patienten sollen der Polizei gemeldet werden
Konkret sieht der Gesetzentwurf von CDU und SPD dem tagesschau-Bericht zufolge vor, dass Menschen, die aus der Psychiatrie entlassen werden, der Polizei gemeldet werden sollen. Vorausgesetzt, sie waren in Behandlung, weil sie andere gefährden könnten oder gefährdet haben und auch nach ihrer Entlassung noch immer eine Gefahr für andere seien.
Link zum Bericht der tagesschau vom 2. Juli 2025
Nancy Frind macht diese Entwicklung Angst, denn durch derartige Diskussionen würden Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen als gewalttätig stigmatisiert. Vor allem würden damit Ängste geschürt, die Menschen in psychischen Krisen davon abhalten könnten, die dringend nötigen Hilfen in Anspruch zu nehmen, weil sie Angst vor einer Registrierung haben. Diese Diskussion sei ein Baustein, wie Inklusion, Selbstbestimmung und Teilhabe Schritt für Schritt angegriffen werden.
Die Äußerungen des CDU-Abgeordneten aus Hessen fallen in eine Zeit, in der es auch heftige Kritik an einem Beschluss der Gesundheitsminister*innenkonferenz gibt Der Bundesverband Burnout und Depression (BBuD) hat mit großer Besorgnis die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz vom 12. Juni 2025 in Weimar zur Kenntnis genommen. Die dort geforderte „stärkere Vernetzung von Betreuungsstrukturen und mehr Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden“ zum Schutz vor Gewalttaten psychisch kranker Menschen bedarf nach Ansicht des Verbands einer differenzierten Betrachtung, wie es in einer Stellungnahme des Verbands heißt. „Als bundesweite Selbsthilfeorganisation mit über zehn Jahren Erfahrung wissen wir: Die überwiegende Mehrheit der Menschen mit psychischen Erkrankungen stellt keine Gefahr für die Gesellschaft dar. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen klar, dass deutlich mehr Gewalttaten von Menschen ohne psychische Erkrankungen begangen werden. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) betont: ‚Psychisch kranke Menschen sind als Gesamtgruppe nicht gewalttätiger als Menschen ohne psychische Erkrankungen.'“
Foto: Irina Tischer
Wiesbaden (kobinet)
In einem auf Instagram verbreiteten Video vom 26. Juni 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ralf-Nobert Bartelt, welche Gesetzespläne CDU und SPD haben. "Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft", wird Bartelt in einem Bericht der tagesschau zitiert. Hier müsse der Staat etwas tun. Deshalb sehe der Gesetzentwurf dem tagesschau-Bericht zufolge vor, "dass diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen." Diese Aussagen, die der CDU-Abgeordnete nach massiver Kritik zu entkräften versuchte, stoßen auf ein Klima, das Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zunehmend an den Rand drängt und vielen Angst vor Zwangsmaßnahmen auch im ambulanten Bereich und vor einer systematischen Erfassung macht. So auch Nancy Frind aus Thüringen, die sich mit ihren Befürchtungen an die kobinet-nachrichten gewandt hat.
Das Instagram-Video der CDU wurde von vielen scharf kritisiert, so auch vom Psychotherapeuten Lukas Maher: „Dieses Reel führt zur Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und schert alle über einen Kamm“, wird er im tageschau-Bericht zitiert. Es setze Erkrankungen mit Gefährdungsgrad und Kriminalität gleich, das sei falsch. „Die meisten Menschen sind eher Opfer, als dass sie Täter sind.“
Bestimmte Patienten sollen der Polizei gemeldet werden
Konkret sieht der Gesetzentwurf von CDU und SPD dem tagesschau-Bericht zufolge vor, dass Menschen, die aus der Psychiatrie entlassen werden, der Polizei gemeldet werden sollen. Vorausgesetzt, sie waren in Behandlung, weil sie andere gefährden könnten oder gefährdet haben und auch nach ihrer Entlassung noch immer eine Gefahr für andere seien.
Link zum Bericht der tagesschau vom 2. Juli 2025
Nancy Frind macht diese Entwicklung Angst, denn durch derartige Diskussionen würden Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen als gewalttätig stigmatisiert. Vor allem würden damit Ängste geschürt, die Menschen in psychischen Krisen davon abhalten könnten, die dringend nötigen Hilfen in Anspruch zu nehmen, weil sie Angst vor einer Registrierung haben. Diese Diskussion sei ein Baustein, wie Inklusion, Selbstbestimmung und Teilhabe Schritt für Schritt angegriffen werden.
Die Äußerungen des CDU-Abgeordneten aus Hessen fallen in eine Zeit, in der es auch heftige Kritik an einem Beschluss der Gesundheitsminister*innenkonferenz gibt Der Bundesverband Burnout und Depression (BBuD) hat mit großer Besorgnis die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz vom 12. Juni 2025 in Weimar zur Kenntnis genommen. Die dort geforderte „stärkere Vernetzung von Betreuungsstrukturen und mehr Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden“ zum Schutz vor Gewalttaten psychisch kranker Menschen bedarf nach Ansicht des Verbands einer differenzierten Betrachtung, wie es in einer Stellungnahme des Verbands heißt. „Als bundesweite Selbsthilfeorganisation mit über zehn Jahren Erfahrung wissen wir: Die überwiegende Mehrheit der Menschen mit psychischen Erkrankungen stellt keine Gefahr für die Gesellschaft dar. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen klar, dass deutlich mehr Gewalttaten von Menschen ohne psychische Erkrankungen begangen werden. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) betont: ‚Psychisch kranke Menschen sind als Gesamtgruppe nicht gewalttätiger als Menschen ohne psychische Erkrankungen.'“
Die Kritik findet durchaus seine Berechtigung, aber der Ansatz im Gesetzentwurf auch, denn es geht um Menschen die anderen schaden könnten und damit auch um Einschätzung einer „Gefahrenlage“ – Erinnern wir uns nur an Hamburg – Hätte verhindert werden können. Hätte …
Daraus ergibt sich des weiteren auch, dass wir als Gesellschaft überlegen müssen, welchen Weg wir gehen wollen.
Im Gesetzentwurf steht ganz deutlich „wenn die Unterbringung aufgrund einer Fremdgefährdung“ erfolgte und „zum Zeitpunkt der Entlassung aus medizinischer Sicht die Sorge besteht, dass von der untergebrachten Person ohne weitere ärztliche Behandlung eine Fremdgefährdung ausgehen könnte“ – Daraus folgt, dass es nicht um eine generelle Meldung psychisch kranker Menschen geht, sondern nur um jene, von denen vermutet wird, dass diese weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.
Diese Tatsache wird von vielen Vereinen und Verbänden dargestellt, wenn man Formulierungen verwendet, die vermuten lassen, dass psychisch kranke Menschen generell gemeldet werden sollen.
Das daraus dann Konsequenzen erfolgen, man die „Stimme der Verbände und Vereine“ immer mehr ignorieren wird, somit die politischen Einflussmöglichkeiten sinken, darüber sollte man sich ebenfalls bewusst sein.