Foto: Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Berlin (kobinet) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2024 18 Jahre alt geworden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nutzte dieses Jubiläum des Antidiskriminierungsgesetzes nun nach Ende der parlamentarischen Sommerpause für einen Festakt mit rund 300 geladenen Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft, der am 11. September in Berlin stattfand. Dabei gab es klare Worte, wie wichtig die im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung versprochene Reform des Gesetzes ist und dafür, dass unsere Demokratie einen besseren Diskriminierungsschutz braucht. Neben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman sprach der Publizist und Autor Prof. Dr. Michel Friedman bei der Festveranstaltung.
Die Unabhängige Bundesbeauftragte, Ferda Ataman, würdigte in ihrer Rede die Einführung des AGGs als wichtigen Meilenstein, wies aber auch auf dringenden Reformbedarf hin. Bundesfamilienministerin Lisa Paus nannte das im August 2006 in Kraft getretene Gesetz in ihrer Eröffnungsrede einen „Durchbruch für die Antidiskriminierungspolitik“. Auch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, würdigte das AGG: „Seit 18 Jahren ist Diskriminierung zivilrechtlich verboten. Seit 18 Jahren können sich Menschen konkret gegen Diskriminierung wehren. Das ist ein Meilenstein in der Geschichte unserer Demokratie.“ Ataman ergänzte, das AGG habe maßgeblich dabei geholfen, das gesellschaftliche Bewusstsein für Diskriminierung zu schärfen. Gleichzeitig sei aber eine Reform des Gesetzes dringend notwendig, da es nur einen schwachen Diskriminierungsschutz biete.
Die Keynote bei dem Festakt hielt der Publizist und Autor Prof. Dr. Michel Friedman. Er nutzte seine Rede, um auf die zugespitzte gesellschaftliche Stimmung einzugehen. „In unserem Land herrscht mehr Diskriminierung denn je. Sie ist alltäglich nicht nur bei Extremisten, sondern sie ist auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Menschen, die Diskriminierung erfahren, brauchen mehr Unterstützung denn je“, sagte Friedman.
Neben dem AGG wurde in diesem Jahr auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 18 Jahre alt. Seit 2006 sind insgesamt mehr als 80.000 Fälle bei der unabhängigen Beratungsstelle eingegangen.
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Ein Tag nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten, der beim Festakt zum AGG-Geburtstag ebenfalls anwesend war, angekündigt hat, dass das Behindertengleichstellungsgesetz nun schnell reformiert werden soll, hoffen behinderte Menschen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ebenfalls reformiert wird und darin auch die Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes mit aufgenommen werden.
