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Berlin (kobinet) "Stoppt den Verrat an Antidiskriminierungsversprechen", so lautet der Titel einer an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Rat der EU und die EU-Mitgliedstaaten, die die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie blockieren, darunter Tschechien, Deutschland und Italien gerichteten Petition, die bereits knapp 15.000 Unterstützer*innen hat. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission die Weiterverfolgung der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Programm gestrichen hat. Noch ist Zeit, um dieses zu verhindern, wenn entsprechende Rückmeldungen an die EU und auch die deutsche Regierung gegeben werden.
In der Petition, die im Rahmen einer von AGE Platform Europe, EL*C, ENAR, dem ERGO Network, IGLYO, ILGA-Europe, OII Europe und TGEU organisierten Kampagne veröffentlicht wurde. heißt es u.a: „An die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Rat der EU und die EU-Mitgliedstaaten, die die Richtlinie blockieren, darunter Tschechien, Deutschland und Italien: Wir, die Unterzeichnenden, äußern unsere tiefe Besorgnis über den Plan der Europäischen Kommission, die vorgeschlagene Antidiskriminierungsrichtlinie zurückzuziehen, ohne eine stärkere alternative Strategie vorzulegen. Wir fordern die Europäische Kommission auf:
– Die Entscheidung zur Rücknahme der Richtlinie rückgängig zu machen.
– Einen offenen und transparenten Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft, Gleichstellungsstellen und dem Europäischen Parlament einzuleiten, um wirkungsvolle und umfassende Schutzmaßnahmen für alle sicherzustellen.
– Falls der Rückzug dennoch erfolgt, unverzüglich einen stärkeren und umfassenderen Antidiskriminierungsrahmen vorzulegen.
– Entschlossen zu handeln, um das Bekenntnis der EU zu einer Union der Gleichheit aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.
Wir fordern den Rat der EU auf, eine öffentliche Sitzung abzuhalten, um dieses kritische Thema transparent zu diskutieren, und verlangen von der Europäischen Kommission eine klare Strategie für das weitere Vorgehen. Zudem ersuchen wir das Europäische Parlament, eine öffentliche Anhörung mit der Kommission abzuhalten, um wirksame Wege zur Stärkung der Antidiskriminierungsgesetze zu erörtern.
Die Führungsrolle der EU im Bereich der Menschenrechte steht auf dem Spiel. Die Abschaffung der vorgeschlagenen Richtlinie ohne eine geeignete Alternative würde den internationalen Ruf der EU erheblich schädigen und Millionen von Menschen der Gefahr von Diskriminierung aussetzen. Mitgliedstaaten mit fortschrittlichen Gleichstellungsgesetzen auf nationaler Ebene tragen eine besondere Verantwortung, der Mission einer Union der Gleichheit gerecht zu werden. Gleichzeitig sind marginalisierte Gemeinschaften in Ländern mit begrenztem Schutz weiterhin struktureller Ungleichheit ausgesetzt – was zu einer zersplitterten Union der Rechte führt.
Wir fordern euch auf, jetzt zu handeln – schützt die Gleichstellung, verteidigt die Menschenrechte und sorgt für eine Zukunft ohne Diskriminierung für alle Menschen in der Europäischen Union.“
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