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Lebenshilfe: Zusammenarbeit mit AfD macht Menschen mit Behinderung Angst

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Foto: Lebenshilfe

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist schockiert über die Entwicklungen im Bundestag. Am 29. Januar 2025 konnte die CDU ihren 5-Punkte-Plan nur mit den Stimmen der AfD beschließen. Mit großer Sorge befürchtet die Lebenshilfe, dass nun auf höchster politischer Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD etabliert wird. Einer Partei, die eine vielfältige, inklusive Gesellschaft ablehnt und das Land spaltet. "Menschen mit Behinderung machen die jüngsten Ereignisse Angst. Angesichts dieser Entwicklung fühlen sie sich immer stärker von Ausgrenzung bedroht", betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.

„Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien der Mitte, die gesellschaftliche Spaltung zu verringern und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der aktuellen Zeit zu finden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD polarisiert dagegen immer stärker, befördert die Ausgrenzung von Menschen und steht einer vielfältigen und menschlichen Gesellschaft im Weg“, betonte Ulla Schmidt.

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Ralph Milewski
05.02.2025 14:24

Die Gefahr kommt nicht nur von rechts – sondern auch von „Freunden“

Es ist richtig, sich vor der AfD zu fürchten. Ihre Agenda ist klar gegen eine inklusive Gesellschaft gerichtet. Aber wer glaubt, dass die Bedrohung nur von dort kommt, macht es sich zu einfach. Die größte Gefahr für Menschen mit Behinderung ist nicht nur die offene Ablehnung, sondern auch die schleichende Einschränkung unserer Rechte durch jene, die vorgeben, auf unserer Seite zu stehen.

Wer hat das IPReG verabschiedet, das schwerstbehinderte Menschen aus ihren eigenen Wohnungen in Pflegeheime drängen wollte? Nicht die AfD, sondern die CDU mit Unterstützung aus der sogenannten „Mitte“. Wer hat mit dem BTHG ein Gesetz geschaffen, das angeblich mehr Selbstbestimmung bringen sollte, in der Praxis aber neue Hürden und mehr Bürokratie errichtete? Parteien, die sich als inklusionsfreundlich bezeichnen. Und wer hat in der Corona-Pandemie zugelassen, dass Menschen mit Behinderung in Pflegeeinrichtungen isoliert wurden, während über Triage-Regeln diskutiert wurde, die uns faktisch als weniger wert betrachteten? Es waren nicht die Rechten allein – es waren Regierungen, die sich als „sozial“ und „gerecht“ verkaufen.

Die Gefahr kommt nicht nur von denen, die uns offen verachten. Sie kommt auch von denen, die uns auf Podien beklatschen, schöne Reden halten – und dann Gesetze erlassen, die uns das Leben erschweren. Die wahre Bedrohung ist nicht nur der laute Hass, sondern auch die leise Aushöhlung unserer Rechte durch politische Entscheidungen, die unter dem Deckmantel der „Fürsorge“ oder „Reformen“ verkauft werden.

Wenn wir wirklich für unsere Rechte kämpfen wollen, reicht es nicht, gegen die AfD zu protestieren. Wir müssen auch die Politik der „Freunde“ hinterfragen, die uns immer wieder verraten haben.

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