Foto: Pixabay/497608
STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg sieht in der aktuellen Debatte um die Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Gefahr für den Erhalt unserer Demokratie. Der Verband fordert anlässlich des Tags der Demokratie eine Versachlichung in der politischen Diskussion um Geflüchtete mit einem klaren Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten und Menschenrechten. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik dürfe nicht mehr als alleinige Ursache für die aktuellen Herausforderungen in unserer Gesellschaft gesehen werden.
Im Zentrum müsse wieder, so dieser Sozialverband, verstärkt die Suche nach Lösungen für soziale Probleme wie steigende Lebenshaltungskosten, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, aber auch Bildungsgerechtigkeit und eine sozial verträgliche Energiewende stehen und damit einer weiteren Spaltung in unserer Gesellschaft entgegengewirkt werden.
„Seit Monaten wird in der politischen Debatte die aktuelle Flüchtlings- und Migrationspolitik als Ursache für die sozialen Probleme in unserem Land gesehen. Sie stigmatisiert Geflüchtete, stärkt populistisches Gedankengut und stellt Menschenrechte immer mehr in Frage. Dies gefährdet unsere Demokratie“, betont Nathalie Wollmann, Referentin für Migration, Vielfalt und Demokratie beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg.
Die aktuellen gesellschaftlichen Probleme würden auch durch eine strikte Begrenzung und Eindämmung der Zuwanderung nicht gelöst. Im Gegenteil: Diese sogenannten schnellen politischen „Lösungen“ führten nicht zu einer Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, sondern förderten demokratiefeindliche Tendenzen, so Wollmann weiter. „Zur Stärkung unserer Demokratie müssen politische Debatten sachlich geführt und populistische Forderungen nicht weiter bedient werden. Auch wenn es nicht die „eine“ Lösung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gibt, so gibt es doch die eine Menschenwürde und die ist unantastbar. Wir fordern die Politik auf, den Diskurs um die Zuwanderung auf Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu führen, ganz besonders in Wahlkampfzeiten“, so Wollmann.
Ich vermisse auch von den Medien aller Art eine journalistische Recherche.
Aussagen und Schlagzeilen werden abgeschreiben. Sachinformationen bekomme ich als Bürger jedoch inzwischen eher selten. Selbst die Einordnung der Aussage oder ein Zahlenvergleich mit dem Vorjahr fehlt heutzutage.
Die Presse ist meiner Meinung nach keine Branche mehr, die auf dieses Verhalten der Politik hinweist alles nur positiv für die eigene Person oder Partei darzustelklen und den „Sündenbock“ andernorts zu suchen.