Menu Close

Koalitionsvertrag löst gemischte Reaktionen aus

Logo des BeB
Logo des BeB
Foto: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe

BERLIN (kobinet) Mehrere führende diakonische und bundesweit tätige Verbände begrüßen mit dem Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrages der zukünftigen Bundesregierung die angestrebten Vereinfachungen bei der Fachkräfteeinwanderung und den angestrebten Bürokratieabbau, beklagen aber einen mangelnden Reformeifer bei der Pflege. Der Koalitionsvertrag enthalte Licht und Schatten, so der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) sowie der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD).

„Der Koalitionsvertrag bleibt für die professionelle Langzeitpflege weit hinter den Erwartungen und auch Ergebnissen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege (AG 6) zurück“, stellt der Vorsitzende des DEVAP, Wilfried Wesemann, fest und erklärt dazu: „Hier hatte die Branche noch den Eindruck, dass die seit vielen Jahren vorliegenden Positionspapiere und Gutachten, wie zuletzt das DEVAP Strategiepapier „Trotzdem Pflege: Für jeden, zu jeder Zeit“ und das 3. Gutachten der Initiative Pro Pflegereform, Eingang in die Überlegungen gefunden haben. Die Inhalte und Zeitschienen ließen hoffen und zeigten, dass erkannt wurde, dass die Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege ohne Sofortmaßnahmen und eine grundständige Finanz- und Strukturreform nicht mehr sichergestellt ist.

Christian Geyer, der stellvertretende BeB-Vorstandsvorsitzende meint dazu: „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung hat maßgeblich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Der BeB begrüßt verschiedene Pläne, wie die Verbesserung des Budgets für Arbeit, damit Arbeitgeber mehr Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt einstellen. Ein inklusiver Arbeitsmarkt funktioniert nur mit den Arbeitgebern. Hier müssen nun schnell Umsetzungsschritte gegangen werden. Dies gilt ebenso für den dringend notwendigen Bürokratieabbau in der Eingliederungshilfe. Tägliche, analoge und kleinteilige Dokumentation sowie die fehlende Möglichkeit in Textform Vereinbarungen abzuschließen und Kostenzusagen zu geben, erschweren die Arbeit der Fachkräfte und verringern die Zeit, den Menschen zu assistieren.

Und von Ingo Habenicht, dem VdDD-Vorstandsvorsitzenden ist zu erfahren, dass aus seiner Sicht die geplante digitale Plattform, in der die Vorgänge für die Erwerbsmigration gebündelt und beschleunigt werden sollen, vielversprechend klingt. Einheitliche Verfahren innerhalb einer Frist von acht Wochen wären für unsere Branche ein wirksamer Beitrag, um die dringend benötigten Arbeitskräfte im Ausland zu gewinnen. „Allerdings bleibt abzuwarten“, so Ingo Habenicht, „inwiefern diese Vorhaben tatsächlich zeitnah mit den Ländern umsetzbar sind. Auch die vorgeschlagene wöchentliche anstelle der täglichen Höchstarbeitszeit entspricht den Forderungen in unserem Positionspapier. Ebenso machen die Ankündigungen zum Bürokratieabbau Hoffnung, etwa durch die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes und der Reduzierung von Dokumentationspflichten. Bei zentralen Baustellen wie Rente und Pflege vertagt die künftige Koalition die Lösungsfindung jedoch auf Kommissionen.“

Lesermeinungen

Bitte beachten Sie unsere Regeln in der Netiquette, unsere Nutzungsbestimmungen und unsere Datenschutzhinweise.

Sie müssen angemeldet sein, um eine Lesermeinung verfassen zu können. Sie können sich mit einem bereits existierenden Disqus-, Facebook-, Google-, Twitter-, Microsoft- oder Youtube-Account schnell und einfach anmelden. Oder Sie registrieren sich bei uns, dazu können Sie folgende Anleitung lesen: Link
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
0 Lesermeinungen
Neueste
Älteste
Inline Feedbacks
Alle Lesermeinungen ansehen
0
Wir würden gerne Ihre Meinung lesen, schreiben Sie einen Leserbrief!x