Berlin (kobinet)
84,6 Prozent der SPD-Mitglieder haben der Regierung mit CDU, SPD und CSU zugestimmt.
SPD-Mitglieder sind Menschen in der SPD-Partei. Sie zahlen Geld an die Partei und dürfen bei wichtigen Fragen mit abstimmen.
Sie haben auch dem Koalitions-vertrag zugestimmt.
Parteien schreiben auf, was sie zusammen machen wollen, wenn sie regieren. Das ist wie ein Plan für ihre gemeinsame Arbeit.
Die Parteien unterschreiben den Koalitions-vertrag am Montag, den 5. Mai.
Einen Tag später wird Friedrich Merz von der CDU zum Bundes-kanzler gewählt.
Der Bundeskanzler ist der Chef der deutschen Regierung. Er entscheidet zusammen mit seinen Ministern, was in Deutschland passiert.
Danach werden Merz und die Ministerinnen und Minister im Bundes-tag vereidigt.
Jemand macht einen Eid und verspricht, die Wahrheit zu sagen. Die Person schwört vor einem Amt, dass sie ihre Arbeit gut und richtig machen wird.
Das steht in einem Bericht auf ntv.
Die Minister der SPD werden erst am Montag bekannt gegeben.
Aber Lars Klingbeil soll Vize-kanzler und Finanz-minister werden.
In Deutschland ist der Vizekanzler die Nummer 2 in der Regierung. Er übernimmt die Aufgaben des Kanzlers, wenn dieser nicht da ist.
Die Person kümmert sich um das Geld vom Land. Sie entscheidet, wofür das Geld ausgegeben wird.
Der Finanz-minister ist sehr wichtig.
In der letzten Regierung war Christian Lindner Finanz-minister.
Er hat oft Maßnahmen für Menschen mit Behinderung verhindert.
Viele Menschen aus den Behinderten-verbänden warten gespannt.
Sie wollen wissen, wer Arbeits- und Sozial-minister wird.
Diese Person sucht auch den Behinderten-beauftragten aus.
Jürgen Dusel ist jetzt der Behinderten-beauftragte.
Viele Menschen aus der Behinderten-politik hoffen:
Jürgen Dusel soll weiter Behinderten-beauftragter bleiben.
Er hat viel Erfahrung und Wissen.
Er ist engagiert und hat gute Kontakte.
Die LIGA Selbst-vertretung findet:
Mit Jürgen Dusel können wir die UN-Behinderten-rechts-konvention gut und schnell umsetzen.
Die UN-Behinderten-Konvention ist ein Vertrag, der die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützen soll.
Viele Länder haben versprochen, dass Menschen mit Behinderungen überall gleich gut leben können.
Link zum Koalitions-vertrag zwischen CDU, SPD und CSU https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 9. April 2025 zu Aussagen zur Inklusion im Koalitions-vertrag https://kobinet-nachrichten.org/2025/04/09/viele-vage-aussagen-zur-inklusion-im-koalitionsvertrag-und-wieder-geld-fuer-werkstaetten-und-heime/
Das sind Berichte von den wichtigen Treffen der Regierung. Sie zeigen, was die Minister besprechen und entscheiden.
Foto: SPD
Berlin (kobinet) 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich am Mitgliedervotum der Partei beteiligt haben, haben der Bildung einer Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU und damit auch dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der Abstimmung gab es 15,4 Prozent Nein-Stimmen. Die Beteiligung der insgesamt 358.000 SPD-Mitglieder am Mitgliedervotum lag bei 56 Prozent. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag am 5. Mai nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt, heißt es in einem Bericht auf ntv. Auch wenn die Minister*innen der SPD erst am Montag bekannt gegeben werden sollen, steht nach einem ntv-Bericht fest, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Gerade die Position des Finanzministers war in der Ampelregierung eine wichtige Schlüsselposition, weil Christian Lindner immer wieder auch behindertenpolitische Maßnahmen torpediert hatte.
