Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag
Berlin (kobinet) "Bereits im Jahr 2013 hat Die Linke im Bundestag gefordert, dass in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ausschließlich zivile Aufträge und keine Rüstungsproduktion erfolgen soll. Trotzdem werden weiter Rüstungsgüter produziert (siehe u.a. "Für eine Handvoll Euro - Werkstätten für Behinderte bilden einen Niedrigstlohnsektor. Teilweise produzieren sie Rüstungsgüter" in taz vom 25.07.2022). Laut Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hat das Bundesverteidigungsministerium an WfbM im Jahr 2022 114 Aufträge mit einem Auftragsvolumen von rund 1,5 Millionen Euro, im Jahr 2023 152 Aufträge mit einem Volumen von 1,4 Millionen Euro und im Jahr 2024 111 Aufträge mit einem Volumen von 633.000 Euro vergeben. Auskunft über die Art der Aufträge gibt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) nicht und er behauptet auch nicht zu wissen, ob und in welchem Umfang deutsche Rüstungsunternehmen in WfbM produzieren lassen." Darauf macht der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linken im Bundestag aufmerksam.
Der Linkenpolitiker betonte in diesem Zusammenhang zudem: „Das halte ich angesichts der Tatsache, dass in diesen Werkstätten vor allem Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen tätig sind für nicht akzeptabel und das hat auch nichts mit der gewünschten Inklusion und Selbstbestimmung zu tun. Ich fordere die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsaufträge an WfbM zu sorgen.“
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