Gehört Barrierefreiheit zu den wichtigen noch zu regelnden politischen Themen?

Berlin (kobinet) Seit dem Abend des 6. November 2024 als Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Finanzminister Lindner und damit den Bruch der Ampelregierung verkündet hat, wird viel spekuliert, welche Gesetzesinitiativen noch vor den Neuwahlen angepackt und beschlossen werden. So fragen sich nun viele behinderte Menschen und ihre Verbände beispielsweise, ob neben den Fragen der Unterstützung der Ukraine, dem Umgang mit den wirtschaftlichen Problemen und vielem anderen Fragen auch das Thema Barrierefreiheit von den politisch Verantwortlichen als so wichtig betrachtet wird, dass es hierzu noch Gesetzesreformen gibt. Die Vorschläge dafür liegen längst in der Schublade und könnten bei entsprechendem politischen Willen noch in Gesetzesform gegossen und vom Bundestag beschlossen werden.

Die LIGA Selbstvertretung verweist beispielsweise darauf, dass es bei entsprechendem politischen Willen in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist, behindertenpolitische Themen in der Zielgeraden einer Legislaturperiode im Sinne behinderter Menschen zu verabschieden. Sei es die Grundgesetzergänzung durch das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen 1994 oder ein Beschluss zur Assistenz im Krankenhaus. Wo ein Wille ist, könne auch ein Weg gefunden werden, sind die Akteur*innen der LIGA Selbstvertretung überzeugt. Ob dies von den politisch Handelnden in dieser schwierigen und hektischen Situation auch so gesehen wird, das wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Ein Anfang könnte Volker Wissing machen, dem nun auch die Leitung des Bundesjustizministeriums übertragen wurde. Das entscheidende bisher von Marco Buschmann geleitete Ministerium, das beispielsweise die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für einen besseren Diskriminierungsschutz konsequent blockiert hat. Macht Volker Wissing hier nun einen Unterschied? Und finden sich Mehrheiten für entsprechende behindertenpolitisch wichtige Reformen? Diese Fragen prägen derzeit einige Debatten in der Behindertenbewegung nach Eintreten der neuen politischen Situation.