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Berlin (kobinet) Die Europäische Kommission hat angekündigt, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung zurückzuziehen und dauerhaft aus ihrem Arbeitsprogramm zu streichen. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Diese Entscheidung setzt ein falsches Signal zu einem falschen Zeitpunkt. Der VdK hat sich immer für einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung eingesetzt und die Verabschiedung der Richtlinie gefordert. Seit 16 Jahren wird diese unter anderem von Deutschland blockiert. Mit der Weigerung, weiter an einer Einigung der Richtlinie zu arbeiten, stellt die EU-Kommission die Rechte von Millionen Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie Menschen, die aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung Diskriminierung erfahren, in Frage."
„Gerade in Zeiten, in denen immer wieder niederschmetternde Signale aus den USA kommen, dass dort viele Programme für Integration und Vielfalt abgebaut und eingestellt werden, braucht Europa ein positives Zeichen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, betonte Verena Bentele.
