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Ungerechte Steuerpolitik macht Reiche reicher und Arme ärmer

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Foto: Gerhard Bartz

Berlin (kobinet) Anlässlich des derzeit in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforum hat Oxfam wieder einmal aufgezeigt, wie die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Einem ntv-Bericht zufolge stieg die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen rapide an. Und bei der Amtseinführung von Donald Trump standen einige Multimilliardäre in der ersten Reihe im Kapitol in Washington. Deren Unterstützung wurde bereits mit einer der ersten Amtshandlungen von Donald Trump gewürdigt. "US-Präsident Donald Trump erklärt das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. In einem präsidialen Memorandum ordnet Trump an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen 'keine Kraft oder Wirkung' in den Vereinigten Staaten habe. Zudem weist er das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten." Der angekündigte Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris und der Weltgesundheitsorganisation WHO dürfte die Situation auch verschlechtern. Die mahnenden Worte von Oxfam dürften also auch nächstes Jahr nötig sein.

„Das Vermögen der Superreichen auf der Welt wächst immer schneller. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam vor dem Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Demnach gibt es weltweit inzwischen 2769 Milliardärinnen und Milliardäre – allein im vergangenen Jahr kamen 204 neu dazu. Die Zahl der Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 6,85 Dollar pro Tag lebten, stagniere dagegen seit 1990 und betrage fast 3,6 Milliarden. Die Zahl hungernder Menschen steige sogar“, heißt es im ntv-Bericht vom 20. Januar 2025. Im vergangenen Jahr sei das Vermögen der Milliardäre ntv zufolge dreimal stärker gewachsen als noch im Vorjahr. Es sei von 13 auf 15 Billionen US-Dollar angestiegen. „Das Vermögen einer Milliardärin oder eines Milliardärs vergrößerte sich demnach pro Tag im Schnitt um zwei Millionen US-Dollar. Die reichsten zehn Milliardäre wurden pro Tag sogar um durchschnittlich 100 Millionen US-Dollar reicher. Selbst wenn sie über Nacht 99 Prozent ihres Vermögens verlieren würden, blieben sie Milliardäre, erklärte Oxfam“, heißt es weiter im Bericht.

Der Bericht von Oxfam trifft in Deutschland auf eine Diskussion zur Besteuerung von Superreichen im Bundestagswahlkampf. Deshalb lohn auch ein Blick auf die Situation hierzulande: „In Deutschland stieg die Zahl der Superreichen 2024 um neun auf 130. Deutschland habe die viertmeisten Milliardäre weltweit – nach den USA, China und Indien. Das Gesamtvermögen aller deutschen Superreichen sei 2024 um 26,8 Milliarden Dollar auf 625,4 Milliarden US-Dollar gestiegen – und damit um 73 Millionen Dollar pro Tag“, berichtet ntv auf der Basis der Zahlen von Oxfam.

Link zum ntv-Bericht über die von Oxfam veröffentlichten Zahlen

Besonders die Debatten zur Behindertenpolitik sind zunehmend von der Finanzschwäche der Kommunen geprägt. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hatte in diesem Zusammenhang Anfang Dezember 2024 die schuliche Inklusion in Frage gestellt. Veränderungen bei der Eingliederungshilfe werden gefordert und zuletzt hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebund Uwe Brandl die Aufweichung der Kriterien zur Barrierefreiheit gefordert und in den Raum gestellt, dass es auch reiche, wenn bei Gebäuden nur das Erdgeschoss barrierefrei ist.

Link zum kobinet-Bericht über die Kritik an den Äusserungen des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebund vom 20. Januar 2025

Link zum kobinet-Bericht vom 4. Dezember 2024 zu den Äußerungen von Boris Palmer