Foto: BdB e.V.
BERLIN (kobinet) Nach dem Ende der Ampelkoalition blickt der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) mit Sorge auf die Zukunft des Gesetzes zur Reform der Betreuervergütung. Trotz der politischen Umwälzungen fordert der BdB weiterhin eine Lösung für die dringend notwendige Reform, um den Berufsstand vor existenziellen finanziellen Einbußen zu schützen. Der Zeitplan sah bis zum Bruch der Koalition vor: Kabinettsbeschluss Mitte Dezember, parlamentarisches Verfahren bis Mitte März 2025, Entscheidung des Bundesrates im Juni 2025. Doch sei der Plan nun nicht mehr haltbar und damit „Makulatur“, so der der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker.
In den vergangenen Wochen hatte der BdB im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens umfassende Kritik am bisherigen Referentenentwurf geäußert. Gemeinsam mit anderen Verbänden und unterstützt durch eine Petition mit mehr als 15.000 Unterschriften sowie eine Videokampagne, forderte der Verband deutliche Anpassungen, um den zu erwartenden finanziellen Belastungen für Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine entgegenzuwirken. „Dieser in dieser Form und diesem Umfang bisher nicht dagewesene Protest hat offenbar zu einem Umdenken bei Bund und Ländern geführt,“ sagt Thorsten Becker. „Uns haben klare Signale erreicht, dass der Entwurf grundlegend überarbeitet werden soll.“
Wenn es zu keiner Verabschiedung eines Gesetzes zur Betreuervergütung mehr komme, liefe Ende 2025 der Inflationsausgleich aus und die Vergütung fiele auf den Stand von 2023 zurück. „Es besteht also dringender Handlungsbedarf für die noch amtierende Regierung und den noch amtierenden Bundestag“, stellt der BdB-Vorsitzende klar. Vor diesem Hintergrund erwartet der BdB von allen Verantwortlichen in Bundesregierung, Bundestag und den Ländern, dafür Sorge zu tragen, dass zumindest eine Zwischenlösung für die Betreuervergütung vom amtierenden Bundestag vor seiner Auflösung beschlossen wird.
