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Berlin (kobinet) Im vergangenen Jahr haben die Pflegekassen ein Minus von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Entsprechende Zahlen vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) liegen der ARD vor. Auch im kommenden Jahr wird ein Defizit erwartet, eine Pflegekasse musste bereits jetzt finanzielle Hilfe anmelden. Darauf wies die VdK-Präsidentin Verena Bentele hin und betonte: "Der Gesetzgeber muss endlich aufwachen. Dass die Finanzierung der Pflege nicht so weitergehen kann, wie in den vergangenen Jahren, ist schon lange klar. Wer jetzt nicht handelt, treibt die Pflege in Deutschland an den Rand des Kollapses. Ohne die pflegenden Angehörigen wäre das System schon längst zusammengebrochen. Diese brauchen endlich Entlastung in Form eines Pflegelohns und eines Ausbaus der Pflege-Infrastruktur."
Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ist nach Ansicht des VdK längst überfällig. Die zukünftige Regierung sei hier gefordert. Als ersten Schritt müsse sie dafür sorgen, dass der Bund die 5,9 Milliarden Euro an die Pflegekasse zurückzahlt, die die Regierung während der Coronapandemie entnommen hat. „Davon wurden zum Beispiel Corona-Tests und Pflege-Boni in Pflegeheimen gezahlt“, betonte Verena Bentele. In den Augen des VdK hätten diese Dinge aber aus der Staatskasse und damit von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen. Die Pflegekasse drohe jetzt auf diesen Kosten sitzenzubleiben – zum Nachteil der Beitragszahlenden.
„Außerdem muss die neue Regierung endlich eine einheitliche Pflegeversicherung schaffen, in die alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Privatversicherte, einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung muss auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden. Ebenfalls muss der bis 2027 ausgesetzte Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung wieder eingesetzt werden“, fordert die VdK Präsidentin.
