Foto: Juliane Harms / ISL
Berlin (kobinet) Viele der Abgeordneten des derzeitigen Bundestages haben sicherlich nicht damit gerechnet, dass sie nach der Bundestagswahl noch einmal im Reichstag zu einer Sitzung des Bundestages zusammenkommen. Heute, am 13. März 2025, ist dies allerdings der Fall. Ab 12:00 Uhr steht dort eine ca. 4stündige Debatte zur Änderung des Grundgesetzes für die Ermöglichung von Sondervermögen vor. Die Debatte zu den drei verschiedenen Anträgen von CDU/CSU und SPD, den Grünen und der FDP wird auch in Gebärdensprache und online unter www.bundestag.de übertragen. Für behinderte Menschen dürfte bei der Debatte zum Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen interessant sein, ob das Thema Barrierefreiheit eine Rolle spielt. Die LIGA Selbstvertretung und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hatten beispielsweise gefordert, dass die Mittel barrierefrei eingesetzt werden müssen. Interessant ist heute auch, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD ebenfalls heute Nachmittag in Berlin beginnen.
In ihrem Sondierungspapier zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen hat die zukünftige schwarz-rote Koalition angekündigt, die Rechte auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Bei den Maßnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur aus dem Sondervermögen muss sie diesen Grundsatz unbedingt ebenfalls berücksichtigen, forderte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Vorfeld der heutigen Debatte. Dabei schloss sich die ISL den Forderungen der LIGA Selbstvertretung an, die eine Reihe von Bundestagsabgeordneten diesbezüglich angeschrieben hat.
Was die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen angeht, so haben bereits eine Reihe von Verbänden entsprechende Forderungen oder Vorschläge für Formulierungen für den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gemacht. Die LIGA Selbstvertretung hat beispielsweise Formulierungsvorschläge für die Koalitionsvereinbarung 2025 zu Inklusion und Teilhabe in Form eines Kleeblatt-Prinzips veröffentlicht. „Wir werden den Stillstand in der Behindertenpolitik der letzten Legislaturperiode überwinden und unsere Politik für Menschen mit Behinderungen konsequent nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausrichten. Wir sehen Inklusion und Barrierefreiheit als Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Wir werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode vorrangig vier Themenbereiche ausgestalten und bei deren Verwirklichung eng mit den Organisationen der Menschen mit Behinderungen zusammenarbeiten“, heißt es u.a. in den Vorschlägen der LIGA Selbstvertretung. Diese vier Bereiche sind: „Barrierefreiheit“, „Gewaltschutz“, „Deinstitutionalisierung – von der Exklusion zur Inklusion“ und „Nicht-Diskriminierung“.
Link zu den Vorschlägen der LIGA Selbstvertretung
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der Deutsche Behindertenrat ein umfassendes Forderungspapier veröffentlicht.
Link zu den Forderungen des Deutschen Behindertenrat
Link zur Tagesordnung der Bundestagssitzung vom 13. März 2025
Bei dem Sondervermögen geht es um die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland und die Wiederherstellung maroder Infrastruktur sowie Schaffung von Kommunikationsinfrastruktur (wird alles für Landesverteidigung benötigt).
Alle anderen Dinge könnten verfassungsrechtlich bedenklich sein, denn Dinge, dazu gehört auch die Umsetzung der UN-BRK) müssen as den regulärem Haushalt finanziert werden.
Ein Grund, weshalb ich den berechtigten Forderungen, im Zusammenhang mit dem Sondervermögen, skeptisch gegenüber bin.
Die Gesetzesentwürfen sehen Dinge wie UN-BRK (in Folge deren daraus resultierenden Gesetze) nachvollziehbar nicht vor.
Was somit bleibt, ist neben den Forderungen im Wort, diese auch gegenüber der zukünftigen Regierung zu verdeutlichen. Chance dazu ist jetzt, denn ab Heute tagen die Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag, also wäre es schlau, JETZT die Mitglieder der Arbeitsgruppen direkt zu kontaktieren.