Die Mitte entscheidet selbst

Fladungen (kobinet) Immer wieder wird behauptet, die politische Mitte müsse auf rechten Druck reagieren, um demokratische Mehrheiten zu sichern oder "Themen nicht den Rechten zu überlassen". Das mag in Teilen zutreffen, etwa in der Migrationspolitik. Doch wer sich Pflege-, Behinderten- und Teilhabepolitik genau ansieht, erkennt das Gegenteil: Hier gibt es keinen rechten Druck. Und trotzdem handeln die Regierenden aus eigenem Antrieb.

Das IPReG, die Triage-Regelungen, Kürzungen in der Eingliederungshilfe, die Deckelung von Pflegebudgets, das Festhalten an Werkstätten, Sonderschulen und komplexinstitutionellen Wohnformen – all das wurde und wird nicht durch rechten Populismus forciert, sondern aus der Mitte beschlossen, organisiert und durchgesetzt.

Wenn in diesem Zusammenhang von der AfD die Rede ist, steht sie exemplarisch für den gesamten rechten Rand. Doch gerade in diesen Bereichen zeigt sich: Pflege und Behinderung sind für rechte Kräfte nicht populistisch verwertbar, zu komplex, nicht emotional aufladbar. Es gab keine Kampagnen, keine Demos, keine Talkshows mit AfD-Vertretern zur Eingliederungshilfe oder zur Triage.

Das zeigt: Nicht der rechte Rand treibt die Mitte. Die Mitte agiert selbst und zwar gegen die Interessen der Menschen, die vom System systematisch benachteiligt werden.

Und wer separiert heute Menschen mit Behinderung? Auch das nicht die Rechte, sondern ein System, das von der politischen Mitte getragen, finanziert und stabilisiert wird:

• Sonderschulen: staatlich organisiert, verwaltungstechnisch abgesichert – trotz UN-Kritik nicht zurückgebaut.

• Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM): ein paralleler Arbeitsmarkt mit Billiglöhnen, getragen von CDU, SPD, Grünen und FDP.

• Heime, Komplexeinrichtungen, besondere Wohnformen: zementieren räumliche Trennung – bei gleichzeitiger Inklusionsrhetorik und Sonntagsreden.

• Eingliederungshilfe: angeblich „unterstützend“, real: kontrollierend, befristet, oft nicht bedarfsdeckend – strukturell defizitorientiert.

• Gesetzgebung (SGB IX, IPReG, Schulgesetze): kommt aus der Mitte, nicht vom Rand – exkludierend trotz inklusiver Sprache.

Diese Mitte ist keine Reaktion auf rechts, sie ist der Nährboden, auf dem Ausgrenzung staatlich legitimiert wird.

Und das ist kein Versagen, sondern ein System.

Natürlich propagiert die Rechte ein verächtliches Menschenbild gegenüber vielen marginalisierten Gruppen, auch gegenüber Menschen mit Behinderung. Aber das erklärt noch lange nicht, warum die politische Mitte selbst aktiv Strukturen schafft, die Menschen separieren, entrechten und ausschließen.

Was die Rechten sagen, ist verachtend. Was die Mitte tut, ist Gesetz.

Wichtig ist dabei: Es geht nicht darum, rechte Parolen oder Gesinnungen zu verharmlosen – sie sind und bleiben verachtenswert. Aber wer allein auf den rechten Rand starrt, verliert aus dem Blick, wer tatsächlich die Macht innehat und all das umsetzt, was wir zu Recht kritisieren.

PS: Man könnte jetzt sagen: Zum Glück gab es kürzlich ein Treffen zur Selbstvergewisserung der Behindertenbewegung in Kassel – die Mitmachtagung „Gestern – Heute – Morgen“, die dazu genutzt wurde, sich zu sammeln und zu stärken, um genau solchen Angriffen (aus der Mitte!) künftig etwas entgegensetzen zu können …

Auch der 5. Mai hallt noch lautstark nach, war ein voller Erfolg … na ja, okay … Nachberichterstattung? War … ähm … war nicht vorhanden. Deshalb ist auch nichts Gegenteiliges bekannt. Ist ja auch schon mal was.