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ERFURT (kobinet) In seiner Sitzung gestrigen hat der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBB) gefordert, dass der Thüringer Landeshaushalt zeitnah beschlossen werden müsse. Durch die vorläufige Haushaltsführung sind nach Einschätzung des Beirates Verwaltungs- und Förderprozesse derzeit gehemmt. Darüber hinaus werde die Förderperiode für das Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramm (ThüBaFF) beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen erst spät im Jahresverlauf eröffnet werden können. Damit sei die vollständige Umsetzung des Programmvolumens und der einzelnen Vorhaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit in 2025 stark erschwert.
Dazu stellt Joachim Leibiger, der Thüringer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen und Vorsitzende des LBB fest: „In der Praxis stellt uns die vorläufige Haushaltsführung vor große Herausforderungen. Wichtig ist, dass jetzt zeitnah ein Haushalt beschlossen wird. Nur so kann Planungssicherheit für die Umsetzung von Förderprogrammen gewährleistet werden. Das betrifft insbesondere das ThüBaFF und die darin umzusetzenden Bauvorhaben zur Herstellung von Barrierefreiheit.“
Der LBB fordert deshalb, dass der Haushalt schnellstmöglich beschlossen wird.
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