Foto: Tristan Vankann / fotoetage
Bremen (kobinet) Die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB), die am 14. und 15. November 2024 in Bremen stattfindet, steht dieses Mal ganz im Zeichen des vor 30 Jahren am 15. November 1994 in Kraft getretenen Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetz. Unter dem Motto "Die Vorgaben der Verfassung für die Transformation in eine inklusive Gesellschaft beachten! Verabschiedung des 'Bremer Appells' findet am 15. November 2024 daher eine Hybrid-Veranstaltung mit der Präsentation der Ergebnisse statt. Diese beginnt am 15. November 2024 um 13:30 Uhr und kann online verfolgt werden.
Vom 14. bis 15. November 2024 kommen die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen, die sich in der Regel zweimal jährlich treffen, erstmals seit acht Jahren wieder in Bremen zu ihrer Konferenz zusammen. Die Treffen der Beauftragten dienen dem Gedankenaustausch und der Abstimmung behindertenpolitischer Positionen. Die Beauftragten setzen sich für eine an den Grund- und Menschenrechten sowie der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgerichteten Politik in Deutschland ein. Anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens des besonderen Benachteiligungsverbots im Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“) werden sich die Beauftragten intensiv mit den rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes befassen. Prof. Dr. Theresia Degener, die ehemalige Vorsitzende des UN-Fachausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, wird in ihrem Vortrag darauf eingehen, welche Vorgaben die Verfassung im Lichte der UN-BRK zur Weiterentwicklung einer inklusiven Gesellschaft enthält, heißt es in der Presseinformation zum Treffen der Behindertenbeauftragten.
„Trotz der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen und der Weiterentwicklung in der Rechtsprechung ist festzustellen, dass behinderte Menschen weiterhin strukturell benachteiligt werden und tiefsitzende, bewusste und auch unbewusste Vorurteile der Gesellschaft gegenüber behinderten Menschen fortbestehen und einen konsequenten Paradigmenwechsel hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe vereiteln. Um die Transformation mit Nachdruck und im Sinne des verfassungs- und menschenrechtlichen Auftrags zu gestalten, wird die Konferenz mit der Verabschiedung des ‚Bremer Appells‘ konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung adressieren, die darauf abzielen, systematisch Sonderstrukturen abzubauen. Anhand zweier Themenblöcke werden das selbstbestimmte Leben sowie die psychiatrische Versorgung besonders beleuchtet“, heißt es weiter in der Ankündigung.
An der Konferenz nehmen neben den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern auch das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation als ständige Gäste teil. Grußworte sprechen die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, sowie Dr. Andreas Bovenschulte, der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen. Über die Ergebnisse der Konferenz werden Vertreter:innen der Presse im Rahmen einer Pressekonferenz informiert. Dieses findet statt am Freitag, 15. November, um 13.30 Uhr
Dorint Hotel Bremen (Raum: Zürich), Hillmannplatz 20, 28195 Bremen und online als Videokonferenz via ZOOM sowie in Deutscher Gebärdensprache (DGS). Als Gesprächspartner der Pressekonferenz stehen Ihnen zur Verfügung: Arne Frankenstein, Landesbehindertenbeauftragter der Freien Hansestadt Bremen, Gastgeber und Sprecher der KBB und Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Link zu weiteren Infos und zum Zugangslink zur Vorstellung der Ergebniss
