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Persönliche Assistenz droht in Berlin wegzubrechen

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) "Während der Berliner Senat sich mit großen Worten zur Inklusion schmückt, erleben viele Menschen mit Behinderungen derzeit das Gegenteil: Die Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, steht vor dem Aus. Der Berliner Senat weigert sich, den zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband AAPA - Arbeitsgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz - geschlossenen Tarifvertrag anzuerkennen. Bereits seit Februar 2025 bekommen die Persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell 340 Euro im Monat weniger als bei Assistenzdiensten. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer. Dadurch entsteht Frust, Personalmangel und der Verlust an Kontrolle über das eigene Leben. Unsere Forderungen sind klar und schlicht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie die dauerhafte Anerkennung und Refinanzierung des Tarifvertrages." Dies teilte ver.di und der Arbeitgeberverband in einer Presseinformation. Mit Mahnwachen soll nun öffentlichkeitswirksam gegen diesen Missstand protestiert werden.

Geplant sind nun Mahnwachen vor der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in der Oranienstraße 106 in 10969 Berlin vom 22. April bis 28. Mai 2025, jeweils werktags von 11.00 bis 16.00 Uhr. „Wenn die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter der Senatorin für Soziales Cansel Kiziltepe, dem Staatssekretär Aziz Bozkurt sowie die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Blockadehaltung nicht aufgeben, sind bereits weitere Aktionen in Planung. Die Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell ist kostengünstiger als ein Assistenzdienst“, heißt es von den Organisator*innen der Protestaktionen.

Was ist Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell?

Menschen mit Behinderungen stellen ihre Assistent*innen selbst ein, entscheiden selbst, wer sie wann und wie unterstützt – unabhängig von starren Dienstplänen großer Assistenzdienste. Dieses Modell sichert maximale Kontrolle, Selbstbestimmung und
Würde im Alltag.