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Berlin (kobinet) "Die Bundestagswahl liegt hinter uns und die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden Union und SPD die Regierung bilden und Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen. Auch wenn mit dem Krieg in der Ukraine und Israel, der Unsicherheit, die die Präsidentschaft Donald Trumps in die weltpolitische Lage bringt und den Fragen zum Umgang mit Migration oder Klimawandel viele drängende Themen auf den Verhandlungstischen liegen, appellieren wir immer wieder: Die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Arbeit für mehr Teilhabe und Inklusion dürfen trotz weltpolitischer Gemengelage nicht in den Hintergrund rücken." Dies schreibt das Sekretariat des Deutschen Behindertenrats in der Einführung zum neuesten Newsletter des Aktionsbündnis.
Unter weiter heißt es vonseiten des Deutschen Behindertenrat: „Das DBR-Sekretariat hat nach der Wahl nicht nur Gratulationsschreiben an die behindertenpolitischen Akteur*innen zum Einzug in den Bundestag gesendet, sondern zugleich auch noch einmal daran erinnert, die Forderungen des Deutschen Behindertenrates mit in die Koalitionsverhandlungen zu nehmen und für die nächste Legislaturperiode auf die Agenda zu setzen. Auch in einer Pressemitteilung haben wir erneut appelliert, Inklusion und Teilhabe in Regierungsprogramm zu verankern. Dass behindertenpolitische Themen für einige Politiker*innen nicht gerade weit oben auf der Liste stehen, zeigte sich im Februar auch in der EU-Kommission. Diese sieht in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wurde über die Richtlinie im Europäischen Rat diskutiert, nun soll sie also ganz gestrichen werden.“
„Gerade in den aktuellen Zeiten ist es unverantwortlich, Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung so in den Hintergrund rücken zu lassen“, sagte Dr. Martin Danner in einer DBR-Pressemitteilung zu diesen Neuigkeiten. „In Europa müssen wir zusammenhalten und gemeinsam für Vielfalt und Teilhabe einstehen.“ Das erwartet der Deutsche Behindertenrat auch von den Verhandler*innen in den aktuell laufenden Koalitionsgesprächen und wird auch weiterhin nicht müde, diese daran zu erinnern.
