Zu sagen, man wolle etwas tun, reicht noch nicht

Berlin (kobinet) "Union und SPD müssen die Reformvorhaben in ihrem Sondierungspapier schnellstmöglich konkretisieren. Es reicht beispielsweise nicht, 'eine große Pflegereform' anzukündigen. Angesichts der desaströsen Lage der Pflegeversicherung braucht es eine umfassende und gerechte Finanzreform, einen Pflegelohn für pflegende Angehörige und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung. Leistungskürzungen darf es nicht geben. Nur zu sagen, man wolle etwas tun, reicht nicht aus." So äussert sich die Präsidentin des Sozialverband VdK in der Woche nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD.

Etwas konkreter seien die Pläne zur Rente: „Die angekündigte Stabilisierung des Rentenniveaus ist ein guter erster Schritt. Wir fordern jedoch die Erhöhung auf 53 Prozent. Die Aktivrente ist für diejenigen gut, die weiterarbeiten wollen und können. Es braucht aber aus Sicht des VdK deutlich mehr Unterstützung für diejenigen, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht schaffen, so lange zu arbeiten. Der Gesetzgeber muss dazu gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut und für gesundheitlich belastete Ältere einführen, etwa Weiterbildungen, Gesundheitsprävention und flexible Arbeitszeitmodelle. Unzureichend betrachtet haben Union und SPD die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen in dem Sondierungspapier. Außer einem unverbindlichen Satz zu mehr Barrierefreiheit werden die Bedürfnisse von zehn Prozent der Bevölkerung bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Auch das muss sich in den folgenden Gesprächen noch dringend ändern“, erklärte Verena Bentele.