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Schwierige Entscheidung für SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag

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Foto: SPD

Berlin (kobinet) Ab heute, den 15. April 2025, haben die SPD-Mitglieder die Qual der Wahl, aber auch ein gutes Stück Verantwortung, wie es politisch in Deutschland weitergeht. Denn heute hat die Abstimmung für das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bei der SPD begonnen. Aus behindertenpolitischer Sicht wird der verhandelte Koalitionsvertrag niemand vom Hocker reißen, auch wenn Ansätze für längst überfällige Reformen bei einigen Formulierungen möglich sind. Je nachdem, wie sich die SPD in einer möglichen Koalition mit der CDU und CSU durchsetzen wird. Daher sind auch die mit dem Mitgliedervotum verbundenen Diskussionen und Veranstaltungen für SPD-Mitglieder wichtig, denn hier werden sicherlich heikle Punkte im Koalitionsvertrag angesprochen.

„Beim Mitgliedervotum entscheidest Du als Mitglied über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU. Nach der Vorstellung des Vertrags möchten wir mit Dir ins Gespräch kommen. Komm am 14. April zur Dialogkonferenz nach Hannover, am 26. April nach Baunatal oder verfolge die Veranstaltungen im Livestream. Oder nimm an einer unserer Online-Konferenzen teil. Alle Infos findest Du hier im mitgliederinternen Bereich auf meine.spd.de„, heißt es auf der Internetseite der SPD.

Bei allem Groll, den beispielsweise die JUSOS, die Jugendorganisation der SPD, und so manche SPD-Mitglieder gegen den Koalitionsvertrag haben, ist die Aussicht nach dem schlechten Wahlergebnis der SPD auf Neuwahlen oder andere Bündnisse ohne die AfD schlecht. Zumal die AfD in den letzten Umfragen noch einmal erheblich zugelegt hat. Zähneknirschen dürfte also bei so manchen Genoss*innen bei der Abgabe des Votums dazugehören.

Link zu den Informationen der SPD zum Mitgliedervotum und zum Koalitionsvertrag

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