Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet) "Inzwischen haben wir Mitte September, haben viele schöne Ankündigungen gehört, was alles geplant ist - sogar ein Kanzlerwort wurde gesprochen -, aber wieder geht eine Woche zu Ende ohne konkrete Gesetzesentwürfe für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz." So bringt es die LIGA Selbstvertretung auf den Punkt. Und dabei hatte die Woche so hoffnungsvoll begonnen. Die erneute Blockade des Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit dürfte dabei eindeutig auf das Konto des FDP-geführten Bundesjustizministeriums gehen, das schon seit Monaten in Sachen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, für das das Ministerium zuständig ist, durch unüberbietbare Untätigkeit dahindümpelt, wie die LIGA Selbstvertretung verärgert kritisiert.
Behinderte Menschen haben demonstriert, waren kreativ mit einer 5 Meter hohen Freiheitsstatue im Rollstuhl vor das Brandenburger Tor, das Kanzleramt und verschiedene Ministerien gezogen, der Bundeskanzler war zu Gast beim Bundesbehindertenbeauftragten und es bestand die echte Hoffnung, dass der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz endlich zur Stellungnahme versandt wird. Und wieder NICHTS. Und wieder blockiert das Bundesjustizministerium. Dabei hat Bundeskanzler Olaf Scholz beim Jahresempfang von Jürgen Dusel klare Worte in Sachen Verbesserungen zur Barrierefreiheit auch für private Dienstleistungen und Produkten gesprochen. Damit unterstützt der Kanzler nun eine jahrzehntelange Forderung der Behindertenverbände.
„Wenn man ein Beispiel sucht, wie die Regierungskoalition ihre möglichen Erfolge vergeigt, dann kann man zum Bundesjustizministerium pilgern und sich dieses genau anschauen. Unsäglich ist diese Blockadepolitik und Vereitelung jeglichen Glaubens an zielorientiertes Regieren“, heißt es von der LIGA Selbstvertretung. Das Bundesjustizministerium hatte der LIGA und anderen Verbände übrigens schon mehrfach und vor langem versprochen, dass Vorschläge für die AGG-Reform vorgelegt werden und die Verbände einbezogen werden. Doch das ist schon lange her, ohne dass auch nur ein Funke von Aktivität zu spüren gewesen wäre. Deshalb ist der Ärger auch unendlich groß, dass das FDP-geführte Bundesjustizministerium auch noch die Reform des längst überfälligen Behindertengleichstellungsgesetz vereitelt. Doch die Behindertenbewegung wird hier nicht locker lassen, zeigt sich die LIGA Selbstvertretung kämpferisch.
