Abstimmungen mit AfD schüren Ängste behinderter Menschen vor Ausgrenzung und Diskriminierung

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL zeigt sich angesichts der Debatten und Abstimmungen über Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf zur Asylpolitik, die auf der Zustimmung der AfD aufbauen, verärgert und verunsichert. "Bisher konnten wir darauf vertrauen, dass mit der inklusionsfeindlichen AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird und Mehrheiten mit demokratischen Kräften gesucht werden. Nach den Debatten und Abstimmungen vom 29. und 31. Januar 2025 im Bundestag, haben viele dieses Vertrauen verloren. Nicht zuletzt aufgrund der negativen Entwicklungen in den USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump in Sachen Inklusion und Diversität haben viele behinderte Menschen schlichtweg Angst, dass Ziele wie die Inklusion und Nichtdiskriminierung zukünftig mit der AfD über Bord geworfen werden könnten", erklärte Jenny Bießmann vom Vorstand der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Behinderungen ISL. Deshalb will die Organisation mit Kurzvideos zur Bundestagswahl unter dem Motto "Inklusion braucht Demokratie – Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung" ihr Werben für die Beteiligung an der Bundestagswahl und die Wahl demokratischer Kräfte verstärken.

„Wie will die CDU, die FDP oder das BSW, deren Abgeordnete im Bundestag entweder auf der Zustimmung der AfD aufbauend agiert haben, bzw. dies nicht verhindert haben, anderen Parteigliederungen und Abgeordneten in den Ländern und Kommunen nun glaubhaft vermitteln, dass man mit der AfD keine gemeinsame Sache machen darf? Welche Botschaft haben die Debatten und Abstimmungen der letzten Tage an benachteiligte Menschen ausgesandt, die sich schlichtweg von der Rhetorik, Politik und dem Agieren der AfD gefährdet oder ausgegrenzt fühlen? Und wer garantiert behinderten Menschen, die auf Hilfen angewiesen sind, dass ihnen diese nicht irgendwann reduziert, verweigert oder sie gar in Sondereinrichtungen abgeschoben werden?“ Diese und viele weitere Fragen beschäftigen zunehmend behinderte Menschen nach dem Bröckeln der Brandmauer gegen die AfD. Zudem werde sich auch in Deutschland zunehmend einer Rhetorik bedient, die Menschen abwerten. „Wir wissen aus der Geschichte behinderter Menschen wozu eine abwertende Rhetorik mit der Entwicklung einer entsprechende negativen Haltung führen kann. Deshalb gilt unsere Solidarität allen Menschen, die ausgegrenzt und diskriminiert werden“, heißt es vonseiten der ISL. „Daher danken wir denjenigen Abgeordneten, die gegen die Anträge, die nur mit Zustimmung der AfD verabschiedet werden konnten, gestimmt haben.“

„Inklusion braucht Demokratie damit Menschen mit Behinderungen wie ich weiterhin selbstbestimmt leben und arbeiten können mit Unterstützung durch persönliche Assistenz. Deshalb kein Platz für Ausgrenzung und Diskriminierung.“ So bringt es Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL in einem Kurzvideo zur Bundestagswahl auf den Punkt. Markus Ertl, der sich bei der ISL für mehr Barrierefreiheit einsetzt, ergänzt in seinem Video: „Inklusion braucht Demokratie, denn ich werde schon zu oft, auch ohne braune Hetze, diskriminiert. Deshalb nicht nur alles gegen rechts, sondern freie Fahrt für Inklusion.“ Um diese freie Fahrt für Inklusion zu gewährleisten, erwartet die ISL keine populistischen Aktionen, sondern Initiativen und Gesetze zur Sicherstellung der Barrierefreiheit und Inklusion.

Link zu den Kurzvideos „Inklusion braucht Demokratie“ zur Bundestagswahl 2025 der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland ISL: https://www.youtube.com/@ISLVideothek/shorts

Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.