Ein genauerer Blick auf das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung zeigt, dass nicht einmal die Hälfte aller SPD-Mitglieder der Koalition mit der Union zugestimmt hat. Da die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent lag, haben sich von den 358.000 SPD-Mitgliedern nur 200.480 an der Wahl beteiligt. Davon haben über 30.000 mit Nein und damit gegen die Koalition mit der Union gestimmt. So bleiben von 358.000 Mitgliedern lediglich ca. 170.000 Mitglieder übrig, die für die Koalition mit der Union votiert haben. Das ist nicht einmal die Hälfte der gesamten SPD-Mitglieder. Dieses Ergebnis zeigt, dass sich die SPD in der neuen Koalition kräftig anstrengen muss, um ihre Mitglieder zu motivieren, den Kurs der Partei mitzutragen.
Besonders gespannt sind viele aus den Behindertenverbänden, wer Arbeits- und Sozialminister*in wird. Denn diese Person wird auch die Position des Behindertenbeauftragten auswählen und berufen. Der bisherige Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel führt das Amt derzeit kommissarisch weiter. Viele Akteur*innen in der Behindertenpolitik sind sich darin einig und hoffen, dass derzeit beim Amt des Behindertenbeauftragten auf Erfahrung und Kontinuität gesetzt werden muss und Jürgen Dusel dieses Amt weiterhin ausüben soll. Denn um die längst überfälligen Reformen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schnell und gut durchführen zu können, braucht es viel know how und Engagement sowie gute Kontakte. Über all das verfügt Jürgen Dusel nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung zweifelsfrei.
Foto: SPD
Berlin (kobinet) 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich am Mitgliedervotum der Partei beteiligt haben, haben der Bildung einer Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU und damit auch dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der Abstimmung gab es 15,4 Prozent Nein-Stimmen. Die Beteiligung der insgesamt 358.000 SPD-Mitglieder am Mitgliedervotum lag bei 56 Prozent. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag am 5. Mai nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt, heißt es in einem Bericht auf ntv. Auch wenn die Minister*innen der SPD erst am Montag bekannt gegeben werden sollen, steht nach einem ntv-Bericht fest, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Gerade die Position des Finanzministers war in der Ampelregierung eine wichtige Schlüsselposition, weil Christian Lindner immer wieder auch behindertenpolitische Maßnahmen torpediert hatte.
Ein genauerer Blick auf das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung zeigt, dass nicht einmal die Hälfte aller SPD-Mitglieder der Koalition mit der Union zugestimmt hat. Da die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent lag, haben sich von den 358.000 SPD-Mitgliedern nur 200.480 an der Wahl beteiligt. Davon haben über 30.000 mit Nein und damit gegen die Koalition mit der Union gestimmt. So bleiben von 358.000 Mitgliedern lediglich ca. 170.000 Mitglieder übrig, die für die Koalition mit der Union votiert haben. Das ist nicht einmal die Hälfte der gesamten SPD-Mitglieder. Dieses Ergebnis zeigt, dass sich die SPD in der neuen Koalition kräftig anstrengen muss, um ihre Mitglieder zu motivieren, den Kurs der Partei mitzutragen.
Besonders gespannt sind viele aus den Behindertenverbänden, wer Arbeits- und Sozialminister*in wird. Denn diese Person wird auch die Position des Behindertenbeauftragten auswählen und berufen. Der bisherige Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel führt das Amt derzeit kommissarisch weiter. Viele Akteur*innen in der Behindertenpolitik sind sich darin einig und hoffen, dass derzeit beim Amt des Behindertenbeauftragten auf Erfahrung und Kontinuität gesetzt werden muss und Jürgen Dusel dieses Amt weiterhin ausüben soll. Denn um die längst überfälligen Reformen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schnell und gut durchführen zu können, braucht es viel know how und Engagement sowie gute Kontakte. Über all das verfügt Jürgen Dusel nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung zweifelsfrei.
