Foto: Marleen Soetandi
Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich neu gewählt. Bis dahin verbleiben den Bundestagsabgeordneten rein rechnerisch heute am 10. Dezember 2024 noch 75 Tage um Regelungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Deutschland zu beschließen. Wenn sie es denn wollen? Und wenn sie fraktionsübergreifend im Sinne der Barrierefreiheit zusammenarbeiten würden. Schöne Worte haben behinderte Menschen in den letzten Jahren von allen Seiten bereits genug gehört. Ein Wahlkampf der Taten statt der Versprechungen wäre daher ein wichtiges Zeichen für Inklusion und Barrierefreiheit.
Ein Blick auf die vorläufige Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zeigt, dass es bisher keine Anzeichen gibt, dass die Abgeordneten sich noch mit Themen befassen, die für behinderte Menschen besonders relevant sind.
Interessant im Hinblick darauf, warum es gerade vonseiten der CDU/CSU Fraktion zwar Anträge und Presseinformationen zur Behindertenpolitik gibt, mit der Fraktion aber nur schwierig Anträge für mehr Barrierefreiheit verabschiedet werden können, sind die Äußerungen von Takis Mehmet Ali in der Bundestagsdebatte vom 4. Dezember 2024. Sinngemäß schildert der SPD-Abgeordnete in seiner Rede ab Minute 31:45 zur Debatte um ein Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache, dass mit Friedrich Merz keine Beschlüsse mehr gefasst werden sollen, die in irgendeiner Form Geld kosten könnten.
Link zur Rede von Takis Mehmet Ali in der Bundestagsdebatte vom 4. Dezember 2024 ab Minute 31:45
Im derzeitigen Sitzungskalender des Plenums des Deutschen Bundestags ist noch eine Sitzungswoche vom 27. bis 31. Januar 2025 vorgesehen
