Foto: Bündnis AGG Reform Jetzt!
Berlin (kobinet) Diese Woche wird im Plenum des Deutschen Bundestag engagiert diskutiert. Denn es geht um den Haushalt für das Jahr 2025, also darum, was die Bundesregierung konkret tut und welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsplan hat nach Ansicht des Bündnis AGG Reform Jetzt eine zentrale Lücke: "Im Haushalt für das Jahr 2025 sind keine Gelder mehr für das bisherige Förderprogramm respekt*land der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgesehen. 36 Projekten für den Ausbau der Hilfe und Beratung bei Diskriminierung droht damit das Aus." Darauf hat das Bündnis AGG Reform Jetzt in seiner letzten Rundmail aufmerksam gemacht. Im Rahmen des heute am 11. September 2024 stattfindenden politischen Empfangs zum 18. Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird das Bündnis daher u.a. Postkarten gegen die vorgesehene Kürzung verteilen und die Teilnehmenden darauf aufmerksam machen.
Die ausgebuchte Veranstaltung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes findet um 17:00 Uhr im Konferenzzentrum in der Mauerstraße 27 in 10117 Berlin statt, wie es im Newsletter des Bündnis AGG Reform Jetzt heißt. Bei dieser Gelegenheit wird das Bündnis auch deutlich machen, dass die versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz immer noch auf sich warten lässt und das Bundesjustizministerium durch Untätigkeit glänzt.
