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Berlin (kobinet) Bestürzende Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission sieht in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die Richtlinie im Europäischen Rat blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Darauf hat der Deutsche Behindertenrat aufmerksam gemacht. Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung sagt zu den Neuigkeiten: "Menschenrechte werden hiermit per Federstrich beerdigt. Antidiskriminierung spielt im Programm von Frau von der Leyen keine Rolle mehr. Dieser Rückzieher ist unverantwortlich und peinlich: Erst keine Kommissarin mehr für Gleichstellung und nun auch gleich die ganze Direktive gestrichen." Auch für den Deutschen Behindertenrat (DBR) ist diese Entwicklung ein fatales Signal.
„Grundlegende Menschenrechte werden hier einfach so von der Agenda genommen“, sagte der DBR-Arbeitsausschuss-Koordinator Dr. Martin Danner. Nachdem es seit Herbst 2024 schon keinen eigenständigen Kommissionsposten für Gleichstellung mehr gibt, zeige sich hier erneut, dass Antidiskriminierung für die EU-Kommission keine Bedeutung mehr hat. „Gerade in den aktuellen Zeiten ist es unverantwortlich, Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung so in den Hintergrund rücken zu lassen“, betonte Dr. Martin Danner. „In Europa müssen wir zusammenhalten und gemeinsam für Vielfalt und Teilhabe einstehen.“ Immerhin habe die Europäische Union die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich somit dazu verpflichtet, rechtliche Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Trotzdem wurde – nicht zuletzt durch deutsche Parteien – die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie in den vergangenen 16 Jahren blockiert.
Auch für die Verantwortlichen des European Disability Forums (EDF) ist die aktuelle Vorgehensweise der EU-Kommission ein weiteres trauriges Zeichen für die feindseligen politischen Zeiten, in denen wir leben und bestätige einmal mehr die Entpriorisierung der Gleichstellungspolitik durch die derzeitige EU-Kommission. Das EDF stehe bereits in Kontakt mit Gleichstellungsnetzwerken und mit Europa Abgeordneten, um auf diese Entwicklungen zu reagieren. Alejandro Moledo als Deputy Director des EDF teilte zudem mit, dass das EDF und seine Mitglieder bereits im Jahr 2007 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt hatten, um die Kommission aufzufordern, eine Antidiskriminierungsgesetzgebung auszuarbeiten. Das EDF werde dieses aktuelle Thema auf der kommenden Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung in Straßburg diskutieren.
