Foto: ht
DÜSSELDORF (kobinet) Mit seiner neue Aktion „Ja zum Sozialstaat“ hat der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen mit dem Blick auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag klare Forderungen an die politischen Parteien formuliert. Mit vier Kernforderungen an die Politik geht es diesem Verband darum, die soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Mit der Aktion „Ja zum Sozialstaat“ möchten dieser Verband darauf aufmerksam machen, dass eine sozial ausgewogene und generationengerechte Ausgestaltung des Renten-, aber auch des Gesundheits- und Pflegesystems, tiefgreifende Entscheidungen erforderlich macht.
Zu diesen Forderungen gehören:
- Die Forderung, eine sichere Rente für alle einführen. Darunter versteht der VdK, das Rentenniveau stabil bei mindestens 48 Prozent zu halten. Der Verband fordert allerdings eine Anhebung auf 53 Prozent, um armutsfeste Renten zu garantieren. Um diese Anhebung zu finanzieren und Ungerechtigkeiten in der Alterssicherung abzumildern, müssen alle Erwerbstätigen, also auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige, in die Rentenversicherung einzahlen. Zudem darf es keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.
- Die Forderung, Armut in allen Altersgruppen zu bekämpfen. Dazu muss der Mindestlohn sofort auf 15 Euro festgesetzt werden, damit man trotz hoher Wohn-, Lebensmittel- und Energiekosten leben und sich eine Alterssicherung aufbauen kann. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon jetzt 14,56 Euro brutto pro Stunde verdienen, um durch ihren Lohn und ohne zusätzliche Sozialleistungen auf eine Rente zu kommen, die der Höhe der Grundsicherung im Alter entspricht.
- Die Forderung, eine einheitliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherungen umsetzen. In dem Zusammenhang fordert der VdK in Nordrhein-Westfalen: „Wir brauchen eine umfassende Pflegereform. Zur Finanzierung muss eine einheitliche Pflegeversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger versichert sind, also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, eingeführt werden. In diese müssen, wie bei der einheitlichen solidarischen Krankenversicherung, alle Einkunftsarten einbezogen werden. Bei der Krankenhausreform muss die Transformation aus Steuermitteln finanziert werden“.
- Die Forderung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen. Aus Sicht dieses VdK- Landesverbandes sind dazu wirksame Reformen für eine flächendeckend barrierefreie Gesellschaft notwendig, was vorrangig im ÖPNV und beim Wohnungsbau zutrifft. Im Bereich Arbeit fehlen in zahlreichen Unternehmen immer noch inklusive Arbeitsplätze, barrierefreie Arbeitsumfelder, gezielte Fördermaßnahmen und eine glaubwürdige Bereitschaft zur Anpassung von Arbeitszeitmodellen. Zudem sind die Schwerbehindertenvertretungen (SBV) zu stärken. So ist gesetzlich klarzustellen, dass die SBV bereits im Vorfeld von geplanten personellen Maßnahmen informiert und angehört wird.
