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HANNOVER (kobinet) Dass die Demokratie in Gefahr ist, das zeigen die gegenwärtigen Entwicklungen nicht nur durch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Anlässlich des „Tags der Demokratie“ am 15. September macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deutlich, dass es jetzt mehr als schöne Worte seitens der Politik brauche. Vielmehr seien mehr Investitionen im sozialen Bereich gefragt, um die Demokratie zu stärken
Die Gründe für das Erstarken von rechten Denkweisen sind nach Erfahrung des SoVD vielfältig. Studien zeigen jedoch: Gerade rechte Parteien erhalten Zulauf, wenn die Politik im sozialen Bereich spart, es keine gute Daseinsvorsorge vor Ort gibt und die Investitionen in die Infrastruktur zurückgefahren werden.
„Wir als Sozialverband merken in unserer täglichen Arbeit ganz deutlich, dass immer mehr Menschen finanzielle Sorgen und oft auch Angst um ihre Existenz haben. Dies hat direkte Auswirkungen auf das Miteinander, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztendlich auch auf unsere Demokratie“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Deshalb sei es nach seinen Worten wichtig, dass die Politik die soziale Gerechtigkeit wieder stärker in den Fokus rücke.
Von der Landesregierung fordert Niedersachsens größter Sozialverband deshalb drei Dinge.
- „Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel bei Schwimmbädern gespart wird oder Bibliotheken geschlossen werden müssen“, so Swinke.
- Darüber hinaus gehe es beim sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen noch immer zu langsam voran. „Es gibt zwar erste Bemühungen seitens der Regierung, ausreichend sind diese aber bei Weitem nicht. Momentan gibt es nur 50.000 Sozialwohnungen. Angesichts der immer weiter steigenden Mieten ist das viel zu wenig“, betont der Vorstandsvorsitzende.
- Besonders wichtig sei es jetzt aber auch, Projekte gegen Extremismus und für Toleranz in Niedersachsen zu stärken. „Hier muss die Landesregierung richtig Geld in die Hand nehmen. Wir brauchen viel mehr Unterstützung für Vereine und Verbände, die demokratisches Engagement fördern. Das ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen extreme Ideologien“, ist sich Swinke sicher.
Die Kosten in unserem Sozialsystem werden langfristig anfallen. Die Frage scheint bei den Politikern überwiegend zu sein, in welcher Position diese zugeordnet wird.
Aber bitte denkt daran, dass frühe Hilfe, Prääventionsmaßnahmen oder Hilfe zur Selbsthilfe die menschen befähgit wieder mehr Selbstwert zu erhalten und das Sozialsystem oft weniger finanziell belastet wird.