Maßnahmen aus Sondervermögen müssen Barrierefreiheit und Inklusion fördern

Berlin (kobinet) Im Hinblick auf die Diskussion über die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastrukturmaßnahmen fordert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, dass sichergestellt wird, dass die Regelungen für zu fördernde Maßnahmen Barrierefreiheit vorschreiben und die Mittel auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Inklusion eingesetzt werden. Die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Organisationen, die von behinderten Menschen selbst geleitet, verwaltet und vertreten werden, verweist dabei auf die Formulierung im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD, wonach die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessert werden soll. "Bei den Regelungen für Maßnahmen aus dem Sondervermögen kann die schwarz-rote Koalition von Anfang an beweisen, dass sie es ernst mit der gleichberechtigten Teilhabe behinderter und älterer Menschen meint."

„Viele behinderte Menschen stoßen tagtäglich auf eine Vielzahl von Barrieren, die ihre Teilhabe erschweren oder unmöglich machen. Sei es der Zugang zum Rathaus, zu Informationen im Internet, zu Schulen oder anderen öffentlich genutzten Einrichtungen und Angeboten, diese Barrieren müssen endlich konsequent abgebaut werden. Daher hoffen wir, dass das Sondervermögen, wenn es beschlossen werden sollte, so eingesetzt wird, dass sämtliche Maßnahmen barrierefrei geplant und umgesetzt werden. Zudem hoffen wir, dass damit auch Mittel bereit gestellt werden, um bestehende Barrieren gezielt abzubauen, wie es beispielsweise die Bundesinitiative Barrierefreiheit vorsieht“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung und appellierte an die verantwortlichen Parteien, dies von vorne herein entsprechend in den Regelungen für die Verwendung des Sondervermögens festzuschreiben. „Lange genug warten behinderte Menschen nun schon auf konkrete Regelungen und Maßnahmen zum flächendeckenden Abbau von Barrieren, so dass nun konkretes Handeln angesagt ist.“

Zur LIGA Selbstvertretung:

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden – www.liga-selbstvertretung.de