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BERLIN (kobinet) Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Es wird der 8. Landtag seit der Wiedervereinigung sein. In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde die Regierung in Brandenburg von einer Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg könnte - ähnlich wie bei der Landtagswahl in Thüringen - die AfD stärkste Kraft werden
Damit stünde, so betont der SoVD Landesverband, auch in Brandenburg ein deutlicher Rechtsruck bevor – hin zu einer Partei, die zu Teilen als rechtsextremistisch eingestuft ist und der Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz unterliegt.
Unter diesem Blickwinkel wird in dem offenen Brief festgestellt: „Als mit 107 Jahren ältester Sozialverband in Deutschland sind wir nach unserer Satzung parteipolitisch und konfessionell unabhängig und neutral. Wir sind eine soziale, humanitäre und sozialpolitisch tätige Organisation, die sich zum demokratischen, sozialen Rechtsstaat und zum Europäischen Gedanken bekennt. Parteipolitische Neutralität heißt allerdings nicht, die politischen Akteure und deren Pläne zur Sozialpolitik nicht ins Visier zu nehmen“.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg hat der Sozialverband deshalb den Parteien – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen als derzeitige Regierungsparteien sowie BSW, Die Linke, FDP und AfD – Fragen zu deren sozialpolitischen Vorhaben für die kommende Legislaturperiode gestellt.
Dabei habt sich der Verband auf folgende Schwerpunkte konzentriert: Gesundheitliche Versorgung im Flächenland Brandenburg; Barrierefreiheit im ÖPNV, bezahlbarer (barrierefreier) Wohnraum; öffentliche Verwaltung; soziale Teilhabe durch Stärkung von Ehrenamt, Solidarität und politischer Partizipation.
Die Parteien, die geantwortet haben, haben sich überwiegend auf ihre Wahlprogramme bezogen. Die Auswertung hat ergeben, dass die demokratischen Parteien mehr oder weniger konkret und mit unterschiedlichen Akzenten Sozialpolitik zum Gegenstand ihrer Wahlprogramme gemacht haben. Entscheidend wird sein, wie unsere Anliegen dann von den Regierungsparteien nach der Wahl in die Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag einfließen.
Die AfD-Landespartei ist eine Antwort schuldig geblieben. Man hat das Bundestagsbüro des Landesvorsitzenden antworten lassen, ohne auf die landespolitischen Themen einzugehen.
Das BSW hat sich nicht in der Lage gesehen, auf unsere Fragen zu antworten. Stattdessen werden wir als SoVD aufgefordert, zu unseren Anliegen ein Konzept vorzulegen. Das BSW sei dann bereit, mit uns als SoVD nach der Landtagswahl in Gespräche einzutreten.
Abschießend heißt es auf dieser Grundlage in diesem offenen Brief:
„Liebe SoVDler, liebe Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg!
Die Landtagswahl 2024 hat eine schicksalhafte Bedeutung für die Zukunft von Demokratie und Sozialstaat nicht nur in Brandenburg, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Im Bundesrat bestimmt die Landesregierung auch über Bundespolitik mit.
Als SoVD Landesverband rufen wir alle Wahlberechtigten auf, bei der Landtagswahl am 22. September 2024 ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen und einer demokratischen Partei ihre Stimme zu geben. „
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