
Foto: H.-Günter Heiden
Berlin (kobinet) "Wer menschenverachtende Sprache verwendet, verachtet Menschen", sagt Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung. Sie bezieht sich dabei auf das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz", das um die Debatte und Abstimmung am 31. Januar 2025 für viel Aufregung nicht nur im Bundestag sorgte. "Tabubruch, Tor zur Hölle, eingerissene Brandmauer, alles richtig," erklärt Arnade. "Aber alleine das Wort Zustrombegrenzungsgesetz entlarvt die Strategie, die sich dahinter verbirgt." Zustrombegrenzung klingt laut Arnade nach Naturgewalten oder einer Invasion von Schädlingen. "So werden ganze Bevölkerungsgruppen entmenschlicht", erläutert die LIGA-Sprecherin. Vor 100 Jahren hätte Deutschland schon einmal erlebt, wie diese Strategie funktioniert, ihr Gift verbreitet und wohin das letztlich führt. So seien im Zuge des Naziterrors auch behinderte Menschen erst verunglimpft, später zu 100.000en ermordet worden.
Auch angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Migrant*innen im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen sei, wirke der Aktionismus von Kanzlerkandidat Friedrich Merz völlig fehl am Platz. Jedes Opfer eines gewaltsamen Todes sei schrecklich, und es gelte, präventiv tätig zu werden. „Aber was macht Friedrich Merz gegen die große Zahl der Femizide, gegen die Verkehrstoten durch überhöhte Geschwindigkeit, gegen die vielen Tausend Toten, die jährlich durch vermeidbare Krankenhausinfektionen sterben?“ fragt Sigrid Arnade.
„Aber es ist ja viel einfacher, eine Gruppe von Menschen als Sündenbock abzustempeln,“ weiß die LIGA-Sprecherin. „Dass eine angeblich christliche Partei jetzt auf die niedersten menschlichen Instinkte setzt, um bei der Bundestagswahl in drei Wochen vielleicht einige Stimmen mehr zu bekommen, ist absolut niederträchtig und beschämend,“ so Arnade.
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden – www.liga-selbstvertretung.de
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