Offener Brief zu Kosteneinsparungen der bayerischen Bezirke bei Eingliederungshilfen

Der offene Brief vom 20.03.2025 mit dem Titel „Gerade in schwierigen Zeiten: Nichts über uns ohne uns!“ benennt zentrale Schwachstellen in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern. Es wird auf bestehende Missstände hingewiesen: Das Wunsch- und Wahlrecht wird in der Praxis oft missachtet, personenzentrierte Leistungen werden gedeckelt, das Persönliche Budget bleibt durch bürokratische Hürden schwer zugänglich und die Beteiligung der Betroffenen wird vielerorts eher als Formalie behandelt denn als gleichberechtigte Mitgestaltung. Diese Beobachtungen sind richtig. Doch der Brief bleibt auf halbem Weg stehen, weil er sich scheut, das grundlegende Problem klar zu benennen: Es ist nicht allein die Exekutive, es sind nicht nur die Verwaltungen und Bezirke, die Rechte von Menschen mit Behinderung systematisch beschneiden – es ist das Versagen der dritten Gewalt, das diesen Zustand dauerhaft legitimiert und stabilisiert.

Die Judikative ist im Gewaltenteilungssystem des Rechtsstaates dazu da, Exekutive und Legislative zu kontrollieren. In der Realität, insbesondere im Bereich des Sozialrechts und der Teilhabeleistungen, versagt sie jedoch regelmäßig darin, diese Kontrollfunktion wahrzunehmen. Stattdessen bestätigen Sozialgerichte in Bayern immer wieder Verwaltungspraxis, selbst dann, wenn diese offensichtlich gegen die UN-BRK oder gegen das Bundesteilhabegesetz verstößt. Die Gerichte wägen Rechte wie das Wunsch- und Wahlrecht nach § 8 SGB IX regelmäßig gegen „wirtschaftliche Interessen“ der Kostenträger ab. Damit wird das Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das durch Artikel 19 der UN-BRK und durch nationales Recht garantiert sein sollte, faktisch relativiert und entwertet.

Wenn ein Menschenrecht von der Haushaltslage abhängt, handelt es sich nicht mehr um ein Recht, sondern um eine freiwillige Leistung – gewährt, wenn es politisch oder finanziell opportun erscheint, verweigert, wenn es unbequem wird. Diese Praxis ist in Bayern kein Einzelfall, sondern systematisch angelegt. Die UN-BRK ist in Deutschland bisher nur einfaches Bundesrecht. Sie wird von der Justiz deshalb nicht als höherrangiges Recht angewandt, sondern nachrangig gegenüber nationalen Vorschriften, die „wirtschaftliche Vertretbarkeit“ und „Wirtschaftlichkeitsgebote“ beinhalten. Das öffnet Tür und Tor für Interpretationen, die den Kern der Konvention aushöhlen.

Besonders deutlich wird dies am Umgang mit dem Persönlichen Budget im Arbeitgebermodell. Dieses Instrument, das auf maximale Selbstbestimmung abzielt, wird nicht als Regellösung gefördert, sondern als Ausnahme behandelt, deren Umsetzung mit willkürlichen Deckelungen, Stundenkontingenten und restriktiven Auslegungen behindert wird. Menschen mit Behinderung, die ihr Recht auf Selbstbestimmung im Rahmen dieses Modells durchsetzen wollen, müssen sich in langwierige, zermürbende Verfahren begeben, deren Ausgang oft davon abhängt, wie viel Durchhaltevermögen sie besitzen – nicht davon, wie klar ihre Rechtsansprüche sind. Die Justiz schützt in diesen Verfahren nicht die Rechte der Antragsteller:innen, sondern bekräftigt häufig die Verwaltungspraxis der Bezirke, die auf Haushaltslogik und Systemwahrung ausgerichtet ist.

Solange die Gerichte das Wunsch- und Wahlrecht nur als „nachrangiges Ermessen“ interpretieren, bleibt das Versprechen der Inklusion ein leeres Versprechen. Die Gerichte wären die einzige Gewalt, die diesem systematischen Rechtsbruch wirksam entgegentreten könnte. Stattdessen stützen sie durch ihre Rechtsprechung die Simulation von Inklusion: ein System, in dem es gute Gesetzestexte gibt, aber keine strukturelle Durchsetzung.

Der offene Brief fordert einen Dialog. Doch ein Dialog kann nur dann zu Ergebnissen führen, wenn es eine Balance der Macht gibt. Diese Balance fehlt, wenn die Betroffenen ihre Rechte nicht durchsetzen können, weil die Justiz ihrer Schutzfunktion nicht nachkommt. Teilhabe bedeutet nicht, in einen Dialog eingeladen zu werden, sondern an den Entscheidungsprozessen selbst mitzuwirken. Genau das ist in Bayern nicht gegeben. Menschen mit Behinderung werden nach wie vor verwaltet, nicht gleichberechtigt eingebunden.

Die eigentliche Frage lautet: Warum duldet die Justiz, dass Menschenrechte unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden? Warum gibt es keine Urteile, die eindeutig feststellen, dass die UN-BRK in ihrer menschenrechtlichen Substanz über den Wirtschaftlichkeitsgeboten steht? Warum scheitern so viele Klagen, obwohl die Rechtslage auf dem Papier eindeutig ist?

Der offene Brief weist zu Recht auf die Gefährdung mühsam erzielter Fortschritte hin. Doch er bleibt zu zahm. Es genügt nicht, immer wieder auf die Gesprächsbereitschaft der Politik oder Verwaltung zu hoffen. Es ist an der Zeit, die dritte Gewalt in die Verantwortung zu nehmen. Ein Rechtsstaat, dessen Gerichte Rechte nur dann anerkennen, wenn es dem System nicht schadet, ist kein funktionierender Rechtsstaat. Ohne eine unabhängige Judikative, die Exekutive und Verwaltung klare Grenzen setzt, bleibt das gesamte System der Teilhabe eine Illusion.

Der Ruf nach mehr Beteiligung ist richtig. Aber noch richtiger wäre es, die uneingeschränkte Geltung der Rechte konsequent einzufordern – gegenüber Politik, Verwaltung und insbesondere gegenüber der Justiz.